Frage für das Bürgerpanel zu neuen Straßenbenennungen

Bezirksratsherr Dr. Jürgen Junghänel

( Antrag Nr. 15-0052/2019 )

Eingereicht am 08.01.2019 um 11:54 Uhr

Frage für das Bürgerpanel zu neuen Straßenbenennungen

Antrag

Antrag zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, beim nächsten Bürgerpanel ein Meinungsbild zu der Frage einzuholen, ob die Einwohner für neue Straßenbenennungen eher Namen von Persönlichkeiten oder neutrale Namen (z.B. Orte, Lebewesen, Berufe) bevorzugen. Das Ergebnis der Umfrage ist selbstverständlich für die Politik nicht bindend.

Begründung

Für Brautwagen reservierte Parkplätze vor dem alten Rathaus

Dr. Jürgen Junghänel

Leinstr.27

30159 Hannover

Hannover, den 5.1 .2019

An die

Bezirksbürgermeisterin

im Stadtbezirk Mitte

Frau Cornelia Kupsch o.V.i.A

über den Fachbereich Zentrale Dienste

Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Antrag gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

in die nächste Sitzung des Bezirksrates

Betr.: für Brautwagen reservierte Parkplätze vor dem alten Rathaus

Antrag zu beschließen:

Die für Brautwagen reservierten Parkplätze vor dem alten Rathaus sollen so beschildert werden, dass ein Parken für jedermann erlaubt ist, wenn nicht - bedingt durch die Öffnungszeiten des Standesamtes oder den üblichenZeiten für Hochzeitsgottesdienste in der Marktkirche - mit Brautwagen gerechnet werden kann - also z.B. amAbend und in der Nacht.

Einführung eines Fahrscheinangebots nach Bremer Modell

Betreff: Einführung eines Fahrscheinangebots nach Bremer Modell Antrag der Gruppe REGION vom 29. November 2018 Status: öffentlich Vorlage-Art: Haushaltsantrag Federführend: 20 Service Finanzen Beratungsfolge: Verkehrsausschuss Vorberatung 04.12.2018

Sitzung des Verkehrsausschusses
	Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation			Vorberatung
	06.12.2018

Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation
	Regionsausschuss			Vorberatung
	11.12.2018		Sitzung des Regionsausschusses
	Regionsversammlung			Entscheidung
	18.12.2018

Sitzung der Regionsversammlung

Seite Entwurf

Teilhaushalt Nr. / Bezeichnung

762	86 Verkehr – Produkt 865473 – Verkehrsangebot ÖPNV/SPNV

Lebensmittelverschwendung vermeiden / Nachhaltiges Denken fördern

Betreff:

Lebensmittelverschwendung vermeiden / Nachhaltiges Denken fördern Antrag der Gruppe REGION vom 10. Dezember 2018

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Haushaltsantrag

Federführend:

20.01 Team Finanzen und Haushalt

Beratungsfolge:

Regionsausschuss

Vorberatung

11.12.2018

Sitzung des Regionsausschusses

Seite Entwurf

Teilhaushalt Nr. / Bezeichnung

573	Teilhaushalt 36 / 365618 Abfall

 

#Piraten #Antrag an den Rat der #Gemeinde #Wennigsen (Deister) / Schaffung Teilzeitstelle Baumkataster / Baumpflegeplan / Baumkonferenz

Uwe Kopec

uwe.kopec@piraten-wennigsen.de

Tel. 01522 40 69 150

Wennigsen, 04.11.2018

Antrag an den Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) / Schaffung Teilzeitstelle Baumkataster / Baumpflegeplan / Baumkonferenz

Der Baumbestand in allen Ortsteilen der Gemeinde stellt ein besonders sorgsam zu bewirtschaftendes und zu schützendes Vermögenden dar, welches im Hinblick auf Klima- Lebens- und Erholungsumstände zu betrachten ist.

