| 2426 (III) BDs Nutzungs- und Finanzierungskonzept "Nachnutzung von neu geschaffenem Wohnraum für Flüchtlinge als sozialer Mietwohnraum" |
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Herr Jordan erläutert die Vorlage 2426 (III) BDs ausführlich unter Zuhilfenahme einer Präsentation.
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Sonntag, 21. Oktober 2018
2426 (III) BDs Nutzungs- und Finanzierungskonzept "Nachnutzung von neu geschaffenem Wohnraum für Flüchtlinge als sozialer Mietwohnraum"
Samstag, 20. Oktober 2018
Sicheren Hafen Hannover schaffen & Verzicht auf Einführung des NPOG
In der Sitzung des Stadtrats vom 27.09.2018 brachte unser Stadtrat
Adam Wolf
zwei Anträge ein. Beide wurden an die zuständigen Ausschüsse
überwiesen. Bei dem ersten Antrag ging es darum, die Stadt Hannover zum
„Sicheren Hafen“ für im Mittelmeer aufgenommene geflüchtete Menschen zu
deklarieren [1], der zweite Antrag fordert die Stadt Hannover auf, sich
gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass das
Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der
vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und
umgesetzt wird. [2]
In der Sitzung des Stadtrats vom 27.09.2018 brachte unser Stadtrat
Adam Wolf zwei Anträge ein. Beide wurden an die zuständigen
Ausschüsse
überwiesen. Bei dem ersten Antrag ging es darum, die Stadt Hannover zum
„Sicheren Hafen“ für im Mittelmeer aufgenommene geflüchtete Menschen zu
deklarieren [1], der zweite Antrag fordert die Stadt Hannover auf, sich
gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass das
Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der
vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und
umgesetzt wird. [2]
Adam Wolf zwei Anträge ein. Beide wurden an die zuständigen
Freitag, 19. Oktober 2018
Die Region Hannover erklärt sich dank PIRATEN zum "Sicheren Hafen"
Samstag, 8. September 2018
Fracking Region Hannover Anfrage 2012
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In einem parteiinternen Gespräch habe ich erfahren, dass die ganze Region Hannover, außer der Stadt Hannover, ein Frackinggebiet ist. Dies ist einer Karte des Bergbauamtes zu entnehmen, in der das Gebiet „Rautenberg“ genannt wird.
Ich stelle hierzu folgende Anfrage:
1. Liegen
der Verwaltung Informationen darüber vor, ob im Regionsgebiet
Untersuchungen für eine mögliche Gasförderung stattfanden, stattfinden
oder derzeit geplant sind und wenn ja, welche?
2. Liegen der Verwaltung irgendwelche Erkenntnisse für eine geplante Gasförderung im Regionsgebiet in einer dem Fracking-Verfahren gleichzusetzenden oder ähnelnden Verfahrensweise vor und wenn ja, welche?
3. Gab
es seitens der Firma RWE Dea AG oder anderen in diesem
Wirtschaftsbereich tätigen Unternehmen bereits Gespräche mit der Region
Hannover und wenn ja, welchen Inhalts waren diese?
noNPOG Hannover am 08.09.18
Für diesen Samstag, den 8.9., ruft das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz zu
einer Demonstration in Hannover auf. Wir Piraten in und um Hannover
sind froh, ein wichtiger und konstruktiver Teil eines breiten Bündnisses
zu sein, das sich gegen die Sicherheitsesoterik und
Überwachungswahnvorstellungen mancher Berufspolitiker anderer Parteien
einsetzt.
Beginn der Demonstration ist um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof.
Hinweis:
- Wir kritisieren am neuen Gesetz insbesondere:
- 74 Tage Polizeigewahrsam
- Staatstrojaner
- elektronische Fußfesseln
- fehlende Richtervorbehalte
- Vergeheimdienstlichung der Polizei
Beginn der Demonstration ist um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof.
