Mit Freude hat die Piratenpartei Niedersachsen zur Kenntnis genommen, dass die Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden soll. [1]
»Als jahrelange Unterstützer dieser zivilgesellschaftlich ausgesprochen wichtigen Organisation freuen wir uns natürlich besonders, dass nun auch die höchste Politik diesen Wert anerkennt«, erklärt Florian Lang, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. »Gerade in einer Zeit, in der rechtes und nationales Gedankengut immer stärkeren Zulauf hat, wo die Hetze gegen jegliche Art von Andersdenkenden und Andersseienden nicht nur in so genannten sozialen Netzwerken sondern auch auf der Straße, stetig zunimmt, ist dies ein imposantes Zeichen.«
Die Ehrung muss Folgen dahingehend haben, den fremdenfeindlichen Kräften keine Bühne zu bieten. Mit Blick auf die Debatten in der Bundesregierung mahnt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen:
»Nun müssen den Ehrungen und Worten aber auch Taten folgen. Wenn in der Bundesregierung über Internierungslager für abgelehnte Asylbewerber auch nur diskutiert wird, ist das Wasser auf den Mühlen derer, die mit Fremdenhass Werbung machen. So werden sie in ihren Forderungen und abstrusen Haltungen bestätigt. Statt dessen muss „Kein Mensch ist illegal“ das Motto des politischen Handelns sein.Wir PIRATEN fordern die Wiederherstellung des ursprünglichen Art. 16a Abs. 1 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) und die Streichung von Art. 16a Abs. 2-5 GG, die dieses Grundrecht einschränken.« [2] [3]
Seit 2012 unterstützt die Piratenpartei das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“
»Auch in diesem Jahr werden wir Piraten am Hauptaktionstag, dem 9. Juni, [4] vor Ort sein.« gibt Martina Broschei, Vorsitzende des Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg der Piraten Niedersachsen bekannt. »Es ist immer sehr motivierend, wenn man sieht, dass entgegen der allgemeinen Berichterstattung eine Vielzahl von Menschen den Mut aufbringen, sich für Freiheit und Menschenrechte einzusetzen. Als Partei der individuellen Freiheit des Menschen ist es für uns eine große Ehre, Teil dieser Gemeinschaft sein zu dürfen.«
Quellen:
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Bad-Nenndorf-freut-sich-ueber-Bundesverdienstkreuz,badnenndorf824.html
[2] https://www.focus.de/politik/deutschland/seehofer-bundesinnenministerium-erstes-abschiebezentrum-soll-bis-herbst-in-bayern-eroeffnen_id_8691334.html
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Wiederherstellung_des_Rechts_auf_Asyl.2C_Asylgr.C3.BCnde_erweitern_und_H.C3.BCrden_f.C3.BCr_Aufenthaltserlaubnis_senken
[4] http://www.bad-nenndorf-ist-bunt.com/home.php
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