Donnerstag, 20. Juni 2013

P+R-Anlage am Bahnhof Hämelerwald

BDs 992 auf die bezieht sich unsere Anfrage.


Anfrage der Piraten an die Region Hannover:

Fraktion Die Piraten Hildesheimer Str. 20 30169 Hannover


Herrn
Regionspräsidenten
Hauke Jagau

/ im Hause / übrige Fraktionen zur Kenntnis


Anfrage gemäß § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung 19.06.2013
zu Beschlussdrucksache 0992 (III)

Mittwoch, 12. Juni 2013

Deutschland ist wichtigstes Spionage-Ziel in Europa:NSA schnüffelte in der Bundesrepublik wie sonst nur im Irak, China, Saudi-Arabien und den USA selbst - Politik Ausland - Bild.de

Deutschland ist wichtigstes Spionage-Ziel in Europa:NSA schnüffelte in der Bundesrepublik wie sonst nur im Irak, China, Saudi-Arabien und den USA selbst - Politik Ausland - Bild.de

Und das in einen Befreundeten Land. Man fast es nicht. 

Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten

Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat aus Baden-Württemberg:
»Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen – ein monströses Unterfangen! Wenn die Grünen mit den von Brüssel angedrohten Strafzahlungen bei Nichtumsetzung argumentieren, ist ihnen unsere Privatsphäre offenbar nicht einmal 82 Cent pro Bürger und Jahr wert. Welch ein Armutszeugnis! Dieser Betrag ist weit geringer als das, was eine Vorratsspeicherung Wirtschaft und Verbraucher kosten und der freien Kommunikation an Schaden zufügen würde. 

Schon auf Länderebene haben SPD und Grüne immer wieder Koalitionsverträge geschlossen, die eine klare Absage an die drohende Totaldatenspeicherung vermissen lassen. In Baden-Württemberg will Rot-Grün bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Datensicherheit und Datenzugriff einhalten, in Niedersachsen will man sich nur gegen die ›derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen‹. Es wird immer klarer, dass mit einer rot-grünen Bundesregierung eine neuerliche Totaldatensammlung droht. Nicht erst seit Otto Schily ist bekannt: Die Freiheitsrechte sind bei rot-grünen Regierungen in Gefahr. Wir Piraten sind die einzigen Garanten für unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter!«

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Montag, 10. Juni 2013

Hochwassereinsatz an der Elbe - Freiwillige Feuerwehren aus der Region helfen Regionspräsident zollt Einsatzkräften in Magdeburg seinen Respekt


Hochwassereinsatz an der Elbe - Freiwillige Feuerwehren aus der Region helfen
Regionspräsident zollt Einsatzkräften in Magdeburg seinen Respekt
Region Hannover. Regionspräsident Hauke Jagau will sich am Dienstag (11. Juni) ein Bild von der Hochwasserlage in Magdeburg machen und den Hilfskräften aus der Region Hannover, die dort unterstützen, seinen Dank und seine Anerkennung aussprechen. Am Nachmittag wird er in Magdeburg mit Mitgliedern der Technischen Einsatzleitung (TEL) – einer gemeinsamen Einrichtung von Region und Landeshauptstadt Hannover – zusammentreffen und sich über die Lage informieren

„Jeder, der sich ehrenamtlich – oder auch hauptamtlich - in dieser besonderen Situation einsetzt, verdient höchsten Respekt“, sagt Jagau. „Ein Hochwassereinsatz, wie wir ihn jetzt in vielen Teilen Deutschlands erleben, ist kräftezehrend für die Einsatzkräfte. Die betroffenen Regionen sind auf unsere Solidarität und unsere Hilfe angewiesen. Ich bin froh, dass wir in der Region Hannover so gut aufgestellt sind, dass wir diese Hilfe leisten können.“

Jagau erinnert daran, dass die Region mit der TEL seit mehr als 25 Jahren nicht nur eine außergewöhnliche Form der Zusammenarbeit zwischen Berufsfeuer Hannover und Freiwilligen Feuerwehren aus dem Umland etabliert hat, sondern auch eine schlagkräftige und hoch effiziente Einheit geschaffen hat, um in Krisensituationen die Einsatzkräfte zu koordinieren. Die TEL ist seit einer Woche in Magdeburg im Einsatz. Voraussichtlich bleibt sie dort bis zum Wochenende stationiert. In der vergangenen Woche hatten zudem die Regionsfeuerwehrbereitschaften IV und V im Landkreis Lüchow-Dannenberg die Deiche verstärkt.

Besonderen Dank spricht Jagau auch den Unternehmen und Betrieben aus, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Hochwassereinsatz freistellen. „Gerade für kleine Handwerksbetriebe ist es nicht immer leicht, für mehrere Tage auf Beschäftigte zu verzichten. Umso mehr muss man anerkennen, wenn sie es tun“, betont der Regionspräsident.

Mittwoch, 5. Juni 2013

Feuerwehrleute aus der Region verstärken Deiche in Lüchow-Dannenberg



Region Hannover. Der Notruf kam am Dienstagabend; am Mittwoch um 8 Uhr morgens standen rund 240 Feuerwehrleute aus der Region Hannover im Landkreis Lüchow-Dannenberg bereit, um die Deiche zu sichern. Noch in der Nacht waren die Regionsfeuerwehrbereitschaften IV und V mit rund 40 Fahrzeugen gen Norden an die Elbe gestartet. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hatte zuvor den Katastrophenfall festgestellt  und unter anderem zwei Bereitschaften aus der Region Hannover angefordert.