18.01.2019 Pressemitteilung Gleiches Rederecht für alle - Keine Beschneidung der aktuellen Stunde

Kürzlich wurde bekannt, dass die große Koalition in der Regionsversammlung Hannover anstrebt, das Rederecht kleinerer Fraktionen zu beschneiden. Mit den Worten “Wir sind keine Walze und nehmen die kleineren Fraktionen durchaus Ernst” versucht Herr Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzenderder CDU diesen Eingriff in den politischen Diskurs zu rechtfertigen.

Einführung eines Fahrscheinangebots nach Bremer Modell

Betreff: Einführung eines Fahrscheinangebots nach Bremer Modell Antrag der Gruppe REGION vom 29. November 2018 Status: öffentlich Vorlage-Art: Haushaltsantrag Federführend: 20 Service Finanzen Beratungsfolge: Verkehrsausschuss Vorberatung 04.12.2018

Sitzung des Verkehrsausschusses
	Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation			Vorberatung
	06.12.2018

Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation
	Regionsausschuss			Vorberatung
	11.12.2018		Sitzung des Regionsausschusses
	Regionsversammlung			Entscheidung
	18.12.2018

Sitzung der Regionsversammlung

Seite Entwurf

Teilhaushalt Nr. / Bezeichnung

762	86 Verkehr – Produkt 865473 – Verkehrsangebot ÖPNV/SPNV

Lebensmittelverschwendung vermeiden / Nachhaltiges Denken fördern

Betreff:

Lebensmittelverschwendung vermeiden / Nachhaltiges Denken fördern Antrag der Gruppe REGION vom 10. Dezember 2018

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Haushaltsantrag

Federführend:

20.01 Team Finanzen und Haushalt

Beratungsfolge:

Regionsausschuss

Vorberatung

11.12.2018

Sitzung des Regionsausschusses

Seite Entwurf

Teilhaushalt Nr. / Bezeichnung

573	Teilhaushalt 36 / 365618 Abfall

 

Umbesetzung Regionsausschusses

Öffentlich Vorlage-Art: Beschlussdrucksache

Federführend:

01.02 Team Gremien und Repräsentation

Beratungsfolge:

Regionsversammlung

Entscheidung

13.11.2018 

Sitzung der Regionsversammlung

geändert beschlossen

Folgende Umbesetzung des Regionsausschusses wird festgestellt:

	bisher	neu
Beigeordnete(r) Stellvertreter(in) auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN	NN Evrim Camuz	Evrim Camuz NN
Grundmandat 1. Stellvertreter(in) 2. Stellvertreter(in) auf Vorschlag der Gruppe REGION	Julian Klippert Bruno Adam Wolf Rüdiger Hergt	Bruno Adam Wolf Julian Klippert Rüdiger Hergt

"DIE REGION" für einen sozialen ÖPNV

"Die REGION" fordert Aufklärung der zynischen Jagd nach Schwarzfahrern bei der Üstra

Hannover - "Die REGION" verurteilt die Praxis der Üstra, bei der laut Presseberichten die Fahrscheinkontrolleure durch ein unmenschliches Bewertungs- und Sanktionssystem regelrecht auf Schwarzfahrer gehetzt werden. “Das ist eine unsägliche Vorgehensweise, die übel und menschenverachtend ist”, - so Julian Klippert, verkehrspolitischer Sprecher der "REGION". “Zu diesen zynischen Vorgängen bei der Üstra fordern wir eine genaue Aufklärung im Verkehrsausschuss der Region Hannover. Es kann nicht angehen, dass der Druck auf Mitarbeiterinnen steigt und so Prekarisierte, Kontrolleurinnen und arme Menschen, gegeneinander ausgespielt werden”.

Gruppe REGION fordert die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle

Im Rahmen der Beratungen im Schulausschuss der Regionsversammlung wurde das Fehlen einer Antidiskriminierungsstelle bekannt

Hannover Nachdem bekannt wurde, dass die Region Hannover keine Antidiskriminierungstelle besitzt, wird diese beantragt von der Gruppe “Die REGION”. 

