Anfrage Piraten Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Städtische Einnahmen durch Anzeigen des Verkehrsaußendienstes (VAD) seit 2012,

Landeshauptstadt Hannover
                                                                                           Antwort 15-1102/2017 F1

                                                                                                          Top TOP 10.4.2. 
An den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List (zur Kenntnis)




Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Städtische Einnahmen durch Anzeigen des Verkehrsaußendienstes (VAD) seit 2012,
Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List am  
15.05.2017,                                                                                                          TOP 10.4.2.


Anfrage von Bezirksratsherrn Budnick (PIRATEN)
In der Anlage 1 zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII) wurde als HSK VIII Maßnahme eine Steigerung des Anzeigenaufkommens durch den VAD festgehalten und näher erläutert. In der Erläuterung heißt es: „Anzeigevolumen beim VAD halten und möglichst steigern bei Beibehaltung des hohen Durchschnittsbetrags der Anzeigen. Der höhere Durchschnittsbetrag ist vor allem bedingt durch die Umweltzone“.

In diesem Zusammenhang frage ich die Verwaltung:

Wie haben sich das Anzeigenvolumen und die Einnahmen durch den VAD in konkreten Zahlen seit 2012 bis heute für die Stadt Hannover entwickelt?

Welche jährlichen Anteile entfallen davon auf den Stadtbezirk Vahrenwald-List?


Antwort der Vderwaltung

Anfrage Umsetzung der Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Einrichtung einer Haltestelle ‚ Welfenplatz‘ gemäß Nahverkehrsplan 2015

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-1899/2017 F1

Top 10.3.1.

An den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List (zur Kenntnis)

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Umsetzung der Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Einrichtung einer Haltestelle ‚ Welfenplatz‘ gemäß Nahverkehrsplan 2015, Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List , am 21.08.2017, TOP 10.3.1.

Anfrage von Bezirksratsherrn Budnick

Im Nahverkehrsplan (NVP) 2015 wurde auf Streckenabschnitte der Stadtbahn hingewiesen, bei denen es besonders große Haltestellenabstände gibt. Es wird zu einigen dieser Streckenabschnitte eine Prüfung empfohlen, ob die nachträgliche Einrichtung von zusätzlichen Haltestellen bzw. Stationen sinnvoll ist. Darunter fällt auch der Streckenabschnitt zwischen dem Hauptbahnhof und der Station Werderstraße mit einer Länge von 1600 Metern. Weiter heißt es dazu in dem NVP 2015: Die Station „Welfenplatz“ würde den hoch verdichteten, innenstadtnahen Bereich Celler Straße/Hamburger Allee/Am Welfenplatz an die Stadtbahn anbinden. Weil die Stadtbahn hier im Tunnel geführt wird, ist eine Stationsnachrüstung besonders kostenintensiv. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist deshalb notwendig und sollte in der Laufzeit dieses NVP durchgeführt werden.Unter anderem durch die zunehmende bauliche Verdichtung im Innenstadtbereich, die sich verschärfende Verkehrsproblematik (insbesondere im Zusammenhang mit der Luftbelastung), den Auswirkungen des Klimawandels (Extremwetterlagen) und steigenden Fahrgastzahlen im ÖPNV, gibt es eine besondere Dringlichkeit für eine Prüfung und ggfs. bauliche Umsetzung zu diesem Projekt.

In diesem Zusammenhang frage ich die Verwaltung:

1. Hat es bereits eine Prüfung/Wirtschaftlichkeitsprüfung über den Bau einer Station Welfenplatz‘ gegeben?
2. Wenn ‚ja, zu welchem Ergebnis ist diese gekommen? Wenn ‚nein‘, wann soll eine Prüfung vorgenommen werden?

Anfrage Nutzung der Sperrfläche am De-Haën-Platz Ecke Hammersteinstraße als Parkplatz

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-1445/2017 F1

Top 12.3.1.

An den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List (zur Kenntnis)

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Nutzung der Sperrfläche am De-Haën-Platz Ecke Hammersteinstraße als Parkplatz Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List am 12.06.2017, TOP 12.3.1.

Anfrage von Bezirksratsherrn Budnick (PIRATEN)

Nach der Beendigung der Altlastensanierung am De-Haën-Platz wurden vor ca. drei Jahren die Straßenmarkierungen erneuert. Der Straßenbereich, an dem sich vor der Altlastensanierung eine Wertstoffinsel befand, wurde dabei als Sperrfläche markiert. Über den Sinn dieser Sperrfläche gab es seitens der Verwaltung unterschiedliche Aussagen. Auf jeden Fall liegt kein erkennbarer Grund vor, warum an der besagten Stelle nicht geparkt werden soll. Dieser Sachverhalt ist besonders unter dem Umstand zu sehen, dass in diesem Stadtbereich eine erhebliche Parkraumnot herrscht.Tatsache ist, dass gegen Fahrzeughalter, die ihren PKW auf der Sperrfläche abgestellt haben, Verwarnungsgelder verhängt wurden. Es gibt nun eine Unsicherheit bei den Fahrzeughaltern, ob sie ihren PKW sanktionsfrei auf der Sperrfläche abstellen können oder nicht. Das gilt aktuell insbesondere vor dem Hintergrund der Ahndung von Parkverstößen in der nahegelegenen Liebigstraße.

