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Samstag, 22. Dezember 2018

Autofreier Sonntag im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Antrag (Linke und Piraten), angenommen mit Ergänzung

Antrag

zu beschließen:

Ein Autofreier Sonntag wird an einem möglichst verkehrsreichen Bereich im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld in 2019 und/oder 2020 durchgeführt. Planung und Gestaltung erfolgen mit Unterstützung der Verwaltung (Wirtschafts- und Umweltdezernat) und in Kooperation mit Initiativen, Verbänden, gemeinnützigen Organisationen, Unternehmen, Ehrenamtlichen, Sponsorinnen und Sponsoren sowie dem Kulturbereich.

Begründung

In einem Schreiben des Bürgerbüros Stadtentwicklung Hannover e.V. wurde die Ausweitung des Autofreien Sonntags auf die Stadtbezirke in Hannover angeregt. Der Vorschlag ist unterstützenswert; zum einen, um den Menschen im Stadtbezirk zumindest punktuell das sinnliche Erlebnis einer ruhigen und abgasfreien Umwelt zu bieten, zum anderen um daran zu erinnern, dass die diskursive Dominanz des automobilen Individualverkehrs nicht wirklich eine „Alternativlosigkeit“ bedeutet.

Sonntag, 16. Dezember 2018

Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld

Antwort der Verwaltung
auf die Anfrage Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 08.11.2018
TOP 10.5.1.

Wie verschiedentlich in der HAZ berichtet wurde1 , wird zur Zeit die Frage von Taubenschlägen sowie anderen Maßnahmen des sog. „Taubenmanagements" in Hannover diskutiert. Dabei gibt es Befürworter*innen und Gegner*innen von Taubenschlägen. Wie ich telefonisch vom AK Tierschutz der SPD Hannover informiert wurde, ist Bezirksbürgermeister Herr Hofmann durch den v.g. Arbeitskreis über dessen Vorschläge vollumfänglich im Bilde. Der (nämliche) Arbeitskreis unterstützt Taubenschläge. lch gehe zuversichtlich davon aus, dass Herr Hofmann entsprechende Vorbringungen der Stadtverwaltung gewohnt energisch zu Gehör gebracht hat.

Anzahl der Fahrradbügel an der LIDL-Filiale Berckhusenstraße

Gemeinsame Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
und Bezirksratsherrn Dr. Carlsson (PIRATEN Partei)
( Anfrage Nr. 15-2480/2018 )

Eingereicht am 25.10.2018 um 14:49 Uhr.



Anzahl der Fahrradbügel an der LIDL-Filiale Berckhusenstraße

Wie wir durch eine Nachbarin der neuen LIDL-Filiale an der Berckhusenstraße erfahren haben, sind dort lediglich 5 Fahrradbügel für Kund*innen montiert worden. Nach der Eröffnung des Nahversorgers ist bereits sichtbar geworden, dass die Anzahl der Bügel erwartungsgemäß nicht ausreicht und viele Kund*innen daher ihre Fahrräder einfach im Eingangsbereich des Marktes abstellen.

Anfrage Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld

Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 08.11.2018
TOP 10.5.1.

Wie verschiedentlich in der HAZ berichtet wurde1 , wird zur Zeit die Frage von Taubenschlägen sowie anderen Maßnahmen des sog. „Taubenmanagements" in Hannover diskutiert. Dabei gibt es Befürworter*innen und Gegner*innen von Taubenschlägen. Wie ich telefonisch vom AK Tierschutz der SPD Hannover informiert wurde, ist Bezirksbürgermeister Herr Hofmann durch den v.g. Arbeitskreis über dessen Vorschläge vollumfänglich im Bilde. Der (nämliche) Arbeitskreis unterstützt Taubenschläge. lch gehe zuversichtlich davon aus, dass Herr Hofmann entsprechende Vorbringungen der Stadtverwaltung gewohnt energisch zu Gehör gebracht hat.

