Frage für das Bürgerpanel zu neuen Straßenbenennungen

Bezirksratsherr Dr. Jürgen Junghänel

( Antrag Nr. 15-0052/2019 )

Eingereicht am 08.01.2019 um 11:54 Uhr

Frage für das Bürgerpanel zu neuen Straßenbenennungen

Antrag

Antrag zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, beim nächsten Bürgerpanel ein Meinungsbild zu der Frage einzuholen, ob die Einwohner für neue Straßenbenennungen eher Namen von Persönlichkeiten oder neutrale Namen (z.B. Orte, Lebewesen, Berufe) bevorzugen. Das Ergebnis der Umfrage ist selbstverständlich für die Politik nicht bindend.

Begründung

Für Brautwagen reservierte Parkplätze vor dem alten Rathaus

Dr. Jürgen Junghänel

Leinstr.27

30159 Hannover

Hannover, den 5.1 .2019

An die

Bezirksbürgermeisterin

im Stadtbezirk Mitte

Frau Cornelia Kupsch o.V.i.A

über den Fachbereich Zentrale Dienste

Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Antrag gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

in die nächste Sitzung des Bezirksrates

Betr.: für Brautwagen reservierte Parkplätze vor dem alten Rathaus

Antrag zu beschließen:

Die für Brautwagen reservierten Parkplätze vor dem alten Rathaus sollen so beschildert werden, dass ein Parken für jedermann erlaubt ist, wenn nicht - bedingt durch die Öffnungszeiten des Standesamtes oder den üblichenZeiten für Hochzeitsgottesdienste in der Marktkirche - mit Brautwagen gerechnet werden kann - also z.B. amAbend und in der Nacht.

Bypass-Beziehung an der Fahrrad des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube (DS 15-1562/2016 S1, DS 15-2183/2017 F1, Brief an OB vom 19.06.2018)

Bezirksratsherr Dr. Jürgen Junghänel

( Anfrage Nr. 15-2172/2018 )

Eingereicht am 19.09.2018 um 08:20 Uhr.

Bypass-Beziehung an der Fahrrad des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube (DS 15-1562/2016 S1, DS 15-2183/2017 F1, Brief an OB vom 19.06.2018)

Diese Fahrradfahrer halten sich schon bei ,,Grün" nicht an den Fahrradweg, bei „Rot" erst recht nicht.

Die Rechtsabbiegung an dieser Fahrradampel in Richtung Königsworther Platz ist unzufrieden stellend.

Das wurde in der Antwort auf die DS 15-1562/2016 S1 mit Datum vom 14.11.2016 auch von der Verwaltung akzeptiert mit diesem Text:

Anfrage Integrationsbeirat Sitzung des Stadtbezirksrates

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-2171/2018 F1

Anzahl der Anlagen 0

Zu TOP 0 10.2.1.

An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Integrationsbeirat
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 22.10.2018
TOP 10.2.1.



Der Integrationsbeirat des Bezirks Mitte ist in der Krise. Es gelingt den Fraktionen nicht, ihn ausreichend zu besetzen, Sitzungen müssen ausfallen.
 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 
 
1. Wie oft hat der Integrationsbeirat in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils getagt?
2. Wie viele Personen aus den verschiedenen Gruppen (Menschen mit Migrationshintergrund, Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikator/innen aus der Stadtgesellschaft waren jeweils anwesend?
3. Kann der Integrationsbeirat ausgesetzt werden, solange eine ausreichende Besetzung nicht vorhanden ist?
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 

Jedermannobst auf der lhmewiese gegenüber dem Ihmezentrum, Ersatz eines vertrockneten Baumes durch einen Obst- oder Nussbaum

Bezirksratsherr Dr. Jürgen Junghänel

( Antrag Nr. 15-2173/2018 )

Eingereicht am 19.09.2018 um 08:34 Uhr

Jedermannobst auf der lhmewiese gegenüber dem Ihmezentrum, Ersatz eines vertrockneten Baumes durch einen Obst- oder Nussbaum

Antrag

Antrag zu beschließen:

Der vertrocknete Baum in der Nähe der Einmündung der Calenberger Straße in die Glockseestraße soll durch einen passenden Obst- oder Nussbaum ersetzt werden.

