Mittwoch, 23. März 2016

Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten

 
Betreff: Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten
Antrag der Gruppe Linke und Piraten vom 16. Februar 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:01.03 Team Beteiligungsmanagement   
Beratungsfolge:

Regionsausschuss Vorberatung

04.03.2014    Sitzung des Regionsausschusses      

Regionsversammlung Entscheidung

11.03.2014 

Sitzung der Regionsversammlung abgelehnt   



Die aktuelle Abfallgebührensatzung wird zurückgezogen, und eine neue Abfallgebührensatzung wird unter Einbeziehung der Kundinnen und Kunden erarbeitet.



Die rund 7.000 Klagen gegen die aktuelle Müllgebührensatzung sind eine schallende Ohrfeige für aha und die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die diese Satzung beschlossen haben. Die aktuelle Abfallgebührensatzung sollte deshalb umgehend zurückgezogen werden, um aha vor weiterem Imageschaden in der Öffentlichkeit zu bewahren. Die Ausarbeitung der neuen Abfallgebührensatzung muss unter Einbeziehung der Kundinnen und Kunden erfolgen, um so zumindest einen Teil des verloren gegangenen Vertrauens zurückzugewinnen. 

aha rechtfertigt die extrem hohen Abfallgebühren in der Region Hannover mit den kostenlosen Wertstoffhöfen. Die Einbeziehung der Kundinnen und Kunden bei der Erarbeitung einer neuen Abfallgebührensatzung könnte durch eine schriftliche Umfrage erfolgen. Die Bürger können dann sagen, ob sie Grünschnitt und Sperrmüll wie bisher kostenlos an den Wertstoffhöfen abgeben wollen oder ob sie lieber das ganze Jahr hindurch günstige Grundgebühren haben möchten.

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