abschließenden Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des
niedersächsischen Landtages!
Montag, 29. Oktober 2018
Verfassungsmäßigkeit des NPOG nicht gegeben
abschließenden Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des
niedersächsischen Landtages!
Freitag, 26. Oktober 2018
Bypass-Beziehung an der Fahrrad des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube (DS 15-1562/2016 S1, DS 15-2183/2017 F1, Brief an OB vom 19.06.2018)
Bezirksratsherr
Dr. Jürgen Junghänel
(
Anfrage Nr. 15-2172/2018 )
Eingereicht
am 19.09.2018 um 08:20 Uhr.
Bypass-Beziehung
an der Fahrrad des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße
in richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube (DS
15-1562/2016 S1, DS 15-2183/2017 F1, Brief an OB vom 19.06.2018)
Diese
Fahrradfahrer halten sich schon bei ,,Grün" nicht an den
Fahrradweg, bei „Rot" erst recht nicht.
Die
Rechtsabbiegung an dieser Fahrradampel in Richtung Königsworther
Platz ist unzufrieden stellend.
Das
wurde in der Antwort auf die DS 15-1562/2016 S1 mit Datum vom
14.11.2016 auch von der Verwaltung akzeptiert mit diesem Text:
Anfrage Integrationsbeirat Sitzung des Stadtbezirksrates
Landeshauptstadt
Hannover
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Integrationsbeirat
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 22.10.2018
TOP 10.2.1.
Der Integrationsbeirat des Bezirks Mitte ist in der Krise. Es gelingt den Fraktionen nicht, ihn ausreichend zu besetzen, Sitzungen müssen ausfallen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Wie oft hat der Integrationsbeirat in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils getagt?
2. Wie viele Personen aus den verschiedenen Gruppen (Menschen mit Migrationshintergrund, Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikator/innen aus der Stadtgesellschaft waren jeweils anwesend?
3. Kann der Integrationsbeirat ausgesetzt werden, solange eine ausreichende Besetzung nicht vorhanden ist?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Antwort 15-2171/2018
F1
Anzahl der Anlagen 0
Zu TOP 0 10.2.1.
An
den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Integrationsbeirat
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 22.10.2018
TOP 10.2.1.
Der Integrationsbeirat des Bezirks Mitte ist in der Krise. Es gelingt den Fraktionen nicht, ihn ausreichend zu besetzen, Sitzungen müssen ausfallen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Wie oft hat der Integrationsbeirat in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils getagt?
2. Wie viele Personen aus den verschiedenen Gruppen (Menschen mit Migrationshintergrund, Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikator/innen aus der Stadtgesellschaft waren jeweils anwesend?
3. Kann der Integrationsbeirat ausgesetzt werden, solange eine ausreichende Besetzung nicht vorhanden ist?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Jedermannobst auf der lhmewiese gegenüber dem Ihmezentrum, Ersatz eines vertrockneten Baumes durch einen Obst- oder Nussbaum
Bezirksratsherr
Dr. Jürgen Junghänel
(
Antrag Nr. 15-2173/2018 )
Eingereicht
am 19.09.2018 um 08:34 Uhr
Jedermannobst
auf der lhmewiese gegenüber dem Ihmezentrum, Ersatz eines
vertrockneten Baumes durch einen Obst- oder Nussbaum
Antrag
Antrag
zu beschließen:
Der
vertrocknete Baum in der Nähe der Einmündung der Calenberger Straße
in die Glockseestraße soll durch einen passenden Obst- oder Nussbaum
ersetzt werden.