Begründung

Legendenschilder unter den Straßenschildern des Ernst-August-Platzes Antrag

Bezirksratsherr Dr. Jürgen Junghänel

( Antrag Nr. 15-2032/2018 )

Eingereicht am 04.09.2018 um 09:27 Uhr.

Legendenschilder unter den Straßenschildern des Ernst-August-Platzes

Antrag

Unter den Straßenschildern des Ernst-August-Platzes wird jeweils ein Legendenschild angebracht, welches auch auf die problematischen Aspekte seiner Regierung hinweist.

Die zuständigen Stellen der Landeshauptstadt werden um Formulierungsvorschläge gebeten.

Begründung

Nach der derzeitigen Darstellung von Ernst-August in der Öffentlichkeit muss der unkundige Bürger den Eindruck gewinnen, dass dieser König ein Gewinn für Hannover war. Das ist falsch.

Termine der Kfz-Zulassungsstelle

Landeshauptstadt Hannover

An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)                          

                                                                                                  Nr. Anzahl der Anlagen

                                                                                                   Zu

                                                                                                  TOP Antwort

                                                                                                  15-1629/2018 F1 0 10.3.1.

Antwort der Verwaltung auf die

Anfrage Termine der Kfz-Zulassungsstelle

Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 20.08.2018

TOP 10.3.1.

Papierkörbe auf dem Spielplatz zwischen "Postkamp" und "Am Klagesmarkt"

Bezirksratsherr Dr. Jürgen Junghänel

( Antrag Nr. 15-1634/2018 )

Eingereicht am 20.07.2018 um 09:52 Uhr.

Papierkörbe auf dem Spielplatz zwischen "Postkamp" und "Am Klagesmarkt"

Antrag

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung trägt dafür Sorge, dass das Volumen für Müllentsorgung auf dem Spielplatz zwischen „Postkamp“ und „Am Klagesmarkt“ entweder durch mehr oder größere Körbe vergrößert wird.

Begründung

Anfrage Piraten Straßenpflasterung der Osterstraße in ihrem westlichen Abschnitt

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                     Antwort 15-2183/2017 F1

An den Stadtbezirksrat Mitte  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 10.4.2.




Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Straßenpflasterung der Osterstraße in ihrem westlichen Abschnitt
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 16.10.2017
TOP 8.2.1.


In diesem Bereich der Osterstraße ist das Pflaster oft durch Asphalt ersetzt. Immer wieder wird gesagt, dass solcher Ersatz der ursprünglichen Pflasterung nur temporär sei und zeitnah ersetzt würde.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung.

Wann erfolgten die ältesten provisorischen Asphaltierungen?
Wer ist für die Instandsetzung zuständig?
Wann ist mit einer Instandsetzung zu rechnen?


Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Anfrage Piraten Zukünftige Erreichbarkeit der AGIP-Tankstelle in der Leinstraße 11

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                    Antwort 15-2182/2017 F1

An den Stadtbezirksrat Mitte  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 10.4.1.




Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Zukünftige Erreichbarkeit der AGIP-Tankstelle in der Leinstraße 11
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 18.09.2017
TOP 10.4.1.


Um zusätzlichen Verkehr zu Tankstellen zu vermeiden, sollten Tankstellen möglichst gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt sein.

Durch die bisherigen Planungen scheint die Existenz der Tankstelle in der Leinstraße als einziger verbliebener Innenstadttankstelle bedroht, weil befürchtet wird, dass sie später in einer Sackgasse liegt und von Tanklastzügen nicht mehr beliefert werden kann.

