Samstag, 21. April 2018

Anfrage der Gruppe „Die REGION“ gemäß § 9 der Geschäftsordnung – Beitragsfreie Kitas



 




Herrn Regionspräsidenten
Hauke Jagau                                                                                                
                                                                                                       Übrige  Fraktionen z.K.
 - Im Hause –
                                                                                                          Hannover, 18.04.2018




Anfrage der Gruppe „Die REGION“ gemäß § 9 der Geschäftsordnung – Beitragsfreie Kitas

Die Landesregierung hat beschlossen, ab dem 1.August 2018 die Kita-Gebühren abzuschaffen. Dieser Schritt ist zwar begrüßenswert, jedoch ist noch nicht ersichtlich, ob die Umsetzung und Finanzierung durch Kommunen und das Land Niedersachsen geklärt ist. Die endgültige Einigung zwischen Landesregierung und Kommunen über die Finanzierung steht noch aus. Die HAZ berichtete am 13.März 2018 und erneut am 17. April 2018 von einer schwierigen Lage der Kitas in Hannover und Umland: steigende Nachfrage, steigende Finanzierungskosten, fehlende Kita-Plätze, fehlende ErzieherInnen, unpraktische Regelungen in der Frage der Flexibilisierung des Einschulungsalters, usw.

Daher fragen wir die Verwaltung der Region Hannover:

1) Wie viele Kita-Plätze gibt es in der Region Hannover, und wie viele Kita-Plätze fehlen?

2) Wie viele Krippen-Plätze gibt es in der Region Hannover, und wie viele fehlen?

3) Wie viele Anfragen für Kita-Plätzee und Krippen-Plätz zum 1.08.2018 gibt es bis heute?

4) Was für einen Betreuungsschlüssel strebt die Region Hannover für KiTas bzw. Krippen an?

5) Wie viele ErzieherInnen fehlen?

6) Mit welcher Absagequote rechnet die Region auf Grund der fehlenden Kita-Plätze?

7) Wie ist die Finanzierung der Kitas vom Land ab dem 1.August 2018 geregelt?

8) Gibt es eine Einschätzung, wie hoch die Zuschüsse der Kommunen der Region Hannover für Kitas in den letzten Jahren gestiegen sind?

9) Wie steht es um die Situation bei Hortplätzen?

10) Welche Maßnahmen unternimmt die Region Hannover, um eine optimale Betreuung der Kinder in der Region zu gewährleisten?

Schlüsseln Sie jeweils detailliert auf.


Osterstraße 60, 30159 Hannover, Deutschland
Tel.: +49 511 616 25353

Europaweit handeln: Die Piratenpartei Europa Piratenpartei Europa ist handlungsfähig!





Seit dem 12. April 2018 ist es soweit: Die European Pirate Party wurde offiziell in Luxemburg registriert und ist damit eine europaweit agierende Partei.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland freut sich: „Endlich wird die Piratenpartei auch offiziell, was sie immer war: Eine europäische Bewegung, die sich länderübergreifend für eine wirklich europäische Politik des 21. Jahrhunderts einsetzt!“.

Demonstrationen für die Legalisierung von Cannabis auch in Niedersachsen

Anfang Mai finden anlässlich des Global Marijuana March auch in Niedersachsen wieder Veranstaltungen und Demonstrationen für das Ende der Cannabis-Prohibition statt. Der Deutsche Hanfverband zählt zurzeit 24 Veranstaltungen bundesweit unter dem diesjährigen Motto “Gesundheit statt Strafverfolgung!“. [1]

Donnerstag, 19. April 2018

DIE GRUPPE "DIE REGION" STELLT ANFRAGE ZUR SITUATION DER KITA-PLÄTZE

Pressemitteilung

 18.04.2018

Am 18.4.2018 reichte die Gruppe „Die REGION“ eine umfangreiche Anfrage zur Einführung der beitragsfreien KiTa-Plätze ein. Dabei fragt die Gruppe nicht nur nach den fehlenden Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten, sondern auch nach den Auswirkungen des Fachkräftemangels auf Krippen- und Hortplätze.

Hannover -- Bereits seit mehreren Monaten steht fest, dass die Landesregierung die Einführung kostenfreier KiTa-Plätze ab dem 1.August 2018 anstrebt. Ebenfalls so lange schwillt schon die Debatte um die Kompensation der fehlenden Beiträge – sehr zu Lasten der Eltern, die sich nun für einen Betreuungsplatz bewerben müssen.

