Einrichtung eines Livestreams der Bezirksratssitzungen mit Archivfunktion

Herr Bezirksbürgermeister

Henning Hofmann

im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld

über den Fachbereich Personal und Organisation,

Rats-und Stadtbezirksan gelegenheiten,

oE 18.62.04

Trammplatz2

30159 Hannover

Drucksache 15-1031/2017

2017-04-26

Antrag gemäß §§ I0 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Einrichtung eines Livestreams der Bezirksratssitzungen mit Archivfunktion

Der Stadtrat möge Beeschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Live-Streaming der öffentlichen Teile der Sitzungen des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld über die Internetseite www.hannover.de sowie die Einrichtung eines Online-Archivs der übertragenen Sitzungsteile zu ermöglichen. Die dafrir notwendigen technischen und personellen sowie ggf. satzungsmäßigen Voraussetzungen sind zu schaffen.

Begründung:

Die Möglichkeit auf Sitzungen im Internet live oder via Archiv zuzugreifen, kommt dem Interesse und dem Recht der Bürgerinnen-und Bürger nach ungefilterter Information in zeitgemäßer Weise nach.

Schriftliche Sitzungsprotokolle werden stets mit Zeitverzögentng erstellt und geben zumeist nur die Entscheidungen, nicht aber den Meinungsbildungsprozess wieder. Medien stellen die Diskussions- und Entscheidungsprozesse gefi ltert und verkürzt dar.

Nur wenigen Bürgerinnen und Bürgern ist es aufgrund beruflicher und anderer Verpflichtungen möglich, persönlich an den öffentlichen Sitzungen des Bezirksrates teilzunehmen. Demgegenüber nutzen immer mehr Menschen aus allen Altersgruppen das Internet zur Information und Meinungsbildung. Bei einer Live- Übertragung mit Archivangebot können die Bürgerinnen und Bürger jederzeit und ungefiltert die Arbeit des Bezirksrates nachverfolgen.

Auf Bezirksrats- wie auf Ratsebene gab es in Hamover in den vergangenen Jahren wiederholt aus verschiedenen parteipolitischen Richtungen Vorstöße für eine Live-Übertragung und Archivierung von Sitzungen. Die Verwaltung hat sich unter Verweis auf Datenschutz und Kosten stets ablehnend positioniert.

Mittlerweile haben sich sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert als auch die technologischen Möglichkeiten auf Sender- wie auf Empfiingerseite verbessert. Zunehmend nutzen Kommunen das Mittel des Live-Streamings mit Archivangebot zur besseren Transparenz zwischen Stadt, Politik und Bevölkerung. Auch in Niedersachsen sind derartige Angebote vermehrt zu finden, beispielsweise in Braunschweig und Wolfsburg. Auch in Hannover sollten solche zeitgemäßen Informationsmöelichkeiten anseboten werden. Der Stadtbezirk Hannover-Buchholz könnte hier ein vorreiter sein.

Dr. Christopher Carlson (PIRATEN)                          Karsten Plotzki (DIE LINKE)