Freitag, 28. September 2018

Region Hannover und der #METOO-Skandal

27.09.2018 Pressemitteilung
Region Hannover und der #METOO-Skandal

Die Gruppe “Die REGION” stellt im Ausschuss Fragen zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ein Mitglied des Gesamtpersonalrats der Region Hannover

Hannover - Gruppe “Die REGION” thematisiert, als einzige in der Regionsversammlung, öffentlich im heutigen Gleichstellungsausschuss die in der Presse bekannt gewordenen Vorkommnise im Gesamtpersonalrat der Region Hannover. Der Gesamtpersonalrat, der übrigens mehrheitlich aus Frauen besteht, hat die Kündigung des Mitglieds, das der sexuellen Belästigung beschuldigt wird, verhindert. Vor diesem Hintergrund stellte “Die REGION” im heutigen Ausschuss Fragen an die Verwaltung, wie die Region Hannover konzeptionell zu Sexismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz steht, und ob es genaue Regelungen für die Mitarbeiter*innen dazu gibt. Die Verwaltung will nun im nächsten Ausschuss ein ausführliches Statement dazu abgeben.

Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen"

Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen"

Antrag

zu beschließen:
1. Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Landeshauptstadt Hannover als „Sicheren Hafen“.
2. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf der Bundesregierung anzubieten, dass die Landeshauptstadt Hannover zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.
3. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Begründung

Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 im Mittelmeer ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.

Antrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Stadtrat Hannover)

Antrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

Antrag

zu beschließen:


1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt das gemäß Landtagsdrucksache 18/850 vom 8. Mai 2018 geplante "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

2. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, sich gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass ein NPOG in der vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und umgesetzt wird.

Begründung

 

In Bayern wurde kürzlich bereits ein neues Polizeigesetz beschlossen, in anderen Bundesländern werden derzeit Gesetzesverschärfungen vorbereitet. Das Bundesinnenministerium plant ein „Musterpolizeigesetz“, das sich an dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern orientieren soll, welches nach Einschätzung namhafter Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler die massivsten Grundrechtseingriffe seit dem Jahr 1945 ermöglicht.

Dienstag, 18. September 2018

Vorstellung der Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken






                                                                                          Im Stadtbezirksrat
                                                                                          Herrenhausen-Stöcken

Frau                                                                                  Bezirksratsherr
Bezirksbürgermeisterin Regine Bittorf                             Friedrich Schneider                            
im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken                             Quantelholz 5
über den FB Personal und Organisation                           30419 Hannover

- Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten -                       0163/731 76 17
OE 18.62.12 (BRB)                                                          friedrich.sch@gmail.com
Trammplatz 2
30159 Hannover



Antrag

gemäß §§ 10, 32 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover

                             Vorstellung der Verwaltungsstrategie
                      zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover
                             im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken

Freitag, 14. September 2018

Gemeinsame Pressemitteilung der Piraten Wennigsen und der Freifunkinitiative Hannover



Am 25.Mai 2018 stellte das Ratsmitglied Uwe Kopec (Piratenpartei) einen Antrag zur Förderung der Freifunkinitiative in der Gemeinde Wennigsen (Deister), welcher in der Ratssitzung am 14. Juni 2018 in den entsprechenden Fachausschuss überwiesen wurde. [1] Nun ist es soweit, über diesen Antrag 59/2018 zur Förderung der Freifunkinitiative soll im Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung, Mobilität und Digitales am 12. September 2018 ab 18:30 Uhr im Rathaussaal beraten werden. Bürger und Interessierte sind dazu herzlich eingeladen. [2] 

Was haltet ihr von den NoNPog in Niedersachen

Hallo,
was haltet ihr von der NoNPog Demo in Niedersachsen?  
Ich finde es Bewerkenswert das so viele auf die Strasse gegangen sind und es so übergreifend  war über soviele Parteien und Organisatione die mit den Gesetz nicht einverstanden sind.

Die Berichterstattung war Bewerkenswert. Das galt für alle Medien. Sie war Neutral. 

Darüber habe ich mich gefreut. 

