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Pressemeldungen der Piratenpartei Deutschland

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Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen

 

Bild: Jürgen Brocke

Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer von der Piratenpartei an und fordert betroffene Autofahrer auf, sich als Mitkläger zu melden.

Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Datenschützer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl trifft Katharina Nocun

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Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in ihre Landesgeschäftstelle ein.

wann: Samstag, den 5. Januar 2019, 18:00 Uhr
wo: Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hamburg, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg

Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat

Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU:

„Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat“

erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Sicherheitsfanatiker lassen keine Gelegenheit aus, den VDS-Zombie wieder zu erwecken

12. August 2018

Nicht alles, was an Überwachungsmaßnahmen technisch möglich ist, ist auch eine gute Idee. Um Straftaten zu ermitteln, die fast ausschließlich in der Familie und Umfeld begangen werden, ist es geradezu absurd, Daten zur Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung zu speichern. Denn auch ganz ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) werden regelmäßig weit über 80% der bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch aufgeklärt. Täter können sich also keineswegs sicher sein, nicht entdeckt zu werden. Für eine Aufdeckung der verbleibenden Dunkelziffer ist eine Stärkung sozialer Dienste angebracht, keine Totalüberwachung.

Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf

Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Link-Steuer“. Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.
Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt:

„Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“

Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme.

Gewählt als Abgeordneter 2011 und die Auswirkungen

Hallo liebe Leser,
als Abgeordneter wurde ich damals von vielen Bürgern gewählt, die vermutlich unterschiedlicher nicht sein konnten, als Direktkandidat eines Wahlbezirks. Ich war aber verantwortlich für die ganze Region Hannover in meinen Entscheidungen, nicht nur für meinen Wahlbezirk. Daran mußte ich immer wieder denken.

 Ich hatte mich mal einer Petition eines Bürgermeisters angenommen (als einzige Fraktion). Ich weiß noch wie ich nach seinem Anruf etwas fassungslos war, er sagte " Herr Hey warum kümmern sie sich um die Belange unseres Ortes, sie sind doch hier nicht gewählt worden, keiner ihrer Partei" und meine Antwort war " Ich bin für die ganzen Bürger in der Region Hannover verantwortlich als Abgeordneter" . 

 Ich hatte das Gefühl, dass er erst jetzt merkte, warum es die Piraten braucht. 

Es Verbleibt MFG Jürgen Hey 

MRSA Anträge in der Region Hannover

Hallo,
ich bin zwar nicht mehr in der Region Hannover, aber unser MRSA Antrag ist immer noch in den Gremien drin. Sie werden weiter von den Parteien verfolgt, die damit Angefangen haben.

Das Thema hat jetzt mindestens 2 Fraktionen/Gruppen die es nicht aus den Augen lassen. Ich bin gespannt was die Mehrheitsfraktion  dazu sagt. Ich schätze es gefällt ihnen nicht. Besonders da ich in der Frage als Berater zur Verfügung stehe.

Wir sind an den Thema seid 2014 Januar dran. Unsere Anträge wurden Anfang 2016 gestellt.

Hier ist ein Link zu einer zusammenfassung aller Anträge:
http://pirat-juergen.blogspot.de/2016/09/mrsa-antrage-in-der-regionsversammlung.html

Sie sind immer noch ein Thema. 

Es Verbleibt
MFG Jürgen Hey

Pressemitteilung Warum dieser Weg?

Hallo Lieber Leser,
Sie werden sich fragen, warum wir als Gruppe Linke und Piraten und Gruppe Freie Wähler so einen Antrag und so eine PM raus bringen. Der Grund ist folgender, die beiden Gruppen haben zusammen 5 Mandatsträger in der Region Hannover. Damit haben wir mehr wie die FDP. Alleine die Gruppe Linke und Piraten bringt es mit 3 Mandatsträgern auf die gleiche Anzahl wie die FDP.