Viele Bürger - auch ich - haben sich in die Unterschriftenliste, die die Sicherung der Existenz der Tankstelle zum Ziel hat, eingetragen.

Deshalb frage ich die Verwaltung:
Sind die Befürchtungen berechtigt?
Wie ist der Stand der Planungen?



Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Anfrage Piraten Namensgebende Persönlichkeiten

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                   Antwort 15-1772/2017 F1 

An den Stadtbezirksrat Mitte  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 10.4.1.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Namensgebende Persönlichkeiten
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 21.08.2017
TOP 10.4.1.


Mit der Tischvorlage für die Geschäftsordnungskommission des Rates hat der Beirat „Namengebende Persönlichkeiten“ am 1.10.2015 über seine Arbeit ein Teilergebnis veröffentlicht.
Danach wurden von Dezember bis 2013 bis September 2015 in 13 Sitzungen 463 namensgebende Persönlichkeiten überprüft.
Ein Bericht über die noch zu bearbeitenden etwa 34 Namen steht noch aus.

Mit den Drucksachen 15-1541/2016 F1 und 15-2115/2016 F1 wurde gesagt, dass die Ergebnisse des Beirates Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten werden zu gegebener Zeit (aus damaliger Einschätzung im Frühjahr 2017) übermittelt werden.

Wenn Straßenumbenennungen angedacht werden, kommt es fast regelhaft zu Widerstand aus der Bevölkerung, besonders dann, wenn es sich um bisher geehrte Persönlichkeiten handelt, deren Handeln erst nach dem heutigen Zeitgeist kritisch zu bewerten ist. Der Ärger richtig sich gegen die Parteien, die eine Umbenennung betreiben.
Nun behaupten böse Zungen, dass die Ergebnisse absichtlich zurückgehalten werden, um nicht die Bundes- und Landtagswahlen für diese Parteien negativ zu beeinflussen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

Wann ist mit Ergebnissen für die Straßennamen des Bezirks Mitte zu rechnen?

Welche Gründe gibt es für Verzögerungen?



Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Anfrage Piraten Bypass-Beziehung an der Fahrradampel des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in Richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                        Antwort 15-2183/2017 F1

An den Stadtbezirksrat Mitte  (zur Kenntnis)
                                                                                                         Zu Top 10.4.2.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Bypass-Beziehung an der Fahrradampel des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in Richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 18.09.2017
TOP 10.4.2.


Die Situation der Fahrradfahrer, die den westlichen Fahrradweg der Otto-Brenner-Straße befahren und zum Königsworther Platz wollen, ist weiter unbefriedigend, da sie vor einer roten Ampelhalten müssen/ müßten, obwohl hier eine sehr übersichtliche Situation die sofortige Abbiegung sinnvoll erscheint lässt. Der Bezirksrat hatte hier eine Umrüstung auf eine Fahrradampel mit Grünpfeil gewünscht.
In der Antwort (DS 15-1562/2016 S1) mit Datum vom 14.11.2016 wurde dem aber zwar nicht gefolgt, aber dieses angeboten:

„Um die bezeichnete Radbeziehung deutlich zu verbessern wird die Verwaltung eine Bypass-Beziehung einrichten, die es den Rad Fahrenden ermöglicht vor der Haltelinie nach rechts auszuschwenken, diagonal in Richtung Radweg zum Königsworther Platz zuzufahren und sich dort mittels eines parallel angelegten Einfädelungsstreifen in den Längsverkehr einzuordnen.“

Das ist nach 9 Monaten nicht umgesetzt.

Mittlerweile installiert die Stadt Köln an mehreren Stellen auch wie München Grünpfeile für Radfahrer. Dort wird die Bevölkerung sogar aufgerufen, geeignete Stellen für solche Grünpfeile zu benennen.