Dienstag, 17. April 2018

Göttingen: PIRATEN sind Garant für die Transparenz in der Politik




Mit heutigem Datum ist die bisherige Vorsitzende im Rat der Stadt Göttingen, Frau Sylvia Binkenstein (SPD), von ihrem Amt zurückgetreten. [1]Hintergrund ist ein Skandal, in den die Göttinger SPD verwickelt ist. Dabei geht es um die Verquickung der beruflichen Tätigkeit von Frau Birkenstein für einen Bauunternehmer einerseits und ihre Funktion als baupolitische Sprecherin der SPD andererseits. [2]

Frau Binkenstein wird vom Göttinger Bauunternehmer Klaus Schneider als Anwältin bezahlt und hat als baupolitische Sprecherin der SPD im Bauausschuss Bedingungen ausgehandelt für die Bebauung eines Grundstücks, auf dem ihr Mandant bauen möchte. Sie tat dies am 23.11.2017, als noch nicht bekannt war, dass sie für Schneider arbeitete. Im Zuge eines SPD-Skandals im Ortsteil Weende kam dies ans Tageslicht. Am 8. März 2018 machte sie genau dasselbe im Bauausschuss ohne jedes Problembewusstsein noch einmal. Die SPD hat 4 Abgeordnete im Bauausschuss.

Mittwoch, 11. April 2018

Kommunen sollen sich am Datenhandel beteiligen – Piraten bieten Musterschreiben für Widersprüche an





Mitten im Facebook-Datenskandal schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen vor, Profit aus den Meldedaten seiner Einwohner zu schlagen. Diese beinhalten u. a. den Namen, Geburtsdatum und –ort sowie die Anschrift der gemeldeten Person. Mittels eines sogenannten „Konzessionsmodells“ sollen private Unternehmen gegen eine Bezahlung Zugriff auf die Meldedaten der Bürgerämter bekommen. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“ so der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post. [1]

Donnerstag, 29. März 2018

"Tanzverbot" ist überholt

An den so genannten „stillen Tagen“ ist das öffentliche Leben starkn
Einschränkungen unterworfen. Es ist den Menschen verboten, sich frei
ihrem Vergnügen hinzugeben [1]. Der bekannteste dieser bis zu zwölf
„stillen Tage“ dürfte in Niedersachsen der Karfreitag sein.

»Immer mehr Menschen wenden sich von der Kirche ab. [2] Dass aufgrund
dieser Tatsache immer noch Regeln aus dem vorvorherigen Jahrhundert
gelten, zeugt von wenig liberalem Geist. Die Gesellschaft hat sich
weiter entwickelt. Es ist schlichtweg überholt, sich immer noch
Vorschriften machen zu lassen, welche Filme man gucken [3] oder ob man
tanzen gehen darf. Jeder Mensch muss selber bestimmen dürfen, wie er
diese Tage verbringen möchte«, meint Florian Lang, Vorsitzender der
Piratenpartei Niedersachsen.

Sonntag, 11. März 2018

Du darfst kein Schwein sein in dieser Welt…

Ein Gastbeitrag von Annette Berndt, Bundes- und Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft

Im Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen werden 4 Mio € zur Verfügung gestellt, um die Afrikanische Schweinepest (ASP) zu bekämpfen [1]. Wer jetzt erwartet, die Gelder werden für Forschung, Aufklärung über die Krankheit, die Infektionswege und entsprechende Hygiene-Schulungen verwendet, wird enttäuscht. Allein den Wildschweinen soll es an den Kragen gehen, nahezu alle Mittel für die Jägerschaft. Mit einer Prämie von € 50,- pro Wildschwein [2], das über die „üblichen Abschusszahlen“ hinaus soll der Anreiz gesetzt werden, sich mächtig ins Zeug zu legen. Die „übliche“ Zahl war im letzten Jahr 56.185 [3] Im Saarland macht man den Jägern nicht so großzügige Geschenke, dort sind es „nur“ € 20,- pro geschossenem Schwarzkittel. [4] Aber das Saarland ist ja auch noch viel weiter von den jetzt schon existenten „Gefahrengebieten“ entfernt.


