LINKE & PIRATEN: Schließen von drei Krankenhäusern unverantwortlich / Geplanter Neubau wird nur durch weiteren massiven Personalabbau zu bezahlen sein

Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung kritisiert die überhastete Entscheidung des Klinikum-Aufsichtsrats zum Schließen der drei Krankenhäuser in Springe, Lehrte und Großburgwedel als unverantwortlich. „So eine wichtige Entscheidung darf man nicht in wenigen Wochen hinter verschlossenen Türen übers Knie brechen“, sagt Gruppenvorsitzender Michael Fleischmann (Linke).

LINKE & PIRATEN: Jagau fährt Klinikum vor die Wand / Priebs schiebt Verantwortung für missratene Müllgebührensatzung ab

Heute soll der Aufsichtsrat des Klinikums der Region einem hastig und unprofessionell zusammengestrickten Konzept zur Zukunft der Krankenhäuser zustimmen, das der Aufsichtsrat bis heute gar nicht kennt. „Es ist wirklich unglaublich, wie fahrlässig hier mit der Gesundheitsversorgung von 1,2 Millionen Menschen in der Region Hannover umgegangen wird“, sagt Michael Fleischmann, Vorsitzender der Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung. „Regionspräsident und Aufsichtsratsvorsitzender Hauke Jagau fährt so das Klinikum fahrlässig gegen die Wand. Dieser Mann scheint hoffungslos mit seiner Aufgabe überfordert zu sein. So eine wichtige Entscheidung darf man nicht innerhalb weniger Wochen übers Knie brechen. Das ist unverantwortlich.“

PRESSEMITTEILUNG

26. November 2014 Michael Fleischmann

Region muss Krankenhäuser nicht schließen!

   Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung lehnt nicht nur die geplante Schließung der drei Krankenhäuser in Lehrte, Großburgwedel und Springe sowie die Schließung der beiden Geburtskliniken in Großburgwedel und im hannoverschen Nordstadtkrankenhaus ab. Wir machen auch Vorschläge, wie das zu bezahlen ist, damit für die Bevölkerung auch in Zukunft eine wohnortnahe medizinische Versorgung erhalten bleibt. Diese ist gerade im hannoverschen Umland durch die Schließungspläne akut gefährdet, weil es dort mit Ausnahme der Wahrendorffschen Kliniken in Ilten keine weiteren Krankenhäuser anderer Betreiber gibt. 

Klinik Schließung in Springe, Lehrte und Burgdorf

 


Wie Sie an dem Foto sehen, werden unter 7 die beiden Kliniken in Lehrte und Burgdorf geschlossen. Wo die statt dessen angekündigte neue Klinik hinkommt steht noch nicht fest. Die folgenden Städte und Samtgemeinden haben folgende Einwohnerzahlen: 

Taxifahrer beklagen Missbrauch von der Mietwagenkonzession

Herren

Regionspräsident Hauke Jagau,

den Vorsitzenden der Regionsversammlung Bodo Messerschmidt

sowie die Fraktionen

Im Hause

Datum: 20.11.2014

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung

Taxifahrer beklagen Missbrauch von der Mietwagenkonzession

Sachverhalt:

Die Region erteilt auf Antrag immer mehr Genehmigungen für Mietwagen. Das hat vor Ort erhebliche Auswirkungen auf das Taxigewerbe.

Gebühren gegen die Gesetze – Politik ohne Verstand

Das Verwaltungsgericht hat die erst in diesem Jahr verabschiedete Reform der Müllgebühren in ihrer jetzigen Form gekippt, da diese dem niedersächsischen Abfallgesetz sowie dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht [1]. 

Änderungsantrag der Fraktion Die Piraten vom 16. April 2013 zur Beschlussdrucksache 0886 (III)

Betreff: Änderungsantrag der Fraktion Die Piraten vom 16. April 2013 zur Beschlussdrucksache 0886 (III) Status: öffentlich Vorlage-Art: Änderungsantrag Federführend: Dezernat III Beratungsfolge:

Kleinwindkraftanlagen neue Anfrage stellen

Antwort:
Online-Version der Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002893 
Anfrage:
Online-Version der Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001469 

Ich muss eine neue Anfrage stellen, damit ich weiß wie es sich geändert hat zu der letzten Anfrage. 

Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Niedersachsen: neuer Vorstand und Überarbeitung des Programms

Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen
Zur sofortigen Veröffentlichung

Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Niedersachsen: neuer Vorstand und Überarbeitung des Programms

Bei ihrer Landesmitgliederversammlung am 1. und 2. November 2014 in Gifhorn wählten die Piraten einen neuen Landesvorstand und berieten über ihre zukünftige programmatische Ausrichtung.

Piraten in Niedersachsen starten mit neuem Vorstand: "Wieder mehr Politik wagen"

Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen

Zur sofortigen Veröffentlichung

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Auf der Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Niedersachsen wurde Andreas Neugebauer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die Versammlung am 1. und 2. November in Gifhorn wurde hauptsächlich zur Wahl eines neuen Landesvorstandes einberufen.