Bericht:
Wolfgang H. Zerulla
AG Landwirtschaft Tierschutz Ernährung Verbraucherschutz
der Piratenpartei Niedersachsen
Am 22.02.2012 fand im "Haus der Region" in Hannover im Rahmen der Reihe
Region im Dialog die Podiumsdiskussion "Dürfen Bauern alles?" zum Thema
privilegiertes Bauen im Außenbereich statt.
Beginn ca. 17:00 Uhr. Es waren mehrere Hundert Teilnehmer anwesend, zum
größten Teil wohl Landwirte, aber auch einige Tierschützer und Vertreter des
BUND. Das Bürgerfernsehen h1 hat einen Bericht gedreht.
1. Regionspräsident Hauke Jagau stellt die Region als zuständige Behörde
vor.
2. Umweltdezernent Prof. Dr. Axel Priebs stellt das Baurecht im Außenbereich
vor. Nach $ 35 Baugesetzbuch ist das Bauen im Außenbereich grundsätzlich
nicht gestattet. Ausnahmen können z. B. für land- und forstwirtschaftliche
Gebäude, Windkraftanlagen, Strommasten usw. gemacht werden.
§201 BauGB verlangt einen Zusammenhang zwischen landwirtschaftlicher
Bodenbewirtschaftung und Tiermast. D. h. eigentlich dürfte ein
landwirtschaftlicher Betrieb nur so viele Tiere halten wie er aus seiner
Bodenbewirtschaftung ernähren kann. Dieser Zusammenhang kann aber auch
abstrakt sein. D. h. der Betrieb könnte auf seinen Flächen auch
beispielsweise Kartoffeln anbauen und das Futter zukaufen.
Stehen entsprechende Flächen nicht zur Verfügung gelten Tiermastställe zwar
als gewerbliche Bauten, werden i. d. R. aber nach §35 Abs. 4 BauGB trotzdem
zugelassen.
Probleme durch immer mehr und immer größere Bauten im Außenbereich:
Zersiedelung der Landschaft, sinkende Akzeptanz bei Anwohnern, Unmut bei den
gemeinden weil ihnen die Steuerungsmöglichkeiten fehlen.
Biogasanlagen sind nach §35 Abs. 6 BauGB zulässig sofern der zugeordnete
landwirtschaftliche Betrieb in wirtschaftlicher Hinsicht bestimmend bleibt.
Dazu können aber auch mehrere Betriebe gehören die eine solche Anlage
gemeinsam betreiben. Eine Steuerungsmöglichkeit gebe es für die Kommunen z.
B. dann, wenn die Anlage Raumbedeutsam wäre. Das ist aber nur sehr selten
gegeben.
Als gewerblich geltende Anlagen sind über B-Pläne und Flächennutzungspläne
steuerbar. Ab einer gewissen Größe von Mastställen gibt es einen
Planungsvorbehalt. Dies wird von den Mästern jedoch dadurch umgangen das sie
mit der angegebenen Planzahl ganz knapp unter dieser Grenze bleiben.
Thesen zur Diskussion:
klassische LW-Betriebe sollen privilegiert bleiben. Es müssen jedoch
Steuerungsmöglichkeiten für große Mastanlagen, Biogasanlagen, gewerbliche
Betriebe und für die Entwicklung des Außenbereichs verbleiben.
3. Rosa Legatis lädt die Teilnehmer aufs Podium ein und gibt zunächst jedem
Gelegenheit für ein Statement.
Uwe Sternbeck, Grüne, Bürgermeister Neustadt a. Rbg.: beklagt Preisverfall
bei Lebensmitteln. Deshalb würden LW-Betriebe immer größer um immer
rationeller produzieren zu können.
Dr. Carl Dohme, Geschäftsführer Landvolkkreisverband Hannover e.V.: verlangt
das die Genehmigungsverfahren nicht mehr bei den Kommunnen sondern an
höherer Stelle, also dem Land, angesiedelt werden sollten. Die Kommunen vor
Ort würden dazu neigen alle Bauvorhaben wie größere Ställe, Stromtrassen
usw. nach dem St.-Florians-Prinzip abzulehnen um sie woanders anzusiedeln.
Dr. Maria Flachsbarth, MdB CDU: vergleicht landwirtschaftliche mit
Industriebetrieben. Genauso wie z. B. VW müssten auch LW-Betriebe immer
größer, effektiver und wirtschaftlicher werden um wettbewerbsfähig zu
bleiben.