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Gruppe Die REGION

in der Regionsversammlung der Region Hannover

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Sitzungsdatum           Fachausschuss/Gremium

04.12.18                      Sitzung des Verkehrsausschusses

06.12.2018                  Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen,

                                             Personal und Organisation

11.12.2018                  Regionsausschuss

18.12.2018                  Regionsversammlung

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Gruppe Die REGION

in der Regionsversammlung der Region Hannover

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Sitzungsdatum Fachausschuss/Gremium

04.12.18           Sitzung des Verkehrsausschusses

06.12.2018       Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen,

                         Personal und Organisation

11.12.2018       Regionsausschuss

18.12.2018       Regionsversammlung

Gruppe REGION bringt soziale Teilhabe im öffentlichen Personennahverkehr voran

04.12.2018 Pressemitteilung

Gruppe REGION bringt soziale Teilhabe im öffentlichen Personennahverkehr voran

Mit drei Anträgen zum Haushalt 2019 will die Gruppe “Die REGION” das Leben der Menschen in der Region verbessern.

PM Anti-Diskriminierungsstelle Gruppe REGION

Im Rahmen der Beratungen im Schulausschuss der Regionsversammlung wurde das Fehlen einer Antidiskriminierungsstelle bekannt

Hannover - Nachdem bekannt wurde, dass die Region Hannover keine Antidiskriminierungstelle besitzt, wird diese beantragt von der Gruppe “Die REGION”. Die unabhängige Antidiskriminierungsstelle in der Regionsverwaltung soll sowohl intern wie extern Angestellten der Verwaltung der Region und der Kommunen die Möglichkeit geben, diskriminierende Vorfälle unkompliziert und anonym melden zu können.

Einführung eines Fahrscheinangebots nach Bremer Modell Antrag der Gruppe REGION

Die Region Hannover führt eine Mobilcard S Extra nach Bremer Modell ein. Das Angebot richtet sich an Personen, die Aufgrund von sozialer oder gesundheitlicher Probleme eine oder mehrere Ersatzfreiheitsstrafen wegen Beförderungserschleichung verbüßen mussten. Das Angebot ist zunächst auf 20 Personen beschränkt.

Dafür werden im Produkt 13.992 Euro veranschlagt.

Der Betrag ergibt sich aus folgender Berechnung:

Kosten Mobil Card S 4 Zonen: 63,50€

abzüglich Eigenbeitrag: 10,50 €

Kosten pro Ticket und Monat 53 € x 12 Monate x 20 Tickets = 12.720 € zzgl. einer 10% Ausfallquote.

Hotspots an Haltestellen Antrag der Gruppe REGION vom 28. November 2018 Vorlage - 1943 (IV) HHA

Region Hannover bietet in Kooperation mit den entsprechenden Beteiligungsunternehmen kostenlose WLAN-Hotspots an Bus- und Bahnhaltestellen im GHV an. Dabei soll vorhandene digitale Infrastruktur genutzt werden.

Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und der Gruppe REGION vom 27. November 2018 zu der Vorlage 1530 (IV) BDs

Die Regionsverwaltung wird aufgefordert, die Umsetzung der folgenden Punkte zu prüfen und dem Fachausschuss im Jahr 2019 über die Ergebnisse zu berichten:

Vorlage - 1394 (IV) Ant Flughafen Hannover- Langenhagen

Berücksichtigung von nächtlichen Ruhepausen bei der Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover- Langenhagen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Gruppe REGION vom 22. Mai 2018

Die Regionsverwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der niedersächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover-Langenhagen ohne Berücksichtigung von Ruhepausen im Nachtflugverkehr vorzunehmen. Hierbei sind nicht allein wirtschaftliche Interessen, sondern auch die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen, die rund um den Flughafen von Fluglärm betroffen sind, in die Abwägung einzubeziehen.

Es soll eine Kernzeit für die nächtlichen Ruhepausen zwischen 22:00h und 06:00h ohne Ausnahmen – bis auf Notfälle – gelten. Für die jeweils angrenzenden Stunden (21:00h – 22:00h und 06:00h – 07:00h) sollen Regelungen gefunden werden. In diesen sog. „Nachtrandstunden“ sollte der Lärm ab- und anschwellen und nicht mit einem Schlag die maximal möglichen Flugbewegungen stattfinden.

Generell soll die Gesamtzahl der jährlichen Flugbewegungen frühzeitig begrenzt werden.

Darüber hinaus sind rechtzeitig deutliche Lärmminderungsmaßnahmen einzufordern, um eine mögliche künftige Ausweitung der Siedlungsbeschränkung zu verhindern. Vor einer endgültigen Entscheidung sind die Anliegerkommunen und die Fluglärmkommission angemessen zu beteiligen.

REGION HANNOVER WIRD “SICHERER HAFEN”!

Gruppe “Die Region” macht die Region Hannover zum sicheren Hafen für Menschen in Seenot!