- Treffpunkt der @Piratenpartei: ab 11.00 Uhr auf dem Hochbahnsteig neben der Ernst-August-Galerie in der Kurt-Schuhmacher-Strasse
Hinweis:
- Bitte keine Glasflaschen mitbringen
- mit verzögerter An- und Abreise muss gerechnet werden
- Kinder und gefährdete Personen sollten Lärmschutzutensilien nutzen
- auf ausreichend Proviant achten
EA NUMMER – AB 11 UHR: 0511 16 14 765
- Wir Piraten wünschen ein gutes Gelingen der Protestaktion.
- Bleibt Solidarisch. Gemeinsam loslaufen und Gemeinsam ankommen.
Freitag, 31. August 2018
Lebensrettung wieder optimert – Defibrillatoren in ÜSTRA-Stationen vollständig einsatzbereit dank Piratenpartei
“Diese Entwicklung begrüßen wir außerordentlich“, stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Hannover fest. „Schon im Juni 2017 haben wir auf die verheerende Situation um die gestohlenen, zur Lebensrettung wichtigen Geräte, aufmerksam gemacht. [2]
Sonntag, 12. August 2018
Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf
Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen
sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des
Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht
nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches
Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Link-Steuer“. Nach dem
Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen
gegen das Vorhaben auf.
Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt:
Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt:
„Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“
Pressemitteilung: Stadtluft - grenzwertig und gefährlich!
S.
Mantei, S. Frenger
Piraten
Lehrte
Piratenpartei
Niedersachsen
immenserPirat
S.
Mantei, S. Frenger, Piraten Lehrte, Piratenpartei Niedersachsen,
immenserPirat
2018-08-11
Sehr
geehrte Damen und Herren,
die Verbesserung der Luftqualität ist jungst auch in Hannovers Rathaus diskutiert worden
1 und es zeigt sich einmal mehr, dass die aktuellen Grenzwertüberschreitungen, hier Stickstoffdioxid
2 , mit einfachsten Mitteln korrigierbar sind.
die Verbesserung der Luftqualität ist jungst auch in Hannovers Rathaus diskutiert worden
1 und es zeigt sich einmal mehr, dass die aktuellen Grenzwertüberschreitungen, hier Stickstoffdioxid
2 , mit einfachsten Mitteln korrigierbar sind.
Anlässlich der geplanten Bebauung des jetzigen Kleingartenvereins “Feierabend” an der Manskestraße hatten wir die Luftbelastung - insbesondere durch Feinstaub - bereits in Lehrte zum Thema gemacht und in Zusammenarbeit mit dem Projekt luftdaten.info aus Stuttgart eigene, unabhängige Messungen angestellt. Nun mussen sich erste Großstädte in Deutschland ernsthaft mit dem Thema Fahrverbote auseinandersetzen, da liegt es nahe auch einmal die Luftbelastung in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu diskutieren, zumal auch dort wiederholt Grunflächen dem Wohnungsbau zum Opfer fallen und die Deutsche Umwelthilfe unlängst Klage wegen der mangelhaften Luftqualität eingereicht hat 3, 4, 5 .
Sonntag, 5. August 2018
Einbau eines zweiten Aufzugs an der Albert-Schweitzer Schule
Drucks. Nr. 15-2886/2017
Herrn Bezirksbürgermeister
Rainer Jörg Grube
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer
über den Fachbereich Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten OE 18.63.10 (BRB)
Trammplatz 2
30159 Hannover
2017-11-22
Antrag
gemäß §§ 10, 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Einbau eines zweiten Aufzugs
an der Albert-Schweitzer Schule
zu beschließen:
Die Verwaltung plant zur Umsetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Einbau eines
zweiten Fahrstuhls an der Albert-Schweitzer-Grundschule, der die Klassenbereiche
versorgt.
Der Bezirksrat wird über den weiteren Vorgang in dieser Sache zeitnah informiert.
Begründung:
Anfrage Piraten: Gespräche der Stadtverwaltung mit ausgewählten Mietern oder Mit-Eigentümern des Ihme-Zentrums
Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-0939/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.5.
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage: Gespräche der Stadtverwaltung mit ausgewählten Mietern oder Mit-Eigentümern des Ihme-Zentrums
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 25.04.2018
TOP 7.2.5.