Deshalb frage ich die Verwaltung:

Warum ist die in DS 15-1562/2016 S1 genannte Bypass-Beziehung nicht umgesetzt?

Sollte nicht besser doch eine Fahrradampel mit Grünpfeil installiert werden, wie es die Stadt Köln nun nach München auch macht?

Sollte Hannover als fahrradfreundliche Stadt in Hinsicht auf die allseits geforderten Grünpfeile für Fahrradfahrer nicht zu den Vorreitern unter den Großstädten gehören?



Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Anfrage Piraten Terminvergabe der Kfz-Zulassungsstelle

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                          Antwort 15-1445/2018 F1

An den Stadtbezirksrat Mitte  (zur Kenntnis)
                                                                                                          Zu Top 9.4.3.




Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Terminvergabe der Kfz-Zulassungsstelle
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 18.06.2018
TOP 9.4.3.



Die Terminvergabe der Zulassungsstelle erfolgt derzeit ausschließlich über das Internet. Die angebotenen Termine liegen für Privatkunden etwa 3 Wochen in der Zukunft.

Der Zulassungsservice, dem sich Autohäuser bedienen, ist hingegen in der Lage innerhalb von 2 Tagen eine Zulassung zu Wege zu bringen. Das ist offenbar ein Weg, der auch Privatpersonen offensteht mit nicht unbeträchtlichen Kosten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

Wie funktioniert die Zulassung von PKW über einen Zulassungsservice?

Wie kommt ein Zulassungsservice an Termine?

Wie hoch ist die prozentuale Nichtnutzung von Terminen bei Privatpersonen und Zulassungsservice?


Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Rathausaffäre

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                     Antwort 15-1444/2018 F1 

An den Stadtbezirksrat Mitte  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 9.4.2.




Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Rathausaffäre Sitzung des
Stadtbezirksrates Mitte am 18.06.2018
TOP 9.4.2.


Die Rathausaffäre beschädigt den guten Ruf der Landeshauptstadt Hannover und beeinträchtigt sicher auch die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung. Täglich erfahren wir aus der Presse Neues. Die Quellen der Informationen bleiben oft dunkel. Die handelnden Personen und die Ratsfraktionen scheinen zur Bewältigung der Krise nicht in der Lage. Da kann man schon verlangen, dass dem Bezirksrat Mitte, der sich immer eine unabhängige Meinung gebildet hat, dazu Auskunft gegeben wird.

Daher frage ich die Verwaltung:

Welche Vorwürfe machen aus Sicht der Stadtverwaltung die Rathausaffäre aus?

Wie werden diese Vorwürfe bearbeitet?

Wie soll die Rathausaffäre beendet werden?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Anfrage Piraten Ampel an der Einmündung Schiffgraben/Prinzenstraße

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-3164/2017 F1

An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)

Zu Top

Antwort der Verwaltung auf die

Anfrage Ampel an der Einmündung Schiffgraben/Prinzenstraße

Sitzung des es am

TOP

Diese Einmündung ist mit einer Ampel geregelt, die dem Verkehr wechselseitig die Einfahrt in Richtung Aegidientorplatz erlaubt.

Die spitzwinkeligen Einfahrt aus der Prinzenstraße (Einbahnstraße) ist übersichtlich. Das nutzen die dort einfahrenden Fahrradfahrer jetzt, da sie vom Schiffgraben einmündende Radfahrer gut sehen und beachten können und so fahren sie oft nicht gesetzeskonform bei „Rot“ durch. Auch Autofahrer können den von links kommenden Verkehr gut übersehen, halten aber auch bei Lücken im Verkehr bei „Rot“ an.

Selbst zu Hochzeiten des Verkehrs an Werktagen um 17 Uhr kann man deutliche Lücken im Verkehrsfluss sehen, die für die Einfädelung gut geeignet wären. Man sieht auch oft, dass der Verkehr vor einer roten Ampel warten muss während auf der einmündenden Straße kein Verkehr ist. Das ist ärgerlich und erhöht den Schafstoffausstoß.

