Ahoi,
wenn dieser Artikel in den Wiesbadener Tageblatt stimmt, dann ist das in meinen Augen wohl nicht mehr Rechtens. Ich bin der Meinung das alles was den nächsten Rat betrifft schon von den Aktuellen Rat (Vorherigen) beschlossen werden muss. Also auch die Fraktionsstärke. Wieso ich darauf komme?
Bei uns in Ort hat der Aktuelle Rat bis zu 6 Monate vor Wahlbeginn beschließen müssen wie stark der Rat ist. Danach war das nicht mehr möglich. Das ist in meinen Augen genau so eine Entscheidung mit der Fraktionsstärke. Mich würde da interessieren wie das Verfassunggericht des Landes Hessen da entscheidet. So etwas untergräbt das Demokratieverständnis der jungen Leute. Selbst für ältere hat es so eine Entscheidung noch nie gegeben.
Bis dann
LG von Pirat Jürgen Hey
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/10621331.htm
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