Begründung
Donnerstag, 25. Oktober 2018
Umsetzung der Baumaßnahmen zur Verbessering der Verkehrssicherheit
Im
Stadtbezirksrat
Südstadt-Bult
Peter
Weinem ● Heinrich-Heine-Str. 4 ●30173 Hannover
Stadtbezirksratsherr
Peter Weinem
An den
Bezirksbürgermeister
Heinrich-Heine-Str. 4
im
Stadtbezirk Südstadt-Bult
30173 Hannover
Herrn
Lothar Pollähne T: 0511 3532795
M: 0171 9754604
Über
den Fachbereich Zentrale Dienste, Bereich E: weinem@posteo.de
Rats-
und Bezirksratsangelegenheiten 18.63.07
Trammplatz
2
30159
Hannover
10. September 2018
Antrag nach § 10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover
in die Sitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult am 19.09.2018
Haushaltsänderungsantrag:
Umsetzung der Baumaßnahmen zur Verbessering der
Verkehrssicherheit der Kreuzungen An der Tiefenriede/Im Haspelfelde
(DS 15-0564/2017 und 15-0558/2017) sowie An der Tiefenriede/
Hilde-Schneider-Allee (DS 15-0558/2017)
Der Bezirksrat möge beschließen:
Im Haushalt 2019/2020 werden die erforderlichen Mittel zur
Umgestaltung der Kreuzungen An der Tiefenriede/Im Haspelfelde (DS
15-0564/2017 und 15-0558/2017) sowie An der Tiefenriede/
Hilde-Schneider-Allee ((DS 15-0558/2017) bereitgestellt, um die
Verkehrssicherheit dieser häufig von Grundschulkindern genutzten
Kreuzungen zu erhöhen.
Begründung
Haushaltsänderungsantrag: Konzept zur Schaffung eines Jugendtreffpunktes in der Südstadt
Im
Stadtbezirksrat
Südstadt-Bult
Peter
Weinem ● Heinrich-Heine-Str. 4 ●30173 Hannover
Stadtbezirksratsherr
Peter Weinem
An den
Bezirksbürgermeister
Heinrich-Heine-Str. 4
im
Stadtbezirk Südstadt-Bult
30173 Hannover
Herrn
Lothar Pollähne T: 0511 3532795
M: 0171 9754604
Über
den Fachbereich Zentrale Dienste, Bereich E: weinem@posteo.de
Rats-
und Bezirksratsangelegenheiten 18.63.07
Trammplatz
2
30159
Hannover
10. September 2018
Antrag nach § 10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover
in die Sitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult am 19.09.2018
Haushaltsänderungsantrag:
Konzept zur Schaffung eines Jugendtreffpunktes in der Südstadt
Der Bezirksrat möge beschließen:
Im Haushalt 2019/2020 werden die erforderlichen Mittel zur Erabeitung
eines Konzeptes für einen Jugendtreffpunkt im Stadtbezirk
Südstadt-Bult und zur Lösung der Lärm- und Abfallproblematik durch
nächtliche Fehlnutzung des Spielparks Tiefenriede bereitgestellt.
Begründung
Elektroladesäulen in Bebauungsplänen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
Im
Stadtbezirksrat
Südstadt-Bult
Peter
Weinem ● Heinrich-Heine-Str. 4 ●30173 Hannover
Stadtbezirksratsherr
Peter Weinem
An den
Bezirksbürgermeister
Heinrich-Heine-Str. 4
im
Stadtbezirk Südstadt-Bult
30173 Hannover
Herrn
Lothar Pollähne T: 0511 3532795
M: 0171 9754604
Über
den Fachbereich Zentrale Dienste, Bereich E: weinem@posteo.de
Rats-
und Bezirksratsangelegenheiten 18.63.07
Trammplatz
2
30159
Hannover
2. April 2018
Antrag nach § 10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover
in die Sitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult am 18.04.2018
Elektroladesäulen in Bebauungsplänen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
Der Bezirksrat möge beschließen:
Bei zukünftigen Bebauungsplänen wird die Auflage erteilt,
-
Für jeden neu zu schaffenden Kraftfahrzeugstellplatz die notwendigen Einrichtungen in Form von Leerrohren und ausreichendem Platz für Schaltanlagen zur kurzfristigen Nachrüstung eines Elektroladeanschlusses mit mindestens 22 kW Leistung zu schaffen
-
Bereits bei der Neuerrichtung ausreichend Lademöglichkeiten für die zeitgleiche Ladung der Batterien von mindestens 20% der abzustellenden Fahrzeuge zu schaffen.
