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Sonntag, 16. Dezember 2018

Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld

Antwort der Verwaltung
auf die Anfrage Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 08.11.2018
TOP 10.5.1.

Wie verschiedentlich in der HAZ berichtet wurde1 , wird zur Zeit die Frage von Taubenschlägen sowie anderen Maßnahmen des sog. „Taubenmanagements" in Hannover diskutiert. Dabei gibt es Befürworter*innen und Gegner*innen von Taubenschlägen. Wie ich telefonisch vom AK Tierschutz der SPD Hannover informiert wurde, ist Bezirksbürgermeister Herr Hofmann durch den v.g. Arbeitskreis über dessen Vorschläge vollumfänglich im Bilde. Der (nämliche) Arbeitskreis unterstützt Taubenschläge. lch gehe zuversichtlich davon aus, dass Herr Hofmann entsprechende Vorbringungen der Stadtverwaltung gewohnt energisch zu Gehör gebracht hat.

Anzahl der Fahrradbügel an der LIDL-Filiale Berckhusenstraße

Gemeinsame Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
und Bezirksratsherrn Dr. Carlsson (PIRATEN Partei)
( Anfrage Nr. 15-2480/2018 )

Eingereicht am 25.10.2018 um 14:49 Uhr.



Anzahl der Fahrradbügel an der LIDL-Filiale Berckhusenstraße

Wie wir durch eine Nachbarin der neuen LIDL-Filiale an der Berckhusenstraße erfahren haben, sind dort lediglich 5 Fahrradbügel für Kund*innen montiert worden. Nach der Eröffnung des Nahversorgers ist bereits sichtbar geworden, dass die Anzahl der Bügel erwartungsgemäß nicht ausreicht und viele Kund*innen daher ihre Fahrräder einfach im Eingangsbereich des Marktes abstellen.

Anfrage Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld

Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 08.11.2018
TOP 10.5.1.

Wie verschiedentlich in der HAZ berichtet wurde1 , wird zur Zeit die Frage von Taubenschlägen sowie anderen Maßnahmen des sog. „Taubenmanagements" in Hannover diskutiert. Dabei gibt es Befürworter*innen und Gegner*innen von Taubenschlägen. Wie ich telefonisch vom AK Tierschutz der SPD Hannover informiert wurde, ist Bezirksbürgermeister Herr Hofmann durch den v.g. Arbeitskreis über dessen Vorschläge vollumfänglich im Bilde. Der (nämliche) Arbeitskreis unterstützt Taubenschläge. lch gehe zuversichtlich davon aus, dass Herr Hofmann entsprechende Vorbringungen der Stadtverwaltung gewohnt energisch zu Gehör gebracht hat.

Anfrage Wahrnehmung der Belegrechte für Wohnungen im Stadtbezirk

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage
Wahrnehmung der Belegrechte für Wohnungen im Stadtbezirk 
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmeram 07.11.2018
TOP 6.3.1.

Mit Informationsdrucksache 1972/2018 *1 wurde der Stadtbezirksrat Linden-Limmer über die beabsichtigte Wahrnehmung von Belegrechten durch die Landeshauptstadt Hannover für 498 Wohnungen im Stadtbezirk informiert, für die Gebietsfreistellung oder Belegrechtsverzicht in 2019 auslaufen.

Abgesehen davon, dass in der angespannten und lange bekannten Lage am Wohnungsmarkt insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen die Fortführung der Gebietsfreistellung und der Verzicht auf Belegrechte in 2015 überhaupt ein Fehler war, frage ich die Verwaltung:

Freitag, 26. Oktober 2018

Bypass-Beziehung an der Fahrrad des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube (DS 15-1562/2016 S1, DS 15-2183/2017 F1, Brief an OB vom 19.06.2018)


Bezirksratsherr Dr. Jürgen Junghänel
( Anfrage Nr. 15-2172/2018 )

Eingereicht am 19.09.2018 um 08:20 Uhr.



Bypass-Beziehung an der Fahrrad des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube (DS 15-1562/2016 S1, DS 15-2183/2017 F1, Brief an OB vom 19.06.2018)

Diese Fahrradfahrer halten sich schon bei ,,Grün" nicht an den Fahrradweg, bei „Rot" erst recht nicht.

Die Rechtsabbiegung an dieser Fahrradampel in Richtung Königsworther Platz ist unzufrieden stellend.