Wie der Webseite des Vereins Zukunftswerkstatt Ihme -Zentrum e.V. 1 zu entnehmen ist, werden Kontakte zwischen diesem und der Verwaltung gepflegt. So ist am Ende des als Anlage 1 angefügten Dokuments „Eigentum und Recht“2 der Arbeitsgruppe Architektur und Stadtplanung (kurz: AG Planung) zu lesen:
„Die AG Architektur und Stadtplanung der Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum steht im Austausch mit der derzernatsübergreifenden Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung.“
Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Eigentümern des Ihme-Zentrums ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist der o.g. Verein nur Mieter und es gibt insgesamt über 550 Mit-Eigentümer. Insofern ist die herausgehobene Stellung des o.g. Vereins erklärungsbedürftig. Gleichzeitig ist unklar, warum der Stadtbezirksrat trotz gegenteiliger Beschlusslage nicht ebenfalls und zeitnah eingebunden wurde.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Antwort 15-0939/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.5.
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage: Gespräche der Stadtverwaltung mit ausgewählten Mietern oder Mit-Eigentümern des Ihme-Zentrums
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 25.04.2018
TOP 7.2.5.
Wie der Webseite des Vereins Zukunftswerkstatt Ihme -Zentrum e.V. 1 zu entnehmen ist, werden Kontakte zwischen diesem und der Verwaltung gepflegt. So ist am Ende des als Anlage 1 angefügten Dokuments „Eigentum und Recht“2 der Arbeitsgruppe Architektur und Stadtplanung (kurz: AG Planung) zu lesen:
„Die AG Architektur und Stadtplanung der Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum steht im Austausch mit der derzernatsübergreifenden Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung.“
Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Eigentümern des Ihme-Zentrums ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist der o.g. Verein nur Mieter und es gibt insgesamt über 550 Mit-Eigentümer. Insofern ist die herausgehobene Stellung des o.g. Vereins erklärungsbedürftig. Gleichzeitig ist unklar, warum der Stadtbezirksrat trotz gegenteiliger Beschlusslage nicht ebenfalls und zeitnah eingebunden wurde.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Anfrage Piraten Baumfällungen an der Ihme Teil 2
Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-1348/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.1.
Mit der Antwort auf Drucksache 15-0937/2018* teile die Verwaltung mit, dass es sich bei den am 28. Februar 2018 vorgenommenen Fällungen um
a) solche in städtischem Auftrag handelte, die in Absprache mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Braunschweig erfolgten,
b) solche von Wildwuchs handelte, b) diese aus Gründen des Hochwasserschutzes vorgenommen wurden,
c) und keine Ersatzmaßnahmen verpflichtend wären.
Am 23. Januar 2018 erhielten die Mitglieder des Stadtbezirksrats 10 eine Auflistung der durch die Pflegebezirke für den Stadtbezirk Linden-Limmer gemeldeten Gehölzschnitt-Maßnahmen im Winter 2017/2018, die diese Bäume nicht beinhaltete. Selbst bei Weiden, die nun gefällt wurden und die für ein relativ schnelles Wachstum bekannt sind, ist nicht nachvollziehbar, wie zwischen Erstellung der versandten Fäll-Liste und der Fällung eine Entwicklung eingetreten sein kann, die eine solche Fällung notwendig machte.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0937-2018F1
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung :
1. Wann wurde über eine Fällung der am 28.Februar 2018 gefällten Bäume entscheiden und warum tauchten diese Fällungen zuvor nicht in der Auflistung vom 23. Januar 2018 auf bzw. warum erfolgte keine Nachmeldung?
2. Wer (die Stadt Hannover oder das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt?) stellte wann die Notwendigkeit von Fällungen fest und was war der konkrete Grund für die Fällungen, der mit einem vertretbaren Rückschnitt nicht ebenso hätte erfüllt werden können?
3. Welche weiteren, dem Stadtbezirksrat nicht mit Mitteilung vom 23. Januar 2018 zur Kenntnis gebrachten Fällungen wurden bis zum 28. Februar 2018 durchgeführt bzw. stehen noch nach Ende der Schutzfrist im Jahresverlauf an? (Bitte aufgeschlüsselt nach solchen mit und ohne Ersatzpflanzung und mit Darstellung der Fälle von „Wildwuchs", wobei dafür noch die verwaltungsrechtliche Definition zu liefern ist.)