Begründung
Neugestaltung Geibelstraße: Elektroladesäule
Im Stadtbezirksrat
Südstadt-Bult
Peter
Weinem ● Heinrich-Heine-Str. 4 ●30173 Hannover
Stadtbezirksratsherr
Peter Weinem
An den
Bezirksbürgermeister
Heinrich-Heine-Str. 4
im
Stadtbezirk Südstadt-Bult
30173 Hannover
Herrn
Lothar Pollähne T: 0511 3532795
M: 0171 9754604
Über
den Fachbereich Zentrale Dienste, Bereich E: weinem@posteo.de
Rats-
und Bezirksratsangelegenheiten 18.63.07
Trammplatz
2
30159
Hannover
2. April 2018
Antrag nach § 10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover
in die Sitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult am 18.04.2018
Neugestaltung Geibelstraße: Elektroladesäule
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
-
im Zuge der Umgestaltung der Geibelstraße die notwendigen Voraussetzungen für eine rasche Nachrüstung von Elektroladesäulen für jeden Parkplatz u.a. durch Verlegung eines ausreichend leistungsfähigen Leerrohrsystems, durch die Ausweisung von Standorten für die Ladesäulen und für die ggf. erforderlichen Mittelspannungsschaltanlagen zu schaffen.
-
im Zuge der Umgestaltung der Geibelstraße zeitgleich auch mindestens eine Elektrolademöglichkeit mit 22kW Leistung oder mehr je 500 Anwohner der Geibelstraße auszuschreiben.
Begründung
Haushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Hannover
Im Stadtbezirksrat
Südstadt-Bult
Peter
Weinem ● Heinrich-Heine-Str. 4 ●30173 Hannover
Stadtbezirksratsherr
Peter Weinem
An den
Bezirksbürgermeister
Heinrich-Heine-Str. 4
im
Stadtbezirk Südstadt-Bult
30173 Hannover
Herrn
Lothar Pollähne T: 0511 3532795
M: 0171 9754604
Über
den Fachbereich Zentrale Dienste, Bereich E: weinem@posteo.de
Rats-
und Bezirksratsangelegenheiten 18.63.07
Trammplatz
2
30159
HannoverÄnderungsantrag nach §12 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover in die Sitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult am 14.12.2016
Haushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Hannover
Der Bezirksrat möge beschließen:
Im Investitionsprogramm der Landeshauptstadt Hannover werden die erforderlichen Mittel der Maßnahme 21701955 für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen der Gymnasien in der Südstadt zur Ertüchtigung der Gymnasien auf eine gymnasiale Schulzeit von 9 Jahren bis zum Abitur als Einzelmaßnahmen ausgewiesen. Höhe und Zuteilungszeitraum der zugewiesenen Mittel stellen einen Abschluss der Maßnahmen bis zum 31.12.2020 sicher.
Im Rahmen der Errichtung eines weiteren Traktes auf dem Gelände des GY Tellkampfschule werden u.a. auch zeitgemäße Physik- und Biologieräume entsprechend den Vorgaben des aktuellen Standardraumprogramms der Landeshauptstadt Hannover vorgesehen.
Begründung
Sicherung der Grünfläche zwischen der Lola-Fischelstraße, der Heinrich-Heine-Straße und der Roseggerstraße gegen Falschparker
E: weinem@posteo.de
W: www.piratenhannover.de
Peter Weinem ● Heinrich-Heine-Str. 4 ●30173 Hannover
An den Bezirksbürgermeister
im Stadtbezirk Südstadt-Bult
Herrn Lothar Pollähne
Über den Fachbereich Zentrale Dienste, Bereich
Rats- und Bezirksratsangelegenheiten 18.62.07
Trammplatz 2
30159 Hannover
2. Mai 2017
Antrag nach § 10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover in die Sitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult am 15.05.2017
Sicherung der Grünfläche zwischen der Lola-Fischelstraße, der Heinrich-Heine-Straße und der Roseggerstraße gegen Falschparker
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Grünfläche zwischen der Lola-Fischelstraße, der Heinrich-Heine-Straße und der Roseggerstraße gegen Falschparker dauerhaft zu sichern.
