Anfrage Piraten Namensgebende Persönlichkeiten

Landeshauptstadt  Hannover
 

                                                                                                   Antwort 15-1772/2017 F1 

An den Stadtbezirksrat Mitte  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top 10.4.1.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Namensgebende Persönlichkeiten
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 21.08.2017
TOP 10.4.1.


Mit der Tischvorlage für die Geschäftsordnungskommission des Rates hat der Beirat „Namengebende Persönlichkeiten“ am 1.10.2015 über seine Arbeit ein Teilergebnis veröffentlicht.
Danach wurden von Dezember bis 2013 bis September 2015 in 13 Sitzungen 463 namensgebende Persönlichkeiten überprüft.
Ein Bericht über die noch zu bearbeitenden etwa 34 Namen steht noch aus.

Mit den Drucksachen 15-1541/2016 F1 und 15-2115/2016 F1 wurde gesagt, dass die Ergebnisse des Beirates Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten werden zu gegebener Zeit (aus damaliger Einschätzung im Frühjahr 2017) übermittelt werden.

Wenn Straßenumbenennungen angedacht werden, kommt es fast regelhaft zu Widerstand aus der Bevölkerung, besonders dann, wenn es sich um bisher geehrte Persönlichkeiten handelt, deren Handeln erst nach dem heutigen Zeitgeist kritisch zu bewerten ist. Der Ärger richtig sich gegen die Parteien, die eine Umbenennung betreiben.
Nun behaupten böse Zungen, dass die Ergebnisse absichtlich zurückgehalten werden, um nicht die Bundes- und Landtagswahlen für diese Parteien negativ zu beeinflussen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

Wann ist mit Ergebnissen für die Straßennamen des Bezirks Mitte zu rechnen?

Welche Gründe gibt es für Verzögerungen?



Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Die Ergebnisse des Beirates Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten werden voraussichtlich Ende 2017 Anfang 2018 vorliegen. Die ursprüngliche Einschätzung ,,Fertigstellung im Frühjahr 2017" ist aufgrund des hohen Arbeitsaufwands und personeller Engpässe nicht haltbar; die Projektlaufzeit wurde daher vor einiger Zeit verlängert. Die zeitlich aufwändige und intensive Beratung der konkreten Einzelfälle ist im Beirat noch nicht abgeschlossen. Der Beirat hat sich selbst verpflichtet, keinen Beratungsverlauf zu kommunizieren. Dies gilt nicht nur für Straßen im Stadtbezirk Mitte, sondern stadtweit. Sobald die Beratungen im Beirat abgeschlossen sind werden die Ergebnisse dem Oberbürgermeister und der Geschäftsordnungskommission übermittelt, die über die Hinzuziehung der Stadtbezirksräte entscheidet.


                                                                                                18.62.01
                                                                                                 Hannover / 21.08.2017