Wildschwein oder Mensch, wer ist schneller bei der Übertragung der Afrikanischen Schweinepest?
Da in unseren Nachbarländern Polen und Tschechien bereits infiziertes Wild registriert wurde, erscheint es logisch, dass die Schwarzkittel als die laufend grenzüberschreitenden potentiellen Virenträger ins Visier geraten [5]. Aber wie kommt infiziertes Wildsau-Material in den Schweinestall? Die Infektonswege werden auf den Seiten [5] [6] der Ministerien beschrieben und es wird deutlich: Es ist in erster Linie der Mensch, der mannigfaltig den Virus übertragen kann. Im Fernverkehr ist er außerdem viel schneller als das Wildschwein zu Fuß.[7] Sollte er zudem noch Jäger, mit Hund natürlich, und gleichzeitig Schweinehalter sein, dann wurde wohlmöglich der Bock zum Gärtner gemacht.

Samstag, 10. März 2018

Mehr Transparenz bei Bau der Feuer- und Rettungswache Weidendamm notwendig

Ratsgruppe LINKE & PIRATEN beantragt angesichts der Verzögerungen Akteneinsicht zum ÖPP-Projekt
Beim ÖPP-Projekt „Feuer- und Rettungswache Weidendamm“ in Hannover liegt die Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts massiv hinter dem Zeitplan. Laut Drucksache 1100/2013 sollte der Bau „bis Frühjahr/Sommer 2017“ fertiggestellt sein.

Ein damaliger Antrag der PIRATEN-Fraktion von 2013, die Behandlung der Drucksache wegen Beratungsbedarfs im Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten um eine einzige Sitzung zu verschieben, wurde von der Verwaltung wegen „besonderer Dringlichkeit“ abgelehnt.

„Trotz mittlerweile fast einjähriger Verzögerung ist der Bau immer noch nicht fertiggestellt“, kritisiert Ratsherr Bruno Adam Wolf, stellvertretender Vorsitzender der Ratsgruppe LINKE & PIRATEN. „Das ist angesichts der seinerzeit geltend gemachten Eilbedürftigkeit schon sehr erstaunlich“, so der PIRATEN-Politiker, „und vor allem auch die Tatsache, dass die Stadtverwaltung bisher gegenüber den Ratsgremien öffentlich keine Gründe für die Verzögerungen genannt hat.“

Freitag, 9. März 2018

Ein Blick zurück in die Zukunft

Die Piraten in der Regionsversammlung Hannover erhielten 2012 durch einen Stammtisch der Piraten einen Hinweis auf den Leinebogen e.V. und seinen Plan, eine künstliche Seenlandschaft in der Leineaue westlich von Hannover zu erstellen, den Leinebogen-See. 

Wir holten uns Infos von den Piraten vor Ort und haben dann in der Regionsversammlung Hannover eine Anfrage (1) gestellt. Das führte zu einem Bericht in der Presse (P1).
 

Mittwoch, 7. März 2018

Freie Feiertage braucht das Land

Mit der heutigen Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfes ist es klar:
Der Reformationstag soll neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen
werden [1] Die niedersächsischen PIRATEN halten die Erweiterung des
Feiertagsspektrums für richtig, den angestrebten Weg aber für nicht
zielführend.

»Natürlich freut man sich über einen weiteren Feiertag. Für eine
wirklich weltoffene, pluralistische Gesellschaft, in der Menschen ohne
Glauben sowie unterschiedlichster Glaubensrichtungen zusammenleben, muss
man sich aber auch Gedanken darüber machen, wie eine weitergehende
Feiertagsregelung für alle aussehen kann. Hier nur auf den christlichen
Glauben einzugehen, steht konträr zu den Realitäten in Niedersachsen«,
erklärt Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.

Eine mögliche Lösung steht bereits im Programm der PIRATEN.

Samstag, 3. März 2018

Verlangsamung statt Beschleunigung beim Ausbau von WLAN in Hannover

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Regionsverband Hannover
Zur sofortigen Veröffentlichung

Verlangsamung statt Beschleunigung beim Ausbau von WLAN in Hannover

Bezirksräte unterschiedlicher Stadtbezirke hatten beschlossen, die Verwaltung der Landeshauptstadt solle sich um Mittel aus dem WIFI4EU-Programm bewerben. Dies nahm der zuständige Fachbereich heute zum Anlass, eine alle diese Stadtbezirke betreffende Information auszugeben, welche gleichzeitig die WLAN-Pläne für weitere öffentliche Gebäude und den öffentlichen Raum aufzeigt. [1-6], [7]