Luftmessstation im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Bezirksratsherr Dr. Christopher Nils Carlson
( Antrag Nr. 15-2362/2018 )

Eingereicht am 17.10.2018 um 08:19 Uhr


Luftmessstation im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die LHH wird aufgefordert, im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld eine Luftmessstation an einem geeigneten, verkehrsreichen Standort einzurichten.

Begründung
Wie in der HAZ Online am 13.08. d.J. berichtet wurde1 , ist sogar strittig, wann (voraussichtlich) die Stadt Hannover die von der EU vorgegebenen Luftschadstoffgrenzwerte wird einhalten können. Ein Grund dafür ist, dass nicht überall in der Stadt vor Ort gemessen wird. Stattdessen wird ein Algorithmus bemüht, um die tatsächlich gemessenen Schadstoffwerte auf andere Stadtteile, in denen nicht gemessen wird, hochzurechnen. (Vgl. hierzu die Antwort auf eine einschlägige Anfrage von mir im Protokoll der Bezirksratssitzung v. 14.09.20172 )

Freitag, 19. Oktober 2018

Betr.: Doppelhaushalt 2019/2020




                                                                                                             im Stadtbezirksrat 
                                                                                                               Buchholz-Kleefeld
Herrn Bezirksbürgermeister Henning Hofmann               Chris Carlson
im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld                              Nobelring 28          
über den Bereich für Rats - und                                      30627 Hannover
Stadtbezirksangelegenheiten                                       M: 0175 - 948 95 28
Rathaus                                                         E: cn_carlson52@yahoo.com
Trammplatz2                                                    www.piratenhannover.de  
30159 Hannover    


12. September 2018

Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die Sitzung am 13.09. d.J.

Betr.: Doppelhaushalt 2019/2020

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die LHH wird aufgefordert, in der Haushaltssystematik einen Teilhaushalt für Investitionen und Ausgaben in der Informations- und Kommunikationstechnologie einzurichten.

Begründung:

Mittwoch, 3. Oktober 2018

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Mietkosten/Mietbelastung

Antwort der Verwaltung
auf die Anfrage Mietkosten/Mietbelastung
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 23.08.2018
TOP 10.4.2.

ln der städtischen Broschüre "Hannover im deutschen Großstädtevergleich. Lagebericht zur Stadtentwicklung 2017" stehen mehrere Zahlenangaben, die, wenn sie kalkulatorisch zueinander in Beziehung gesetzt werden, eine mittlere Bruttokaltmiete in Höhe von 10,83 Euro pro Quadratmeter ergeben. (Die Bruttokaltmiete ist die Grundmiete plus Nebenkosten ohne warmes Wasser und Heizung.)

Damit man die von mir angestellten Berechnungen nachvollziehen kann, habe ich sie im Anhang dieser Anfrage aufgeführt.

Der Mietspiegel in Hannover (als arithmetisches Mittel kalkuliert) wird im selben Dokument mit 6,30 Euro je Quadratmeter (S. 25) angesetzt. Gemeint ist hier die sog. Nettokaltmiete, also nur die Grundmiete.

Bei Berücksichtigung von Nebenkosten i.H.v. 2,20 Euro je Quadratmeter, die man der Nettokaltmiete hinzuaddieren muss**, verbleibt immer noch eine rechnerische Diskrepanz von 27,4 % zwischen den beiden maßgeblichen Kennzahlen zur Mietbelastung bzw. zum Mietspiegel, die in der Broschüre genannt werden.

lch frage daher die Verwaltung:
1. Welche der im Anhang aufgeführten neun Angaben (gleichgültig ob dem Heft "Hannover im deutschen Großstädtevergleich" entnommen oder kalkuliert) ist/sind falsch und wie muss/müssen sie richtig lauten?

2. Welche Konsequenzen wird die LHH ziehen, falls Angaben im Bericht sich als erweislich unrichtig herausstellen?

3. Auf S. 9 der Broschüre ,,Landeshauptstadt Hannover Mietspiegel 2017" wird der Mietspiegel 2017 in der Tabelle 5.1 als Übersicht von 52 Wohnungstyp-Kategorien jeweils - 2 - mit arithmetischem Mittelwert und Spannenunterwert sowie Spannenoberwert dargestellt. lst der Mittelwert der Wertangaben dieser Tabelle identisch mit dem des F + B-Mietspiegelindexes für Hannover?***

* Die Angaben, auf die diese Anfrage Bezug nimmt, beziehen sich auf Hannover insgesamt. Sollte es aus formalen Gründen erforderlich sein, die Zahlen auf den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld herunterzubrechen, so kann dies gern erfolgen.