Das wurde in der Antwort auf die DS 15-1562/2016 S1 mit Datum vom 14.11.2016 auch von der Verwaltung akzeptiert mit diesem Text:

Anfrage Integrationsbeirat Sitzung des Stadtbezirksrates

Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-2171/2018 F1
Anzahl der Anlagen 0
Zu TOP 0 10.2.1.
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Integrationsbeirat
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 22.10.2018
TOP 10.2.1.



Der Integrationsbeirat des Bezirks Mitte ist in der Krise. Es gelingt den Fraktionen nicht, ihn ausreichend zu besetzen, Sitzungen müssen ausfallen.
 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 
 
1. Wie oft hat der Integrationsbeirat in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils getagt?
2. Wie viele Personen aus den verschiedenen Gruppen (Menschen mit Migrationshintergrund, Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikator/innen aus der Stadtgesellschaft waren jeweils anwesend?
3. Kann der Integrationsbeirat ausgesetzt werden, solange eine ausreichende Besetzung nicht vorhanden ist?
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 

Freitag, 19. Oktober 2018

Separate Ausweisung der IKT-Investitionen im Haushalt 2019/20


Herrn Bezirksbürgermeister                                                Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube                                                              Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer                                      Bezirksratsherr
                                                                                           Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten                             Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB)                                                             30449 Hannover
Trammplatz 2                                                                      0179-5565131
30159 Hannover                                                                  thoga1@gmx.de


2018-10-12

Zusatzantrag

gemäß §10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover

zu Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2020)

Separate Ausweisung der IKT-Investitionen im Haushalt 2019/20

zu beschließen:

Im Haushalt 2019/2020 werden Aufwendungen für Informations- und Kommunikationstechnologien in den einzelnen Teilhaushalten explizit als jeweils separate Position benannt.

Begründung:

Mittwoch, 3. Oktober 2018

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Mietkosten/Mietbelastung

Antwort der Verwaltung
auf die Anfrage Mietkosten/Mietbelastung
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 23.08.2018
TOP 10.4.2.

ln der städtischen Broschüre "Hannover im deutschen Großstädtevergleich. Lagebericht zur Stadtentwicklung 2017" stehen mehrere Zahlenangaben, die, wenn sie kalkulatorisch zueinander in Beziehung gesetzt werden, eine mittlere Bruttokaltmiete in Höhe von 10,83 Euro pro Quadratmeter ergeben. (Die Bruttokaltmiete ist die Grundmiete plus Nebenkosten ohne warmes Wasser und Heizung.)

Damit man die von mir angestellten Berechnungen nachvollziehen kann, habe ich sie im Anhang dieser Anfrage aufgeführt.

Der Mietspiegel in Hannover (als arithmetisches Mittel kalkuliert) wird im selben Dokument mit 6,30 Euro je Quadratmeter (S. 25) angesetzt. Gemeint ist hier die sog. Nettokaltmiete, also nur die Grundmiete.

Bei Berücksichtigung von Nebenkosten i.H.v. 2,20 Euro je Quadratmeter, die man der Nettokaltmiete hinzuaddieren muss**, verbleibt immer noch eine rechnerische Diskrepanz von 27,4 % zwischen den beiden maßgeblichen Kennzahlen zur Mietbelastung bzw. zum Mietspiegel, die in der Broschüre genannt werden.

lch frage daher die Verwaltung:
1. Welche der im Anhang aufgeführten neun Angaben (gleichgültig ob dem Heft "Hannover im deutschen Großstädtevergleich" entnommen oder kalkuliert) ist/sind falsch und wie muss/müssen sie richtig lauten?

2. Welche Konsequenzen wird die LHH ziehen, falls Angaben im Bericht sich als erweislich unrichtig herausstellen?

3. Auf S. 9 der Broschüre ,,Landeshauptstadt Hannover Mietspiegel 2017" wird der Mietspiegel 2017 in der Tabelle 5.1 als Übersicht von 52 Wohnungstyp-Kategorien jeweils - 2 - mit arithmetischem Mittelwert und Spannenunterwert sowie Spannenoberwert dargestellt. lst der Mittelwert der Wertangaben dieser Tabelle identisch mit dem des F + B-Mietspiegelindexes für Hannover?***

* Die Angaben, auf die diese Anfrage Bezug nimmt, beziehen sich auf Hannover insgesamt. Sollte es aus formalen Gründen erforderlich sein, die Zahlen auf den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld herunterzubrechen, so kann dies gern erfolgen.

** Also 6,30 Euro plus 2,20 Euro = 8,50 Euro. Höhe der durchschnittl. Nebenkosten lt. DMB.

*** Also mit dem Wert auf S. 25 von ,,Hannover im Großstädtevergleich" (s.o.)

Anhang
Quelle der nachfolgenden Angaben a), b), c) und f) ist: "Hannover im deutschen Großstädtevergleich. Lagebericht zur Stadtentwicklung 2017" (NB: Wenngleich diese Angaben unterschiedlicher Provenienz sind, kann und muss man davon ausgehen, dass alle Zahlen vor der lnklusion im v.g. Bericht sorgsam verifiziert worden sind.)

a) Hannover hat im Mittel 20.100 Euro verfügbares Pro-Kopf-Einkommen jährlich (S. 44, 45)
c) Hannovers mittlere Wohnungsgröße ist 75,2 m2 (S. 20)
d) aus c / b folgt, dass der mittlere Haushalt 1,8 Personen groß ist e) aus a *
d folgt, dass das mittlere Haushaltseinkommen = 36.180 Euro ist
f) Die mittlere Mietbelastung in Hannover ist 27,7 % des Haushaltseinkommens (S. 21)
g) aus e * f folgt, dass die mittlere Miete einer Wohnung in Hannover 9768,60 Euro jährlich bzw. 814,05 Euro monatlich beträgt
h) aus g / c folgt, dass der mittlere Mietpreis je Quadratmeter 10,83 Euro (aufgerundet auf zwei Nachkommastellen) monatlich beträgt****
Die Angaben zu d), e), g) und h) wurden mit Hilfe eines handelsüblichen Taschenrechners kalkuliert.

**** = Bruttokaltmiete, da f) auf dieser fußt

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu Frage 1)
Die vorhandenen Kennzahlen wie oben beschrieben, lassen sich nicht ohne Weiteres einfach miteinander verschneiden: Die Verwendung von Durchschnittswerten und gemittelten Werten aus verschiedenen Statistiken und Untersuchungen zur Berechnung von weiteren Kennwerten kann im Ergebnis zu verfälschten Aussagen führen. In der Anfrage vom 24.7.2018 sind einige Kalkulationen (Anhang S. 3 a-h) erfolgt, die methodisch nicht in Ordnung sind und somit zu falschen Ergebnissen und zu falschen Schlüssen führen. Da die Beantwortung der Frage 1. das Format einer Bezirksratsanfrage sprengt, wird die Fachabteilung den Anfragenden die notwendigen Erläuterungen gerne als Brief geben.

zu Frage 2)
Wenn sich in Berichten tatsächliche Fehler ergeben, werden diese z.B. in Internetdokumenten korrigiert.

zu Frage 3)
Beide Ergebnisse („ortsüblichen Vergleichsmiete“ und „Mietspiegelindex“) sind für sich betrachtet richtig. Die Gesamtheit der in die Erhebungen eingeflossenen Mieten ist identisch, d.h. die Berechnung des F+B-Mietspiegelindex für Hannover basiert auf den Daten des von der Region erhobenen Mietspiegels für die Stadt.

Um alle rund 350 Kommunen mit ihren verschiedenen Mietspiegeltabellen miteinander vergleichen zu können, benutzt das Institut F+B aber nur ein Teilsegment der Mietspiegeldaten, die auch anders sortiert werden (z.B. nach anderen Baualtersklassen). Dadurch ergeben sich unterschiedliche Angaben zur „ortsüblichen Vergleichsmiete“ (Regionsergebnis für die LH Hannover 2017: 6,51 €/m² über alle ermittelten Mieten, F+B: 6,30 €/m² für eine Referenzwohnung mit 65 m²)


18.62.04 BRB
Hannover / 20.08.2018

Samstag, 1. September 2018

Termine der Kfz-Zulassungsstelle

Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)                          
                                                                                                  Nr. Anzahl der Anlagen
                                                                                                   Zu
                                                                                                  TOP Antwort
                                                                                                  15-1629/2018 F1 0 10.3.1.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Termine der Kfz-Zulassungsstelle
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 20.08.2018
TOP 10.3.1.

Deichpflege und Deichschutz im Stadtbezirk Ricklingen

Landeshauptstadt Hannover

 

An den Stadtbezirksrat Ricklingen (zur Kenntnis)
Nr. Anzahl der Anlagen Zu TOP Antwort 15-1716/2018 F1 0 8.1.1.


Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Deichpflege und Deichschutz im Stadtbezirk Ricklingen
Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 23.08.2018
TOP 8.1.1.

