Freitag, 31. August 2018

Lebensrettung wieder optimert – Defibrillatoren in ÜSTRA-Stationen vollständig einsatzbereit dank Piratenpartei

Mit gestrigem Datum gab die ÜSTRA bekannt, dass wieder flächendeckend Defibrillatoren in allen U-Bahn-Stationen verfügbar sind. [1]

“Diese Entwicklung begrüßen wir außerordentlich“, stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Hannover fest. „Schon im Juni 2017 haben wir auf die verheerende Situation um die gestohlenen, zur Lebensrettung wichtigen Geräte, aufmerksam gemacht. [2]

Mittwoch, 22. August 2018

die "Einschläge" kommen langsam näher!


Mit Bewilligung vom 27.11.17 hat das LBEG der RDG Niedersachsen GmbH für die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Großgebiet "Borsum" für einen kleinen Fleck von 8,3 km2 unter dem Namen "Lahberg" die Aufsuchung erlaubt, der zwischen Ilsede und dem östlich davon im Landkreis Peine gelegenen Oberg liegt.  Eine spätere Förderung von Rohöl unter Einsatz der Fracking-Technik ist ausdrücklich nicht erlaubt und vom Antragsteller auch nicht beantragt worden.

Dennoch, für uns heisst es: wachsam sein und mit allem rechnen!

Trotz der Nähe zum ehemaligen Erzbergwerk Ilsede wurde diese Aufsuchungserlaubnis erteilt, was mir absolut unverständlich ist.

Beste Grüße
Volker Fritz
im AK Fracking Braunschweiger Land

Fahrschein für InhaberInnen eines Substutionsausweises

                                                                                                 
Herrn                                                                                                  Julian Klippert
Regionspräsidenten                                                                            Gruppenvorsitzender
Hauke Jagau                                                                                       Osterstraße 60
Übrige Fraktionen z.K.                                                                      30159 Hannover
                                                                                                           0511/ 616 25353
- Im Hause –                                                                   


 Hannover, 26.05.2018

Antrag der Gruppe „Die REGION“ gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Fahrschein für InhaberInnen eines Substutionsausweises
In die Sitzung des Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit am 14.08.18
In die Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.18
In die Sitzung des Regionsausschusses am 28.08.18
In die Sitzung der Regionsversammlung am 25.09.18
Antrag: InhaberInnen eines Substitutionsausweises ist die kostenfreie Fahrt mit dem ÖPNV zu ermöglichen. Dabei soll der Substitutionsausweis als Fahrkarte gelten. Diese Regelung soll mit den Tarifänderungen zum 01.01. 2020 in Kraft treten.

ewig kriselt die Wasserstadt

ewig kriselt die Wasserstadt
20.08.2018

Hannover – ...und täglich grüßt das Murmeltier! Die Wasserstadt steht mal wieder in den Schlagzeilen. Die ÖPNV Anbindung ist ungeklärt, nun sind die Grundstückspreise zu teuer für den sozialen Wohnungsbau.

Samstag, 18. August 2018

Demokratie verkommt zur Farce


Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass gestrigen Abschlusses der Anhörungen zum neuen
Niedersächsischen Polizeigesetz erhalten Sie eine Pressemitteilung der
Piratenpartei Niedersachsen zur sofortigen Veröffentlichung:

Demokratie verkommt zur Farce

Am Donnerstag ging die dreitägige Anhörung zum neuen Niedersächsischen
Polizeigesetz zu Ende. Zum Abschluss wurde resümiert: 50 kritische
Stellungnahmen, über 200 Anregungen.

"Das zeigt, dass nahezu niemand außer den Sicherheitsbehörden selbst mit
dem, was sich die Regierungskoalition ausgedacht hat, zufrieden war",
stellt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen und in der Anhörung als Vertreter des Bündnisses "NoNPOG"
- Nein zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz" anwesend, fest. "Wenn
nun Ministerpräsident Weil und mit ihm die Vertreter der
Regierungskoalition sagen, es gäbe keinen Anlass zu Änderungen am
Gesetzentwurf, fragt man sich schon, warum über Tage andauernde
Expertenanhörungen und ellenlange Stellungnahmen überhaupt noch gemacht
werden. Regiert eine große Koalition nach Gutsherrenart, verkommt
Demokratie zur Farce. Denn nicht einmal der parlamentarische Prozess ist
nur annähernd abgeschlossen, da wird schon schwadroniert, dass alles so
bleibt, wie es ist." [1]

Freitag, 17. August 2018

Der MRSA Antrag der Gruppe Linke und Piraten wurde geändert

Betreff:
Kontinuierliche Erhebung, Dokumentation und Berichterstattung zum Vorkommen von MSRA im Klinikum Region Hannover
Antrag der Gruppe Linke und Piraten vom 28. April 2016
Status:
öffentlich
Vorlage-Art:
Antrag