** Also 6,30 Euro plus 2,20 Euro = 8,50 Euro. Höhe der durchschnittl. Nebenkosten lt. DMB.

*** Also mit dem Wert auf S. 25 von ,,Hannover im Großstädtevergleich" (s.o.)

Anhang
Quelle der nachfolgenden Angaben a), b), c) und f) ist: "Hannover im deutschen Großstädtevergleich. Lagebericht zur Stadtentwicklung 2017" (NB: Wenngleich diese Angaben unterschiedlicher Provenienz sind, kann und muss man davon ausgehen, dass alle Zahlen vor der lnklusion im v.g. Bericht sorgsam verifiziert worden sind.)

a) Hannover hat im Mittel 20.100 Euro verfügbares Pro-Kopf-Einkommen jährlich (S. 44, 45)
c) Hannovers mittlere Wohnungsgröße ist 75,2 m2 (S. 20)
d) aus c / b folgt, dass der mittlere Haushalt 1,8 Personen groß ist e) aus a *
d folgt, dass das mittlere Haushaltseinkommen = 36.180 Euro ist
f) Die mittlere Mietbelastung in Hannover ist 27,7 % des Haushaltseinkommens (S. 21)
g) aus e * f folgt, dass die mittlere Miete einer Wohnung in Hannover 9768,60 Euro jährlich bzw. 814,05 Euro monatlich beträgt
h) aus g / c folgt, dass der mittlere Mietpreis je Quadratmeter 10,83 Euro (aufgerundet auf zwei Nachkommastellen) monatlich beträgt****
Die Angaben zu d), e), g) und h) wurden mit Hilfe eines handelsüblichen Taschenrechners kalkuliert.

**** = Bruttokaltmiete, da f) auf dieser fußt

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu Frage 1)
Die vorhandenen Kennzahlen wie oben beschrieben, lassen sich nicht ohne Weiteres einfach miteinander verschneiden: Die Verwendung von Durchschnittswerten und gemittelten Werten aus verschiedenen Statistiken und Untersuchungen zur Berechnung von weiteren Kennwerten kann im Ergebnis zu verfälschten Aussagen führen. In der Anfrage vom 24.7.2018 sind einige Kalkulationen (Anhang S. 3 a-h) erfolgt, die methodisch nicht in Ordnung sind und somit zu falschen Ergebnissen und zu falschen Schlüssen führen. Da die Beantwortung der Frage 1. das Format einer Bezirksratsanfrage sprengt, wird die Fachabteilung den Anfragenden die notwendigen Erläuterungen gerne als Brief geben.

zu Frage 2)
Wenn sich in Berichten tatsächliche Fehler ergeben, werden diese z.B. in Internetdokumenten korrigiert.

zu Frage 3)
Beide Ergebnisse („ortsüblichen Vergleichsmiete“ und „Mietspiegelindex“) sind für sich betrachtet richtig. Die Gesamtheit der in die Erhebungen eingeflossenen Mieten ist identisch, d.h. die Berechnung des F+B-Mietspiegelindex für Hannover basiert auf den Daten des von der Region erhobenen Mietspiegels für die Stadt.

