Donnerstag, 29. März 2018

"Tanzverbot" ist überholt

An den so genannten „stillen Tagen“ ist das öffentliche Leben starkn
Einschränkungen unterworfen. Es ist den Menschen verboten, sich frei
ihrem Vergnügen hinzugeben [1]. Der bekannteste dieser bis zu zwölf
„stillen Tage“ dürfte in Niedersachsen der Karfreitag sein.

»Immer mehr Menschen wenden sich von der Kirche ab. [2] Dass aufgrund
dieser Tatsache immer noch Regeln aus dem vorvorherigen Jahrhundert
gelten, zeugt von wenig liberalem Geist. Die Gesellschaft hat sich
weiter entwickelt. Es ist schlichtweg überholt, sich immer noch
Vorschriften machen zu lassen, welche Filme man gucken [3] oder ob man
tanzen gehen darf. Jeder Mensch muss selber bestimmen dürfen, wie er
diese Tage verbringen möchte«, meint Florian Lang, Vorsitzender der
Piratenpartei Niedersachsen.

Sonntag, 11. März 2018

Du darfst kein Schwein sein in dieser Welt…

Ein Gastbeitrag von Annette Berndt, Bundes- und Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft

Im Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen werden 4 Mio € zur Verfügung gestellt, um die Afrikanische Schweinepest (ASP) zu bekämpfen [1]. Wer jetzt erwartet, die Gelder werden für Forschung, Aufklärung über die Krankheit, die Infektionswege und entsprechende Hygiene-Schulungen verwendet, wird enttäuscht. Allein den Wildschweinen soll es an den Kragen gehen, nahezu alle Mittel für die Jägerschaft. Mit einer Prämie von € 50,- pro Wildschwein [2], das über die „üblichen Abschusszahlen“ hinaus soll der Anreiz gesetzt werden, sich mächtig ins Zeug zu legen. Die „übliche“ Zahl war im letzten Jahr 56.185 [3] Im Saarland macht man den Jägern nicht so großzügige Geschenke, dort sind es „nur“ € 20,- pro geschossenem Schwarzkittel. [4] Aber das Saarland ist ja auch noch viel weiter von den jetzt schon existenten „Gefahrengebieten“ entfernt.


Wildschwein oder Mensch, wer ist schneller bei der Übertragung der Afrikanischen Schweinepest?
Da in unseren Nachbarländern Polen und Tschechien bereits infiziertes Wild registriert wurde, erscheint es logisch, dass die Schwarzkittel als die laufend grenzüberschreitenden potentiellen Virenträger ins Visier geraten [5]. Aber wie kommt infiziertes Wildsau-Material in den Schweinestall? Die Infektonswege werden auf den Seiten [5] [6] der Ministerien beschrieben und es wird deutlich: Es ist in erster Linie der Mensch, der mannigfaltig den Virus übertragen kann. Im Fernverkehr ist er außerdem viel schneller als das Wildschwein zu Fuß.[7] Sollte er zudem noch Jäger, mit Hund natürlich, und gleichzeitig Schweinehalter sein, dann wurde wohlmöglich der Bock zum Gärtner gemacht.

Samstag, 10. März 2018

Mehr Transparenz bei Bau der Feuer- und Rettungswache Weidendamm notwendig

Ratsgruppe LINKE & PIRATEN beantragt angesichts der Verzögerungen Akteneinsicht zum ÖPP-Projekt
Beim ÖPP-Projekt „Feuer- und Rettungswache Weidendamm“ in Hannover liegt die Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts massiv hinter dem Zeitplan. Laut Drucksache 1100/2013 sollte der Bau „bis Frühjahr/Sommer 2017“ fertiggestellt sein.

Ein damaliger Antrag der PIRATEN-Fraktion von 2013, die Behandlung der Drucksache wegen Beratungsbedarfs im Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten um eine einzige Sitzung zu verschieben, wurde von der Verwaltung wegen „besonderer Dringlichkeit“ abgelehnt.