Federführend:
01.05 Stabsstelle Krankenhäuser



Beratungsfolge:

Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit
Vorberatung


Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit
zurückgestellt 




Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit
abgelehnt 



Regionsausschuss
Vorberatung


Sitzung des Regionsausschusses





Sitzung des Regionsausschusses





Sitzung des Regionsausschusses




Regionsversammlung
Entscheidung


Sitzung der Regionsversammlung
zurückgestellt 




Sitzung der Regionsversammlung
zurückgestellt 




Konstituierende Sitzung der Regionsversammlung
geändert beschlossen 



Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass zweier Pressemitteilungen des niedersächsischen Umweltministeriums
vom 07.08.18 erhalten Sie die folgende Pressemitteilung der Piratenpartei
Niedersachsen zur sofortigen Veröffentlichung:

Nur Klimaschutz ist viel zu kurz gedacht – Piratenpartei Niedersachsen fordert
das Nachhaltigkeitsprinzip in der niedersächsischen Verfassung

»Wir wollen keine Sonntagsreden schwingen, sondern handeln und unsere selbst
gesteckten Klimaziele umsetzen. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern
schuldig,« sagt Umweltminister Olaf Lies in seiner Pressemitteilung vom
07.08.2018 [1] und fordert, dass der Klimaschutz in der niedersächsischen
Landesverfassung verankert wird. [2]

Sonntag, 12. August 2018

Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung




Nicht alles, was an Überwachungsmaßnahmen technisch möglich ist, ist auch eine gute Idee. Um Straftaten zu ermitteln, die fast ausschließlich in der Familie und Umfeld begangen werden, ist es geradezu absurd, Daten zur Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung zu speichern. Denn auch ganz ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) werden regelmäßig weit über 80% der bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch aufgeklärt. Täter können sich also keineswegs sicher sein, nicht entdeckt zu werden. Für eine Aufdeckung der verbleibenden Dunkelziffer ist eine Stärkung sozialer Dienste angebracht, keine Totalüberwachung.

Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf

Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Link-Steuer“. Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.
Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt:
„Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“

Pressemitteilung: Stadtluft - grenzwertig und gefährlich!

S. Mantei, S. Frenger
Piraten Lehrte
Piratenpartei Niedersachsen
immenserPirat 

 

S. Mantei, S. Frenger, Piraten Lehrte, Piratenpartei Niedersachsen, immenserPirat

2018-08-11


Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verbesserung der Luftqualität ist jungst auch in Hannovers Rathaus diskutiert worden 
1 und es zeigt sich einmal mehr, dass die aktuellen Grenzwertüberschreitungen, hier Stickstoffdioxid
2 , mit einfachsten Mitteln korrigierbar sind.

Anlässlich der geplanten Bebauung des jetzigen Kleingartenvereins “Feierabend” an der Manskestraße hatten wir die Luftbelastung - insbesondere durch Feinstaub - bereits in Lehrte zum Thema gemacht und in Zusammenarbeit mit dem Projekt luftdaten.info aus Stuttgart eigene, unabhängige Messungen angestellt. Nun mussen sich erste Großstädte in Deutschland ernsthaft mit dem Thema Fahrverbote auseinandersetzen, da liegt es nahe auch einmal die Luftbelastung in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu diskutieren, zumal auch dort wiederholt Grunflächen dem Wohnungsbau zum Opfer fallen und die Deutsche Umwelthilfe unlängst Klage wegen der mangelhaften Luftqualität eingereicht hat 3, 4, 5 .

Sonntag, 5. August 2018

Einbau eines zweiten Aufzugs an der Albert-Schweitzer Schule

 Drucks. Nr. 15-2886/2017

Herrn Bezirksbürgermeister
Rainer Jörg Grube
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer
über den Fachbereich Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten OE 18.63.10 (BRB)

Trammplatz 2
30159 Hannover

2017-11-22  



Antrag 
gemäß §§ 10, 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover 

Einbau eines zweiten Aufzugs
 an der Albert-Schweitzer Schule 
zu beschließen: 

Die Verwaltung plant zur Umsetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Einbau eines zweiten Fahrstuhls an der Albert-Schweitzer-Grundschule, der die Klassenbereiche versorgt.


Der Bezirksrat wird über den weiteren Vorgang in dieser Sache zeitnah informiert. 

 Begründung: 

Anfrage Piraten: Gespräche der Stadtverwaltung mit ausgewählten Mietern oder Mit-Eigentümern des Ihme-Zentrums

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                     Antwort 15-0939/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 7.2.5.


 Antwort der Verwaltung auf die Anfrage: Gespräche der Stadtverwaltung mit ausgewählten Mietern oder Mit-Eigentümern des Ihme-Zentrums 
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 25.04.2018 
TOP 7.2.5. 