Um alle rund 350 Kommunen mit ihren verschiedenen Mietspiegeltabellen miteinander vergleichen zu können, benutzt das Institut F+B aber nur ein Teilsegment der Mietspiegeldaten, die auch anders sortiert werden (z.B. nach anderen Baualtersklassen). Dadurch ergeben sich unterschiedliche Angaben zur „ortsüblichen Vergleichsmiete“ (Regionsergebnis für die LH Hannover 2017: 6,51 €/m² über alle ermittelten Mieten, F+B: 6,30 €/m² für eine Referenzwohnung mit 65 m²)


18.62.04 BRB
Hannover / 20.08.2018

Betr.: Doppelhaushalt 2019/2020





                                                                                                               im Stadtbezirksrat 
                                                                                                               Buchholz-Kleefeld
Herrn Bezirksbürgermeister Henning Hofmann               Chris Carlson
im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld                              Nobelring 28          
über den Bereich für Rats - und                                      30627 Hannover
Stadtbezirksangelegenheiten                                       M: 0175 - 948 95 28
Rathaus                                                         E: cn_carlson52@yahoo.com
Trammplatz2                                                    www.piratenhannover.de  
30159 Hannover                                                                                
                                                                                             



                                                                                                            
12. September 2018




Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die Sitzung am 13.09. d.J.

Betr.: Doppelhaushalt 2019/2020

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die LHH wird aufgefordert, in der Haushaltssystematik einen Teilhaushalt für Investitionen und Ausgaben in der Informations- und Kommunikationstechnologie einzurichten.

Begründung:
Wenn die IKT-Ausgaben nicht gesondert ausgewiesen werden, sondern in den vorhandenen Teilhaushalten subsumiert sind, ist es unmöglich (oder zumindest äußerst schwierig), herauszufinden, ob die kommunizierten Absichten oder Pläne – und damit einhergehend die Investitionsziele – in diesem Bereich tatsächlich mit entsprechenden Investitionen unterlegt sind. Die Ergänzung der Systematik dient daher der politischen und der haushalterischen Transparenz.


Mit freundlichen Grüßen




Chris Carlson
Stadtbezirksratsmitglied
 
 
 
 

Freitag, 3. August 2018

Anfrage Piraten Informations- und Dokumentations-Aufgaben im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Landeshauptstadt  Hannover
 


                                                                                                      Antwort 15-0408/2017 F1  

An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top  10.1.1.




Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Informations- und Dokumentations-Aufgaben im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 02.03.2017
TOP 10.1.1. 


Frage an die Verwaltung:

Gemäß Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover (zuletzt geändert durch Satzung vom 14.03.2013) gehört der folgende Punkt zu den Aufgaben des Bezirksrates: §9 (1) 9 Information und Dokumentation in Angelegenheiten des Stadtbezirkes Welche Aufgaben im I&D-Bereich werden in Bezug auf den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld wahrgenommen und durch welche I&D-fachliche Methodologie geschieht dies?


Die Verwaltung antwortet wie folgt zu den Punkten Information und Dokumentation in

Sonntag, 29. Juli 2018

Anfrage Untersuchung der Stadtverwaltung im Vorfeld des Sicherheits- und Ordnungskonzepts Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 14.06.2018

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-1248/2018 F1

An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.1.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Untersuchung der Stadtverwaltung im Vorfeld des Sicherheits- und Ordnungskonzepts Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 14.06.2018
TOP 7.2.1.


Bei der Vorstellung des v.g. Konzepts im Rahmen einer Sondersitzung des Bezirksrats Buchholz-Kleefeld zeigte Herr Dr. Axel von der Ohe Umfrageergebnisse über das subjektive Sicherheitsgefühl von Hannoveraner*innen.
Ich beziehe mich des Weiteren auf das folgende Zitat aus der Antragsbegründung1 der Drucksache 1611/2017:
"In den vergangenen Monaten hat die Stadtverwaltung dezernatsübergreifend untersucht, welche Zustände und Ereignisse als störend wahrgenommen werden und welche geeigneten Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen werden können. Bei diesem Prüfungsprozess wurden insbesondere auch die Polizei, die Diakonie und der City-Gemeinschaft Hannover e.V. beteiligt."
Unabhängig davon, ob diese Angaben auf eine oder mehrere Untersuchungen2 Bezug nehmen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der inhaltlichen Belastbarkeit der Ergebnisse, zumal wohl mit ihrer Hilfe weitreichende politische Konsequenzen begründet werden.

