Mittwoch, 23. März 2016

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gem. § 9 der Geschäftsordnung Verpflichtungserklärung für Besucher aus dem Nicht-EU-Ausland


Sachlage:
Im Zuge des Globalisierungsprozesses bestehen Verwandtschaftsverhältnisse zu Staatsbürgern aus dem Nicht-EU-Ausland. Für einen familiären Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und damit in der Region Hannover ist häufig eine Verpflichtungserklärung erforderlich.
Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN
  1. Gibt es einen standardisierten Betrag bzw. Satz für die Verpflichtungserklärung?
  2. Kann die Verpflichtungserklärung von Ehepaaren gemeinsam gegeben werden?
  3. Welchen Gestaltungsspielraum hat die Region bei der Umsetzung der ausländerrechtlich vorgegebenen Verpflichtungserklärung?
Mit freundlichem Gruß
Hans-Jürgen Hey (stellv. Vorsitzender)
30169_NI_Anfrage_Verpflichtungserklärungen

Antwort zu der Anfrage:
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003606%0D%0A

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