Wie der Webseite des Vereins Zukunftswerkstatt Ihme -Zentrum e.V. 1 zu entnehmen ist, werden Kontakte zwischen diesem und der Verwaltung gepflegt. So ist am Ende des als Anlage 1 angefügten Dokuments „Eigentum und Recht“2 der Arbeitsgruppe Architektur und Stadtplanung (kurz: AG Planung) zu lesen: 


„Die AG Architektur und Stadtplanung der Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum steht im Austausch mit der derzernatsübergreifenden Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung.“ 

Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Eigentümern des Ihme-Zentrums ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist der o.g. Verein nur Mieter und es gibt insgesamt über 550 Mit-Eigentümer. Insofern ist die herausgehobene Stellung des o.g. Vereins erklärungsbedürftig. Gleichzeitig ist unklar, warum der Stadtbezirksrat trotz gegenteiliger Beschlusslage nicht ebenfalls und zeitnah eingebunden wurde.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 

Anfrage Piraten Baumfällungen an der Ihme Teil 2

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                   Antwort 15-1348/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 7.2.1.



Mit der Antwort auf Drucksache 15-0937/2018* teile die Verwaltung mit, dass es sich bei den am 28. Februar 2018 vorgenommenen Fällungen um 

a) solche in städtischem Auftrag handelte, die in Absprache mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Braunschweig erfolgten,
b) solche von Wildwuchs handelte, b) diese aus Gründen des Hochwasserschutzes vorgenommen wurden,
c) und keine Ersatzmaßnahmen verpflichtend wären.

Am 23. Januar 2018 erhielten die Mitglieder des Stadtbezirksrats 10 eine Auflistung der durch die Pflegebezirke für den Stadtbezirk Linden-Limmer gemeldeten Gehölzschnitt-Maßnahmen im Winter 2017/2018, die diese Bäume nicht beinhaltete. Selbst bei Weiden, die nun gefällt wurden und die für ein relativ schnelles Wachstum bekannt sind, ist nicht nachvollziehbar, wie zwischen Erstellung der versandten Fäll-Liste und der Fällung eine Entwicklung eingetreten sein kann, die eine solche Fällung notwendig machte. 

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0937-2018F1

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung :

1. Wann wurde über eine Fällung der am 28.Februar 2018 gefällten Bäume entscheiden und warum tauchten diese Fällungen zuvor nicht in der Auflistung vom 23. Januar 2018 auf bzw. warum erfolgte keine Nachmeldung?

2. Wer (die Stadt Hannover oder das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt?) stellte wann die Notwendigkeit von Fällungen fest und was war der konkrete Grund für die Fällungen, der mit einem vertretbaren Rückschnitt nicht ebenso hätte erfüllt werden können?

3. Welche weiteren, dem Stadtbezirksrat nicht mit Mitteilung vom 23. Januar 2018 zur Kenntnis gebrachten Fällungen wurden bis zum 28. Februar 2018 durchgeführt bzw. stehen noch nach Ende der Schutzfrist im Jahresverlauf an? (Bitte aufgeschlüsselt nach solchen mit und ohne Ersatzpflanzung und mit Darstellung der Fälle von „Wildwuchs", wobei dafür noch die verwaltungsrechtliche Definition zu liefern ist.) 

Antwort 

Änderungsantrag Piraten HannoverAktivPass und GVH MobilCard S - Erweiterung des Kreises der Berechtigten

 Drucks. 15-2527/2017:

Änderungsantrag Bezirksratsherr Ganskow zu Drucks. 15-2527/2017: HannoverAktivPass und GVH MobilCard S - Erweiterung des Kreises der Berechtigten

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche Auswirkungen es hat, den Kreis der Berechtigten für den HannoverAktivPass (HAP) zu erweitern auf alle Personen, deren laufendes monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens nach der Erhebung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen (European Union Statistics on Income and Living Conditions – EU-SILC) liegt.

Samstag, 4. August 2018

Leineborgen 1


Sachverhalt
Anlage/n


In der Vorlage 1186/2010 (II) AaA ist folgendes zu lesen: 

Leinebogen Antwort 2


Sachverhalt
Anlage/n


In der Antwort 0649 (III) AaA ist folgendes zu lesen:
„Beim so genannten „Leinebogen“ handelt es sich um ein Projekt, an dem die Region Hannover nicht beteiligt ist, sondern eine private Investorengruppe (Leinebogen e.V.) eine Zukunftsvision für den Bereich der Leineaue zwischen Herrenhausen und der A2 entwickelt hat. Seitens dieser gab es lediglich Anfragen an die Verwaltung, welche Genehmigungsverfahren erforderlich werden könnten und welche rechtlichen Grundlagen zu beachten wären. Darüber hinaus wurde die Bitte geäußert, vorhandene Daten und Informationen zum Gebiet, die bei der Region Hannover vorhanden sind, zu erhalten. Hierzu hat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eine Bewertung vorgenommen und diese, ergänzt um fachliche Unterlagen, dem Leinebogen e. V. zur Verfügung gestellt.“

Wir fragen hierzu die Verwaltung:

Anfrage Piraten: Zustand und Reparatur der Buslinien-Ersatzhaltestelle „Küchengarten“

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-0938/2018 F1

An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.2.


Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage: Zustand und Reparatur der Buslinien-Ersatzhaltestelle „Küchengarten“ Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am 25.04.2018 - TOP 7.2.2.



Seit geraumer Zeit fehlen an den beiden Sitzelementen der Ersatzhaltestelle "Küchengarten" der Buslinie 100 die Mittelstücke, sodass die Nutzung als Sitz nur eingeschränkt möglich ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

  1. Welche Gründe gibt es, dass eine Reparatur noch nicht vorgenommen worden ist?
  1. Ist mit einer Wiederherstellung zur ordnungsgemäßen Nutzung zu rechnen und wenn ja, wann?
  1. In wessen Zuständigkeitsbereich fällt die Prüfung des Zustands von Haltestellen und in welchen Zeitabständen wird diese durchgeführt?


Antwort

Second-Hand-Geschäft „Remar“

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                  Antwort 15-0912/2018 F1 

An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 7.2.1


Antwort der Verwaltung auf die Anfrage:
Second-Hand-Geschäft „Remar“
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am 25.04.2018 - TOP 7.2.1. 


Unter dem Namen „Remar“ wird in der Limmerstr. 27 ein Second-Hand-Geschäft betrieben.1

Hierzu erreichte mich folgende Einlassung eines Bürgers:

DIE WAHRHEIT ÜBER "REMAR"

Anfrage Piraten: Baumfällungen an der Ihme

Landeshauptstadt  Hannover

 

                                                                                                   Antwort 15-0937/2018 F1

An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 7.2.4.



Antwort der Verwaltung auf die Anfrage:
Baumfällungen an der Ihme
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am 25.04.2018 - TOP 7.2.4.


Vor kurzen wurden an der Ihme, flussabwärts links entlang des Ihme-Zentrums, mindestens acht Bäume gefällt. Diese Fällungen wurden mutmaßlich vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig veranlasst, einer Unterbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Der Verwaltung des Ihme-Zentrums sind die Fällungen nicht zur Kenntnis gebracht worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Waren die Fällarbeiten der Landeshauptstadt Hannover vorab bekannt und mit ihr abgestimmt? Wenn Ja: Warum erfolgte keine Information der Verwaltung des Ihme-Zentrums? Wenn Nein: In wessen Verantwortung hätte eine Information der Verwaltung des Ihme-Zentrums gelegen?

2. Wann genau fanden die Fällungen auf wessen Veranlassung durch wen statt und welche Baumarten mit welchem Stammumfang waren betroffen?

3. Sind Ersatzpflanzungen vorgesehen? Wenn Ja: Wo und welche Baumarten? Wenn Nein: Warum nicht?


Antwort

Anfrage Piraten Umsetzung des Agrikulturprogramms Hannover

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-0298/2017 F1

An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis)
Zu Top 5.3.1.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Umsetzung des Agrikulturprogramms Hannover
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 15.02.2017
TOP 5.3.1.



Die Piratenpartei begrüßt die im Agrikulturprogramm beschriebenen Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger und ökologischer Formen der Landwirtschaft und des Gärtnerns in der Landeshauptstadt Hannover. Auch für dicht besiedelte Stadtteile wie den Stadtbezirk Südstadt-Bult werden Umsetzungsmöglichkeiten in der Fortschreibung des Agrikulturprogramms 2017 aufgezeigt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche öffentlichen Grünflächen im Stadtbezirk Südstadt-Bult können neben dem ehemaligen Rosengarten auf dem Bertha-von-Suttner-Platz noch für eine Nutzung als Gemeinschaftsgärten freigegeben und interessierten Bürgern zur Entwicklung übergeben werden?
  1. In welchen städtischen Einrichtungen in der Südstadt und in welcher Form wird bereits der Einsatz von regionalen, saisonalen und fairen Produkten in Bio-Qualität gezielt gefördert?
  1. Im Agrikulturprogramm 2017 wird auch eine identitätsstiftende und integrative Wirkung des Gärtnerns für Menschen mit Migrationshintergrund erwähnt. In Ahlem existiert bereits ein Gemeinschaftsgarten in einem Flüchtlingswohnheim. In welchen bestehenden bzw. geplanten Flüchtlingsheimen in der Südstadt besteht die Möglichkeit, einen Gemeinschaftsgarten anzulegen und durch die Geflüchteten zu unterhalten?


Antwort der Verwaltung:

Freitag, 3. August 2018

Anfrage Piraten Parkraumentwicklung im Stadtbezirk Linden-Limmer

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                  Antwort 15-1361/2018 F1  

An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 7.2.3.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Parkraumentwicklung im Stadtbezirk Linden-Limmer
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 13.06.2018
TOP 7.2.3.