Unterstützungsunterschriften

Hallo,

ich bin in der Region Hannover als Abgeordneter der Piratenpartei vertreten. Dort habe ich festgestellt das man zum teil nicht in die Politik vor Ort als Regionsabgeordneter eingreifen kann. Das wäre sehr oft notwendig.

Man muss in Stadtrat Burgdorf und der Region Hannover sein. Nur dann kann man die Mitbürger noch besser vertreten.

Meine Schlussfolgerung daraus, die Piraten müssen in Stadtrat Burgdorf und der Region Hannover jedes mal vertreten sein.

Deswegen trete ich in Burgdorf an und brauche ihre Unterstützerunterschriften. Sie wissen das in Burgdorf viel in argen liegt.

Durch meine Arbeit als Abgeordneter in der Region Hannover, brauche ich für die Region Hannover keine Unterstützerunterschriften.

Das Formular Unterstützungsunterschrift PIRATEN Burgdorf können Sie runter laden, Ausfüllen und an Hans-Jürgen Hey, Blücherstr. 16, 31303 Burgdorf schicken.

Es Verbleibt
MFG Hans-Jürgen Hey
Tischlermeister

Ergänzung
Vielen Dank den Mitbürgern aus Burgdorf die mir eine Unterstützungunterschrift gegeben haben. Sie waren alle gültig. Ich hatte mehr als die 30 geforderten UU s.

TTIP & CETA stoppen!

Die Piraten rufen mit zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf.

Das Motto: Obama und Merkel kommen:

TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
http://www.ttip-demo.de

Die Piratenpartei Lehrte hat am 5.4. auf ihrem Stammtisch und am 09.04.am Infostand in der Zuckerpassage über das geplante Freihandelsabkommen informiert. Jetzt müssen wir alle dagegen demonstrieren.

Fahrt mit unsgemeinsam am Samstag den 23.04 zur Demonstration: um 11:01 von Gleis 1.

Wir treffen uns um 10:45 Uhr im neuen Zentrum Lehrte, vor dem Bahnhof Lehrte.

Die Demo beginnt um 12:00 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover.

Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen in der Region Hannover Antwort auf Anfrage der Fraktion Die Piraten 06.11.2012 Ersetzt die Antwort auf Anfragen Nr. 0691 (III) vom 13.11.12

Am 13.11.12 wurde die Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Piraten zur Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen in der Region Hannover vom 06.11.2012 beantwortet (Drs. 691). Die Frage nach vorliegenden Genehmigungsanträgen wurde darin verneint.

Kommunalwahlen 2016 Aufstellungsversammlungen Region Hannover

Hallo Piraten des Regionsverbandes Hannover,

Die Kommunalwahlen 2016 rücken stetig näher und es gilt nun Kandidaten zu wählen, deshalb bitten wir Dich um Unterstützung und Mithilfe bei der Durchführung anstehender Aufstellungsversammlungen.

Die erste Aufstellungsversammlung findet am Samstag, dem 19.03.2016 ab 12 Uhr wieder im kleinen Saal des FZH Vahrenwald in der Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover statt, zu der wir Dich herzlich einladen möchten. Mit der U-Bahn lässt sich dieses per Linie 1 und 2, Haltestelle Dragonerstr. erreichen.

Weitere Termine:
Aufstellungsversammlung am Sonntag dem 03.04.2016 und
Aufstellungsversammlung am Sonntag dem 17.04.2016 in Verbindung mit der
RV MV 2016.1

Potentielle Kandidaten tragen sich im folgendem Wiki ein.
https://wiki.piratenpartei.de/NDS:KWNDS16-Hannover/Kanditaten

Die Versammlung am 19.03.2016 enthält folgende Tagesordnungspunkte:

Hannover und das Bedingungslose Grundeinkommen

Zum zweiten Mal führt die Piratenpartei Deutschland eine bundesweite Themenwoche durch. (1) Daran wollen auch wir uns als die Piraten der Region Hannover beteiligen. 