Dr. Matthias Miersch, MdB SPD: hält den Weg der Region, Ansiedlungen im
Außenbereich zu steuern, für den richtigen. Großbetriebe wie z. B. der
Schlachthof in Wietze seien ein Irrweg und die Landwirtschaft täte sich
selbst keinen Gefallen an dieser Entwicklung festzuhalten.
Prof. Dr. Christina von Haaren, Institut für Umweltplanung an der Leibnitz
Universität Hannover: die Gesetzgebung geht immer noch von
landwirtschaftlichen Betrieben aus wie sie früher einmal waren. Die heutigen
Großbetriebe und gewerblichen Betriebe werden von der Gesetzeslage nicht
berücksichtigt. Landwirtschaft war und ist von gesamtgesellschaftlichem
Interesse und deshalb privilegiert. Die aktuellen Fakten, zumindest im
ökonomischen Bereich, widersprechen dieser Einschätzung jedoch.
4. Podiumsdiskussion:
Dohme beklagt, die Politiker würden sich dem Mainstream beugen der sich
gegen die Landwirtschaft richtet.
Sternbeck bestreitet dies. Man müsse da zwischen landwirtschaftlichen und
industriellen Betrieben unterscheiden.
Flachsbarth wiederholt das der Konsum von Fleisch und Geflügel stark
zugenommen habe und für diese Nachfrage in großen Mengen billig produziert
werden müsse.
Priebs fragt nach Alternativen. So wie in Vechta und Cloppenburg dürfe es
nicht überall werden.
von Haaren weist auf große Veränderungen des Landschaftsbildes, z. B. durch
große Biogasanlagen, hin. Solche Anlagen dürften ohne Wärmenutzung gar nicht
mehr genehmigt werden. Auch die Lagerung der großen Restmengen sei ein
Problem. Wasserwerke beklagen höhere Nitratbelastung durch den Anbau von
Monokulturen.
Miersch beklagt dass alle Vorschläge von SPD und Grünen von der Nds.
Landesregierung stets abgelehnt würden. Er warnt die Landwirte davor, sich
mit ihren Betrieben in eine Abhängigkeit von den großen Vermarktern zu
begeben.
Dohme ist lieber von der Wirtschaft abhängig als vom Staat. Die Tierhaltung
habe in der Region Hannover bereits um 40% abgenommen. Größenwachstum sei
sicher nicht die Antwort auf alle Probleme, die Landwirte müssten sich
jedoch dem Markt stellen.
Flachsbarth bedauert das Höfesterben, das aber notwendig sei weil Betriebe
ständig wachsen müssten. In Bayern gebe es noch Betriebe um 30ha, in
Niedersachsen seien sie üblicherweise um 100ha groß. In den neuen
Bundesländern sind LW Betriebe 1.000ha und größer. Also müssten sich die
Betriebe in den alten Bundesländern dem anpassen um wettbewerbsfähig zu
bleiben.
Miersch bekräftigt die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Subventionen. Zu
Dohme gewandt: wenn 60% des gesamten EU-Haushaltes für
Landwirtschaftssubventionen eingeplant sind könne man nicht davon sprechen
das die LW Betriebe sich lieber nach dem Markt richten als nach
Subventionen. Weiter beklagt er die Zustände im verarbeitenden Gewerbe wie
z. B. Niedriglöhne und Scheinselbstständigkeit.
Priebs beklagt wiederholt die mangelnden Steuerungsmöglichkeiten. Die nicht
verhinderbaren Großbetriebe machten die kleinen und mittelständischen
Betriebe kaputt.
Sternbeck beklagt den hohen Druck auf den Außenbereich, der insbesondere
auch durch die Energiewende entstünde. Hieran sei auch die verfehlte
EU-Subventionspolitik schuld.
5. Publikumsfragen:
Die Diskussion verläuft sehr weitläufig über das eigentliche Thema hinaus.
Einige Tierschützer beklagen zurecht die nicht artgerechten
Haltungsbedingungen in der Intensivhaltung.
Eckehard Niemann, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - AbL,
stellt in einem Wortbeitrag die bäuerliche Landwirtschaft als Alternative
vor.
Weitestgehend wurden jedoch bereits bekannte Positionen wiederholt.
Ende der Diskussion ca. 19:10 Uhr. Rosa Legatis bringt die Diskussion vor
mehreren Hundert Zuhörern professionell und zielführend fast punktgenau zum
Ende.
Schlusswort von Axel Priebs.
Ich finde das dieser gute Bericht Veröffentlicht werden muss
LG und Danke an Wolfgang
LG von Jürgen Hey