Anfrage

Deichpflege und Deichschutz im Stadtbezirk Ricklingen

Wir in Ricklingen wissen, dass für einen sicheren Deich nicht nur die Höhe wichtig ist, sondern auch die innere Stabilität. Vor allem fest und tief verwurzeltes Gras verhindert, dass ein Hochwasser den Deich abträgt bzw. unterspült.

Mit Personaleinsatz und mechanisch-technischer Bearbeitung ist Deichpflege kostenintensiv. U.a. deswegen werden vielerorts Schafe als „natürliche“ Rasenmäher in Deichpflege und -schutz eingesetzt. Sie fressen gerne Gras und treten mit ihren spitzen Hufen den Deich zugleich fest.

Schafe sind aber nicht nur ideale „Deichpfleger“. So bieten sie z.B. Schulen und Schülern die Möglichkeit, im Rahmen von Exkursionen ganz in der Nähe den Einsatz von Tieren in Natur und Naturschutz zu beobachten und ggf. aktiv zu begleiten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Wie sind Deichpflege und Deichschutz an den Deichen in Ricklingen bisher geregelt?
2. Gibt es Berechnungen, was der Einsatz konventioneller Technik und im Vergleich dazu der Einsatz von Schafen im Deichschutz kostet und gab oder gibt es Kontakte zu Schäfern, um Sie für einen Einsatz im Deichschutz in Ricklingen bzw. in Hannover zu gewinnen?
3. Hat die Verwaltung Erfahrungen mit in anderen Projekten der Stadt eingesetzten Schäfern und deren Zusammenarbeit mit Schulen? Wenn Ja, welche? Wenn nein, warum nicht?


Antwort

Mitbringen eigener Getränke zum Kinder Fest im Rahmen des Fährmannsfestes 2018

Herrn Bezirksbürgermeister                                                Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube                                                              Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer                                      Bezirksratsherr
                                                                                           Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten                             Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB)                                                             30449 Hannover
Trammplatz 2                                                                      0179-5565131
30159 Hannover                                                                  thoga1@gmx.de


2018-08-15


Anfrage
gemäß §§ 14, 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Mitbringen eigener Getränke zum Kinder Fest im Rahmen des Fährmannsfestes 2018

Sonntag, 5. August 2018

Anfrage Piraten: Gespräche der Stadtverwaltung mit ausgewählten Mietern oder Mit-Eigentümern des Ihme-Zentrums

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                     Antwort 15-0939/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 7.2.5.


 Antwort der Verwaltung auf die Anfrage: Gespräche der Stadtverwaltung mit ausgewählten Mietern oder Mit-Eigentümern des Ihme-Zentrums 
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 25.04.2018 
TOP 7.2.5. 


Wie der Webseite des Vereins Zukunftswerkstatt Ihme -Zentrum e.V. 1 zu entnehmen ist, werden Kontakte zwischen diesem und der Verwaltung gepflegt. So ist am Ende des als Anlage 1 angefügten Dokuments „Eigentum und Recht“2 der Arbeitsgruppe Architektur und Stadtplanung (kurz: AG Planung) zu lesen: 


„Die AG Architektur und Stadtplanung der Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum steht im Austausch mit der derzernatsübergreifenden Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung.“ 

Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Eigentümern des Ihme-Zentrums ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist der o.g. Verein nur Mieter und es gibt insgesamt über 550 Mit-Eigentümer. Insofern ist die herausgehobene Stellung des o.g. Vereins erklärungsbedürftig. Gleichzeitig ist unklar, warum der Stadtbezirksrat trotz gegenteiliger Beschlusslage nicht ebenfalls und zeitnah eingebunden wurde.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 

Anfrage Piraten Baumfällungen an der Ihme Teil 2

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                   Antwort 15-1348/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 7.2.1.



Mit der Antwort auf Drucksache 15-0937/2018* teile die Verwaltung mit, dass es sich bei den am 28. Februar 2018 vorgenommenen Fällungen um 

a) solche in städtischem Auftrag handelte, die in Absprache mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Braunschweig erfolgten,
b) solche von Wildwuchs handelte, b) diese aus Gründen des Hochwasserschutzes vorgenommen wurden,
c) und keine Ersatzmaßnahmen verpflichtend wären.

Am 23. Januar 2018 erhielten die Mitglieder des Stadtbezirksrats 10 eine Auflistung der durch die Pflegebezirke für den Stadtbezirk Linden-Limmer gemeldeten Gehölzschnitt-Maßnahmen im Winter 2017/2018, die diese Bäume nicht beinhaltete. Selbst bei Weiden, die nun gefällt wurden und die für ein relativ schnelles Wachstum bekannt sind, ist nicht nachvollziehbar, wie zwischen Erstellung der versandten Fäll-Liste und der Fällung eine Entwicklung eingetreten sein kann, die eine solche Fällung notwendig machte. 