Aus diesem Anlass werden wir am 06.03.2016, dem jetzt kommenden Verkaufsoffenen Sonntag, mit einem Infostand zu diesemThema am Regenmännchen neben dem Schuhaus Gisy an der Ecke Große Packhofstaße/Georgstraße präsent sein. Von 12:00 bis 18:00 Uhr stehen wir dort interessierten Bürgern Rede und Antwort.
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Unterstützerunterschriften und was ist Openantrag

Wir haben in der Regionsversammlung Region Hannover das Openantrag System und sind darüber froh. Wir können nicht alle Probleme in und um Hannover wissen. Nur wen wir Information bekommen können wir rechtzeitig reagieren und versuchen was zu ändern.

Hier ist der Link http://www.openantrag.de/region-hannover zu den Openantragsystem der Region Hannover.

Wir werden wieder in NDS unterwegs sein und Unterstützerunterschriften zur Kommunalwahl sammeln müssen. Unter http://www.piratenhannover.de/ findet ihr die Webseite der Piraten der Region Hannover.

Das Video ist zwar aus einen anderen Bundesland und betrifft eine Landesliste, aber das System ist das gleiche wie bei einer Kommunalwahl.  Als CDU/SPD/Grüne usw. Wähler können sie den Piraten eine Unterstützerunterschrift geben. Sie ermöglichen damit nur das die Piraten an der Wahl teilnehmen. Wählen können sie die Partei ihres Vertrauens.

Das alles wird in den Video sehr gut erklärt.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=F5U49zukW0o

Region sucht Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Aktualisierte Fassung von 18.05.16                

Lt. Info aus der Region Hannover ist der Termin an 24.05.16 gestrichen worden.

Aus organisatorischen Gründen entfällt die angekündigte Veranstaltung „Ein Zuhause für minderjährige Flüchtlinge – eine Informationsveranstaltung für Gastfamilien“ am Dienstag, 24. Mai, im Haus der Region. Der nächste Informationsabend findet statt am Donnerstag, 15. September, 18 Uhr, im Regionshaus, Raum N003, Hildesheimer Straße 18, Hannover. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Flüchtlinge und Schwerbehinderte

Hallo,
heute schreibe ich mal als Mandatsträger der Piraten in der Region Hannover zu einen Beschluss den wir als Region Hannover gefasst haben. Ich habe für ihn gestimmt, da er in meinen Augen stimmig ist.

Er hilft den Flüchtlingen und den Schwerbehinderten. Beide Gruppen brauchen Hilfe. Ich habe Gefragt in Regionsausschuss, wer in der zweiten Stufe diesen Wohnraum bekommt. Dort sagte man mir, das dann Lifte angebaut werden. Das ist bei dieser Planung möglich, da die Wohnungen einen Außenflur haben, an den man einen Lift anbauen kann. Somit wären alle Stockwerke für Rollstuhlfahrer erreichbar.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Antrag:
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1014659

Präsentation der Baumaßnehmen  http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/___tmp/tmp/45081036226407388/226407388/01044780/80-Anlagen/01/AnlagezuTOP14-Praesentation12052015RV.pdf

Hier die Vorlage die an 12.05.15 beschlossen wurde in den Regionsausschuss und der Regionsversammlung:

Fährmannsfest 1.-2.08.15 in Hannover

Am 1. und 2.8.15 fand wie jedes Jahr um diese Zeit das Fährmannsfest in Hannover statt. Und natürlich waren die Piraten wie in den vergangenen Jahren ebenfalls vor Ort vertreten.

Staat gegen Presse

https://www.piratenpartei.de/2015/07/30/piraten-anklage-wegen-landesverrats-gegen-journalisten-auf-einem-auge-blind/

 

Sehr geehrte/r Leser/in, 

die Pressemeldung der Piratenpartei drückt meine Gefühle heute gut aus. Als Abgeordneter der Piratenpartei in der Region Hannover erschüttert mich dieses Vorgehen der Bundesanwaltschaft um so stärker.