Wesentlicher Gesichtspunkt ist die über Jahrzehnte andauernde Entwicklung des Baumbestandes, welche fachlich fundierte, wissenschaftlichen Kriterien entsprechende Planungen langfristig in der Baumpflege erfordert.

Aussagekräftige Spielplatzschilder mit Ortsangabe und Notrufnummer #Piraten

Oft werden Spielplätze auch von Ortsfremden genutzt oder die Ortslage ist – auch für „Einheimische“ – schwer zu erklären. In einem Notfall ist es dann, - in der verständlichen Hektik und Angst – nicht einfach zu beschreiben, wo man sich gerade befindet. Dadurch verzögert sich die Hilfe unnötig.

Radwegeroute Wettbergen – Zentrum

Antrag (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten)

Radwegeroute Wettbergen – Zentrum

Antrag

Die LHH wird aufgefordert,

1. der Radwegeverlauf a. über Grüner Hagen, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße, beginnend mit der Einmündung Am Sauerwinkel auf die Bergfeldstraße sowie
b. über In der Rehre, Göttinger Chaussee, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße beginnend mit der Kreuzung In der Rehre / Bergfeldstraße wird als Radwegeroute weiter ausgebaut,

2. beide Radwegerouten werden, beginnend an der Bergfeldstraße, einheitlich gekennzeichnet bzw. ergänzt. Die Standorte der Wegweiser werden vorab dem Bezirksrat vorgelegt und mit ihm abgestimmt.

Autofreier Sonntag im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Antrag (Linke und Piraten), angenommen mit Ergänzung

Antrag

zu beschließen:

Ein Autofreier Sonntag wird an einem möglichst verkehrsreichen Bereich im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld in 2019 und/oder 2020 durchgeführt. Planung und Gestaltung erfolgen mit Unterstützung der Verwaltung (Wirtschafts- und Umweltdezernat) und in Kooperation mit Initiativen, Verbänden, gemeinnützigen Organisationen, Unternehmen, Ehrenamtlichen, Sponsorinnen und Sponsoren sowie dem Kulturbereich.

Begründung

In einem Schreiben des Bürgerbüros Stadtentwicklung Hannover e.V. wurde die Ausweitung des Autofreien Sonntags auf die Stadtbezirke in Hannover angeregt. Der Vorschlag ist unterstützenswert; zum einen, um den Menschen im Stadtbezirk zumindest punktuell das sinnliche Erlebnis einer ruhigen und abgasfreien Umwelt zu bieten, zum anderen um daran zu erinnern, dass die diskursive Dominanz des automobilen Individualverkehrs nicht wirklich eine „Alternativlosigkeit“ bedeutet.

Antrag der Gruppe LINKE & #PIRATEN und der Fraktion Die FAKTION zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

Antrag
zu beschließen:

1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt das gemäß Landtagsdrucksache 18/850 vom 8. Mai 2018 geplante "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

2. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, sich gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass ein NPOG in der vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und umgesetzt wird.

Begründung

Der vorliegende Entwurf des NPOG enthält zahlreiche neue Regelungen, die – sollte der Landtag es beschließen und das Gesetz Anwendung finden – schwerwiegende Eingriffe in die Bürger-, Grund-, und Menschenrechte unseres Bundeslandes ermöglichen. 

Luftmessstation im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Bezirksratsherr Dr. Christopher Nils Carlson

( Antrag Nr. 15-2362/2018 )

Eingereicht am 17.10.2018 um 08:19 Uhr

Luftmessstation im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die LHH wird aufgefordert, im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld eine Luftmessstation an einem geeigneten, verkehrsreichen Standort einzurichten.