Mit Drucksache 15-0819/2018* hat der Bezirksrat Linden-Limmer einer Baumaßnahme zugestimmt, die netto zwei Parkplätze entfernt. Dies war eine von mehreren Maßnahmen der letzten Jahre, welche zumindest gefühlt die Parkplatzsituation im Stadtbezirk verschärft.

* https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0819-2018

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wie hat sich die Zahl der PKW-Parkplätze seit 2011 auf dem Gebiet des Stadtbezirks entwickelt? (Bitte bezogen auf die einzelnen Jahre separat für die einzelnen Stadtteile darstellen mit Unterteilung nach bewirtschafteten, unbewirtschafteten und Anwohner-Parkplätzen; Parkplätze für Behinderte sowie für Carsharing-Fahrzeuge bitte jeweils separat ausweisen.)

2. Wie hat sich das allgemeine Parkplatzangebot je 100 Einwohner seit dem Jahr 2011 auf dem Gebiet des Stadtbezirks entwickelt? (Bitte dabei auch die einzelnen Stadtteile separat darstellen.)

3. In welchem Umfang bestehen bei der Verwaltung Planungen oder Überlegungen mit Auswirkungen auf das Parkplatzangebot, welchen Umfang hinsichtlich der Parkplatz-Situation hätten diese und in welchem Umfang bzw. wo sieht die Verwaltung Potentiale für die Einrichtung von Quer-/Schrägparkplätzen bzw. zur Umwandlung von Längs- in Quer-/Schrägparkplätze bzw. für die zusätzliche Schaffung von Parkraum jeglicher Art?



Antwort

Anfrage Piraten Erhellung bezüglich Durchwegung zwischen Elisenstraße und Limmerstraße, Teil 2

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                  Antwort 15-1349/2018 F1 

An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 7.2.2.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Erhellung bezüglich Durchwegung zwischen Elisenstraße und Limmerstraße, Teil 2
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 13.06.2018
TOP 7.2.2.

Anfrage Piraten Nutzbarkeit der Toilettenanlage auf dem Küchengartenplatz im Angesicht des geplanten Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                  Antwort 15-1362/2018 F1

An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 7.2.4.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Nutzbarkeit der Toilettenanlage auf dem Küchengartenplatz im Angesicht des geplanten Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 13.06.2018
TOP 7.2.4. 




Gemäß der Antwort auf eine Bürgerfrage in der Bezirksratssitzung am 25. April 2018 sollte die Toilettenanlage auf dem Küchengartenplatz kurzfristig wieder funktionsfähig gemacht werden. Nach Bürgerinformationen ist dies tatsächlich geschehen; allerdings ist die Anlage etwa seit Anfang Mai 2018 erneut außer Betrieb. Die Toilettentür trägt ein Schild, aus dem die Nichtnutzbarkeit der Anlage hervorgeht, das von der DSM Deutsche Städte Medien GmbH angebracht worden ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Was waren bzw. sind die Gründe für die erneute Schließung?

2. Wann ist mit der endgültigen Wiederinbetriebnahme insbesondere in Hinblick auf die geplante Nutzung des Küchengartenplatzes für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der am 14. Juni 2018 beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft zu rechnen?

3. Wer ist tatsächlich für die Sicherstellung der Nutzbarkeit dieser Toilette zuständig, die Stadt Hannover oder die DSM Deutsche Städte Medien Gmbh ?


Antwort

Anfrage Piraten Straßenpflasterung der Osterstraße in ihrem westlichen Abschnitt

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                     Antwort 15-2183/2017 F1

An den Stadtbezirksrat Mitte  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 10.4.2.




Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Straßenpflasterung der Osterstraße in ihrem westlichen Abschnitt
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 16.10.2017
TOP 8.2.1.


In diesem Bereich der Osterstraße ist das Pflaster oft durch Asphalt ersetzt. Immer wieder wird gesagt, dass solcher Ersatz der ursprünglichen Pflasterung nur temporär sei und zeitnah ersetzt würde.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung.

Wann erfolgten die ältesten provisorischen Asphaltierungen?
Wer ist für die Instandsetzung zuständig?
Wann ist mit einer Instandsetzung zu rechnen?


Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Anfrage Piraten Zukünftige Erreichbarkeit der AGIP-Tankstelle in der Leinstraße 11

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                    Antwort 15-2182/2017 F1

An den Stadtbezirksrat Mitte  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 10.4.1.




Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Zukünftige Erreichbarkeit der AGIP-Tankstelle in der Leinstraße 11
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 18.09.2017
TOP 10.4.1.


Um zusätzlichen Verkehr zu Tankstellen zu vermeiden, sollten Tankstellen möglichst gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt sein.

Durch die bisherigen Planungen scheint die Existenz der Tankstelle in der Leinstraße als einziger verbliebener Innenstadttankstelle bedroht, weil befürchtet wird, dass sie später in einer Sackgasse liegt und von Tanklastzügen nicht mehr beliefert werden kann.

