Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte
der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang
Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen
Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse. Dazu erklärt
Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei
Deutschland und Bundestagskandidat aus Baden-Württemberg:
»Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung unserer
sämtlichen Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen – ein
monströses Unterfangen! Wenn die Grünen mit den von Brüssel angedrohten
Strafzahlungen bei Nichtumsetzung argumentieren, ist ihnen unsere
Privatsphäre offenbar nicht einmal 82 Cent pro Bürger und Jahr wert.
Welch ein Armutszeugnis! Dieser Betrag ist weit geringer als das, was
eine Vorratsspeicherung Wirtschaft und Verbraucher kosten und der freien
Kommunikation an Schaden zufügen würde.
Schon auf Länderebene haben SPD und Grüne immer wieder
Koalitionsverträge geschlossen, die eine klare Absage an die drohende
Totaldatenspeicherung vermissen lassen. In Baden-Württemberg will
Rot-Grün bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nur die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts zu Datensicherheit und Datenzugriff
einhalten, in Niedersachsen will man sich nur gegen die ›derzeit
diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen‹. Es wird
immer klarer, dass mit einer rot-grünen Bundesregierung eine neuerliche
Totaldatensammlung droht. Nicht erst seit Otto Schily ist bekannt: Die
Freiheitsrechte sind bei rot-grünen Regierungen in Gefahr. Wir Piraten
sind die einzigen Garanten für unsere Bürgerrechte im digitalen
Zeitalter!«
Weiter
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen