Dienstag, 15. Juli 2014

Antrag beschlossen während der Regionsrundfahrt ohne den Fachausschuss

Während der Regionsrundfahrt wurde der Presse ein Antrag vorgestellt, der angeblich schon durch die Fachausschüsse behandelt worden sein sollte. Dieser Antrag wurde an den Tag der Regionsrundfahrt erst freigeschaltet.

Wir hatten also keine Möglichkeit uns in in die Vorlage
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002435 einlesen zu können. Auf meine Beschwerde hin, in den Verwaltungssausschuss, wurde mir zugesagt das so etwas nicht mehr passieren soll. 

Passiert das nochmal, stelle ich die Anfrage in öffentlichen Teil des entsprechenden Ausschusses bzw. den nächsten Ausschuss den es betrifft. 

Auch werde ich das den Presseorgannen der beiden Parteien dann zur Verfügung stellen. Diese beschwerde und die nächste Beschwerde, die hoffentlich nicht kommt. 

Bis dann
LG von Jürgen Hey

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