Antwort
Antwort 15-1348/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.1.
Mit der Antwort auf Drucksache 15-0937/2018* teile die Verwaltung mit, dass es sich bei den am 28. Februar 2018 vorgenommenen Fällungen um
a) solche in städtischem Auftrag handelte, die in Absprache mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Braunschweig erfolgten,
b) solche von Wildwuchs handelte, b) diese aus Gründen des Hochwasserschutzes vorgenommen wurden,
c) und keine Ersatzmaßnahmen verpflichtend wären.
Am 23. Januar 2018 erhielten die Mitglieder des Stadtbezirksrats 10 eine Auflistung der durch die Pflegebezirke für den Stadtbezirk Linden-Limmer gemeldeten Gehölzschnitt-Maßnahmen im Winter 2017/2018, die diese Bäume nicht beinhaltete. Selbst bei Weiden, die nun gefällt wurden und die für ein relativ schnelles Wachstum bekannt sind, ist nicht nachvollziehbar, wie zwischen Erstellung der versandten Fäll-Liste und der Fällung eine Entwicklung eingetreten sein kann, die eine solche Fällung notwendig machte.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0937-2018F1
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung :
1. Wann wurde über eine Fällung der am 28.Februar 2018 gefällten Bäume entscheiden und warum tauchten diese Fällungen zuvor nicht in der Auflistung vom 23. Januar 2018 auf bzw. warum erfolgte keine Nachmeldung?
2. Wer (die Stadt Hannover oder das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt?) stellte wann die Notwendigkeit von Fällungen fest und was war der konkrete Grund für die Fällungen, der mit einem vertretbaren Rückschnitt nicht ebenso hätte erfüllt werden können?
3. Welche weiteren, dem Stadtbezirksrat nicht mit Mitteilung vom 23. Januar 2018 zur Kenntnis gebrachten Fällungen wurden bis zum 28. Februar 2018 durchgeführt bzw. stehen noch nach Ende der Schutzfrist im Jahresverlauf an? (Bitte aufgeschlüsselt nach solchen mit und ohne Ersatzpflanzung und mit Darstellung der Fälle von „Wildwuchs", wobei dafür noch die verwaltungsrechtliche Definition zu liefern ist.)
Antwort
Änderungsantrag Piraten HannoverAktivPass und GVH MobilCard S - Erweiterung des Kreises der Berechtigten
Drucks. 15-2527/2017:
Änderungsantrag Bezirksratsherr Ganskow zu Drucks. 15-2527/2017: HannoverAktivPass und GVH MobilCard S - Erweiterung des Kreises der Berechtigten
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche Auswirkungen es hat, den Kreis der Berechtigten für den HannoverAktivPass (HAP) zu erweitern auf alle Personen, deren laufendes monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens nach der Erhebung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen (European Union Statistics on Income and Living Conditions – EU-SILC) liegt.Samstag, 4. August 2018
Anfrage Piraten: Zustand und Reparatur der Buslinien-Ersatzhaltestelle „Küchengarten“
Landeshauptstadt
Hannover
Antwort
15-0938/2018 F1
An
den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu
Top 7.2.2.
Antwort
der Verwaltung auf die
Anfrage:
Zustand und Reparatur der Buslinien-Ersatzhaltestelle „Küchengarten“
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am
25.04.2018 - TOP 7.2.2.
Seit
geraumer Zeit fehlen an den beiden Sitzelementen der
Ersatzhaltestelle "Küchengarten" der Buslinie 100 die
Mittelstücke, sodass die Nutzung als Sitz nur eingeschränkt möglich
ist.
Vor
diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
-
Welche Gründe gibt es, dass eine Reparatur noch nicht vorgenommen worden ist?
-
Ist mit einer Wiederherstellung zur ordnungsgemäßen Nutzung zu rechnen und wenn ja, wann?
