Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten

Betreff: Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten Antrag der Gruppe Linke und Piraten vom 16. Februar 2014 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antrag Federführend: 01.03 Team Beteiligungsmanagement Beratungsfolge: Regionsausschuss Vorberatung 04.03.2014  Sitzung des Regionsausschusses Regionsversammlung Entscheidung 11.03.2014

Sitzung der Regionsversammlung

abgelehnt

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Die aktuelle Abfallgebührensatzung wird zurückgezogen, und eine neue Abfallgebührensatzung wird unter Einbeziehung der Kundinnen und Kunden erarbeitet.

LINKE & PIRATEN: Jagau fährt Klinikum vor die Wand / Priebs schiebt Verantwortung für missratene Müllgebührensatzung ab

Heute soll der Aufsichtsrat des Klinikums der Region einem hastig und unprofessionell zusammengestrickten Konzept zur Zukunft der Krankenhäuser zustimmen, das der Aufsichtsrat bis heute gar nicht kennt. „Es ist wirklich unglaublich, wie fahrlässig hier mit der Gesundheitsversorgung von 1,2 Millionen Menschen in der Region Hannover umgegangen wird“, sagt Michael Fleischmann, Vorsitzender der Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung. „Regionspräsident und Aufsichtsratsvorsitzender Hauke Jagau fährt so das Klinikum fahrlässig gegen die Wand. Dieser Mann scheint hoffungslos mit seiner Aufgabe überfordert zu sein. So eine wichtige Entscheidung darf man nicht innerhalb weniger Wochen übers Knie brechen. Das ist unverantwortlich.“

Gebühren gegen die Gesetze – Politik ohne Verstand

Das Verwaltungsgericht hat die erst in diesem Jahr verabschiedete Reform der Müllgebühren in ihrer jetzigen Form gekippt, da diese dem niedersächsischen Abfallgesetz sowie dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht [1]. 

LINKE & PIRATEN zur Klagewelle gegen Müllgebühren

Datum: 15.2.2014

LINKE & PIRATEN zur Klagewelle gegen Müllgebühren: aha und Mehrheitsfraktionen müssen Abfallgebührensatzung zurückziehen / Kundenbefragung zu kostenlosen Wertstoffhöfen und Höhe der Grundgebühr

Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten

16. Februar 2014

Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten

Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Zur Beratung und Beschlussfassung

in den Regionsausschuss am 4. März 2014

in die Regionsversammlung am 11. März 2014

Antrag zu beschließen:

Die aktuelle Abfallgebührensatzung wird zurückgezogen, und eine neue Abfallgebührensatzung wird unter Einbeziehung der Kundinnen und Kundenerarbeitet.

Begründung:

Abfallwirtschaftsausschuss

Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft am Donnerstag, 14.11.2013, 16:00 Uhr, N 001 Neues Regionshaus, Hildesheimer Straße 18, 30169 Hannover
Tagesordnung:

Ausschuss für Abfallwirtschaft - 23.05.2013

Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern; Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover, 11. Änderung der Abfallsatzung, Weisung an die Vertretung der Region Hannover in der Verbandsversammlung; Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover, 12. Änderung der Abfallgebührensatzung, Weisung an die Vertretung der Region Hannover in der Verbandsversammlung; Anfragen an die Verwaltung
Unter diesem Link findet ihr Tagesordnung, Protokoll und Vorlagen
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002706

Unter diesen Link findet ihr den Anhang zu der Vorlage mit den Preisen und Erklärungen
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/___tmp/tmp/45081036593921798/593921798/01022420/20-Anlagen/16/Anlage16AenderungAbfallgebuehrensatzung.pdf

Grundgebühr mit Grundstücksgebühr und Wohnungsgebühr

Vorlage 979 von FDP, SPD und Grünen
Der Antrag der FDP, SPD, Hannoveraner (wechselten die Seite) und Grünen ging trotz Erklärungen von meiner Seite, warum das nicht Gerecht ist, erwartungsgemäß durch. Es haben dagegen gestimmt die Piraten und CDU. Ich bin kein Mensch der eine für eine Sache ist, wenn sie nicht Gerecht ist.

Diese Grundgebühr ist nicht Gerecht. Das wissen aber alle beteiligten, wenn sie sich etwas mit den Zahlen befasst haben. Nur um auf der Siegerseite zu stehen, meine Prinzipien verraten, das mache ich nicht. Ich will das der Bürger gewinnt bzw. keinen Nachteil hat.

Das ich bei dieser wichtigen Sache, die Bürgerinteressen nicht durchbekommen habe tut mir Leid.

Bis dann
LG von Jürgen Hey
Ps. Dienstag-Donnerstag ab 10 Uhr unter der Nummer 0511/616-22977 erreichbar

Abfallwirtschaftsausschuss an 2 5 13

Themen:
Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern; Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover Grundsatzentscheidung zur neuen Gebührenstruktur; Anhörung zum Thema: Der Chip in der Mülltonne.

Bei der Gebührenstruktur gibt es jetzt jede Menge Änderungsanträge. Sie sind alle sehr unterschiedlich. So wie die Parteien, von denen sie kommen.

Unser Änderungsantrag  (Vorlage 960) wurde mit 7 Stimmen ( 4 Spd, 2 Grüne und 1 FDP ) abgelehnt in Abfallwirtschaftsausschuss.