Frage an die Verwaltung:

1. War die v.g. Prüfung / Umfrage / Untersuchung repräsentativ, z.B. hinsichtlich der Zahl der Befragten, Altersverteilung, soziale bzw. ökonomische Klasse sowie Verteilung auf die Stadtbezirke?
2. Wurde die Prüfung / Umfrage / Untersuchung wissenschaftlich begleitet und, wenn ja, von wem?
3. Wie kam es zur Auswahl der beteiligten Organisationen (Polizei, Diakonie und die City-Gemeinschaft Hannover) - wie obenstehend – bzw. auf Grund welcher Kriterien wurden andere Organisationen hiervon ausgeschlossen?


1 auf Seite 4 zu finden
2 Im letzteren Fall mag man im Folgenden einfach die Wörter „Prüfung“, „Umfrage“ und „Untersuchung“ gedanklich pluralisieren.



Die Verwaltung beantwortet die Anfragen wie folgt:

Anfrage Feinstaubbelastung im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Landeshauptstadt  Hannover

                                                                                                       Antwort 15-2113/2017 F1 

An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld  (zur Kenntnis)
                                                                                                                        Zu Top  12.3.1.


Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Feinstaubbelastung im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 14.09.2017
TOP 12.3.1.


Am 02.03.2017 schrieb die HAZ: "Die Luft in Hannover ist schmutzig - zumindest in diesem einen Punkt herrscht Einigkeit unter Politikern, Gesundheitsexperten und Verwaltungsvertretern. Aber welche Verunreinigungen nun wirklich gesundheitsschädlich sind, schon darüber gehen die Meinungen auseinander. Stadtverwaltung und Ratspolitik halten sich strikt an die gesetzlichen Bestimmungen, und die sagen: Feinstaub ist in Hannover kein Problem mehr, denn der von der EU vorgegebene Grenzwert wird seit Jahren eingehalten. Anders dagegen beim Stickstoffdioxid. Hannovers Messstellen zeigen seit Jahren konstant zu hohe Werte bei dem schädlichen Gas. Für Mediziner liegt in der Feinstaubkonzentration aber das wahre Gesundheitsproblem und weniger beim Stickstoffdioxid.“
Der jährliche Grenzwert für PM10 (Mit PM 10 werden Partikel bezeichnet, die einen max. Durchmesser von 10 µm haben.) lt. EU-Richtlinie beträgt 40 µg/m³ im Tagesdurchschnitt und einen Tagesmittelwert von 50 µg/m³ bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. Hannover hat zwei Messstationen - beide in Linden. Die lufthygienischen Werte von Linden dürften somit gut erhoben sein.

Daher meine Frage an die Verwaltung:

Mittwoch, 25. Juli 2018

Anfrage Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden durch die Deutsche Bahn AG

Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-0050/2018 F1

Top 11.2.2.
An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (zur Kenntnis)


Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden durch die Deutsche Bahn AG auf der Gleisstrecke in Buchholz-Kleefeld Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 08.02.2018 TOP 11.2.2.


Die Deutsche Bahn hat 2017 65,4 Tonnen Glyphosat verbraucht und ist vermutlich erneut größter Einzelabnehmer des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels in Deutschland. Es werde zur „chemischen Vegetationskontrolle“ auf dem Schienennetz ausgebracht, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sören Bartol.
Das Schienennetz der DB umfasste 2015 34.000 km. Die von der Bahn ausgebrachte Glyphosatmenge entspricht daher ca. 1,92 Kilo je Kilometer Gleisstrecke. Einschließlich der Güterumgehungsbahnstrecke, die stellenweise die Südostgrenze des Stadtbezirks berührt, befinden sich ca. 5 km Bundesbahn-Gleisstrecke in Buchholz-Kleefeld.
Die EFSA (European Food Safety Authority) hat 0,5 mg/kg/Tag als maximale sichere Dosis bei Menschen ermittelt. (= acute reference dose (ARfD))
Wissenschaftlich umstritten ist, wie stark der menschliche Körper Glyphosat nach den unterschiedlichen Darreichungsformen (z.B. Inhalation, Hautkontakt oder durch das Grundwasser) resorbiert. Es ist daher (noch) nicht möglich, definitiv zu bestimmen, wie viele Menschen im Stadtbezirk bei einer angenommenen Ausbringung des Bundesdurchschnitts (1,92 kg je Gleiskilometer) von einer gefährlichen Dosis Glyphosat potenziell gefährdet sein könnten. Nach dem europaweit geltenden Vorsorgeprinzip ist folglich hier große Vorsicht geboten