Viele Bürger - auch ich - haben sich in die Unterschriftenliste, die die Sicherung der Existenz der Tankstelle zum Ziel hat, eingetragen.

Deshalb frage ich die Verwaltung:
Sind die Befürchtungen berechtigt?
Wie ist der Stand der Planungen?



Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Anfrage Piraten Namensgebende Persönlichkeiten

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                   Antwort 15-1772/2017 F1 

An den Stadtbezirksrat Mitte  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 10.4.1.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Namensgebende Persönlichkeiten
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 21.08.2017
TOP 10.4.1.


Mit der Tischvorlage für die Geschäftsordnungskommission des Rates hat der Beirat „Namengebende Persönlichkeiten“ am 1.10.2015 über seine Arbeit ein Teilergebnis veröffentlicht.
Danach wurden von Dezember bis 2013 bis September 2015 in 13 Sitzungen 463 namensgebende Persönlichkeiten überprüft.
Ein Bericht über die noch zu bearbeitenden etwa 34 Namen steht noch aus.

Mit den Drucksachen 15-1541/2016 F1 und 15-2115/2016 F1 wurde gesagt, dass die Ergebnisse des Beirates Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten werden zu gegebener Zeit (aus damaliger Einschätzung im Frühjahr 2017) übermittelt werden.

Wenn Straßenumbenennungen angedacht werden, kommt es fast regelhaft zu Widerstand aus der Bevölkerung, besonders dann, wenn es sich um bisher geehrte Persönlichkeiten handelt, deren Handeln erst nach dem heutigen Zeitgeist kritisch zu bewerten ist. Der Ärger richtig sich gegen die Parteien, die eine Umbenennung betreiben.
Nun behaupten böse Zungen, dass die Ergebnisse absichtlich zurückgehalten werden, um nicht die Bundes- und Landtagswahlen für diese Parteien negativ zu beeinflussen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

Wann ist mit Ergebnissen für die Straßennamen des Bezirks Mitte zu rechnen?

Welche Gründe gibt es für Verzögerungen?



Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Anfrage Piraten Bypass-Beziehung an der Fahrradampel des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in Richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                        Antwort 15-2183/2017 F1

An den Stadtbezirksrat Mitte  (zur Kenntnis)
                                                                                                         Zu Top 10.4.2.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Bypass-Beziehung an der Fahrradampel des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in Richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 18.09.2017
TOP 10.4.2.


Die Situation der Fahrradfahrer, die den westlichen Fahrradweg der Otto-Brenner-Straße befahren und zum Königsworther Platz wollen, ist weiter unbefriedigend, da sie vor einer roten Ampelhalten müssen/ müßten, obwohl hier eine sehr übersichtliche Situation die sofortige Abbiegung sinnvoll erscheint lässt. Der Bezirksrat hatte hier eine Umrüstung auf eine Fahrradampel mit Grünpfeil gewünscht.
In der Antwort (DS 15-1562/2016 S1) mit Datum vom 14.11.2016 wurde dem aber zwar nicht gefolgt, aber dieses angeboten:

„Um die bezeichnete Radbeziehung deutlich zu verbessern wird die Verwaltung eine Bypass-Beziehung einrichten, die es den Rad Fahrenden ermöglicht vor der Haltelinie nach rechts auszuschwenken, diagonal in Richtung Radweg zum Königsworther Platz zuzufahren und sich dort mittels eines parallel angelegten Einfädelungsstreifen in den Längsverkehr einzuordnen.“

Das ist nach 9 Monaten nicht umgesetzt.

Mittlerweile installiert die Stadt Köln an mehreren Stellen auch wie München Grünpfeile für Radfahrer. Dort wird die Bevölkerung sogar aufgerufen, geeignete Stellen für solche Grünpfeile zu benennen.

Deshalb frage ich die Verwaltung:

Warum ist die in DS 15-1562/2016 S1 genannte Bypass-Beziehung nicht umgesetzt?

Sollte nicht besser doch eine Fahrradampel mit Grünpfeil installiert werden, wie es die Stadt Köln nun nach München auch macht?

Sollte Hannover als fahrradfreundliche Stadt in Hinsicht auf die allseits geforderten Grünpfeile für Fahrradfahrer nicht zu den Vorreitern unter den Großstädten gehören?



Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Anfrage Piraten Terminvergabe der Kfz-Zulassungsstelle

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                          Antwort 15-1445/2018 F1

An den Stadtbezirksrat Mitte  (zur Kenntnis)
                                                                                                          Zu Top 9.4.3.




Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Terminvergabe der Kfz-Zulassungsstelle
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 18.06.2018
TOP 9.4.3.



Die Terminvergabe der Zulassungsstelle erfolgt derzeit ausschließlich über das Internet. Die angebotenen Termine liegen für Privatkunden etwa 3 Wochen in der Zukunft.