Daher sollte man erwägen, der Auto- und Radverkehr nur durch Vorfahrtzeichen zu regeln. Also der in Richtung Aegidientorplatz fahrende Verkehr erhält Vorfahrt vor demjenigen aus der Prinzenstraße. Die Sicherung der hier vorhandenen Fußgängerüberwege erfolgte durch Bedarfsampeln.

Daher frage ich die Verwaltung.

1. Welche Vorteile ergäben sich?

2. Welche Nachteile müßten in Kauf genommen werden

3. Wäre die Umstellung aus rechtlicher Sicht machbar?

Die Antwort der Verwaltung lautet wie folgt:

Anfrage Piraten Öffentlich geförderter Wohnraum

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-1338/2018 F1

An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)

Zu Top 9.4.1.

Die Politik sollte einen Überblick über die Fördermöglichkeiten für öffentlich geförderten Wohnraum haben.

Nach meinen Recherchen gibt es 3 Fördermöglichkeiten:

1. Region (schön dargestellt auf Hannover.de) Wenn zu einer Nettokaltmiete von 5,60 Euro vermietet wird, kommt es zu einer Förderung von 22% bis zu Kosten von 2600 pro qm, darüber 75% der Kosten, aber nicht mehr als 450 Euro, dazu 5000 Euro pro Kleinwohnng bis 45 qm.
2. Kommunales Wohnraumförderprogramm der LHH (nach DS 1724/2013) Hier ist die Förderung gestaffelt und im Wesenlichen so:

Grundförderung

Zusatzförderung 
                                      Miete B-Schein bis 50 qm 20T      BKZ B-Schein    1,70 pro qm 5,40

          bis 60 qm 18T                         BKZ 0,50            mehr bei 4 Zi

          4 + Zi 28T BKZ

B-Schein                       15 T BKZ                            1,00 pro qm 5,80

+20%

B-Schein               kein BKZ 1.-3. Jahr 2,00 /         qm 6,30

                     

3. bei dem Versuch die Landesförderung zu verstehen, bin ich gescheitert, die Angaben sind zu diffus und es wird auf die Einreichung konkreter Projekte verwiesen, die ich nicht einreichen konnte.

Daher frage ich die Verwaltung:

1. Ist das Kommunales Wohnraumförderprogramm der LHH weitergeschrieben worden und in welchem Umfang kann es in Anspruch genommen werden?
2. Wie sieht die Landesförderung aus?
3. Könnten anhand eines gängigen etwa 8 bis 12 Familienhauses die Fördermöglichkeiten aufgezeigt werden, wenn- wie üblich - 25% des Wohnraumes öffentlich gefördert werden?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Das in der Drucksache 1724/2013 vom Rat beschlossene Wohnraumförderprogramm der Landeshauptstadt Hannover hat bisher weitgehend unverändert Bestand. Es sind lediglich geringfügige Anpassungen an gesetzliche Veränderungen (Fortschreibung der Energieeinsparungsverordnung) bzw. an Änderungen in der Landesförderung (Erhöhung der Miete von 5,40 € auf 5,60 € und Änderung der Kinderzimmermindestgrößen) erfolgt. 
    
   Ergänzend zur Landesförderung oder eigenständig kann nach dem städtischen Förderprogramm in Hannover neu geschaffener Mietwohnraum im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel mit Baukosten- und Aufwendungszuschüssen gefördert werden. Aufgrund der guten Nachfrage wurden die Fördermittel im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits mehrmals aufgestockt. Zurzeit stehen für Baukostenzuschüsse jährlich 6 Mio. € für ca. 300 Wohnungen zur Verfügung, von denen allerdings schon ein großer Teil für konkrete Maßnahmen reserviert sind.