-
In wessen Zuständigkeitsbereich fällt die Prüfung des Zustands von Haltestellen und in welchen Zeitabständen wird diese durchgeführt?
Antwort
Second-Hand-Geschäft „Remar“
Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-0912/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.1
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage:
Second-Hand-Geschäft „Remar“
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am 25.04.2018 - TOP 7.2.1.
Unter dem Namen „Remar“ wird in der Limmerstr. 27 ein Second-Hand-Geschäft betrieben.1
Hierzu erreichte mich folgende Einlassung eines Bürgers:
DIE WAHRHEIT ÜBER "REMAR"
Antwort 15-0912/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.1
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage:
Second-Hand-Geschäft „Remar“
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am 25.04.2018 - TOP 7.2.1.
Unter dem Namen „Remar“ wird in der Limmerstr. 27 ein Second-Hand-Geschäft betrieben.1
Hierzu erreichte mich folgende Einlassung eines Bürgers:
DIE WAHRHEIT ÜBER "REMAR"
Anfrage Piraten: Baumfällungen an der Ihme
Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-0937/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.4.
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage:
Baumfällungen an der Ihme
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am 25.04.2018 - TOP 7.2.4.
Vor kurzen wurden an der Ihme, flussabwärts links entlang des Ihme-Zentrums, mindestens acht Bäume gefällt. Diese Fällungen wurden mutmaßlich vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig veranlasst, einer Unterbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Der Verwaltung des Ihme-Zentrums sind die Fällungen nicht zur Kenntnis gebracht worden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Waren die Fällarbeiten der Landeshauptstadt Hannover vorab bekannt und mit ihr abgestimmt? Wenn Ja: Warum erfolgte keine Information der Verwaltung des Ihme-Zentrums? Wenn Nein: In wessen Verantwortung hätte eine Information der Verwaltung des Ihme-Zentrums gelegen?
2. Wann genau fanden die Fällungen auf wessen Veranlassung durch wen statt und welche Baumarten mit welchem Stammumfang waren betroffen?
3. Sind Ersatzpflanzungen vorgesehen? Wenn Ja: Wo und welche Baumarten? Wenn Nein: Warum nicht?
Antwort
Anfrage Piraten Umsetzung des Agrikulturprogramms Hannover
Landeshauptstadt
Hannover
Antwort
15-0298/2017 F1
An
den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis)
Zu
Top 5.3.1.
Antwort
der Verwaltung auf die
Anfrage
Umsetzung des Agrikulturprogramms Hannover
Sitzung
des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 15.02.2017
TOP
5.3.1.
Die Piratenpartei begrüßt die im
Agrikulturprogramm beschriebenen Maßnahmen zur Förderung
nachhaltiger und ökologischer Formen der Landwirtschaft und des
Gärtnerns in der Landeshauptstadt Hannover. Auch für dicht
besiedelte Stadtteile wie den Stadtbezirk Südstadt-Bult werden
Umsetzungsmöglichkeiten in der Fortschreibung des
Agrikulturprogramms 2017 aufgezeigt.
Vor
diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
-
Welche öffentlichen Grünflächen im Stadtbezirk Südstadt-Bult können neben dem ehemaligen Rosengarten auf dem Bertha-von-Suttner-Platz noch für eine Nutzung als Gemeinschaftsgärten freigegeben und interessierten Bürgern zur Entwicklung übergeben werden?
-
In welchen städtischen Einrichtungen in der Südstadt und in welcher Form wird bereits der Einsatz von regionalen, saisonalen und fairen Produkten in Bio-Qualität gezielt gefördert?
-
Im Agrikulturprogramm 2017 wird auch eine identitätsstiftende und integrative Wirkung des Gärtnerns für Menschen mit Migrationshintergrund erwähnt. In Ahlem existiert bereits ein Gemeinschaftsgarten in einem Flüchtlingswohnheim. In welchen bestehenden bzw. geplanten Flüchtlingsheimen in der Südstadt besteht die Möglichkeit, einen Gemeinschaftsgarten anzulegen und durch die Geflüchteten zu unterhalten?