Der Zulassungsservice, dem sich Autohäuser bedienen, ist hingegen in der Lage innerhalb von 2 Tagen eine Zulassung zu Wege zu bringen. Das ist offenbar ein Weg, der auch Privatpersonen offensteht mit nicht unbeträchtlichen Kosten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

Wie funktioniert die Zulassung von PKW über einen Zulassungsservice?

Wie kommt ein Zulassungsservice an Termine?

Wie hoch ist die prozentuale Nichtnutzung von Terminen bei Privatpersonen und Zulassungsservice?


Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Rathausaffäre

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                     Antwort 15-1444/2018 F1 

An den Stadtbezirksrat Mitte  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 9.4.2.




Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Rathausaffäre Sitzung des
Stadtbezirksrates Mitte am 18.06.2018
TOP 9.4.2.


Die Rathausaffäre beschädigt den guten Ruf der Landeshauptstadt Hannover und beeinträchtigt sicher auch die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung. Täglich erfahren wir aus der Presse Neues. Die Quellen der Informationen bleiben oft dunkel. Die handelnden Personen und die Ratsfraktionen scheinen zur Bewältigung der Krise nicht in der Lage. Da kann man schon verlangen, dass dem Bezirksrat Mitte, der sich immer eine unabhängige Meinung gebildet hat, dazu Auskunft gegeben wird.

Daher frage ich die Verwaltung:

Welche Vorwürfe machen aus Sicht der Stadtverwaltung die Rathausaffäre aus?

Wie werden diese Vorwürfe bearbeitet?

Wie soll die Rathausaffäre beendet werden?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Anfrage Piraten Informations- und Dokumentations-Aufgaben im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Landeshauptstadt  Hannover
 


                                                                                                      Antwort 15-0408/2017 F1  

An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top  10.1.1.




Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Informations- und Dokumentations-Aufgaben im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 02.03.2017
TOP 10.1.1. 


Frage an die Verwaltung:

Gemäß Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover (zuletzt geändert durch Satzung vom 14.03.2013) gehört der folgende Punkt zu den Aufgaben des Bezirksrates: §9 (1) 9 Information und Dokumentation in Angelegenheiten des Stadtbezirkes Welche Aufgaben im I&D-Bereich werden in Bezug auf den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld wahrgenommen und durch welche I&D-fachliche Methodologie geschieht dies?


Die Verwaltung antwortet wie folgt zu den Punkten Information und Dokumentation in

Antrag Piraten Maßnahmen Sicherheit der Kreuzung Eleonorenstraße/Minister-Stüve-Straße

Landeshauptstadt Hannover

                                                                                                               Antwort 15-0604/2017 S1

An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
                                                                                                                               Zu Top 8.2.4.
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)




Maßnahmen Sicherheit der Kreuzung Eleonorenstraße/Minister-Stüve-Straße
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 10.05.2017
TOP 8.2.4.



Beschluss
1. Aufpflasterungen im Kreuzungsbereich Eleonorenstraße/Minister-Stüve-Straße im süd-östlichen Kurvenradius zur Verringerung des Straßenquerschnitts.

2. Anbringen von Fahrradbügeln und Pollern auf der unter 1. genannten Aufpflasterung.

3. Umwidmung von zwei Längsparkplätzen am nord-östlichen Ende der Minister-Stüve-Straße zu Fahrradstellflächen mit Fahrradbügeln und Herstellen einer Aufweitung des Gehwegs mit Pollern.

4. Verbesserung der Fußgänger/innen-Querungen durch optische und haptische Elemente (Farbe, Schilder, taktile Elemente o.ä.).


Entscheidung

Antrag Piraten Zusätzliche Abfallbehälter an der Turnhalle der Leonore-Goldschmidt-Schule . IGS Mühlenberg

SPD Bezirksratsfraktion
Bezirksratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hans-Jörg Schrader (FDP)
Sven Steuer (Die Linke)
Andreas Fauteck (Piraten)

                                                                   im Bezirksrat Ricklingen 

An den
Bezirksbürgermeister
im Stadtbezirk Ricklingen
Herrn Andreas Markurth
o.V.i.A.


über Fachbereich Personal und Organisation
OE 18.63.09 Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten


Hannover, den 14.04.2018


Antrag
gem. § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Bezirksrates Ricklingen

Zusätzliche Abfallbehälter an der Turnhalle der Leonore-Goldschmidt-Schule . IGS Mühlenberg

Anfrage Piraten Planungsstand Sanierung Geibelstraße

Landeshauptstadt  Hannover
 
                                                                                                                       Antwort  15-2246/2017 F1

An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 5.3.2.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Planungsstand Sanierung Geibelstraße
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 20.09.2017
TOP 5.3.2.


