Kanonen und Spatzen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelte am Montag, dem 26. November 2018 über eine Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen geltend gemachter Lärmbelästigungen und missbräuchlicher Nutzung des Spielplatzes Lange-Feld-Straße. [1] Dabei stellte sich schnell heraus, dass es nicht um Kinderlärm geht. Vielmehr missfällt einer dem Spiel- und Bolzplatz benachbarten Klägerin die missbräuchliche Nutzung durch Jugendliche und junge Erwachsene in den Abendstunden.

Förderung für neue Wohnungen im Rahmen der WohnBauInitiative der Region Hannover (WohnBauPrämie)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussdrucksache

Federführend:

20.02 Stabsstelle Finanzcontrolling

1. Die Städte und Gemeinden in der Region Hannover erhalten eine jährliche finanzielle Unterstützung je neuer Wohnung in ihrem Gebiet. Die Förderung ist – vorbehaltlich der Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen – auf die Jahre 2019 bis 2021 begrenzt.
2. Als Grundlage der Förderung werden für eine Wohnung im Ein- oder Zweifamilienhaus 1.500 €, für eine Wohnung im Mehrfamilienhaus 5.500 € und zusätzlich für eine neue sozial geförderte Wohnung 3.000 € gezahlt. Die Belegungsbindung einer sozial geförderten Wohnung muss dabei mindestens 20 Jahre betragen.

Vorlage - 1394 (IV) Ant Flughafen Hannover- Langenhagen

Berücksichtigung von nächtlichen Ruhepausen bei der Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover- Langenhagen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Gruppe REGION vom 22. Mai 2018

Die Regionsverwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der niedersächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover-Langenhagen ohne Berücksichtigung von Ruhepausen im Nachtflugverkehr vorzunehmen. Hierbei sind nicht allein wirtschaftliche Interessen, sondern auch die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen, die rund um den Flughafen von Fluglärm betroffen sind, in die Abwägung einzubeziehen.

Es soll eine Kernzeit für die nächtlichen Ruhepausen zwischen 22:00h und 06:00h ohne Ausnahmen – bis auf Notfälle – gelten. Für die jeweils angrenzenden Stunden (21:00h – 22:00h und 06:00h – 07:00h) sollen Regelungen gefunden werden. In diesen sog. „Nachtrandstunden“ sollte der Lärm ab- und anschwellen und nicht mit einem Schlag die maximal möglichen Flugbewegungen stattfinden.

Generell soll die Gesamtzahl der jährlichen Flugbewegungen frühzeitig begrenzt werden.

Darüber hinaus sind rechtzeitig deutliche Lärmminderungsmaßnahmen einzufordern, um eine mögliche künftige Ausweitung der Siedlungsbeschränkung zu verhindern. Vor einer endgültigen Entscheidung sind die Anliegerkommunen und die Fluglärmkommission angemessen zu beteiligen.

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt die Einrichtung des Stadt-WLAN am Gänseliesel

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt die schnelle Einrichtung des „FreiesWLANStadt“ am Gänseliesel, das ab sofort genutzt werden kann. Erst im Juni dieses Jahres hatte die Ratsgruppe einen entsprechenden Prüfantrag im Rat eingebracht, der einstimmig angenommen wurde und nun offenbar zügig umgesetzt wurde.

Protokoll der 71. Ratsgruppensitzung am 17.10.2018

1.Begrüßung
Um 20 Uhr begrüßt Helena die Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett, später kommen noch Gäste
Der Tagesordnungspunkt 3 wird vorgezogen
3. Organisatorisches/Posteingang
Die eingegangene Post wird gesichtet. Francisco spricht die zukünftige Regelung bezüglich der Post an. Er ist der Meinung, wenn sein Name zuerst bei der Briefanschrift genannt wird, müsste die Post an ihn gehen.
Lisa erklärt, sie werde alle möglichen wichtigen Stellen anschreiben bezüglich der Änderung in der Ratsgruppe. Francisco kann sich ein eigenes Fach bei der Poststelle einrichten lassen.
Francisco erklärt, ab und zu gebe es Post für die Ratsgruppe im Postfach der Piratenpartei Göttingen, das könne er dann weiterleiten.
Francisco fragt nach der künftigen Ausschussbesetzung. Dana und Helena müssen darüber noch beraten.

REGION HANNOVER WIRD “SICHERER HAFEN”!

Gruppe “Die Region” macht die Region Hannover zum sicheren Hafen für Menschen in Seenot!

Im heutigen Sozialausschuss der Region Hannover wurden zwei Anträge der Gruppe “Die REGION” mit Änderungen angenommen. Ziel des ersten Antrags ist, daß die Region Hannover sich als Aufnahmeort für die über das Mittelmeer geflüchteten Menschen deklariert. Die Bereitschaft der SPD und CDU sich diesem Anliegen anzuschließen zeigt dass von allen Seiten der demokratischen Parteien diese Strahlkraft auch in die Kommunen eingebracht wird.
   

“Seebrücke - schafft sichere Häfen” ist eine Initiative von verschiedenen Städten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen, die ansonsten bedroht sind im Mittelmeer zu ertrinken. “Wie andere Städte und Kommunen in Deutschland auch, soll sich die Region Hannover gegen Kriminalisierung der Seenotretter und den drohenden Ertrinkungstod der Geflüchteten wehren”, so Bruno-Adam Wolf, Vorsitzender der Gruppe “Die REGION” und selber Kapitän und Seenotretter.
 

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, Bündnis 90/Die Grünen-, GöLinke- und FDP-Ratsfraktionen

 

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, Bündnis 90/Die Grünen-,

GöLinke- und FDP-Ratsfraktionen

im Rat der Stadt Göttingen

Göttingen, 02.11.2018

Antrag für die Ratssitzung am 16.11.2018:

Ungewollt Schwangere nicht allein lassen -

Bessere Information über Möglichkeiten des

Schwangerschaftsabbruchs in Göttingen

Beschlussvorschlag:

1. Auf der Homepage der Stadt Göttingen werden an geeigneter Stelle Kontaktdaten von staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen aufgelistet sowie von allen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und Kliniken in Stadt und Landkreis, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren und/oder diese durchführen und mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

2. Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung und -abbruch werden mehrsprachig hinterlegt.

Begründung:

BPT 18.2 Teil 2

Hallo,
Ich bin jetzt auf den BPT 18.2 und bin sehr erschöpft. Wir haben alles geschafft aber das hat mich doch geschafft. Ich wäre nicht gekommen wenn es nicht so wichtig wäre.

Zum Glück konnten wir in ein IC umsteigen und so unsere Anschlüsse  in Hannover erreichen. Es war sehr stressig  auf den BPT  18.2 der Piraten. Aber wir haben sehr viel bewegen können, Gott sei Dank.

Es kommt mir vor wie der BPT 14 in Halle. Die Piraten haben wieder was in die richtige Richtung bewegt und ich war wieder dabei, trotz einer Krankheit. 

Bundesparteitag BPT

Der Bundesparteitag  der Piraten ist sehr gut besucht. Vor allen von Hochkarätigen  Piraten. Leider haben wir wie gewohnt keine Presse.

Ich frage mich, warum will die Presse die Nazis groß machen, die Frage sei bei der Berichterstattung erlaubt.