Begründung

Wie in der HAZ Online am 13.08. d.J. berichtet wurde1 , ist sogar strittig, wann (voraussichtlich) die Stadt Hannover die von der EU vorgegebenen Luftschadstoffgrenzwerte wird einhalten können. Ein Grund dafür ist, dass nicht überall in der Stadt vor Ort gemessen wird. Stattdessen wird ein Algorithmus bemüht, um die tatsächlich gemessenen Schadstoffwerte auf andere Stadtteile, in denen nicht gemessen wird, hochzurechnen. (Vgl. hierzu die Antwort auf eine einschlägige Anfrage von mir im Protokoll der Bezirksratssitzung v. 14.09.20172 )

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Gruppe Die REGION

in der Regionsversammlung der Region Hannover

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Sitzungsdatum           Fachausschuss/Gremium

04.12.18                      Sitzung des Verkehrsausschusses

06.12.2018                  Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen,

                                             Personal und Organisation

11.12.2018                  Regionsausschuss

18.12.2018                  Regionsversammlung

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Gruppe Die REGION

in der Regionsversammlung der Region Hannover

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Sitzungsdatum Fachausschuss/Gremium

04.12.18           Sitzung des Verkehrsausschusses

06.12.2018       Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen,

                         Personal und Organisation

11.12.2018       Regionsausschuss

18.12.2018       Regionsversammlung

Einführung eines Fahrscheinangebots nach Bremer Modell Antrag der Gruppe REGION

Die Region Hannover führt eine Mobilcard S Extra nach Bremer Modell ein. Das Angebot richtet sich an Personen, die Aufgrund von sozialer oder gesundheitlicher Probleme eine oder mehrere Ersatzfreiheitsstrafen wegen Beförderungserschleichung verbüßen mussten. Das Angebot ist zunächst auf 20 Personen beschränkt.

Dafür werden im Produkt 13.992 Euro veranschlagt.

Der Betrag ergibt sich aus folgender Berechnung:

Kosten Mobil Card S 4 Zonen: 63,50€

abzüglich Eigenbeitrag: 10,50 €

Kosten pro Ticket und Monat 53 € x 12 Monate x 20 Tickets = 12.720 € zzgl. einer 10% Ausfallquote.

Hotspots an Haltestellen Antrag der Gruppe REGION vom 28. November 2018 Vorlage - 1943 (IV) HHA

Region Hannover bietet in Kooperation mit den entsprechenden Beteiligungsunternehmen kostenlose WLAN-Hotspots an Bus- und Bahnhaltestellen im GHV an. Dabei soll vorhandene digitale Infrastruktur genutzt werden.

Leerstehende temporäre Flüchtlingsunterkünfte in den kalten Monaten zur Unterbringung von Obdachlosen nutzen

                                                                                                                                                                                   LINKE.Piraten        

Gruppe LINKE & P RATEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover.Leinstraße 16.             30 159 Hannover

                                                                                                 Hannovereinestr. 16

 In den /die                                                                               Gruppenvorsitzender

* Sozialausschuss -                                                                  Dirk Machentanz

Verwaltungsausschuss                                                             Telefon 0511 - 168 463 48

Ratsversammlung                                                                     Handy 0176-470 305 61

                                                                                                  Fax 0511 - 168 46376

                                                                                           Dirk.Machentanz@hannover-rat.de

Leerstehende temporäre Flüchtlingsunterkünfte in den kalten Monaten zur Unterbringung von Obdachlosen nutzen 

Vorlage - 1394 (IV) Ant Flughafen Hannover- Langenhagen

Berücksichtigung von nächtlichen Ruhepausen bei der Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover- Langenhagen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Gruppe REGION vom 22. Mai 2018

Die Regionsverwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der niedersächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover-Langenhagen ohne Berücksichtigung von Ruhepausen im Nachtflugverkehr vorzunehmen. Hierbei sind nicht allein wirtschaftliche Interessen, sondern auch die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen, die rund um den Flughafen von Fluglärm betroffen sind, in die Abwägung einzubeziehen.