Ich frage daher die Verwaltung:

Anfrage Grundschule Buchholz-Kleefeld II, Neubau einer 3-zügigen Grundschule

Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-0692/2018 F1

Top 4.4.1.
An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (zur Kenntnis)



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Drucks. Nr. 0715/2017 Grundschule Buchholz-Kleefeld II, Neubau einer 3-zügigen Grundschule Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 12.04.2018 TOP 4.4.1.

Die v.g. Drucksache wurde im Juni 2017 vom Bezirksrat Buchholz-Kleefeld mit der Maßgabe beschlossen, das Bauvorhaben im sog. ÖPP-Verfahren durchzuführen. Zugleich wurde ein Änderungsantrag von Linken und Piraten abgelehnt, die Verfahrensdurchführung stattdessen in öffentlicher Hand zu belassen.
Die Stadtverwaltung sprach damals von einer "prognostizierten Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Modells". Da seitdem Umsetzungsschritte erfolgt sind, gehe ich davon aus, dass die entsprechende Untersuchung durchgeführt wurde. Ebenfalls ist anzunehmen, dass das Ergebnis aus Sicht der Verwaltung befriedigend war (Wie seinerzeit mutmaßlich auch im Falle des Misburger Bades)
Des Weiteren hieß es in der Beschlussdrucksache: "Aufgrund der Erfahrungen mit den in den letzten Jahren erfolgreich durchgeführten ÖPP-Projekten erwartet die Verwaltung insbesondere bei Neubauvorhaben wie diesem wirtschaftliche Lösungen.“
Sowie (kurioserweise):
„Das Rechnungsprüfungsamt steht ÖPP-Modellen aus grundsätzlichen Erwägungen kritisch gegenüber und bezweifelt insbesondere deren Wirtschaftlichkeit."
Das ist aber nicht die einzige Stimme, die in der in Rede stehenden Frage Zweifel angemeldet hätte.
In einem Leitfaden des BMVI für ÖPP-Wirtschaftlichkeitsberechnungen steht lapidar: "Zudem sind die beim öffentlichen Auftraggeber verbleibenden Risiken (= sog. zurückbehaltene Risiken) zu den ÖPP-Kosten zu addieren." Eine Binsenweisheit, könnte man meinen.
Lt. „Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten“ / Herausgegeben von den Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder gilt dagegen:
"Forfaitierung mit Einredeverzicht ist neben der Projektfinanzierung die häufigste Finanzierungsform, da sie dem privaten Partner Finanzierungskonditionen ähnlich denen der öffentlichen Hand ermöglicht. Dies liegt darin begründet, dass in den Finanzierungskosten der Bank, aufgrund des Einredeverzichts des öffentlichen Auftraggebers, keine projektspezifischen Risiken Beachtung finden und die Kosten für ein aufwendiges Projektcontrolling seitens der Bank entfallen. Im Gegensatz zur Projektfinanzierung kommt es bei dem Finanzierungsmodell der Forfaitierung mit Einredeverzicht zu einer eindeutigen Verschiebung der Risiken in Richtung öffentlicher Hand. Diese Risikoverschiebung hat nach den Prüfungserkenntnissen der Rechnungshöfe vor allem im Wirtschaftlichkeitsvergleich bislang nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden." (Meine Hervorhebung)

Ich frage daher die Verwaltung:
  1. Welches Verfahren wurde bezüglich des Neubaus der Grundschule Buchholz-Kleefeld II angewendet, um die Wirtschaftlichkeit des geplanten ÖPP-Verfahrens zu validieren? Damit ist auch gemeint, hat sich die Stadtverwaltung auf die Modellierung eines Best-Case-Szenarios beschränkt oder gemäß den Hinweisen der Rechnungshöfe tatsächlich alle denkbaren Risiken durchgerechnet?
  2. Ist eine Ausfallbürgschaft der öffentlichen Hand – in welcher Form auch immer - unterzeichnet worden oder geplant?
  3. Wie bewertet die Stadtverwaltung die diesbezüglichen Monita der deutschen Rechnungshöfe wie obenstehend?