Begründung
Die Kreuzung der Straßen Tiefenriede und Im Haspelfelde erweist sich als unübersichtlich
Im Stadtbezirksrat
Südstadt-Bult
Stadtbezirksratsherr
Peter Weinem
Heinrich-Heine-Str. 4
30173 Hannover
T: 0511 3532795
M: 0171 9754604
E: weinem@posteo.de
W: www.piratenhannover.de
Peter Weinem ● Heinrich-Heine-Str. 4 ●30173 Hannover
An den Bezirksbürgermeister
im Stadtbezirk Südstadt-Bult
Herrn Lothar Pollähne
Über den Fachbereich Zentrale Dienste, Bereich
Rats- und Bezirksratsangelegenheiten 18.62.07
Trammplatz 2
30159 Hannover
26. Februar 2017
Antrag nach § 10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover in die Sitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult am 15.03.2016
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, durch eine übersichtlichere Verkehrsführung an der Kreuzung der Straßen Tiefenriede und Im Haspelfelde die Verkehrssicherheit zu erhöhen und zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Eine Ausführung an die Kreuzung der Mendelssohnstraße/Böhmerstraße angenäherte, denkbare Lösung ist der anhängenden Skizze zu entnehmen.
Begründung
Budget zur Verbesserung der Rad- und Gehwegeinfrastruktur im Stadtbezirk Südstadt-Bult
Peter Weinem ● Heinrich-Heine-Str. 4 ●30173 Hannover
An den Bezirksbürgermeister
im Stadtbezirk Südstadt-Bult
Herrn Lothar Pollähne
Über den Fachbereich Zentrale Dienste, Bereich
Rats- und Bezirksratsangelegenheiten 18.63.07
Trammplatz 2
30159 Hannover
10. September 2018
Antrag nach § 10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover in die Sitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult am 19.09.2018
Haushaltsänderungsantrag:
Budget zur Verbesserung der Rad- und Gehwegeinfrastruktur im Stadtbezirk Südstadt-Bult
Der Bezirksrat möge beschließen:
Im Haushalt 2019/2020 werden je Einwohner 9,00 €/Jahr für die Verbesserung der Rad- und Gehweginfrastruktur erforderlichen Mitte und Gehweginfrastruktur bereitgestellt.
Begründung
Sonntag, 21. Oktober 2018
2426 (III) BDs Nutzungs- und Finanzierungskonzept "Nachnutzung von neu geschaffenem Wohnraum für Flüchtlinge als sozialer Mietwohnraum"
| 2426 (III) BDs Nutzungs- und Finanzierungskonzept "Nachnutzung von neu geschaffenem Wohnraum für Flüchtlinge als sozialer Mietwohnraum" |
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Herr Jordan erläutert die Vorlage 2426 (III) BDs ausführlich unter Zuhilfenahme einer Präsentation.
Die sofortige Anmietung von Wohnungen für wohnungslose Frauen durch den Verein “Selbsthilfe für Wohnungslose e.V.
Thema: Die sofortige Anmietung von Wohnungen für wohnungslose Frauen durch den Verein “Selbsthilfe für Wohnungslose e.V.” und das Projekt FrauenZimmer.
Dieser Antrag geht auf einen schon Monate zuvor eingereichten Antrag “Der REGION” zusammen mit der FDP, der LINKEN und den GRÜNEN zurück, in dem schon damals inhaltlich dasselbe gefordert wurde, die Bereitstellung von Wohnungen für obdachlose Frauen, die oft in hilflosen Situationen ohne Aussicht auf sichere Unterbringung seit langer Zeit vergessen wurden und leiden. “Die Wohnungsknappheit darf sich gerade nicht auf die schwächsten Menschen der Gesellschaft auswirken” sagt Julian Klippert, der sozialpolitische Sprecher der Gruppe “Die REGION” .
Region Hannover deklariert sich als sicherer Hafen Antrag der Gruppe REGION vom 17. September 2018
1.
Der Region unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen die Initiative
„Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Region
Hannover als „Sicheren Hafen“.
2.