Besonders weil wir mit den Gesetz etwas erleben werden was überwunden war nach nach meinen Gefühl mit der Grenzöffnung in Jahre 1989. Ich höffe ich täusche mich, aber mein Gefühl sagt leider Nein.

Ich habe in den 70-89 die DDR als BRD Bürger kennengelernt, die überwachung da hat mich immer gestört und ich war Stolz es nicht in der BRD zu erleben. Jetzt wird das aber auf einmal in der BRD eingeführt. Warum? Hat man nichts gelernt von der Reaktion der Bürger in der DDR? Wie sie unter den der Überwachung leben mussten? 

In der Regel lassen sich Menschen das nicht lange Bieten. Deswegen bin ich froh ein Pirat zu sein, der für seine Freiheit kämpft. Weil ich das alles schon mal erlebt habe.

Bis dann
Jürgen Hey

PIRAT

Samstag, 8. September 2018

Fracking Region Hannover Anfrage 2012


Sachverhalt
Anlage/n

In einem parteiinternen Gespräch  habe ich erfahren, dass die ganze Region Hannover, außer der Stadt Hannover, ein Frackinggebiet ist. Dies ist einer Karte des Bergbauamtes zu entnehmen, in der das Gebiet „Rautenberg“ genannt wird.
Ich stelle hierzu folgende Anfrage:
1.      Liegen der Verwaltung Informationen darüber vor, ob im Regionsgebiet Untersuchungen für eine mögliche Gasförderung stattfanden, stattfinden oder derzeit geplant sind und wenn ja, welche?

2.      Liegen der Verwaltung irgendwelche Erkenntnisse für eine geplante Gasförderung im Regionsgebiet in einer dem Fracking-Verfahren gleichzusetzenden oder ähnelnden Verfahrensweise vor und wenn ja, welche?

3.      Gab es seitens der Firma RWE Dea AG oder anderen in diesem Wirtschaftsbereich tätigen Unternehmen bereits Gespräche mit der Region Hannover und wenn ja, welchen Inhalts waren diese?

noNPOG Hannover am 08.09.18

Für diesen Samstag, den 8.9., ruft das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz zu einer Demonstration in Hannover auf. Wir Piraten in und um Hannover sind froh, ein wichtiger und konstruktiver Teil eines breiten Bündnisses zu sein, das sich gegen die Sicherheitsesoterik und Überwachungswahnvorstellungen mancher Berufspolitiker anderer Parteien einsetzt.

Beginn der Demonstration ist um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof.
  • Treffpunkt der @Piratenpartei: ab 11.00 Uhr auf dem Hochbahnsteig neben der Ernst-August-Galerie in der Kurt-Schuhmacher-Strasse

Hinweis:
  • Bitte keine Glasflaschen mitbringen
  • mit verzögerter An- und Abreise muss gerechnet werden
  • Kinder und gefährdete Personen sollten Lärmschutzutensilien nutzen
  • auf ausreichend Proviant achten

EA NUMMER – AB 11 UHR: 0511 16 14 765


  • Wir Piraten wünschen ein gutes Gelingen der Protestaktion.
  • Bleibt Solidarisch. Gemeinsam loslaufen und Gemeinsam ankommen.

Dienstag, 4. September 2018

#WirSindViele – Danke Hannover

Am Montag den 03. September 2018 fanden sich Menschen in Hannover zusammen, um ein Zeichen für Vielfalt, Menschenfreundlichkeit und Humanismus zu setzen. Die Bewegung #BuntStattBraun hatte zu einer Demonstration vom Maschsee zur Aegidienkirche aufgerufen. #WirSindViele – unter diesem Hashtag trendeten in den sozialen Medien bundesweit zahlreiche Aktionen, Initiativen und Verlautbarungen Einzelner.

Nicht nur in den letzten Tagen hat die Schärfe, Enthemmung und Provokation der sogenannten Neurechten Bewegungen zugenommen. Dabei reicht die Faschistoide Gedankenstruktur bis weit an gesellschaftliche Gruppen der bürgerlichen Mitte heran und inzwischen auch zunehmend in diese Gruppen hinein.