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0937-2018F1

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung :

1. Wann wurde über eine Fällung der am 28.Februar 2018 gefällten Bäume entscheiden und warum tauchten diese Fällungen zuvor nicht in der Auflistung vom 23. Januar 2018 auf bzw. warum erfolgte keine Nachmeldung?

2. Wer (die Stadt Hannover oder das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt?) stellte wann die Notwendigkeit von Fällungen fest und was war der konkrete Grund für die Fällungen, der mit einem vertretbaren Rückschnitt nicht ebenso hätte erfüllt werden können?

3. Welche weiteren, dem Stadtbezirksrat nicht mit Mitteilung vom 23. Januar 2018 zur Kenntnis gebrachten Fällungen wurden bis zum 28. Februar 2018 durchgeführt bzw. stehen noch nach Ende der Schutzfrist im Jahresverlauf an? (Bitte aufgeschlüsselt nach solchen mit und ohne Ersatzpflanzung und mit Darstellung der Fälle von „Wildwuchs", wobei dafür noch die verwaltungsrechtliche Definition zu liefern ist.) 

Antwort 

Samstag, 4. August 2018

Leineborgen 1


Sachverhalt
Anlage/n


In der Vorlage 1186/2010 (II) AaA ist folgendes zu lesen: 

Leinebogen Antwort 2


Sachverhalt
Anlage/n


In der Antwort 0649 (III) AaA ist folgendes zu lesen:
„Beim so genannten „Leinebogen“ handelt es sich um ein Projekt, an dem die Region Hannover nicht beteiligt ist, sondern eine private Investorengruppe (Leinebogen e.V.) eine Zukunftsvision für den Bereich der Leineaue zwischen Herrenhausen und der A2 entwickelt hat. Seitens dieser gab es lediglich Anfragen an die Verwaltung, welche Genehmigungsverfahren erforderlich werden könnten und welche rechtlichen Grundlagen zu beachten wären. Darüber hinaus wurde die Bitte geäußert, vorhandene Daten und Informationen zum Gebiet, die bei der Region Hannover vorhanden sind, zu erhalten. Hierzu hat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eine Bewertung vorgenommen und diese, ergänzt um fachliche Unterlagen, dem Leinebogen e. V. zur Verfügung gestellt.“

Wir fragen hierzu die Verwaltung:

Anfrage Piraten: Zustand und Reparatur der Buslinien-Ersatzhaltestelle „Küchengarten“

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-0938/2018 F1

An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.2.


Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage: Zustand und Reparatur der Buslinien-Ersatzhaltestelle „Küchengarten“ Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am 25.04.2018 - TOP 7.2.2.



Seit geraumer Zeit fehlen an den beiden Sitzelementen der Ersatzhaltestelle "Küchengarten" der Buslinie 100 die Mittelstücke, sodass die Nutzung als Sitz nur eingeschränkt möglich ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

  1. Welche Gründe gibt es, dass eine Reparatur noch nicht vorgenommen worden ist?
  1. Ist mit einer Wiederherstellung zur ordnungsgemäßen Nutzung zu rechnen und wenn ja, wann?
  1. In wessen Zuständigkeitsbereich fällt die Prüfung des Zustands von Haltestellen und in welchen Zeitabständen wird diese durchgeführt?


Antwort

Second-Hand-Geschäft „Remar“

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                  Antwort 15-0912/2018 F1 

An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 7.2.1


Antwort der Verwaltung auf die Anfrage:
Second-Hand-Geschäft „Remar“
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am 25.04.2018 - TOP 7.2.1. 


Unter dem Namen „Remar“ wird in der Limmerstr. 27 ein Second-Hand-Geschäft betrieben.1

Hierzu erreichte mich folgende Einlassung eines Bürgers:

DIE WAHRHEIT ÜBER "REMAR"

Anfrage Piraten: Baumfällungen an der Ihme

Landeshauptstadt  Hannover

 

                                                                                                   Antwort 15-0937/2018 F1

An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 7.2.4.



Antwort der Verwaltung auf die Anfrage:
Baumfällungen an der Ihme
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am 25.04.2018 - TOP 7.2.4.