Die Regionsversammlung fordert den Regionspräsidenten auf, der
Bundesregierung anzubieten, dass die Region Hannover zusätzliche
Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen
kann und will.
3.
Die Region Hannover appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin
und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen,
insbesondere für eine gerechtere und effektivere
Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem
Mittelmeer gerettet werden.
Samstag, 20. Oktober 2018
Sicheren Hafen Hannover schaffen & Verzicht auf Einführung des NPOG
In der Sitzung des Stadtrats vom 27.09.2018 brachte unser Stadtrat
Adam Wolf
zwei Anträge ein. Beide wurden an die zuständigen Ausschüsse
überwiesen. Bei dem ersten Antrag ging es darum, die Stadt Hannover zum
„Sicheren Hafen“ für im Mittelmeer aufgenommene geflüchtete Menschen zu
deklarieren [1], der zweite Antrag fordert die Stadt Hannover auf, sich
gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass das
Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der
vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und
umgesetzt wird. [2]
In der Sitzung des Stadtrats vom 27.09.2018 brachte unser Stadtrat
Adam Wolf zwei Anträge ein. Beide wurden an die zuständigen
Ausschüsse
überwiesen. Bei dem ersten Antrag ging es darum, die Stadt Hannover zum
„Sicheren Hafen“ für im Mittelmeer aufgenommene geflüchtete Menschen zu
deklarieren [1], der zweite Antrag fordert die Stadt Hannover auf, sich
gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass das
Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der
vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und
umgesetzt wird. [2]
Adam Wolf zwei Anträge ein. Beide wurden an die zuständigen
Freitag, 19. Oktober 2018
Die Region Hannover erklärt sich dank PIRATEN zum "Sicheren Hafen"
Betr.: Doppelhaushalt 2019/2020
im Stadtbezirksrat
Herrn
Bezirksbürgermeister Henning Hofmann Chris Carlson
im
Stadtbezirksrat
Buchholz-Kleefeld Nobelring 28
über
den Bereich für Rats - und 30627 Hannover
Stadtbezirksangelegenheiten M: 0175 - 948 95 28
Rathaus E:
cn_carlson52@yahoo.com
Trammplatz2 www.piratenhannover.de
30159
Hannover
12.
September 2018
Änderungsantrag
gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt
Hannover für die Sitzung am 13.09. d.J.
Betr.:
Doppelhaushalt 2019/2020
Der
Bezirksrat möge beschließen:
Die
LHH wird aufgefordert, in der Haushaltssystematik einen Teilhaushalt
für Investitionen und Ausgaben in der Informations- und
Kommunikationstechnologie einzurichten.
Begründung:
Mittel für die Installation von bis zu vier „Smartbänken“ im Stadtbezirk Linden-Limmer
Herrn Bezirksbürgermeister Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer Bezirksratsherr
Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB) 30449 Hannover
Trammplatz 2 0179-5565131
30159 Hannover thoga1@gmx.de
2018-09-12
Änderungsantrag
gemäß
§§ 12, 32 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover
zu
Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2020)
Mittel
für die Installation von bis zu vier „Smartbänken“
im
Stadtbezirk Linden-Limmer
zu
beschließen:
Im
Haushalt 2019/2020 werden bei der entsprechenden Kostenstelle Mittel
für die Errichtung von bis zu vier so genannten multifunktionale
„SmartBenches“ mit Solarmodul zum Aufladen von
Mobiltelefonen.eingestellt. Diese sollen sich möglichst an zentralen
Orten der vier Stadtteile befinden.
Begründung:
Aufstellung von Kotbeutel-Spendern im Bereich des Stadtbezirks Linden-Limmer
Herrn Bezirksbürgermeister Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer Bezirksratsherr
Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB) 30449 Hannover
Trammplatz 2 0179-5565131
30159 Hannover thoga1@gmx.de
2018-10-12
Änderungsantrag
gemäß
§§ 12, 32 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover
zu
Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2020)
Aufstellung
von Kotbeutel-Spendern im Bereich des
Stadtbezirks
Linden-Limmer
zu
beschließen:
Im
Haushalt 2019/2020 werden im Teilhaushalt 67 Mittel in Höhe von
€
5.000,-
eingestellt,
um 20 Kotbeutel-Spender im Bereich des Stadtbezirks Linden-Limmer
aufzustellen und zu unterhalten.