Antwort
der Verwaltung:
Freitag, 3. August 2018
Anfrage Piraten Parkraumentwicklung im Stadtbezirk Linden-Limmer
Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-1361/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.3.
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Parkraumentwicklung im Stadtbezirk Linden-Limmer
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 13.06.2018
TOP 7.2.3.
Mit Drucksache 15-0819/2018* hat der Bezirksrat Linden-Limmer einer Baumaßnahme zugestimmt, die netto zwei Parkplätze entfernt. Dies war eine von mehreren Maßnahmen der letzten Jahre, welche zumindest gefühlt die Parkplatzsituation im Stadtbezirk verschärft.
* https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0819-2018
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Wie hat sich die Zahl der PKW-Parkplätze seit 2011 auf dem Gebiet des Stadtbezirks entwickelt? (Bitte bezogen auf die einzelnen Jahre separat für die einzelnen Stadtteile darstellen mit Unterteilung nach bewirtschafteten, unbewirtschafteten und Anwohner-Parkplätzen; Parkplätze für Behinderte sowie für Carsharing-Fahrzeuge bitte jeweils separat ausweisen.)
2. Wie hat sich das allgemeine Parkplatzangebot je 100 Einwohner seit dem Jahr 2011 auf dem Gebiet des Stadtbezirks entwickelt? (Bitte dabei auch die einzelnen Stadtteile separat darstellen.)
3. In welchem Umfang bestehen bei der Verwaltung Planungen oder Überlegungen mit Auswirkungen auf das Parkplatzangebot, welchen Umfang hinsichtlich der Parkplatz-Situation hätten diese und in welchem Umfang bzw. wo sieht die Verwaltung Potentiale für die Einrichtung von Quer-/Schrägparkplätzen bzw. zur Umwandlung von Längs- in Quer-/Schrägparkplätze bzw. für die zusätzliche Schaffung von Parkraum jeglicher Art?
Antwort
Antwort 15-1361/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.3.
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Parkraumentwicklung im Stadtbezirk Linden-Limmer
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 13.06.2018
TOP 7.2.3.
Mit Drucksache 15-0819/2018* hat der Bezirksrat Linden-Limmer einer Baumaßnahme zugestimmt, die netto zwei Parkplätze entfernt. Dies war eine von mehreren Maßnahmen der letzten Jahre, welche zumindest gefühlt die Parkplatzsituation im Stadtbezirk verschärft.
* https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0819-2018
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Wie hat sich die Zahl der PKW-Parkplätze seit 2011 auf dem Gebiet des Stadtbezirks entwickelt? (Bitte bezogen auf die einzelnen Jahre separat für die einzelnen Stadtteile darstellen mit Unterteilung nach bewirtschafteten, unbewirtschafteten und Anwohner-Parkplätzen; Parkplätze für Behinderte sowie für Carsharing-Fahrzeuge bitte jeweils separat ausweisen.)
2. Wie hat sich das allgemeine Parkplatzangebot je 100 Einwohner seit dem Jahr 2011 auf dem Gebiet des Stadtbezirks entwickelt? (Bitte dabei auch die einzelnen Stadtteile separat darstellen.)
3. In welchem Umfang bestehen bei der Verwaltung Planungen oder Überlegungen mit Auswirkungen auf das Parkplatzangebot, welchen Umfang hinsichtlich der Parkplatz-Situation hätten diese und in welchem Umfang bzw. wo sieht die Verwaltung Potentiale für die Einrichtung von Quer-/Schrägparkplätzen bzw. zur Umwandlung von Längs- in Quer-/Schrägparkplätze bzw. für die zusätzliche Schaffung von Parkraum jeglicher Art?
Antwort
Anfrage Piraten Erhellung bezüglich Durchwegung zwischen Elisenstraße und Limmerstraße, Teil 2
Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-1349/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.2.
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Erhellung bezüglich Durchwegung zwischen Elisenstraße und Limmerstraße, Teil 2
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 13.06.2018
TOP 7.2.2.
Antwort 15-1349/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.2.
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Erhellung bezüglich Durchwegung zwischen Elisenstraße und Limmerstraße, Teil 2
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 13.06.2018
TOP 7.2.2.