Die Sanierung der Geibelstraße soll im Jahr 2019 erfolgen, bis dahin sind die vorbereitende Planung und Bürgerbeteiligungsverfahren vorgesehen. Im Haushalt 2017/18 sind für die Sanierung der Geibelstraße (Investitionsmaßnahme 54101086) im Jahr 2017 50.000 € und im Jahr 2018 100.000 € vorgesehen. Insgesamt sollen für die Sanierung der Geibelstraße 9.000.000 € bereitgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung

Welchen Stand hat die Planung der Geibelstraße?
Ab wann erfolgt die Bürgerbeteiligung?
Welche Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung sind im Einzelnen vorgesehen?

Antwort

Anfrage Piraten Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Städtische Einnahmen durch Anzeigen des Verkehrsaußendienstes (VAD) seit 2012,

Landeshauptstadt Hannover
                                                                                           Antwort 15-1102/2017 F1

                                                                                                          Top TOP 10.4.2. 
An den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List (zur Kenntnis)




Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Städtische Einnahmen durch Anzeigen des Verkehrsaußendienstes (VAD) seit 2012,
Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List am  
15.05.2017,                                                                                                          TOP 10.4.2.


Anfrage von Bezirksratsherrn Budnick (PIRATEN)
In der Anlage 1 zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII) wurde als HSK VIII Maßnahme eine Steigerung des Anzeigenaufkommens durch den VAD festgehalten und näher erläutert. In der Erläuterung heißt es: „Anzeigevolumen beim VAD halten und möglichst steigern bei Beibehaltung des hohen Durchschnittsbetrags der Anzeigen. Der höhere Durchschnittsbetrag ist vor allem bedingt durch die Umweltzone“.

In diesem Zusammenhang frage ich die Verwaltung:

Wie haben sich das Anzeigenvolumen und die Einnahmen durch den VAD in konkreten Zahlen seit 2012 bis heute für die Stadt Hannover entwickelt?

Welche jährlichen Anteile entfallen davon auf den Stadtbezirk Vahrenwald-List?


Antwort der Vderwaltung

Anfrage Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden durch die Deutsche Bahn AG auf der Gleisstrecke im Stadtbezirk Ricklingen

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-0128/2018 F1

An den Stadtbezirksrat Ricklingen (zur Kenntnis)
Zu Top 6.4.1.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden durch die Deutsche Bahn AG auf der Gleisstrecke im Stadtbezirk Ricklingen
Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 01.02.2018
TOP 6.4.1.


65,4 Tonnen Glyphosat hat die Deutsche Bahn AG (DB) im Jahr 2017 verbraucht und ist damit mutmaßlich größter Einzelabnehmer des umstrittenen Unkraut-Vernichtungsmittels in Deutschland. Es werde zur „chemischen Vegetationskontrolle“ auf dem Schienennetz ausgebracht, heißt es aktuell in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag.
Knapp 34.000 Kilometer umfasst das DB-Schienennetz. Die von der Bahn ausgebrachte Glyphosatmenge entspricht somit durchschnittlich fast 2 Kilogramm je Kilometer Gleisstrecke. Eine Eisenbahnstrecke führt direkt durch das innerstädtische Naherholungsgebiet „Ricklinger Kiesteiche“ mit den EU-registrierten Badegewässern. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority - EFSA) hat 0,5 mg/kg/Tag als maximal verträgliche Dosis (acute reference dose) bei Menschen ermittelt. Wissenschaftlich umstritten ist, wie stark der menschliche Körper Glyphosat nach den unterschiedlichen Darreichungsformen (z.B. Inhalation, Hautkontakt oder durch das Grundwasser) resorbiert. Es ist daher (noch) nicht möglich eindeutig zu bestimmen, wie viele Menschen in unserem Stadtbezirk bei einer angenommenen Ausbringung des Bundesdurchschnitts von knapp 2 KG je Gleiskilometer und Jahr durch eine gefährliche Dosis Glyphosat potenziell gefährdet sein könnten. Folglich ist nach dem europaweit geltenden Vorsorgeprinzip große Vorsicht geboten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Wie lang ist das Schienennetz der Deutschen Bahn AG im Stadtbezirk Ricklingen?
2. Welche Mengen glyphosathaltiger Herbizid-Lösungen wurden durch die Deutsche Bahn AG bzw. in deren Auftrag auf der Gesamtstrecke oder auf Teilstrecken innerhalb des Stadtbezirks Ricklingen in den letzten fünf Jahren ausgebracht?
3. Gibt es Untersuchungen, inwieweit Glyphosat während der Ausbringung z.B. durch Luftzirkulation in das hannoversche Naherholungsgebiet getragen wird und/oder über das Grundwasser in die Badeteiche gelangt und wie hoch ggf. die jeweiligen Konzentrationen sind bzw. davon ggf. eine Gefährdung ausgeht? Wenn Nein: Sind Untersuchungen dazu geplant oder bereits in Auftrag gegeben?

Antwort der Verwaltung