Begründung:
Defibrillatoren in allen städtischen Einrichtungen im Bezirksgebiet
Rainer Jörg Grube Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer Bezirksratsherr
Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB) 30449 Hannover
Trammplatz 2 0179-5565131
30159 Hannover thoga1@gmx.de
2018-10-12
Änderungsantrag
gemäß
§§ 12, 32 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover
zu
Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2020)
Defibrillatoren
in allen städtischen Einrichtungen im Bezirksgebiet
zu
beschließen:
1.
Im Haushalt 2019/2020 werden im Teilhaushalt 19 ausreichende Mittel
eingestellt, um eine Versorgung aller im Gebiet des Stadtbezirkes
Linden-Limmer liegenden städtischen Einrichtungen (Schulen, Kitas,
Freizeitheim, Rathaus u.a.) mit Defibrillatoren analog zu denen in
den Tunnelstationen der uestra gewährleisten zu können.
2.
Weiterhin wird analog zur Darstellung der öffentlichen Toiletten
eine Karte mit allen Standorten von öffentlich zugänglichen
Defibrillatoren barrierefrei im Internet bereitgestellt.
Begründung:
Separate Ausweisung der IKT-Investitionen im Haushalt 2019/20
Herrn Bezirksbürgermeister Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer Bezirksratsherr
Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB) 30449 Hannover
Trammplatz 2 0179-5565131
30159 Hannover thoga1@gmx.de
2018-10-12
Zusatzantrag
gemäß
§10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover
zu
Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2020)
Separate
Ausweisung der IKT-Investitionen im Haushalt 2019/20
zu
beschließen:
Im
Haushalt 2019/2020 werden Aufwendungen für Informations- und
Kommunikationstechnologien in den einzelnen Teilhaushalten explizit
als jeweils separate Position benannt.
Begründung:
REGION HANNOVER WIRD “SICHERER HAFEN”!
Gruppe
“Die Region” macht die Region Hannover zum sicheren Hafen für
Menschen in Seenot!
Im
heutigen Sozialausschuss der Region Hannover wurden zwei Anträge der
Gruppe “Die REGION” mit Änderungen angenommen. Ziel des ersten
Antrags ist, daß die Region Hannover sich als Aufnahmeort für die
über das Mittelmeer geflüchteten Menschen deklariert. Die
Bereitschaft der SPD und CDU sich diesem Anliegen anzuschließen
zeigt dass von allen Seiten der demokratischen Parteien diese
Strahlkraft auch in die Kommunen eingebracht wird.
Sonntag, 14. Oktober 2018
Stadtluft – grenzwertig und gefährlich!
Samstag, 13. Oktober 2018
Facebook & Daten(un)sicherheit
Unbekannte haben vor kurzem Daten von 50 Millionen Facebook Nutzern erbeutet. Einer der gefährlichsten Umstände dieses Hacks einer Social Media Plattform ist, dass erbeutete Digitalschlüssel auch zur Anmeldung bei anderen Online-Diensten genutzt werden konnten.
Viele, vor allem der beliebtesten und gängigen Social Media Plattformen, denen wir im Glauben an die Verbindlichkeit, oder auch aus Unkenntnis der (AGBs), unsere Daten in nicht allzu geringer Menge anvertrauen, stehen in starker Konkurrenz zu Mitbewerbern weltweit oder sind Ihren Geldgebern in hohem Maße verpflichtet.