2. Das Land Niedersachsen fördert einen Teil der Gesamtbaukosten - je nach Höhe des Einkommens der zukünftigen Mieter und der Eingangsmiete - mit für 20 bzw. 30 Jahre zinslosen Darlehen:
   Für Wohnberechtigte, deren Einkommen innerhalb der Einkommensgrenzen des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes (NWoFG) liegt („niedrige Einkommen“), beträgt das Darlehen bis zu 75% der Gesamtbaukosten bei einer Eingangsmiete von 5,60 €.
   Bei Wohnungen für zukünftige Mieter mit „mittlerem Einkommen“ (Überschreitung der Einkommensgrenze nach NWoFG um bis zu 60%) können Darlehen bis zu 45% der Gesamtbaukosten bei einer Eingangsmiete von 7,00 € gewährt werden.

Die Gesamtbaukosten werden allerdings auf maximal 2.900 € je Quadratmeter geförderter Wohnfläche gedeckelt, d.h. bei höheren Baukosten - wie es in Hannover oft der Fall ist - erhöht sich das Darlehen nicht mehr entsprechend.

Hinzu kommen noch zusätzliche Darlehen für Aufzüge, kleine Wohnungen bis 60 m², Wohnungen, die barrierefrei und für Rollstuhlfahrer nutzbar sind (soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben), und - bei Wohnungen für Wohngemeinschaften und Wohngruppen - für einen Gemeinschaftsraum.

Im Rahmen der Förderung für niedrige Einkommen (Miete 5,60 €) kann neuerdings ein Tilgungszuschuss in Höhe von 15% des Ursprungsdarlehens bewilligt werden, wenn eine Miet- und Belegungsbindung von 30 statt sonst 20 Jahren akzeptiert wird.

3. Siehe Fallbeispiel in Anlage 1.
   Eine Mischung der Programmteile (einige Wohnungen für niedrige Einkommen, andere für niedrige bis mittlere bzw. mittlere Einkommen) ist möglich und bei größeren Objekten auch erwünscht.
   Eine Tabelle der Einkommensgrenzen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheines sowie eine Kurzübersicht über die Fördermöglichkeiten und -bedingungen sind als Anlagen 2 und 3 beigefügt.

18.62.01

Hannover / 07.06.2018

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Piraten Baken an der Einmündung der Karmarschstraße auf den Friederikenplatz teil 2

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-1489/2017 F1

An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)

Zu Top 11.3.1.

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Baken an der Einmündung der Karmarschstraße auf den Friederikenplatz

Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 12.06.2017 TOP 11.3.1.

Aus der Antwort auf meine Anfrage 15-1125/2017 ergibt sich, dass diese Baken in den vergangenen 2 Jahren 11 mal auf Kosten der LHH instand gesetzt wurden. Die Erkennbarkeit der Baken sei in der Regel nicht unfallursächlich.

Wenn also davon ausgegangen wird, dass die Beschädigungen nicht vermeidlich sind, sollte man sich Gedanken machen, wenigstens die finanziellen Folgen für die LHH zu minimieren.

Es wurde beobachtet, dass die südliche Bake, offenbar durch Fremdeinwirkung, oft so steht, dass sie aus der Karmarschstraße nur von seitlich zu sehen ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Können die Baken durch Betonpoller ergänzt werden, um sie zu schützen.
2. Können die Baken durch Betonpoller ersetzt werden?
3. Gäbe es andere Lösungen?

Anfrage Piraten Barken an der Einmündung der Karmarschstraße auf den Friederikenplatz

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-1125/2017 F1

An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)

Zu Top 12.3.1.

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Barken an der Einmündung der Karmarschstraße auf den Friederikenplatz

Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 15.05.2017 TOP 12.3.1.