Vor kurzen wurden an der Ihme, flussabwärts links entlang des Ihme-Zentrums, mindestens acht Bäume gefällt. Diese Fällungen wurden mutmaßlich vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig veranlasst, einer Unterbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Der Verwaltung des Ihme-Zentrums sind die Fällungen nicht zur Kenntnis gebracht worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Waren die Fällarbeiten der Landeshauptstadt Hannover vorab bekannt und mit ihr abgestimmt? Wenn Ja: Warum erfolgte keine Information der Verwaltung des Ihme-Zentrums? Wenn Nein: In wessen Verantwortung hätte eine Information der Verwaltung des Ihme-Zentrums gelegen?

2. Wann genau fanden die Fällungen auf wessen Veranlassung durch wen statt und welche Baumarten mit welchem Stammumfang waren betroffen?

3. Sind Ersatzpflanzungen vorgesehen? Wenn Ja: Wo und welche Baumarten? Wenn Nein: Warum nicht?


Antwort

Anfrage Piraten Umsetzung des Agrikulturprogramms Hannover

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-0298/2017 F1

An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis)
Zu Top 5.3.1.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Umsetzung des Agrikulturprogramms Hannover
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 15.02.2017
TOP 5.3.1.



Die Piratenpartei begrüßt die im Agrikulturprogramm beschriebenen Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger und ökologischer Formen der Landwirtschaft und des Gärtnerns in der Landeshauptstadt Hannover. Auch für dicht besiedelte Stadtteile wie den Stadtbezirk Südstadt-Bult werden Umsetzungsmöglichkeiten in der Fortschreibung des Agrikulturprogramms 2017 aufgezeigt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche öffentlichen Grünflächen im Stadtbezirk Südstadt-Bult können neben dem ehemaligen Rosengarten auf dem Bertha-von-Suttner-Platz noch für eine Nutzung als Gemeinschaftsgärten freigegeben und interessierten Bürgern zur Entwicklung übergeben werden?
  1. In welchen städtischen Einrichtungen in der Südstadt und in welcher Form wird bereits der Einsatz von regionalen, saisonalen und fairen Produkten in Bio-Qualität gezielt gefördert?
  1. Im Agrikulturprogramm 2017 wird auch eine identitätsstiftende und integrative Wirkung des Gärtnerns für Menschen mit Migrationshintergrund erwähnt. In Ahlem existiert bereits ein Gemeinschaftsgarten in einem Flüchtlingswohnheim. In welchen bestehenden bzw. geplanten Flüchtlingsheimen in der Südstadt besteht die Möglichkeit, einen Gemeinschaftsgarten anzulegen und durch die Geflüchteten zu unterhalten?


Antwort der Verwaltung:

Freitag, 3. August 2018

Anfrage Piraten Parkraumentwicklung im Stadtbezirk Linden-Limmer

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                  Antwort 15-1361/2018 F1  

An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 7.2.3.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Parkraumentwicklung im Stadtbezirk Linden-Limmer
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 13.06.2018
TOP 7.2.3.


Mit Drucksache 15-0819/2018* hat der Bezirksrat Linden-Limmer einer Baumaßnahme zugestimmt, die netto zwei Parkplätze entfernt. Dies war eine von mehreren Maßnahmen der letzten Jahre, welche zumindest gefühlt die Parkplatzsituation im Stadtbezirk verschärft.

* https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0819-2018

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wie hat sich die Zahl der PKW-Parkplätze seit 2011 auf dem Gebiet des Stadtbezirks entwickelt? (Bitte bezogen auf die einzelnen Jahre separat für die einzelnen Stadtteile darstellen mit Unterteilung nach bewirtschafteten, unbewirtschafteten und Anwohner-Parkplätzen; Parkplätze für Behinderte sowie für Carsharing-Fahrzeuge bitte jeweils separat ausweisen.)

2. Wie hat sich das allgemeine Parkplatzangebot je 100 Einwohner seit dem Jahr 2011 auf dem Gebiet des Stadtbezirks entwickelt? (Bitte dabei auch die einzelnen Stadtteile separat darstellen.)

3. In welchem Umfang bestehen bei der Verwaltung Planungen oder Überlegungen mit Auswirkungen auf das Parkplatzangebot, welchen Umfang hinsichtlich der Parkplatz-Situation hätten diese und in welchem Umfang bzw. wo sieht die Verwaltung Potentiale für die Einrichtung von Quer-/Schrägparkplätzen bzw. zur Umwandlung von Längs- in Quer-/Schrägparkplätze bzw. für die zusätzliche Schaffung von Parkraum jeglicher Art?



Antwort