Es ist das Gift der Intoleranz, der Egoismen, der Gewaltverherrlichung, welches Sich tagtäglich in Familien, auf Schulhöfen, in Büros und Fabrikhallen ausbreitet und dabei das wertvollste in unserer aufgeklärten humanistischen Gesellschaft zerstört.

Kreativität, Gemeinsamkeit, Freundlichkeit und Humanismus in all ihrer entwickelten Vielfalt ist was unser Leben liebenswert macht und was ich liebe, dafür setze ich mich ein.
Deshalb gilt es ein Zeichen zu setzen, jeden Tag neu, an jedem Ort, zu jeder Zeit, Von Dir und Mir und Allen anderen Humanisten, Demokraten und Piraten.


Anonymus




Anonymous

Quelle Piraten Hannover  

Samstag, 1. September 2018

Termine der Kfz-Zulassungsstelle

Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)                          
                                                                                                  Nr. Anzahl der Anlagen
                                                                                                   Zu
                                                                                                  TOP Antwort
                                                                                                  15-1629/2018 F1 0 10.3.1.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Termine der Kfz-Zulassungsstelle
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 20.08.2018
TOP 10.3.1.

Papierkörbe auf dem Spielplatz zwischen "Postkamp" und "Am Klagesmarkt"

Bezirksratsherr Dr. Jürgen Junghänel
( Antrag Nr. 15-1634/2018 )

Eingereicht am 20.07.2018 um 09:52 Uhr.



Papierkörbe auf dem Spielplatz zwischen "Postkamp" und "Am Klagesmarkt"

Antrag

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung trägt dafür Sorge, dass das Volumen für Müllentsorgung auf dem Spielplatz zwischen „Postkamp“ und „Am Klagesmarkt“ entweder durch mehr oder größere Körbe vergrößert wird.

Begründung

Deichpflege und Deichschutz im Stadtbezirk Ricklingen

Landeshauptstadt Hannover

 

An den Stadtbezirksrat Ricklingen (zur Kenntnis)
Nr. Anzahl der Anlagen Zu TOP Antwort 15-1716/2018 F1 0 8.1.1.


Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Deichpflege und Deichschutz im Stadtbezirk Ricklingen
Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 23.08.2018
TOP 8.1.1.

Anfrage

Deichpflege und Deichschutz im Stadtbezirk Ricklingen

Wir in Ricklingen wissen, dass für einen sicheren Deich nicht nur die Höhe wichtig ist, sondern auch die innere Stabilität. Vor allem fest und tief verwurzeltes Gras verhindert, dass ein Hochwasser den Deich abträgt bzw. unterspült.

Mit Personaleinsatz und mechanisch-technischer Bearbeitung ist Deichpflege kostenintensiv. U.a. deswegen werden vielerorts Schafe als „natürliche“ Rasenmäher in Deichpflege und -schutz eingesetzt. Sie fressen gerne Gras und treten mit ihren spitzen Hufen den Deich zugleich fest.

Schafe sind aber nicht nur ideale „Deichpfleger“. So bieten sie z.B. Schulen und Schülern die Möglichkeit, im Rahmen von Exkursionen ganz in der Nähe den Einsatz von Tieren in Natur und Naturschutz zu beobachten und ggf. aktiv zu begleiten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Wie sind Deichpflege und Deichschutz an den Deichen in Ricklingen bisher geregelt?
2. Gibt es Berechnungen, was der Einsatz konventioneller Technik und im Vergleich dazu der Einsatz von Schafen im Deichschutz kostet und gab oder gibt es Kontakte zu Schäfern, um Sie für einen Einsatz im Deichschutz in Ricklingen bzw. in Hannover zu gewinnen?
3. Hat die Verwaltung Erfahrungen mit in anderen Projekten der Stadt eingesetzten Schäfern und deren Zusammenarbeit mit Schulen? Wenn Ja, welche? Wenn nein, warum nicht?


Antwort

Begehung zur Verbesserung der Beschilderung im Stadtteil Mühlenberg

Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und
Linke & Piraten
( Antrag Nr. 15-1782/2018 )

Eingereicht am 08.08.2018 um 06:41 Uhr.