Anfrage Starkregen-Gefahrenkarte in Hannover Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld

Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-0501/2018 F1

Top 8.3.1.
An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (zur Kenntnis)



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Starkregen-Gefahrenkarte in Hannover Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 08.03.2018 TOP 8.3.1.

Viele Städte in Deutschland entwickeln derzeit eine neue Art Stadtplan. Was bewirken diese neuartigen Stadtpläne? Die Nutzer werden – bis auf die Hausnummern genau – auf den Karten erkennen, welche Straßenzüge bei welcher Regenmenge wie stark durch Überflutungen gefährdet sind. 

Anfrage ÖPP-Verfahren im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld

Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-1307/2017 F1

Top 11.2.1.
An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (zur Kenntnis)



Antwort der Verwaltung auf die Anfrage ÖPP-Verfahren im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 01.06.2017 TOP 11.2.1.


Lt. Drucksache-Nr. 0715/2017 will die Stadtverwaltung die neue Grundschule Buchholz Kleefeld II im Rahmen eines sog. ÖPP-Verfahrens bauen lassen1 (1 Die rein formale reservatio mentalis , nach der eine interne Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgeschaltet ist, kann hier vernachlässigt werden, da der Text ein positives Ergebnis dieser Prüfung antizipiert.). In der Beschlussdrucksache wird eingeräumt (vgl. S. 4), dass das Rechnungsprüfungsamt generell vor ÖPPen gewarnt hat. Diverse Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof haben sowohl allgemein als auch fallspezifisch vor den Gefahren und Risiken dieser anrüchigen Verfahrensweise gewarnt. Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat sogar festgestellt, dass ÖPPen generell – also unabhängig von der Einzelfallgestaltung - teurer sind als die eigentlich gebotene Finanzierung durch die Öffentliche Hand.
Die Stadt Hannover hat selbst leidvolle (und teure) Erfahrungen mit ÖPPen gemacht, z.B. (aber nicht nur) im Falle des Misburger Bads. Gleichwohl hat der Vertreter des Tiefbauamts Herr Bär sich in der Bezirksratssitzung v. 11.05. d.J. dahingehend geäußert, dass beim Bau der v.g. Grundschule – anders als in der Vergangenheit - alle möglichen Gefahren für die Stadt verlässlich ausgeschlossen seien. Seinen Ausführungen zu Folge sei dies besonders durch die (allerdings rein prospektive) gelungene Vertragsgestaltung sichergestellt.

Ich frage daher die Verwaltung:
1. Wie will die Stadt die bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sachimmanenten Gefahren für die Öffentliche Hand zuverlässig ausschließen, die sich beispielsweise aus dem Insolvenzrecht bei privatwirtschaftlich organisierten Firmen oder durch die bei der ÖPP übliche Konstruktion einer Forfaitierung mit Einredeverzicht ergeben?
2. Wie will die Stadtverwaltung verhindern, dass die Stadt Hannover dem oder den privaten Partner(n) zu einem zukünftigen Zeitpunkt vertraglich nicht geschuldete Vergünstigungen (etwa Bürgschaften oder Zuschüsse) – wie das in der Vergangenheit vielfach geschehen ist – gewährt?
3. Wie will die Stadtverwaltung verhindern, dass die Stadt Hannover aus Kulanz auf ihr zustehende Vertragsstrafen oder Schadensersatzansprüche, wie das vielfach in der Vergangenheit geschehen ist – besonders zu Zeiten des Wahlkampfs –, freiwillig verzichtet?