"Sechs Bezirksräte fassen teilweise mittels Dringlichkeitsantrag Beschlüsse über die Anforderung von EU-Geldern zum Ausbau von WLAN. Dann ist es schon traurig, dass die Verwaltung erst noch lange überlegt, ob sie seit Jahresende 2017 nach dem Windhundverfahren verteilte EU-Fördermittel auch tatsächlich in Anspruch nehmen möchte", stellt Thomas Ganskow, Bezirksrat der Piraten in Linden-Limmer und dortiger Antragsteller auf Fördermittel, fest. "Natürlich ist es genauso traurig, dass für ganz Hannover nur 15.000,- Euro zur Verfügung stehen sollen. Jeder Stadtbezirk hat über 40.000 Einwohner. Da erscheint es schon ein wenig ungerecht, dass eine Stadt wie Hannover mit über 1,1 Millonen Einwohner genauso behandelt werden soll, wie beispielsweise eine Gemeinde wie Wennigsen mit gerade mal 14.000 Einwohnern, die ebenfalls einem Piraten-Antrag auf Fördermittel zugestimmt hat. Aus dem Schreiben der Stadt geht nicht hervor, ob sie diesbezüglich bei der EU-Kommission interveniert hat. Aber wenn man sich ansonsten so die Planungen zum Ausbau von WLAN ansieht, scheint sie ohnehin kein großes Interesse an diesem Teil der Digitalisierung zu haben."  [8]

Samstag, 17. Februar 2018

Fahrscheinloser ÖPNV ist möglich

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Regionsverband Hannover

Zur sofortigen Veröffentlichung

Fahrscheinloser ÖPNV ist möglich

Angesichts der drohenden Fahrverbote für Diesel-PKW durch die EU-Kommission schlug die kommissarische Bundesumweltministerin u.a. die kostenlose Nutzung des ÖPNV als Abwehrmaßnahme vor. Möglich sein könnte dies vorerst als Modellversuch in fünf mittelgroßen Städten Deutschlands. In der Folge äußerte sich Regionsverkehrsdezernent Ulf-Birger Franz dahingehend, dass diese Maßnahme in Hannover nicht umsetzbar sei. Darauf wären die Bahnsteige und Takte nicht ausgelegt. [1,2]

Sonntag, 11. Februar 2018

Pflege am Boden

Hallo,
ich war des öfteren im Krankenhaus und habe in den letzten Jahrzehnten gesehen, wie die Pflege an die Wand gefahren wurde. Ich kenne es noch so, dass pro Station ein - zwei Schwestern pro Nacht da waren. 

Dann habe ich es erlebt, dass es nur noch eine war, in dem Jahr habe ich den ersten Toten Mitpatienten auf meinem Zimmer gehabt. Da musste ich das erste mal die Angehörigen anlügen, auf der Frage ob die Schwester schnell genug da war. Sie konnte nicht schnell genug da sein, da ich ich wusste, dass Sie auch einen anderen Notfall zu betreuen hatte. 

Wir selber konnten nichts machen, da wir an das Bett gefesselt waren. Wir konnten nur Klingeln. 

Das habe ich bis heute nicht vergessen. 

Donnerstag, 18. Januar 2018

Katwarnmeldung NDS

Geteilte KATWARN-Warnung DWD meldet: Amtliche UNWETTERWARNUNG vor ORKANBÖEN vom 18.01.2018 12:00 - 18.01.2018 22:00. Der Deutsche Wetterdienst meldet: Es treten Orkanböen mit Geschwindigkeiten um 120 km/h (33m/s, 64kn, Bft 12) aus westlicher Richtung auf. ACHTUNG! Hinweis auf mögliche Gefahren: Es sind unter anderem verbreitet schwere Schäden an Gebäuden möglich. Bäume können zum Beispiel entwurzelt werden und Dachziegel, Äste oder Gegenstände herabstürzen. Schließen Sie alle Fenster und Türen! Sichern Sie Gegenstände im Freien! Halten Sie insbesondere Abstand von Gebäuden, Bäumen, Gerüsten und Hochspannungsleitungen. Vermeiden Sie möglichst den Aufenthalt im Freien!

Lt. Katwarn sind Burgdorf und Umgebung sind also voll betroffen. Am 18.01.2018.