Sanierung oder Neubau - Planung für die Grundschule Mühlenberg beginnen

  Drucksache 15-1627/2017

SPD Bezirksratsfraktion                                                        CDU-Bezirksratsfraktion

Bezirksratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hans-Jörg Schrader (FDP)

Sven Steuer (Die Linke)

Andreas Fauteck (Piraten)

im Bezirksrat Ricklingen

An den

Bezirksbürgermeister

im Stadtbezirk Ricklingen

Herrn Andreas Markurth

o.V.i.A.

über Fachbereich Personal und Organisation

OE 18.63.09 Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten 

Hannover, den 08.06.2017 

Dringlichkeitsantrag gem. § 10 in Verbindung mit § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Sitzung des Bezirksrates Ricklingen am 08.06.2017  

Sanierung oder Neubau - Planung für die Grundschule Mühlenberg beginnen 

Der Bezirksrat möge beschließen: 

Die Verwaltung wird gebeten, mit den Planungen für die bauliche Sanierung bzw. für den Neubau der Grundschule Mühlenberg - wie in dem Änderungsantrag 1 zum Teilhaushalt 19 am 08.12.2016 bereits beantragt - sofort zu beginnen und somit den geplanten Baubeginn zeitlich vorzuziehen. 

Dieses ist im Zusammenhang mit den von der Ratsmehrheit geforderten Sofortmaßnahmen wie Erhöhung der Raumkapazität durch Aufstellung von mobilen Wohneinheiten, Einstellung von Sozialpädagoginnen und -pädagogen und anderen Fachkräften, Unterstützung durch das Land Niedersachsen im konzeptionellen und personellen Sektor sowie Einbeziehung der Schule in die Planungen der "Sozialen Stadt" zu sehen.

Begründung: 

Die Grundschule Mühlenberg liegt in einem Stadtteil mit besonderem sozialen Förderbedarf. Die aktuelle Situation der GS Mühlenberg zeigt, dass hier sofort auf mehreren Ebenen schnell gehandelt werden muss. Ohne die geplanten baulichen Veränderungen und die aufgezeigten Sofortmaßnahmen ist eine Überführung der Schule in den Ganztag nicht möglich. Zuerst müssen demzufolge die baulichen und pädagogischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Verwaltung sollte aufgrund dessen entscheiden, welche Planungen für andere Schulen zurückzustellen sind.

Sophie Bergmann                 Maria Tzinopoulou-Gilch                 Christian Weske

SPD-Bezirksratsfraktion     Fraktion Bündnis 90/Die Grünen    CDU-Bezirksratsfraktion

 

 

 

 

 

Hans-Jörg Schrader                          Sven Steuer                           Andreas Fauteck  

FDP                                                   Die Linke                               Piratenpartei