Mittwoch, 23. März 2016

Gemeinsame Resolution gegen die Förderung von Erdgas mit dem Fracking-Verfahren Änderungsantrag der SPD,- CDU- und Grünen-Fraktion vom 22.10.2013 zu 1072 (III) Ant

Ich habe bei der Antragsstellung die CDU gefragt, ob sie noch Informationen von uns benötigen. Die Antwort war folgende:
"Nein Herr Hey, was wir benötigen haben wir uns schon von ihrer Webseite geholt. Wir brauchen nichts mehr."

Bitte seht unter diesen Zusammenhang den folgenden Beschluss der Regionsversammlung. Der übringens Einstimmig erfolgte, bis auf den einen Punkt. Dort hat die FDP gegen diesen Beschluss gestimmt, sie war die einzige Fraktion mit drei Stimmen. Die FDP hat auch den Antrag gestellt die Punkte einzeln abzustimmen.

Beschluss:
Die Regionsversammlung der Region Hannover fordert
  • die Landesregierung auf, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anzuweisen, Anträge zur Förderung unkonventionellen Erdgases im Fracking-Verfahren abzulehnen. Dies gilt für Erlaubnisse zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten, für deren Förderungsbewilligung sowie sonstige Testfeldbohrungen.

  • die Bundesregierung auf, das Bergrecht so zu ändern, dass durch die Suche und Förderung von Bodenschätzen keine Gefahr für die Bevölkerung und die Umwelt entstehen kann. Es muss insbesondere sichergestellt werden, dass keine toxischen Stoffe in Bodenschichten eingebracht werden.
  •  Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo021.asp?VOLFDNR=1002022%0D%0A

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