#Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung?

Stadion Kamera

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass der Idee einer weiteren Verschärfung des Entwurfs zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) erhalten Sie folgende Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen zur sofortigen Veröffentlichung:

Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung?

NPOG verschieben reicht nicht – der Protest geht weiter

Gastbeitrag und Pressemitteilung von Juana Zimmermann, Sprecherin des Bündnisses #noNPOG – Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz

Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS

 Gastbeitrag von Sabine Martiny zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai

Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie.

Die Weimarer Verfassung von 1919 hatte es ermöglicht, dass durch das Ermächtigungsgesetz die Demokratie durch das Führerprinzip im NS-Staat ersetzt werden konnte – eine Wiederholung sollte das neue Grundgesetz verhindern.

Bis heute ist das Grundgesetz ca. 60 mal geändert worden, zum Beispiel die Wiedereinführung der Wehrpflicht, oder die Artikel 115a bis Artikel 115l (Notstandsverfassung). Sämtliche Änderungen, auch alle wieder aufgehobenen, findet man im Internet.

Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 69 Jahre alt. Jeder einzelne Artikel des Grundgesetzes beruht ursprünglich auf einem positiven Menschenbild. Die dort verankerten Grundrechte haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat eine besondere Bedeutung.

Bienenschutz – da geht noch mehr

Anlässlich des Bienentages am 20.05. veröffentlichte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Pressemitteilung, in der die zuständige Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast mit den Worten „Wir müssen alles dafür tun, die hohe Bedeutung der Biene für unser Leben zu erhalten“, zitiert wird. [1] Dem schließt sich die Piratenpartei Niedersachsen an. Der Landesvorsitzende Florian Lang stellt daher fest:

Fracking ist der falsche Weg

Mit Unverständnis reagiert die Piratenpartei Niedersachsen auf die
Ankündigung der Landesregierung, Gasförderung aus unkonventionellen
Lagerstätten in Betracht zu ziehen. [1]

"Seit dem Bekanntgeben des Ausstiegs aus dem nachweislich umwelt- und
gesundheitsgefährdenden Fracking im Jahr 2015 hat sich nichts zum
Positiven gewendet. Was also hat die rot-schwarze Landesregierung dazu
getrieben, diese Technologie überhaupt wieder in Betracht zu ziehen? ",
fragt Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. "Der
Weg zurück zu antiquierter Energieerzeugung hat nämlich so gar nichts
mit der von der SPD in ihrem Wahlporgramm versprochenen Energiewende zu
tun. Und das wirft - in Zeiten, in denen die Stromerzeugung aus
regenerativen Quellen immer öfter ausreicht, den Bedarf zu decken -
Fragen auf. Fragen, die möglicherweise mit dem Blick auf die USA und
ihrer Außenpolitik beantwortet werden könnten." [2,3]

Piraten begrüßen Bundesverdienstkreuz für „Bad Nenndorf ist bunt“

Mit Freude hat die Piratenpartei Niedersachsen zur Kenntnis genommen, dass die Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden soll. [1]
»Als jahrelange Unterstützer dieser zivilgesellschaftlich ausgesprochen wichtigen Organisation freuen wir uns natürlich besonders, dass nun auch die höchste Politik diesen Wert anerkennt«, erklärt Florian Lang, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. »Gerade in einer Zeit, in der rechtes und nationales Gedankengut immer stärkeren Zulauf hat, wo die Hetze gegen jegliche Art von Andersdenkenden und Andersseienden nicht nur in so genannten sozialen Netzwerken sondern auch auf der Straße, stetig zunimmt, ist dies ein imposantes Zeichen.«

Kommunen sollen sich am Datenhandel beteiligen – Piraten bieten Musterschreiben für Widersprüche an

Mitten im Facebook-Datenskandal schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen vor, Profit aus den Meldedaten seiner Einwohner zu schlagen. Diese beinhalten u. a. den Namen, Geburtsdatum und –ort sowie die Anschrift der gemeldeten Person. Mittels eines sogenannten „Konzessionsmodells“ sollen private Unternehmen gegen eine Bezahlung Zugriff auf die Meldedaten der Bürgerämter bekommen. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“ so der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post. [1]

Du darfst kein Schwein sein in dieser Welt…

Ein Gastbeitrag von Annette Berndt, Bundes- und Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft

Im Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen werden 4 Mio € zur Verfügung gestellt, um die Afrikanische Schweinepest (ASP) zu bekämpfen [1]. Wer jetzt erwartet, die Gelder werden für Forschung, Aufklärung über die Krankheit, die Infektionswege und entsprechende Hygiene-Schulungen verwendet, wird enttäuscht. Allein den Wildschweinen soll es an den Kragen gehen, nahezu alle Mittel für die Jägerschaft. Mit einer Prämie von € 50,- pro Wildschwein [2], das über die „üblichen Abschusszahlen“ hinaus soll der Anreiz gesetzt werden, sich mächtig ins Zeug zu legen. Die „übliche“ Zahl war im letzten Jahr 56.185 [3] Im Saarland macht man den Jägern nicht so großzügige Geschenke, dort sind es „nur“ € 20,- pro geschossenem Schwarzkittel. [4] Aber das Saarland ist ja auch noch viel weiter von den jetzt schon existenten „Gefahrengebieten“ entfernt.


Wildschwein oder Mensch, wer ist schneller bei der Übertragung der Afrikanischen Schweinepest?
Da in unseren Nachbarländern Polen und Tschechien bereits infiziertes Wild registriert wurde, erscheint es logisch, dass die Schwarzkittel als die laufend grenzüberschreitenden potentiellen Virenträger ins Visier geraten [5]. Aber wie kommt infiziertes Wildsau-Material in den Schweinestall? Die Infektonswege werden auf den Seiten [5] [6] der Ministerien beschrieben und es wird deutlich: Es ist in erster Linie der Mensch, der mannigfaltig den Virus übertragen kann. Im Fernverkehr ist er außerdem viel schneller als das Wildschwein zu Fuß.[7] Sollte er zudem noch Jäger, mit Hund natürlich, und gleichzeitig Schweinehalter sein, dann wurde wohlmöglich der Bock zum Gärtner gemacht.

Freie Feiertage braucht das Land

Mit der heutigen Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfes ist es klar:

Der Reformationstag soll neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen
werden [1] Die niedersächsischen PIRATEN halten die Erweiterung des
Feiertagsspektrums für richtig, den angestrebten Weg aber für nicht
zielführend.

»Natürlich freut man sich über einen weiteren Feiertag. Für eine
wirklich weltoffene, pluralistische Gesellschaft, in der Menschen ohne
Glauben sowie unterschiedlichster Glaubensrichtungen zusammenleben, muss
man sich aber auch Gedanken darüber machen, wie eine weitergehende
Feiertagsregelung für alle aussehen kann. Hier nur auf den christlichen
Glauben einzugehen, steht konträr zu den Realitäten in Niedersachsen«,
erklärt Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.

Eine mögliche Lösung steht bereits im Programm der PIRATEN.