Sonntag, 29. Juli 2018

Anfrage Piraten Freies WLAN im Freizeitheim Linden

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-0486/2018 F1

An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.3.1



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Freies WLAN im Freizeitheim Linden
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 07.03.2018
TOP 7.3.1.


Im Rahmen der Beantwortung meiner Anfrage vom 22. März 2017 hinsichtlich Offenem WLAN im Freizeitheim Linden1 führte die Verwaltung u.a. wie folgt aus:

Die Begehung, Vorplanung und Kostenermittlung für WLAN erfolgt parallel auch in anderen Stadtteilkultureinrichtungen der Landeshauptstadt Hannover. Nach Vorlage der Ergebnisse werden unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Ressourcen der Umfang und die Reihenfolge der Realisierung festgelegt. Dies ist für das II. Quartal 2017 vorgesehen.“

Nach wie vor ist von WLAN, gar von freiem, im Freizeitheim Linden nichts zu merken.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welche Ergebnisse hat die Reihenfolgeermittlung hinsichtlich der Realisierung für WLAN im Freizeitheim Linden erbracht?

2. Wird es sich bei dem einzurichtenden WLAN um ein freies handeln, also ohne Notwendigkeit der Anmeldung, oder ist trotz gesetzlich festgelegter Haftungsfreistellung für gewerbliche Anbieter von WLAN eine Anmeldung vorgesehen?

3. In ihrem Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 haben CDU, CSU und SPD die Förderung von Freifunk-Initiativen für den Fall der Regierungsbildung beschlossen. Wörtlich steht dort in den Zeilen 1704 bis 1709 u.a.: „...durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze stärken wir Freifunk-Initiativen und verbessern die Netzabdeckung.”

Ist die Verwaltung unter dieser Voraussetzung bereit, die Versorgung des Freizeitheims Linden durch Freifunk Hannover doch noch durchführen zu lassen?

1 https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0643-2017F1

Antwort der Verwaltung:

Ein W-LAN für das Freizeitheim Linden befindet sich grundsätzlich derzeit in der Realisierung. Allerdings haben sich dort – wie aktuell leider in vielen städtischen Gebäuden – Probleme mit Schadstoffen in der Bausubstanz herausgestellt, weshalb ein Großteil der Verkabelung nunmehr im Außengelände erfolgen muss. Dies ist witterungsbedingt zurzeit nicht möglich. Geplant ist eine Inbetriebnahme des W-LANs Anfang Mai 2018. Das Freizeitheim wurde darüber informiert.

Das öffentliche W-LAN aus dem Angebotsportfolio des Bereiches Informations- und Kommunikationssysteme (realisiert über den lokalen Telekommunikationsdienstleister HTP) ist grundsätzlich anmeldefrei; lediglich die Nutzungsbedingungen müssen bei der Einwahl ins W-LAN auf einer vorgeschalteten Seite akzeptiert werden.

Der Bereich Informations- und Kommunikationssysteme arbeitet aus betriebssicherheitsund Servicequalitätsgründen auch weiterhin grundsätzlich nicht mit Freifunkinitiativen zusammen. Einzelfalllösungen, die auf Eigeninitiative von einzelnen Fachbereichen oder Bereichen der Stadtverwaltung zustande gekommen sind, werden jedoch geduldet.


18.63.10.BRB
Hannover / 06.03.2018

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