#Piraten Haushaltsrede 2019 Teil 2: Christian Bley

von DIE FRAKTION P²

19. Dezember 2018

Die folgende Abschlussrede hielt der finanzpolitische Sprecher der FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) Christian Bley (PIRATEN) anlässlich der Haushaltsberatungen 2019 im Rat der Stadt Braunschweig am 18.12.2018

Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG)

von DIE FRAKTION P²

3. November 2018

Bürgerrechte schützen – 1984 ist nicht als Anleitung gedacht!
Auf Initiative der FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) wird am kommenden Dienstag in der Braunschweiger Ratssitzung eine interfraktionelle Resolution – zusammen mit der Fraktion Die Linke. und der BiBS-Fraktion – beraten. Die drei Antragsteller wollen damit eine öffentliche Stellungnahme der Stadt Braunschweig gegen das geplante neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) erreichen. [1]