„Trotz mittlerweile fast einjähriger Verzögerung ist der Bau immer noch nicht fertiggestellt“, kritisiert Ratsherr Bruno Adam Wolf, stellvertretender Vorsitzender der Ratsgruppe LINKE & PIRATEN. „Das ist angesichts der seinerzeit geltend gemachten Eilbedürftigkeit schon sehr erstaunlich“, so der PIRATEN-Politiker, „und vor allem auch die Tatsache, dass die Stadtverwaltung bisher gegenüber den Ratsgremien öffentlich keine Gründe für die Verzögerungen genannt hat.“

Freitag, 9. März 2018

Ein Blick zurück in die Zukunft

Die Piraten in der Regionsversammlung Hannover erhielten 2012 durch einen Stammtisch der Piraten einen Hinweis auf den Leinebogen e.V. und seinen Plan, eine künstliche Seenlandschaft in der Leineaue westlich von Hannover zu erstellen, den Leinebogen-See. 

Wir holten uns Infos von den Piraten vor Ort und haben dann in der Regionsversammlung Hannover eine Anfrage (1) gestellt. Das führte zu einem Bericht in der Presse (P1).
 

Mittwoch, 7. März 2018

Freie Feiertage braucht das Land

Mit der heutigen Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfes ist es klar:
Der Reformationstag soll neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen
werden [1] Die niedersächsischen PIRATEN halten die Erweiterung des
Feiertagsspektrums für richtig, den angestrebten Weg aber für nicht
zielführend.

»Natürlich freut man sich über einen weiteren Feiertag. Für eine
wirklich weltoffene, pluralistische Gesellschaft, in der Menschen ohne
Glauben sowie unterschiedlichster Glaubensrichtungen zusammenleben, muss
man sich aber auch Gedanken darüber machen, wie eine weitergehende
Feiertagsregelung für alle aussehen kann. Hier nur auf den christlichen
Glauben einzugehen, steht konträr zu den Realitäten in Niedersachsen«,
erklärt Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.

Eine mögliche Lösung steht bereits im Programm der PIRATEN.

Samstag, 3. März 2018

Verlangsamung statt Beschleunigung beim Ausbau von WLAN in Hannover

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Regionsverband Hannover
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Verlangsamung statt Beschleunigung beim Ausbau von WLAN in Hannover

Bezirksräte unterschiedlicher Stadtbezirke hatten beschlossen, die Verwaltung der Landeshauptstadt solle sich um Mittel aus dem WIFI4EU-Programm bewerben. Dies nahm der zuständige Fachbereich heute zum Anlass, eine alle diese Stadtbezirke betreffende Information auszugeben, welche gleichzeitig die WLAN-Pläne für weitere öffentliche Gebäude und den öffentlichen Raum aufzeigt. [1-6], [7]

"Sechs Bezirksräte fassen teilweise mittels Dringlichkeitsantrag Beschlüsse über die Anforderung von EU-Geldern zum Ausbau von WLAN. Dann ist es schon traurig, dass die Verwaltung erst noch lange überlegt, ob sie seit Jahresende 2017 nach dem Windhundverfahren verteilte EU-Fördermittel auch tatsächlich in Anspruch nehmen möchte", stellt Thomas Ganskow, Bezirksrat der Piraten in Linden-Limmer und dortiger Antragsteller auf Fördermittel, fest. "Natürlich ist es genauso traurig, dass für ganz Hannover nur 15.000,- Euro zur Verfügung stehen sollen. Jeder Stadtbezirk hat über 40.000 Einwohner. Da erscheint es schon ein wenig ungerecht, dass eine Stadt wie Hannover mit über 1,1 Millonen Einwohner genauso behandelt werden soll, wie beispielsweise eine Gemeinde wie Wennigsen mit gerade mal 14.000 Einwohnern, die ebenfalls einem Piraten-Antrag auf Fördermittel zugestimmt hat. Aus dem Schreiben der Stadt geht nicht hervor, ob sie diesbezüglich bei der EU-Kommission interveniert hat. Aber wenn man sich ansonsten so die Planungen zum Ausbau von WLAN ansieht, scheint sie ohnehin kein großes Interesse an diesem Teil der Digitalisierung zu haben."  [8]