Es soll eine Kernzeit für die nächtlichen Ruhepausen zwischen 22:00h und 06:00h ohne Ausnahmen – bis auf Notfälle – gelten. Für die jeweils angrenzenden Stunden (21:00h – 22:00h und 06:00h – 07:00h) sollen Regelungen gefunden werden. In diesen sog. „Nachtrandstunden“ sollte der Lärm ab- und anschwellen und nicht mit einem Schlag die maximal möglichen Flugbewegungen stattfinden.

Generell soll die Gesamtzahl der jährlichen Flugbewegungen frühzeitig begrenzt werden.

Darüber hinaus sind rechtzeitig deutliche Lärmminderungsmaßnahmen einzufordern, um eine mögliche künftige Ausweitung der Siedlungsbeschränkung zu verhindern. Vor einer endgültigen Entscheidung sind die Anliegerkommunen und die Fluglärmkommission angemessen zu beteiligen.

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt die Einrichtung des Stadt-WLAN am Gänseliesel

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt die schnelle Einrichtung des „FreiesWLANStadt“ am Gänseliesel, das ab sofort genutzt werden kann. Erst im Juni dieses Jahres hatte die Ratsgruppe einen entsprechenden Prüfantrag im Rat eingebracht, der einstimmig angenommen wurde und nun offenbar zügig umgesetzt wurde.

REGION HANNOVER WIRD “SICHERER HAFEN”!

Gruppe “Die Region” macht die Region Hannover zum sicheren Hafen für Menschen in Seenot!

Im heutigen Sozialausschuss der Region Hannover wurden zwei Anträge der Gruppe “Die REGION” mit Änderungen angenommen. Ziel des ersten Antrags ist, daß die Region Hannover sich als Aufnahmeort für die über das Mittelmeer geflüchteten Menschen deklariert. Die Bereitschaft der SPD und CDU sich diesem Anliegen anzuschließen zeigt dass von allen Seiten der demokratischen Parteien diese Strahlkraft auch in die Kommunen eingebracht wird.
   

“Seebrücke - schafft sichere Häfen” ist eine Initiative von verschiedenen Städten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen, die ansonsten bedroht sind im Mittelmeer zu ertrinken. “Wie andere Städte und Kommunen in Deutschland auch, soll sich die Region Hannover gegen Kriminalisierung der Seenotretter und den drohenden Ertrinkungstod der Geflüchteten wehren”, so Bruno-Adam Wolf, Vorsitzender der Gruppe “Die REGION” und selber Kapitän und Seenotretter.
 

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, Bündnis 90/Die Grünen-, GöLinke- und FDP-Ratsfraktionen

 

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, Bündnis 90/Die Grünen-,

GöLinke- und FDP-Ratsfraktionen

im Rat der Stadt Göttingen

Göttingen, 02.11.2018

Antrag für die Ratssitzung am 16.11.2018:

Ungewollt Schwangere nicht allein lassen -

Bessere Information über Möglichkeiten des

Schwangerschaftsabbruchs in Göttingen

Beschlussvorschlag:

1. Auf der Homepage der Stadt Göttingen werden an geeigneter Stelle Kontaktdaten von staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen aufgelistet sowie von allen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und Kliniken in Stadt und Landkreis, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren und/oder diese durchführen und mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

2. Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung und -abbruch werden mehrsprachig hinterlegt.

Begründung:

Jedermannobst auf der lhmewiese gegenüber dem Ihmezentrum, Ersatz eines vertrockneten Baumes durch einen Obst- oder Nussbaum

Bezirksratsherr Dr. Jürgen Junghänel

( Antrag Nr. 15-2173/2018 )

Eingereicht am 19.09.2018 um 08:34 Uhr

Jedermannobst auf der lhmewiese gegenüber dem Ihmezentrum, Ersatz eines vertrockneten Baumes durch einen Obst- oder Nussbaum

Antrag

Antrag zu beschließen:

Der vertrocknete Baum in der Nähe der Einmündung der Calenberger Straße in die Glockseestraße soll durch einen passenden Obst- oder Nussbaum ersetzt werden.

Begründung