Im heutigen Sozialausschuss der Region Hannover wurden zwei Anträge der Gruppe “Die REGION” mit Änderungen angenommen. Ziel des ersten Antrags ist, daß die Region Hannover sich als Aufnahmeort für die über das Mittelmeer geflüchteten Menschen deklariert. Die Bereitschaft der SPD und CDU sich diesem Anliegen anzuschließen zeigt dass von allen Seiten der demokratischen Parteien diese Strahlkraft auch in die Kommunen eingebracht wird.
   

“Seebrücke - schafft sichere Häfen” ist eine Initiative von verschiedenen Städten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen, die ansonsten bedroht sind im Mittelmeer zu ertrinken. “Wie andere Städte und Kommunen in Deutschland auch, soll sich die Region Hannover gegen Kriminalisierung der Seenotretter und den drohenden Ertrinkungstod der Geflüchteten wehren”, so Bruno-Adam Wolf, Vorsitzender der Gruppe “Die REGION” und selber Kapitän und Seenotretter.
 

Die sofortige Anmietung von Wohnungen für wohnungslose Frauen durch den Verein “Selbsthilfe für Wohnungslose e.V.

Thema: Die sofortige Anmietung von Wohnungen für wohnungslose Frauen durch den Verein “Selbsthilfe für Wohnungslose e.V.” und das Projekt FrauenZimmer. 

Dieser Antrag geht auf einen schon Monate zuvor eingereichten Antrag “Der REGION” zusammen mit der FDP, der LINKEN und den GRÜNEN zurück, in dem schon damals inhaltlich dasselbe gefordert wurde, die Bereitstellung von Wohnungen für obdachlose Frauen, die oft in hilflosen Situationen ohne Aussicht auf sichere Unterbringung seit langer Zeit vergessen wurden und leiden. “Die Wohnungsknappheit darf sich gerade nicht auf die schwächsten Menschen der Gesellschaft auswirken” sagt Julian Klippert, der sozialpolitische Sprecher der Gruppe “Die REGION” .

Region Hannover deklariert sich als sicherer Hafen Antrag der Gruppe REGION vom 17. September 2018

1. Der Region unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Region Hannover als „Sicheren Hafen“.

2. Die Regionsversammlung fordert den Regionspräsidenten auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Region Hannover zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.

3. Die Region Hannover appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Die Region Hannover erklärt sich dank PIRATEN zum "Sicheren Hafen"

In der Sitzung des Sozialausschusses der Regionsversammlung der Region Hannover am 18.10.18 wurde u.a. ein Antrag der Gruppe „REGION“ beschlossen, das Regionsgebiet zum „Sicheren Hafen“ für aus Schiffbruch Geretteten, auch geflüchteten Menschen zu erklären.

REGION HANNOVER WIRD “SICHERER HAFEN”!

Gruppe “Die Region” macht die Region Hannover zum sicheren Hafen für Menschen in Seenot!

Im heutigen Sozialausschuss der Region Hannover wurden zwei Anträge der Gruppe “Die REGION” mit Änderungen angenommen. Ziel des ersten Antrags ist, daß die Region Hannover sich als Aufnahmeort für die über das Mittelmeer geflüchteten Menschen deklariert. Die Bereitschaft der SPD und CDU sich diesem Anliegen anzuschließen zeigt dass von allen Seiten der demokratischen Parteien diese Strahlkraft auch in die Kommunen eingebracht wird.

Region Hannover und der #METOO-Skandal

27.09.2018 Pressemitteilung

Region Hannover und der #METOO-Skandal

Die Gruppe “Die REGION” stellt im Ausschuss Fragen zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ein Mitglied des Gesamtpersonalrats der Region Hannover

Hannover - Gruppe “Die REGION” thematisiert, als einzige in der Regionsversammlung, öffentlich im heutigen Gleichstellungsausschuss die in der Presse bekannt gewordenen Vorkommnise im Gesamtpersonalrat der Region Hannover. Der Gesamtpersonalrat, der übrigens mehrheitlich aus Frauen besteht, hat die Kündigung des Mitglieds, das der sexuellen Belästigung beschuldigt wird, verhindert. Vor diesem Hintergrund stellte “Die REGION” im heutigen Ausschuss Fragen an die Verwaltung, wie die Region Hannover konzeptionell zu Sexismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz steht, und ob es genaue Regelungen für die Mitarbeiter*innen dazu gibt. Die Verwaltung will nun im nächsten Ausschuss ein ausführliches Statement dazu abgeben.