Begehung zur Verbesserung der Beschilderung im Stadtteil Mühlenberg

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah in Absprache mit dem Bezirksbürgermeister eine Begehung im Stadtteil Mühlenberg durchzuführen, um die Beschilderungssituation im Stadtteil Mühlenberg zu verbessern. Zu dieser Begehung sollen Vertreterinnen und Vertreter folgender Institutionen eingeladen werden: ev-luth. Bonhoeffer-Kirchengemeinde, kath. Pfarrgemeinde St. Maximilian Kolbe, Leonore-Goldschmidt Schule (IGS Mühlenberg), Grundschule Mühlenberg, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg, Mühlenberger Sportverein, 1. BGC Hannover und die Arbeitsgemeinschaft Mühlenberger und Bornumer Vereine und Verbände (AMBV).

Begründung

Vorstellung der Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover im Stadtbezirksrat Ricklingen

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP, Die Linke,
Piraten
( Antrag Nr. 15-1755/2018 )

Eingereicht am 07.08.2018 um 11:40 Uhr.

 
Vorstellung der Verwaltungsstrategie
zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover
im Stadtbezirksrat Ricklingen


zu beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, dem Stadtbezirksrat zeitnah die Informationsdrucksache 1004/2018 („Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover“) vorzustellen und über den aktuellen Sachstand sowie die Planungen zu berichten unter besonderer Berücksichtigung der Vorhaben bzw. Ideen mit Auswirkungen auf Ricklingen.

Schaffung von Lademöglichkeiten an öffentlichen Straßenlaternen zur Förderung der Elektromobilität

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP, Die Linke,
Piraten
( Antrag Nr. 15-1754/2018 )

Eingereicht am 07.08.2018 um 11:38 Uhr.




Schaffung von Lademöglichkeiten an öffentlichen Straßenlaternen zur Förderung der Elektromobilität

Antrag

Die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten einer Ladestromversorgung von Elektrofahrzeugen mittels Ladung über öffentliche Straßenlaternen realisiert werden können.

Bei positivem Ergebnis sind zunächst alle im Stadtbezirk Ricklingen als Ersatz zum Einsatz kommenden Laternenmasten mit entsprechenden Lademöglichkeiten zu versehen, in der Folge sukzessiv sämtliche im Stadtbezirk befindlichen Laternenmasten entsprechend nachzurüsten.

Mitbringen eigener Getränke zum Kinder Fest im Rahmen des Fährmannsfestes 2018

Herrn Bezirksbürgermeister                                                Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube                                                              Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer                                      Bezirksratsherr
                                                                                           Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten                             Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB)                                                             30449 Hannover
Trammplatz 2                                                                      0179-5565131
30159 Hannover                                                                  thoga1@gmx.de


2018-08-15


Anfrage
gemäß §§ 14, 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Mitbringen eigener Getränke zum Kinder Fest im Rahmen des Fährmannsfestes 2018

Verbesserung der Kennzeichnung des Radweges auf der Benno-Ohnesorg-Brücke


Herrn Bezirksbürgermeister                                                Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube                                                              Linden-Limmer 
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer                                      Bezirksratsherr
                                                                                           Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten                             Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB)                                                             30449 Hannover
Trammplatz 2                                                                      0179-5565131
30159 Hannover                                                                  thoga1@gmx.de


2018-08-15


Antrag

gemäß §§ 10, 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Verbesserung der Kennzeichnung des Radweges auf der Benno-Ohnesorg-Brücke

Beschilderung von Kinderspiel- und Bolzplätzen und Information/Absprache mit Notruf


Herrn Bezirksbürgermeister                                                Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube                                                              Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer                                      Bezirksratsherr
                                                                                           Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten                             Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB)                                                             30449 Hannover
Trammplatz 2                                                                      0179-5565131
30159 Hannover                                                                  thoga1@gmx.de


2018-08-15
Antrag

gemäß §§ 10, 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Beschilderung von Kinderspiel- und Bolzplätzen und Information/Absprache mit Notruf