Gemeinsame Pressemitteilung der Piraten Wennigsen und der Freifunkinitiative Hannover
Am
25.Mai 2018 stellte das Ratsmitglied Uwe Kopec (Piratenpartei) einen
Antrag zur Förderung der Freifunkinitiative in der Gemeinde Wennigsen
(Deister), welcher in der Ratssitzung am 14. Juni 2018 in den
entsprechenden Fachausschuss überwiesen wurde. [1] Nun
ist es soweit, über diesen Antrag 59/2018 zur Förderung der
Freifunkinitiative soll im Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche
Ordnung, Mobilität und Digitales am 12. September 2018 ab 18:30 Uhr im
Rathaussaal beraten werden. Bürger und Interessierte sind dazu herzlich
eingeladen. [2]
Vorausgegangen war bereits ein Dringlichkeitsantrag Ende 2017 zur Beantragung von EU Fördermitteln zur Schaffung von Gratis Wlan Zugängen im öffentlichen Raum, welcher einstimmig von den im Rat vertretenden Parteien angenommen wurde. Später in Beratungen wurde aufgrund technischer und logistischer Parameter im Fachausschuss dieser Antrag aber dann doch verworfen. [3]
Vorausgegangen war bereits ein Dringlichkeitsantrag Ende 2017 zur Beantragung von EU Fördermitteln zur Schaffung von Gratis Wlan Zugängen im öffentlichen Raum, welcher einstimmig von den im Rat vertretenden Parteien angenommen wurde. Später in Beratungen wurde aufgrund technischer und logistischer Parameter im Fachausschuss dieser Antrag aber dann doch verworfen. [3]
Montag, 8. Oktober 2018
Budgetfestsetzung für 10-jähriges Jubiläum der Integrationsbeiräte
Herrn Bezirksbürgermeister Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer Bezirksratsherr
Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB) 30449 Hannover
Trammplatz 2 0179-5565131
30159 Hannover thoga1@gmx.de
Zusatzantrag
gemäß
§§ 12, 32 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover
zu
Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2018)
Budgetfestsetzung
für 10-jähriges Jubiläum der Integrationsbeiräte
zu
beschließen:
Im
Haushalt 2019/2020 werden bei der entsprechenden Kostenstelle
ausreichende Mittel für die Durchführung von angemessenen
Veranstaltungen zum 10-jährigen Jubiläum der Einrichtung der
Integrationsbeiräte in den 13 hannoverschen Stadtbezirken
ausgewiesen.
Begründung:
Verkehrssicherere Gestaltung des Kreuzungsbereiches Eleonorenstraße/Minister-Stüve-Straße
Herrn Bezirksbürgermeister Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer Bezirksratsherr
Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB) 30449 Hannover
Trammplatz 2 0179-5565131
30159 Hannover thoga1@gmx.de
2018-09-24
Zusatzantrag
gemäß
§§ 12, 32 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover
zu
Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2018)
Verkehrssicherere
Gestaltung
des
Kreuzungsbereiches Eleonorenstraße/Minister-Stüve-Straße
zu
beschließen:
Im
Haushalt 2019/2020 werden bei der entsprechenden Kostenstelle
ausreichende Mittel für eine verkehrssicherere Gestaltung des
Kreuzungsbereiches Eleonorenstraße/MinisterStüve-Straße
eingestellt.
Bei
dieser Umgestaltung ist darauf zu achten, dass weder reguläre
Parkplätze verschwinden noch Bäume bedroht sind.
Begründung:
Mittel für die Erstellung eines Parkflächenkatasters für den Stadtbezirk Linden-Limmer
Rainer Jörg Grube Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer Bezirksratsherr
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB) 30449 Hannover
Trammplatz 2 0179-5565131
30159 Hannover thoga1@gmx.de
2018-09-12
Änderungsantrag
gemäß
§§ 12, 32 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover
zu
Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2018)
Mittel
für die Erstellung eines Parkflächenkatasters
für
den Stadtbezirk Linden-Limmer
zu
beschließen:
Im
Haushalt 2019/2020 werden bei der entsprechenden Kostenstelle
10.000
Euro
für
die Erstellung eines Parkflächenkatasters eingeplant.
Dieses
soll nach Möglichkeit in folgende Bereiche untergliedert sein:
1.
Öffentliche unbewirtschaftete Parkplätze
2.
Öffentliche bewirtschaftete Parkplätze
3.
Private bewirtschaftete Parkplätze
4.
Anwohner-Parkplätze
5.
Parkplätze für Behinderte
6.
Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge
7.
Sonstige Parkplätze
Nach
der Erst-Erstellung ist das Kataster laufend fortzuschreiben.
Begründung:
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