Unter diesem Link findet ihr Tagesordnung, Protokoll und Vorlagen
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002320

82 Neue Mitarbeiter Warum

Heute bei den Gespräch mit der AHA Führung wurde mir unter anderen gesagt, das die Tonnenabfuhr 4 mal soviel an Zeit benötigt, wie die Sackabfuhr. Ich frage mich, warum will man bei diesen Zahlen unbedingt in Umland eine Tonnenabfuhr machen. Wäre ich ein Kalkulator bei AHA, würde ich versuchen meinen Einfluss geltend zu machen, so das es bei der Sackabfuhr in Umland bleibt.

Warum geht man nicht auf die Haushaltsgröße in der Abfallwirtschaft von der Region Hannover

Ich verstehe nicht, das man die Haushaltsgröße nicht beibehält. Bei 578000 Haushalten/Region Hannover hätte man eine Grundgebühr pro Monat von 5,30 € Haushalt. Diese Grundgebühr würde für die Stadt und das Umland gelten und ohne das es Benachteiligungen gibt.

Abfallausschuss an 4 4 13 um 14 Uhr

An 4.4 werden ab 14 Uhr die Gebühren festgelegt bzw. wird es die Erklärung der Verwaltung dazu geben. Das Interessante daran ist, am 10.4. will Herr Priebst den Burgdorfer Bürgern erklären, warum sie was zu zahlen haben.

Auf diese Erklärung bin ich gespannt. Und wie sie von den Bürgern aufgenommen wird. Leider kann ich noch keine Tagesordnung einstellen und somit kann sich keiner auf diese Sitzung vorbereiten.

Die Vorlage 851 IDS wird Basis der neuen Vorlage F. 804 wird zurückgezogen und durch eine BDS an 4.4.13 ersetzt. Die nächsten Termine sind dann 2.5.13, 14.5, 23.5 , 13.6 und 18.6

Die neue Vorlage ist eine BDS 0886 (III)

Abfallwirtschaft 14 03 13 ab 16 Uhr

http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002545%0D%0A

Hallo,
in diesen  Ausschuss geht es um AHA und die Kosten in und um Hannover. Bleibt die Stadt Gebührenfrei oder muss sie auch eine Grundgebühr zahlen. Die ganzen Infos findet ihr unter den Link. Dort ist die Aktuelle Tagesordnung.

Auf der Tagesordnung wurde von der Vorlage 851 IDS die Variante F genommen. Das ist die Variante die Sack und Tonnenabfuhr zulässt. Sie war aber die einzige, bei der es keine Erklärung gab, wie alles Finanziert werden soll. Das wird an 4.4.13 geregelt.

Die BDS 801 wurde von den Grünen und der Spd zurückgezogen.

AHA Forum in Novohotel

Hallo User,
wir hatten an Donnerstag den 28.06.12 ab 10.00 ein Informationsveranstaltung in den Novohotel. Es drehte sich um die Abfallbeseitigung und Wiederverwertung.

AHA Ausschuss 21 02 12

Die O-Tonne soll die Gebühren senken für die Abfallbeseitigung. Folgende Infos haben wir bekommen:

In den Gemeinden Uetze, Burgdorf und Lehrte hat man bei den Kleidern keine konkrette Zahlen bekommen über den Wirksammkeit von der O-Tonne.

In den zweiten Bezirk (Oelfeld) hat man andere Container genommen für die O-Tonne, die für Kleidung besser geeignet sind. Dort hat man bessere Zahlen bekommen.

In den dritten Bezirk in Laatzen wurde als Wertstoff Elektronik und Kleider genommen. Die Kleidungsammlung wurde sehr gut angenommen. Die Elektronik läßt zu Wünschen übrig. Die O Tonnen sind EU konform.

In allen Gebieten wird diese O Tonne von den 1-2 Famlienhäuser zu 30% angenommen.
In Hannover soll es sogenannte Wertstoffinseln geben, bei denen man Kleidung, Glas und andere Wertstoffe abgeben kann.

Wer ist für die Ordnung verantwortlich auf den Wertstoffinseln in Hannover?
Antwort der Verwaltung:
Bei Glas ist es der Aufsteller. Der muss das Glas neben den Container mitnehmen.
Die Fläche in Ordnung zu halten, dafür ist AHA oder die Stadt verantwortlich.
Für Kleidung ist AHA verantwortlich.

In Umland will AHA auch solche Wertstoffinseln machen. Da sind gespräche mit den Gemeinden geplannt.

Ausschusssitzung Abfallwirtschaft

Hallo,
wir hatten am 24.11.11 um 16.00 Uhr eine Sitzung in Ausschuss Abfallwirtschaft. Es drehte sich dabei um die Themen der O-Tonne (Wertstofftonne). Dort gibt es die erste Ausbaustufe. Die geht von Uetze über Burgdorf nach Burgwedel. Die O-Tonne können nur ein bis zwei Famlienhäuser bekommen. Für Mehrfamilienhäuser ist die Technik noch nicht so reif. So habe ich die Antwort verstanden.

Eine zweite Zone ist zur Zeit in Test und eine dritte Zone wird zur Zeit festgelegt. Die Stadt Hannover bekommt erst mal keine O-Tonne. Sie wird erst ganz zum Schluss mit in das Programm einbezogen.

Zur Zeit sind die Kosten bei ca. 4.000.000 Euro. Durch die O-Tonne sinken sie um ca. 2.000.000 Euro. Somit muss AHA zur Zeit erst mal ca. 2.000.000 Euro zuzahlen. Diese Zahlen haben wir bei der Repräsentation durch AHA erfahren.

Viel Spass
LG von Jürgen Hey