PIRATEN hoffen auf klares Signal zur Stärkung der Mitbestimmung aus Karlsruhe
Wir werden uns immer mehr auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verlassen müssen. Die Regierungsparteien sehen die rechte der Bürger nicht mehr als so wichtig an. Es wird immer nach der EU geschaut, was macht sie. Wir sind aber immer noch ein eigener Staat in den Staatenverbund der EU. Es gibt kein Staat EU, in den Deutschland ein Mitglied ist.
Wir haben in Deutschland die Bundesländer mit ihren Aufgaben, Das gibt es in der EU noch nicht. Dort gibt kein EU Staat, in den Deutschland ein Land mit ihren Aufgaben ist. Deutschland ist immer noch Souverän gegenüber der EU.
Das dürfen wir nicht vergessen.
Bis dann
LG von Jürgen Hey
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