Die getrennte Abbiegespur der Karmarschstraße nach rechts auf den Friederikenplatz hat einen getrennten Fahrradweg, der in den quer dazu laufenden Fahrradweg in der Verlaufsrichtung Friedrichswall – Leibnizufer einmüdet. Um die Nutzung dieser Schutzzone durch Autos zu verhindern stehen dort 3 Barken. Sie sind notwendig. Letztere, besonders die südlichste, werden nach unserem Eindruck recht häufig beschädigt.

Daher frage ich die Verwaltung:

1. Wie häufig mussten diese Barken in den letzten 2 Jahren in Stand gesetzt werden?
2. Wie oft konnte der Verursacher der Schäden ermittelt werden?
3. Welche Möglichkeiten bestünden die Problematik zu lindern? Gedacht ist z.B. an breitere Ausführung der südlichen Barke aus Richtung Karmarschstraße, höhere Ausführung (evtl durch Kombination mit einem Verkehrsschildmasten) oder Betonpoller.

Anfrage Piraten Steuerung der Fußgängerampel zur Querung der Goseriede in Höhe Goseriedeplatz

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-0671/2017 F1 0

An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)

Zu Top 9.4.1.

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Steuerung der Fußgängerampel zur Querung der Goseriede in Höhe Goseriedeplatz

Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 27.03.2017 TOP 9.4.1.

An obiger Ampelanlage wurden über Tag Grünphasen für die Fußgänger von ca. 15 bis 30 Sekunden gesehen, die völlig ausreichend sind.

Aber abends wurde beobachtet, dass die Grünphase nur geschätzt 5 bis 6 Sekunden beträgt, jedenfalls so kurz, dass ein normal schnell gehender Fußgänger nicht bei Ampelgrün die gegenüberliegende Straßenseite erreicht. Für gehbehinderte Menschen wird es sicher knapp.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welche unterschiedlichen Schaltmodi bestehen bei dieser Ampelanlage mit welchen resultieren Grünphasen für die Fußgänger?
2. Kann die beobachtete kurze Grünphase für Fußgänger am Abend verlängert werden?

Anfrage Piraten Lichtinstallation über dem Kröpckeplatz 3

Landeshauptstadt Hannover                                     Antwort 15-0038/2017 F1

                                                                                              11.2.1.

An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)

Antwort der Verwaltung

auf die Anfrage Lichtinstallation über dem Kröpckeplatz

Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 23.01.2017 TOP 11.2.1.

In Anlage 3 zur Drucksache 0266/2014 wurde die Lichtskulptur u.a. so vorgestellt:

siehe Drucksache Nr. 15-0038/2017

So sieht die Sache jetzt aus:

siehe Drucksache Nr. 15-0038/2017

Diese Übereinanderprojektion zeigt den Größenunterschied zum jetzt hängenden Objekt:

siehe Drucksache Nr. 15-0038/2017

In der Bauausschutzsitzung vom 2.4.2014 wurde gesagt, dass man die Streuscheiben auch so ausrichten könne, dass der gesamte Platz ausgeleuchtet werden könne.

Aus der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 15-2183/2016 kann man entnehmen, dass das Objekt regelmäßig für etwa 700 Euro gereinigt und gewartet wird. Ich nehme an, dass dies jährlich geschieht.

Diese vorausschickend frage ich die Verwaltung:

1. Wurde die Lichtskulptur so bestellt und geliefert, wie sie der Politik mit der Drucksache 0266/2014 und den Erklärungen im Bezirksrat Mitte am 24.3.14 und der Bauausschusssitzung am 2.4.14 vorgestellt wurde und mehrheitlich beschlossen wurde?

Wenn ja, welches Büro hat auf welchen Grundlagen die Fotomontage für die Anlage 3 zur Drucksache 0266/2014 erstellt?

2. Sind an der Lichtskulptur die erwähnten Streuscheiben angebracht? 

3. Mit welchen finanziellen Aufwand können diese Streuscheiben in Rahmen der Reinigung und Wartung verstellt werden oder – wenn sie nicht verstellbar sein sollten – ersetzt werden (Schätzung)?