Anfrage Piraten Nutzbarkeit der Toilettenanlage auf dem Küchengartenplatz im Angesicht des geplanten Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft
Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-1362/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.4.
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Nutzbarkeit der Toilettenanlage auf dem Küchengartenplatz im Angesicht des geplanten Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 13.06.2018
TOP 7.2.4.
Gemäß der Antwort auf eine Bürgerfrage in der Bezirksratssitzung am 25. April 2018 sollte die Toilettenanlage auf dem Küchengartenplatz kurzfristig wieder funktionsfähig gemacht werden. Nach Bürgerinformationen ist dies tatsächlich geschehen; allerdings ist die Anlage etwa seit Anfang Mai 2018 erneut außer Betrieb. Die Toilettentür trägt ein Schild, aus dem die Nichtnutzbarkeit der Anlage hervorgeht, das von der DSM Deutsche Städte Medien GmbH angebracht worden ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Was waren bzw. sind die Gründe für die erneute Schließung?
2. Wann ist mit der endgültigen Wiederinbetriebnahme insbesondere in Hinblick auf die geplante Nutzung des Küchengartenplatzes für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der am 14. Juni 2018 beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft zu rechnen?
3. Wer ist tatsächlich für die Sicherstellung der Nutzbarkeit dieser Toilette zuständig, die Stadt Hannover oder die DSM Deutsche Städte Medien Gmbh ?
Antwort
Antwort 15-1362/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.4.
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Nutzbarkeit der Toilettenanlage auf dem Küchengartenplatz im Angesicht des geplanten Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 13.06.2018
TOP 7.2.4.
Gemäß der Antwort auf eine Bürgerfrage in der Bezirksratssitzung am 25. April 2018 sollte die Toilettenanlage auf dem Küchengartenplatz kurzfristig wieder funktionsfähig gemacht werden. Nach Bürgerinformationen ist dies tatsächlich geschehen; allerdings ist die Anlage etwa seit Anfang Mai 2018 erneut außer Betrieb. Die Toilettentür trägt ein Schild, aus dem die Nichtnutzbarkeit der Anlage hervorgeht, das von der DSM Deutsche Städte Medien GmbH angebracht worden ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Was waren bzw. sind die Gründe für die erneute Schließung?
2. Wann ist mit der endgültigen Wiederinbetriebnahme insbesondere in Hinblick auf die geplante Nutzung des Küchengartenplatzes für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der am 14. Juni 2018 beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft zu rechnen?
3. Wer ist tatsächlich für die Sicherstellung der Nutzbarkeit dieser Toilette zuständig, die Stadt Hannover oder die DSM Deutsche Städte Medien Gmbh ?
Antwort
Anfrage Piraten Straßenpflasterung der Osterstraße in ihrem westlichen Abschnitt
Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-2183/2017 F1
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)
Zu Top 10.4.2.
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Straßenpflasterung der Osterstraße in ihrem westlichen Abschnitt
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 16.10.2017
TOP 8.2.1.
In diesem Bereich der Osterstraße ist das Pflaster oft durch Asphalt ersetzt. Immer wieder wird gesagt, dass solcher Ersatz der ursprünglichen Pflasterung nur temporär sei und zeitnah ersetzt würde.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung.
Wann erfolgten die ältesten provisorischen Asphaltierungen?
Wer ist für die Instandsetzung zuständig?
Wann ist mit einer Instandsetzung zu rechnen?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Antwort 15-2183/2017 F1
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)
Zu Top 10.4.2.
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Straßenpflasterung der Osterstraße in ihrem westlichen Abschnitt
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 16.10.2017
TOP 8.2.1.
In diesem Bereich der Osterstraße ist das Pflaster oft durch Asphalt ersetzt. Immer wieder wird gesagt, dass solcher Ersatz der ursprünglichen Pflasterung nur temporär sei und zeitnah ersetzt würde.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung.
Wann erfolgten die ältesten provisorischen Asphaltierungen?
Wer ist für die Instandsetzung zuständig?
Wann ist mit einer Instandsetzung zu rechnen?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
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