Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org

https://www.piraten-nds.de/2015/07/31/landesverrat/
Das ist eine Pressemeldung der Piraten Niedersachsen, die ich nur weiterleite.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Staat gegen Presse

https://www.piratenpartei.de/2015/07/30/piraten-anklage-wegen-landesverrats-gegen-journalisten-auf-einem-auge-blind/

 

Sehr geehrte/r Leser/in, 

die Pressemeldung der Piratenpartei drückt meine Gefühle heute gut aus. Als Abgeordneter der Piratenpartei in der Region Hannover erschüttert mich dieses Vorgehen der Bundesanwaltschaft um so stärker.

Mandatsträgertreffen der Kommunalpolitiker auf den BPT 151

Wir hatten auf den BPT151 der Piratenpartei ein Mandatsträgertreffen. Es wurde über das Lautsprechersystem angekündigt. Man hat mit ca. 20 Mandatsträger gerechnet. Es wurden wesentlich mehr. Nach den ersten schauen wo sie überall hergekommen sind, haben wir uns alle vorgestellt. Was wir machen, welche Ausschüsse wir besetzen und was für ein Mandat wir haben (Bezirksrat, Stadtrat, Kreistag oder die Region) . In Grunde waren alle Bundesländer vertreten.

Suedlink Erdkabel hat Vorrang

Hallo,
wir hatten an 16.7. den Regionalplanungsausschuss und dort wurde uns schon gesagt, das Tennet wohl alles mit Erdkabel machen muss. In Ausnahmefall wird eine Oberirdischer Trassenverlauf erfolgen. Also genau umgedreht wie es bis jetzt gesagt wurde. An 19.7. habe ich den zuständigen Dezernenten gefragt, ob wir das Veröffentlichen dürfen. Von seiner Seite gab es ein OK.

Antwort Schulsozialarbeiter in der Region Hannover

Betreff: Schulsozialarbeiter in der Region Hannover Anfrage der Gruppe Linke und Piraten vom 9. April 2015 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antwort auf Anfragen Federführend: 40 Fachbereich Schulen Beratungsfolge:

Tag der Region in der Region Hannover 2015

Wir hatten zwei Attraktionen am Stand. Einmal eine Maschine, bei der Erbsen zerschlagen werden konnten und die modellierten Ballons kamen auch sehr gut an. Besonders die Tiere und Säbel.


Wir hatten den Dezernenten für die Regionalplanung an unserem Stand. Er hatte uns im öffentlichen Teil des Planungsausschusses mitgeteilt, dass die Südlinktrasse jetzt überwiegend unterirdisch verlaufen soll, nur in Ausnahmefällen noch oberirdisch. So wäre es in Berlin abgesprochen worden. Ich habe ihn gefragt, ob ich das veröffentlichen darf. Mir ist klar, dass alles was im öffentlichen Teil ist, veröffentlicht werden kann. Aber bei der Brisanz des Themas, habe ich mir lieber sein OK geholt.

1-Euro-Jobs im kommunalen Bereich

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung

Sachlage:

Der Gruppe LINKE & PIRATEN ist zu Ohren gekommen, dass 1-Euro-Jobber auch im kommunalen Bereich, etwa bei kommunalen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden. Ein Beispiel ist der Beschäftigungsförderstützpunkt Hölderlinstraße. Nach unseren Informationen haben 1-Euro-Jobber der Hölderlinstraße Gartenarbeiten für den Spar- und Bauverein verrichtet, Arbeiten, die bis dahin reguläre Beschäftigte durchführten. So geschehen am 5. März dieses Jahres. An diesem Tag waren vier 1-Euro-Jobber der Hölderlinstraße zwischen 9 Uhr und 14.30 Uhr im Innenhof der Häuser Friedrich-Ebert-Straße und Göttinger Chaussee 11-21 in Ricklingen mit besagten Tätigkeiten befasst.

Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN die Verwaltung:

Zwangsumzüge und Miet-Kostensenkungs-Aufforderungen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung

 

Sachlage:

 

In der Landeshauptstadt haben Hartz-IV-Bezieher_innen vor dem Hintergrund rasant steigender Mieten kaum mehr eine Chance, eine passende Bleibe zu finden, weil die aktuellen Mietobergrenzen nach Auffassung der Gruppe LINKE & PIRATEN mit 372 Euro für eine einzelne Person viel zu niedrig sind. Rasant steigende Mieten sind nicht nur bei Neuvermietungen zu beobachten. Auch die Bestandsmieten ziehen an, mit der Folge, dass Menschen mit wenig Geld zunehmend gezwungen sind, ihr angestammtes Wohnumfeld verlassen zu müssen. Damit einher geht der Verlust an sozialer und oftmals gesellschaftlicher Teilhabe.

 

Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN die Verwaltung: 

Regionsversammlung an 21 07 15 und Regionsausschuss

Link zum Bürgerinformationssystem der Region Hannover http://regions-sitzungsinfo.hannit.de
Wir haben an 21.7.15 die Regionsversammlung um 14 Uhr.

Piraten Burgdorf auf Facebook

Hallo,
ich habe die Seite Piraten Burgdorf auf Facebook wieder in Betrieb genommen. Der Link zu der Seite ist https://www.facebook.com/piraten.burgdorf?group_id=0 . Die Seite habe ich wieder in Betrieb genommen, da einige Sachen nicht über Twitter zu verbreiten sind. Daraufhin habe ich wieder angefangen den Account auf Facebook mit Infos zu versorgen.

Was ist aus dem geplanten Ankauf von Belegrechten geworden?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gem. § 9 der Geschäftsordnung

Sachlage:

Um den Anteil von bedarfsgerechten und preisgünstigen Wohnraum auf dem regionalen Wohnungsmarkt zu erhöhen, wurde in der Sitzung der Regionsversammlung am 16. Dezember 2014 die Beschlussvorlage 2100 (III) BDs verabschiedet. Unter Punkt 2. der Vorlage 2100 (III) BDs wird Verwaltung beauftragt, ein Konzept für den „Ankauf von Belegrechten im Wohnungsbestand“ zu erstellen.

FsA 15 Tour an 11 07 15 in Hannover

Hallo,
Heute war die FsA Tour 15 in Hannover. Das Bündnis bestand aus den Grünen, Attac, Linken und Piraten. Radio Flora war auch vor Ort als Presse. Drei Viertel der Leute auf den Kröpcke haben sich die Reden der Bündnispartner bequem in den Cafés angehört und haben bei bei der Wärme was getrunken.

Tag der offenen Tür in der REGION HANNOVER 2015

 Am Sonntag, den 19. Juli 2015 von 11.00 bis 18.00 Uhr findet im Haus der Region Hannover ein Tag der offenen Tür unter dem Motto ERLEBNIS REGION HANNOVER statt.