In diesem Zusammenhang frage ich die Verwaltung:

1. Wie häufig wurden Verwarnungsgelder für das Parken auf der genannten Sperrfläche seit deren Einrichtung verhängt?
2. Gab es Bürgerbeschwerden darüber, wenn auf der Sperrfläche geparkt wurde?
3. Wann wird die Sperrfläche wieder eindeutig erkennbar als Parkplatz gekennzeichnet?

Bürgerbeschwerden über Falschparker in der Liebigstraße im Bereich zwischen Hammersteinstraße und Wittekamp

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-1101/2017 F1

Top 10.4.1.

An den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List (zur Kenntnis)

Antwort der Verwaltung auf die

Anfrage Bürgerbeschwerden über Falschparker in der Liebigstraße im

Bereich zwischen Hammersteinstraße und Wittekamp und Erhebung von Verwarnungsgeldern

Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List am 15.05.2017 TOP 10.4.1.

Anfrage von Bezirksratsherrn Budnick (PIRATEN)

Seit Jahrzehnten wurde auf der westlichen Seite der Liebigstraße - in dem Bereich zwischen Hammersteinstraße und Wittekamp - der sehr breit angelegte Gehweg als Parkraum mitgenutzt, ohne dass dieses ‚widerrechtliche‘ Abstellen der Fahrzeuge beanstandet oder geahndet wurde. Ungefähr seit Beginn dieses Jahres werden die Anwohner, die ihr Fahrzeug in der beschriebenen Weise abgestellt haben, mit Verwarnungsgeldern bedacht. Die Betroffenen haben kein Verständnis dafür, dass diese ‚gelebte Praxis‘ des Parkens - ohne Vorwarnung - nicht mehr toleriert wird.

Die Verwaltung begründet das Verhängen von Verwarnungsgeldern damit, dass sie aufgrund von Beschwerden gegen das Falschparken vorgehen musste. Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) können Verwarnungen auch erteilt werden, ohne dass ein Verwarnungsgeld erhoben wird.

In diesem Zusammenhang frage ich die Verwaltung:

Rückerstattung von Verwarnungsgeldern, die im Zusammenhang mit dem Parken auf der Sperrfläche am De-Haën-Platz / Hammersteinstraße verhängt wurden

                                                                                   im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List    

An die

Bezirksbürgermeisterin                                             Stadtbezirksratsherr

Im Stadtbezirk Vahrenwald-List                                Reiner Budnick

Frau Walkling-Stehmann                                          Hertzstraße I

Über den Fachbereich Zentrale Dienste                   30163 Hannove r

Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten        Tel.: 0511 667747 Mobil:0175 8050206

18.62.02                                                                    E-Mail. reiner.budnick@t-online 

Hannover, 05.08.2017

Antrag gemäß § 10 und §32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List

Rückerstattung von Verwarnungsgeldern, die im Zusammenhang mit dem Parken auf der Sperrfläche am De-Haën-Platz / Hammersteinstraße verhängt wurden

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Verwarnungsgelder, die im Zusammenhang mit dem Parken auf der Sperrfläche am De-Haën-Platz Ecke Hammersteinstraße seit 2015 verhängt wurden, an die betroffenen Fahrzeughalter rückerstattet werden können.

Einrichtung weiterer Parkplätze am De-Haen-Platz durch Aufgabe einer Straßenquerung

 

                                                                                  im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List      

An die

Bezirksbürgermeisterin                                             Stadtbezirksratsherr

Im Stadtbezirk Vahrenwald-List                                Reiner Budnick

Frau Walkling-Stehmann                                          Hertzstraße I

Über den Fachbereich Zentrale Dienste                   30163 Hannove r

Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten        Tel.: 0511 667747 Mobil:0175 8050206

18.62.02                                                                    E-Mail. reiner.budnick@t-online 

Hannover, 28.05.2017

Antrag gemäß 5 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List

Einrichtung weiterer Parkplätze am De-Haen-Platz durch Aufgabe einer Straßenquerung

Der Bezirksrat möge beschließen

Die Verwaltung wird beauftragt, an der mittig gelegenen Straßenquerung der Durchfahrt zwischen dem südlichen und dem nördlichen Teildes De-Haen-Platzes Parkplatzflächen herzurichten.

Einrichtung eines Boule- oder Pétanquefeldes auf dem nördlichen Teil des De-Haën-Platzes

An die                                                                  im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List 

 

Bezirksbürgermeisterin                                       Stadtbezirksratsherr

Im Stadtbezirk Vahrenwald-List                         Reiner Budnick 

Frau Walkling-Stehmann                                    Hertzstraße 8

Über den Fachbereich Zentrale Dienste              30163 Hannover 

 

Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten   Tel.: 0511 667747 Mobil: 0175 8050206

18.62.02                                                               E-Mail. reiner.budnick@t-online.de

Hannover, 05.08.2017

Antrag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List

Einrichtung eines Boule- oder Pétanquefeldes auf dem nördlichen Teil des De-Haën-Platzes

Sicherung des Zugangs zu den Glascontainern an der Wertstoffinsel Waldstraße / De-HaënPlatz

An die................................................................... Im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List 

Bezirksbürgermeisterin                                          Stadtbezirksratsherr

Im Stadtbezirk                                                       Vahrenwald-List Reiner Budnick

Frau Walkling-Stehmann                                       Hertzstraße 8

Über den Fachbereich Zentrale Dienste                30163 Hannover

Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten    Tel.: 0511 667747 Mobil: 0175 8050206

18.62.02                                                                 E-Mail. reiner.budnick@t-online.de

Hannover, 27.04.2017

Antrag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List