Der Sichere Hafen lässt auf sich warten...

In der gestrigen Sitzung des Internationalen Ausschusses der Stadt Hannover wurden erneut alle Anträge, Hannover zur "Sicheren Stadt" für über das Mittelmeer geflüchtete Menschen zu erklären [1], in die Frakton gezogen, dieses Mal von Bündnis90/Die Grünen.

Antrag der Gruppe LINKE & #PIRATEN und der Fraktion Die FAKTION zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

Antrag
zu beschließen:

1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt das gemäß Landtagsdrucksache 18/850 vom 8. Mai 2018 geplante "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

2. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, sich gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass ein NPOG in der vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und umgesetzt wird.

Begründung

Der vorliegende Entwurf des NPOG enthält zahlreiche neue Regelungen, die – sollte der Landtag es beschließen und das Gesetz Anwendung finden – schwerwiegende Eingriffe in die Bürger-, Grund-, und Menschenrechte unseres Bundeslandes ermöglichen. 

Leerstehende temporäre Flüchtlingsunterkünfte in den kalten Monaten zur Unterbringung von Obdachlosen nutzen

                                                                                                                                                                                   LINKE.Piraten        

Gruppe LINKE & P RATEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover.Leinstraße 16.             30 159 Hannover

                                                                                                 Hannovereinestr. 16

 In den /die                                                                               Gruppenvorsitzender

* Sozialausschuss -                                                                  Dirk Machentanz

Verwaltungsausschuss                                                             Telefon 0511 - 168 463 48

Ratsversammlung                                                                     Handy 0176-470 305 61

                                                                                                  Fax 0511 - 168 46376

                                                                                           Dirk.Machentanz@hannover-rat.de

Leerstehende temporäre Flüchtlingsunterkünfte in den kalten Monaten zur Unterbringung von Obdachlosen nutzen 

Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen"

Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen"

Antrag

zu beschließen:

1. Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Landeshauptstadt Hannover als „Sicheren Hafen“.

2. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf der Bundesregierung anzubieten, dass die Landeshauptstadt Hannover zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.

3. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Begründung

Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 im Mittelmeer ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.

Antrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Stadtrat Hannover)

Antrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

Antrag

zu beschließen:

1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt das gemäß Landtagsdrucksache 18/850 vom 8. Mai 2018 geplante "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

2. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, sich gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass ein NPOG in der vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und umgesetzt wird.

Begründung

 

In Bayern wurde kürzlich bereits ein neues Polizeigesetz beschlossen, in anderen Bundesländern werden derzeit Gesetzesverschärfungen vorbereitet. Das Bundesinnenministerium plant ein „Musterpolizeigesetz“, das sich an dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern orientieren soll, welches nach Einschätzung namhafter Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler die massivsten Grundrechtseingriffe seit dem Jahr 1945 ermöglicht.