Anfrage Stand Versorgung öffentlicher Gebäude im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld mit kostenlosem W-LAN

Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-2354/2016 F1

Top 9.1.1.
An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (zur Kenntnis)



Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Stand Versorgung öffentlicher Gebäude im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld mit kostenlosem W-LAN Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 08.12.2016 TOP 9.1.1.


Hier nun die Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Versorgung öffentlicher Gebäude (In diesem Kontext wären das beispielsweise Schulen, die MHH, Stadtbüchereien, Krankenhäuser, Verwaltungs- dienststellen aller Art, Museen, Beratungsstellen et al.) im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld mit kostenlosem W-LAN?
  2. Ist über den aktuellen Stand hinaus ein weitergehender Bedarf festgestellt worden und – wenn ja – welcher?

Donnerstag, 19. Juli 2018

Einrichtung eines Livestreams der Bezirksratssitzungen mit Archivfunktion

Herr Bezirksbürgermeister
Henning Hofmann
im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld

über den Fachbereich Personal und Organisation,
Rats-und Stadtbezirksan gelegenheiten,
oE 18.62.04
Trammplatz2
30159 Hannover

Drucksache 15-1031/2017

2017-04-26

Antrag gemäß §§ I0 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Einrichtung eines Livestreams der Bezirksratssitzungen mit Archivfunktion

Der Stadtrat möge Beeschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Live-Streaming der öffentlichen Teile der Sitzungen des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld über die Internetseite www.hannover.de sowie die Einrichtung eines Online-Archivs der übertragenen Sitzungsteile zu ermöglichen. Die dafrir notwendigen technischen und personellen sowie ggf. satzungsmäßigen Voraussetzungen sind zu schaffen.

Begründung:

Dienstag, 17. Juli 2018

Anderungsantrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1810

Abs.. Chris Carlson c Nobeling 28 .30627 Hannover O Y &


             



Abs.: Chris Carlson o Nobelring 28 o30627 Hannover           im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld
Herrn Bezirksbürgermeister Henning Hofmann                          Stadtbezirksratsmitglied
im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld                                           Chris Carlson
über den Bereich für Rats - und Stadtbezirksangelegenheiten      Nobelring 28
Rathaus                                                                                          30627 Hannover
Trammplatz2                                                                                  M: 0175 - 948 95 28
30159 Hannover                                                                            
                                                                                                      W: www.piratenhannover.de

                                                                                           
06. Dezember 2016  


Änderungsantrag gem. S 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover 

Anderungsantrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 81 0 Karl-Wiechert-Allee, nordöstlich S-Bahn-Station (BeschIussdrucksache 2213/2016)  

Der Bezirksrat möge beschließen: 

Die im vorgenannten Bebauungsplan vorgesehene Baufläche soll der Stadt Hannover als Naturschutzgebiet erhalten bleiben und daher nicht bebaut werden. 

Sonntag, 8. Juli 2018

Verkehrssituation im Bereich Konrad-Lorenz-Platz I Nikolaas-Tinbergen-Weg / Winkelriede

Herrn Bezirksbürgermeister
Henning Hofmann
im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld
Drucksache 15-2876/2017
über den Fachbereich Personal und Organisation,
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten,
oE 18.62.04 (BRB)
Trammplatz 2
30159 Hannover


20L7-11-22

Antrag
gemäß 55 10, 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover


Verkehrssituation
im Bereich Konrad-Lorenz-Platz I Nikolaas-Tinbergen-Weg / Winkelriede

Änderungsantrag: Grundschule Buchholz Kleefeld II, Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalte.

Herrn Bezirksbürgermeister
Henning Hofmann
im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld
Drucksache 15-1580/2017
über den Fachbereich Personal und Organisation,
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten, oE t8.62.04

Trammplatz2
30159 Hannover

2017-05-30

Anderungsantrag
gemäß $$ 12 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

zu Drs. 0715/2017


Grundschule Buchholz Kleefeld II,
Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalte.


Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Punkt 3 des Auftrages an die Verwaltung wird wie folgt geändert:

,,3. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als )Öp-lrtodell (Öffentllch-Of,entliche Partnerscha-ft) zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren sowie"