|
| Betreff: |
Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten
Antrag der Gruppe Linke und Piraten vom 16. Februar 2014 |
| Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Antrag |
| Federführend: | 01.03 Team Beteiligungsmanagement |
| |
| Beratungsfolge: |
 |
|
|
Regionsausschuss |
Vorberatung |
|
04.03.2014 |
|
Sitzung des Regionsausschusses |
|
|
|
|
Regionsversammlung |
Entscheidung |
|
11.03.2014 |
|
|
|
|
Die aktuelle Abfallgebührensatzung wird zurückgezogen, und eine neue Abfallgebührensatzung wird unter Einbeziehung der Kundinnen und Kunden erarbeitet.
Die rund 7.000 Klagen gegen die aktuelle Müllgebührensatzung sind eine schallende Ohrfeige für aha und die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die diese Satzung beschlossen haben.
Die aktuelle Abfallgebührensatzung sollte deshalb umgehend
zurückgezogen werden, um aha vor weiterem Imageschaden in der
Öffentlichkeit zu bewahren. Die Ausarbeitung der neuen
Abfallgebührensatzung muss unter Einbeziehung der Kundinnen und Kunden
erfolgen, um so zumindest einen Teil des verloren gegangenen Vertrauens
zurückzugewinnen.
aha
rechtfertigt die extrem hohen Abfallgebühren in der Region Hannover mit
den kostenlosen Wertstoffhöfen. Die Einbeziehung der Kundinnen und
Kunden bei der Erarbeitung einer neuen Abfallgebührensatzung könnte
durch eine schriftliche Umfrage erfolgen. Die Bürger können dann sagen,
ob sie Grünschnitt und Sperrmüll wie bisher kostenlos an den
Wertstoffhöfen abgeben wollen oder ob sie lieber das ganze Jahr hindurch günstige Grundgebühren haben möchten.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen