Hallo,
Das ist der erste am Dienstag für Michael um 14.00
Online-Version der Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1003317
Der Zweite ist um 16.00 und ist der Ausschuss für Soziales
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Sonntag, 19. Oktober 2014
Donnerstag, 2. Oktober 2014
NEIN zur geplanten Stromautobahn „SuedLink“ – JA zur Energiewende
Herren
Regionspräsident
Hauke Jagau
Vorsitzender
der Regionsversammlung Bodo Messerschmidt
sowie
die Fraktionen
Im
Hause
Datum: 01.10.2014
Antrag gem. § 8 der Geschäftsordnung
In den Ausschuss für Umwelt
und Klimaschutz am 21.10.2014
In den Regionsausschuss am 11.11.2014
In die Regionsversammlung am 18.11.2014
NEIN zur geplanten Stromautobahn „SuedLink“ – JA zur
Energiewende
Freitag, 11. Juli 2014
Tausch von Ausschüssen
Wir haben an Montag beschlossen die Ausschüsse Umwelt ( Bisher Jürgen Hey) und den Ausschuss Wirtschaft (Bisher Michael Fleischmann) zu tauschen.
Ab Donnerstag hat Jürgen Hey den Ausschuss für Wirtschaft. Der Ausschuss für Umwelt wird ab Donnerstag von Michael Fleischmann betreut.
Die Region Hannover wurde an Donnerstag über diesen Tausch der Grundmandate informiert.
Bis dann
LG von Jürgen Hey
Ab Donnerstag hat Jürgen Hey den Ausschuss für Wirtschaft. Der Ausschuss für Umwelt wird ab Donnerstag von Michael Fleischmann betreut.
Die Region Hannover wurde an Donnerstag über diesen Tausch der Grundmandate informiert.
Bis dann
LG von Jürgen Hey
Dienstag, 17. Juni 2014
Änderung des Landschaftsschutzgebietes Burgdorfer Holz (LSG-H 16) im Bereich des Naturfreundehauses Grafhorn, Stadt Lehrte
Online-Version der Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002388
Hallo,
ich stelle nur den ersten Absatz rein, wer alles lesen will, muss den Link oben folgen.
Absatz 1 der Vorlage:
Wie schon mit der Informationsdrucksache 0307 (III) vom 20. März 2012 dargelegt, beabsichtigt die Naturfreunde Ortsgruppe Lehrte e. V., das Naturfreundehaus Grafhorn auszubauen. Die Gebäude des Vereins befinden sich in Lehrte, Gemarkung Arpke, Flur 3, auf den nebeneinander liegenden Flurstücken 1082/1 und 1093/1 der Flur 3. Dieser ca. 2.500 m2 große Bereich ist nicht Teil des Landschaftsschutzgebietes, wird jedoch wie eine Enklave vom Landschaftsschutzgebiet „Burgdorfer Holz“ (LSG-H 16) umschlossen (siehe Anlagen 1‑3).
Ich wünsche ein gutes lesen.
Bis dann
LG von Jürgen Hey
Hallo,
ich stelle nur den ersten Absatz rein, wer alles lesen will, muss den Link oben folgen.
Absatz 1 der Vorlage:
Wie schon mit der Informationsdrucksache 0307 (III) vom 20. März 2012 dargelegt, beabsichtigt die Naturfreunde Ortsgruppe Lehrte e. V., das Naturfreundehaus Grafhorn auszubauen. Die Gebäude des Vereins befinden sich in Lehrte, Gemarkung Arpke, Flur 3, auf den nebeneinander liegenden Flurstücken 1082/1 und 1093/1 der Flur 3. Dieser ca. 2.500 m2 große Bereich ist nicht Teil des Landschaftsschutzgebietes, wird jedoch wie eine Enklave vom Landschaftsschutzgebiet „Burgdorfer Holz“ (LSG-H 16) umschlossen (siehe Anlagen 1‑3).
Ich wünsche ein gutes lesen.
Bis dann
LG von Jürgen Hey
Mittwoch, 5. März 2014
Wunstorf: Giftiges Öl im Grundwasser?
Wunstorf: Giftiges Öl im Grundwasser? 28.2.14
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/wunstorf239.
Asbesthalde Wunstorf: Verschmutzt giftiges Öl Grundwasser? Textzusammenfassung Kontaktdaten von NDR dabei.
http://www.ndr.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/pressemeldungnds2057.html
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/wunstorf239.
Asbesthalde Wunstorf: Verschmutzt giftiges Öl Grundwasser? Textzusammenfassung Kontaktdaten von NDR dabei.
http://www.ndr.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/pressemeldungnds2057.html
Wunstorf: Giftiges Öl im Grundwasser?
Die Region Hannover wird an der Asbesthalde in Wunstorf-Luthe das Grundwasser nun doch untersuchen lassen. Er habe entsprechende Messungen angeordnet, sagte Umweltdezernent Axel Priebs (SPD) dem NDR Fernseh-Magazin Hallo Niedersachsen.
Der Ausschusses für Umwelt ist nicht über den Ölvorfall informiert worden. Jetzt ist mir klar, warum die Region Hannover so gegen eine Messung der Sickerwasserprognosse Ist. Sie hatten Angst, das es bei den Messungen raus kommt.
Bis dann
LG von Jürgen Hey
Das ist unser Änderungsantrag bezüglich der Asbesthalde:
Online-Version der Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002072
Am 11.3.14 gab es keinen Beschluss in Regionsversammlung zu der Asbesthalde in Wunsttorf. Es soll erst mal geklärt werden ob und wie Weit das Grundwasser verseucht ist.
Das ist unser Änderungsantrag bezüglich der Asbesthalde:
Online-Version der Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002072
Am 11.3.14 gab es keinen Beschluss in Regionsversammlung zu der Asbesthalde in Wunsttorf. Es soll erst mal geklärt werden ob und wie Weit das Grundwasser verseucht ist.
Sonntag, 2. März 2014
Wunstorf Öl in Untergrund, was noch ?
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/wunstorf237.html
Laut den Bericht in dieser Sendung, wurde Öl in den Untergrund festgestellt. Wenn das stimmt wurde der Umweltausschuss nicht richtig Informiert. Es dreht sich alles um das Fulguridgelände. Öl und Asbest. Was ist noch in den Boden drin?
Bis dann
LG von Jürgen Hey
Laut den Bericht in dieser Sendung, wurde Öl in den Untergrund festgestellt. Wenn das stimmt wurde der Umweltausschuss nicht richtig Informiert. Es dreht sich alles um das Fulguridgelände. Öl und Asbest. Was ist noch in den Boden drin?
Bis dann
LG von Jürgen Hey
Montag, 24. Februar 2014
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz
Online-Version der Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1003264
Hallo,
Unter den Link findet ihr den Ausschuss mit allen Tagesordnungspunkten. Auch unseren Änderungsantrag.
Hallo,
Unter den Link findet ihr den Ausschuss mit allen Tagesordnungspunkten. Auch unseren Änderungsantrag.
Donnerstag, 7. November 2013
Fracking in SH unzulässig
FRACKING-GUTACHTEN: SÄMTLICHE GENEHMIGUNGEN RECHTSWIDRIG, LANDESBERGAMT UNZUSTÄNDIG
Montag, 4. November 2013
Erdbeben in Langwedel
Fast genau ein Jahr ist es her, dass in Langwedel im Landkreis Verden die Erde gebebt hat. Fracking-Gegner vermuteten gleich, dass die Erdgasförderung in der Region dafür verantwortlich ist. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hielt sich damals in einem Gutachten mit einer eindeutigen Schuldzuweisung zurück. Doch am Freitag hat in Langwedel erneut der Boden gewackelt - und diesmal stufen die Experten den Zusammenhang als "sehr wahrscheinlich" ein.
Weitere Nachrichten unter
Donnerstag, 31. Oktober 2013
Wunstorf Asbestdeponie Fachleute
Umweltausschuss
Anhand des Zustandes des Körpers (Asbestdeponie) kann man auf den Körper keine Photovoltaikanlage oder Kleinwindkraftanlage aufbauen. Es ist nicht bekannt ob der Körper durchgängig Ausgehärtet ist oder ob er zu einen Verhältnis von 60 zu 40 nur Ausgehärtet ist.
Dienstag, 29. Oktober 2013
Montag bis Freitag
Hallo,
Diese Woche habe ich wirklich etwas zu tun. Montag hatten wir die erste Gruppensitzung. Heute hatten wir den Metropolausschuss und morgen haben wir ein Umweltausschusssitzung in Wunstorf ab 16 Uhr. Es dreht sich um die Asbesthalde.
Donnerstag bin ich in Verwaltungsausschuss und Freitag in Rettungsausschuss tätig.
Ihr seht wir haben zu tun.
Bis dann
LG von Jürgen
Diese Woche habe ich wirklich etwas zu tun. Montag hatten wir die erste Gruppensitzung. Heute hatten wir den Metropolausschuss und morgen haben wir ein Umweltausschusssitzung in Wunstorf ab 16 Uhr. Es dreht sich um die Asbesthalde.
Donnerstag bin ich in Verwaltungsausschuss und Freitag in Rettungsausschuss tätig.
Ihr seht wir haben zu tun.
Bis dann
LG von Jürgen
Freitag, 25. Oktober 2013
Umweltausschuss Fracking
Hallo,
Wir hatten in Umweltausschuss eine BDS der CDU zum Thema Fracking. Sie wollten es in der Region Hannover verbieten. Vor der Sitzung wurden Tischvorlagen verteilt. Dabei war auch ein Änderungsantrag zu den Thema Fracking der CDU, Spd und Grünen. Diese drei Fraktionen haben zusammen den Änderungsantrag gemacht. Der enthielt in großen und ganzen das gleiche wie die Bds der Cdu. Wir haben Signalisiert das wir diesen Antrag als Gruppe Linke & Piraten unterstützen werden in der Regionsversammelung.
Alle Vertreter von kleinen Parteien die noch da waren haben diese Zustimmung signalisiert. Bis auf die FDP. Die haben das in die Fraktion zur Beratung zurückgezogen. Damit verschiebt sich das um 4 Wochen wenigstens. Ich frage mich, warum haben sie das gemacht? Bei einer BDS die so Logisch ist?
Bis dann
LG von Jürgen Hey
Wir hatten in Umweltausschuss eine BDS der CDU zum Thema Fracking. Sie wollten es in der Region Hannover verbieten. Vor der Sitzung wurden Tischvorlagen verteilt. Dabei war auch ein Änderungsantrag zu den Thema Fracking der CDU, Spd und Grünen. Diese drei Fraktionen haben zusammen den Änderungsantrag gemacht. Der enthielt in großen und ganzen das gleiche wie die Bds der Cdu. Wir haben Signalisiert das wir diesen Antrag als Gruppe Linke & Piraten unterstützen werden in der Regionsversammelung.
Alle Vertreter von kleinen Parteien die noch da waren haben diese Zustimmung signalisiert. Bis auf die FDP. Die haben das in die Fraktion zur Beratung zurückgezogen. Damit verschiebt sich das um 4 Wochen wenigstens. Ich frage mich, warum haben sie das gemacht? Bei einer BDS die so Logisch ist?
Bis dann
LG von Jürgen Hey
Donnerstag, 23. Februar 2012
Bericht Region im Dialog "Dürfen Bauern alles?"
Bericht:
Wolfgang H. Zerulla
AG Landwirtschaft Tierschutz Ernährung Verbraucherschutz
der Piratenpartei Niedersachsen
Am 22.02.2012 fand im "Haus der Region" in Hannover im Rahmen der Reihe
Region im Dialog die Podiumsdiskussion "Dürfen Bauern alles?" zum Thema
privilegiertes Bauen im Außenbereich statt.
Beginn ca. 17:00 Uhr. Es waren mehrere Hundert Teilnehmer anwesend, zum
größten Teil wohl Landwirte, aber auch einige Tierschützer und Vertreter des
BUND. Das Bürgerfernsehen h1 hat einen Bericht gedreht.
1. Regionspräsident Hauke Jagau stellt die Region als zuständige Behörde
vor.
2. Umweltdezernent Prof. Dr. Axel Priebs stellt das Baurecht im Außenbereich
vor. Nach $ 35 Baugesetzbuch ist das Bauen im Außenbereich grundsätzlich
nicht gestattet. Ausnahmen können z. B. für land- und forstwirtschaftliche
Gebäude, Windkraftanlagen, Strommasten usw. gemacht werden.
§201 BauGB verlangt einen Zusammenhang zwischen landwirtschaftlicher
Bodenbewirtschaftung und Tiermast. D. h. eigentlich dürfte ein
landwirtschaftlicher Betrieb nur so viele Tiere halten wie er aus seiner
Bodenbewirtschaftung ernähren kann. Dieser Zusammenhang kann aber auch
abstrakt sein. D. h. der Betrieb könnte auf seinen Flächen auch
beispielsweise Kartoffeln anbauen und das Futter zukaufen.
Stehen entsprechende Flächen nicht zur Verfügung gelten Tiermastställe zwar
als gewerbliche Bauten, werden i. d. R. aber nach §35 Abs. 4 BauGB trotzdem
zugelassen.
Probleme durch immer mehr und immer größere Bauten im Außenbereich:
Zersiedelung der Landschaft, sinkende Akzeptanz bei Anwohnern, Unmut bei den
gemeinden weil ihnen die Steuerungsmöglichkeiten fehlen.
Biogasanlagen sind nach §35 Abs. 6 BauGB zulässig sofern der zugeordnete
landwirtschaftliche Betrieb in wirtschaftlicher Hinsicht bestimmend bleibt.
Dazu können aber auch mehrere Betriebe gehören die eine solche Anlage
gemeinsam betreiben. Eine Steuerungsmöglichkeit gebe es für die Kommunen z.
B. dann, wenn die Anlage Raumbedeutsam wäre. Das ist aber nur sehr selten
gegeben.
Als gewerblich geltende Anlagen sind über B-Pläne und Flächennutzungspläne
steuerbar. Ab einer gewissen Größe von Mastställen gibt es einen
Planungsvorbehalt. Dies wird von den Mästern jedoch dadurch umgangen das sie
mit der angegebenen Planzahl ganz knapp unter dieser Grenze bleiben.
Thesen zur Diskussion:
klassische LW-Betriebe sollen privilegiert bleiben. Es müssen jedoch
Steuerungsmöglichkeiten für große Mastanlagen, Biogasanlagen, gewerbliche
Betriebe und für die Entwicklung des Außenbereichs verbleiben.
3. Rosa Legatis lädt die Teilnehmer aufs Podium ein und gibt zunächst jedem
Gelegenheit für ein Statement.
Uwe Sternbeck, Grüne, Bürgermeister Neustadt a. Rbg.: beklagt Preisverfall
bei Lebensmitteln. Deshalb würden LW-Betriebe immer größer um immer
rationeller produzieren zu können.
Dr. Carl Dohme, Geschäftsführer Landvolkkreisverband Hannover e.V.: verlangt
das die Genehmigungsverfahren nicht mehr bei den Kommunnen sondern an
höherer Stelle, also dem Land, angesiedelt werden sollten. Die Kommunen vor
Ort würden dazu neigen alle Bauvorhaben wie größere Ställe, Stromtrassen
usw. nach dem St.-Florians-Prinzip abzulehnen um sie woanders anzusiedeln.
Dr. Maria Flachsbarth, MdB CDU: vergleicht landwirtschaftliche mit
Industriebetrieben. Genauso wie z. B. VW müssten auch LW-Betriebe immer
größer, effektiver und wirtschaftlicher werden um wettbewerbsfähig zu
bleiben.
Dr. Matthias Miersch, MdB SPD: hält den Weg der Region, Ansiedlungen im
Außenbereich zu steuern, für den richtigen. Großbetriebe wie z. B. der
Schlachthof in Wietze seien ein Irrweg und die Landwirtschaft täte sich
selbst keinen Gefallen an dieser Entwicklung festzuhalten.
Prof. Dr. Christina von Haaren, Institut für Umweltplanung an der Leibnitz
Universität Hannover: die Gesetzgebung geht immer noch von
landwirtschaftlichen Betrieben aus wie sie früher einmal waren. Die heutigen
Großbetriebe und gewerblichen Betriebe werden von der Gesetzeslage nicht
berücksichtigt. Landwirtschaft war und ist von gesamtgesellschaftlichem
Interesse und deshalb privilegiert. Die aktuellen Fakten, zumindest im
ökonomischen Bereich, widersprechen dieser Einschätzung jedoch.
4. Podiumsdiskussion:
Dohme beklagt, die Politiker würden sich dem Mainstream beugen der sich
gegen die Landwirtschaft richtet.
Sternbeck bestreitet dies. Man müsse da zwischen landwirtschaftlichen und
industriellen Betrieben unterscheiden.
Flachsbarth wiederholt das der Konsum von Fleisch und Geflügel stark
zugenommen habe und für diese Nachfrage in großen Mengen billig produziert
werden müsse.
Priebs fragt nach Alternativen. So wie in Vechta und Cloppenburg dürfe es
nicht überall werden.
von Haaren weist auf große Veränderungen des Landschaftsbildes, z. B. durch
große Biogasanlagen, hin. Solche Anlagen dürften ohne Wärmenutzung gar nicht
mehr genehmigt werden. Auch die Lagerung der großen Restmengen sei ein
Problem. Wasserwerke beklagen höhere Nitratbelastung durch den Anbau von
Monokulturen.
Miersch beklagt dass alle Vorschläge von SPD und Grünen von der Nds.
Landesregierung stets abgelehnt würden. Er warnt die Landwirte davor, sich
mit ihren Betrieben in eine Abhängigkeit von den großen Vermarktern zu
begeben.
Dohme ist lieber von der Wirtschaft abhängig als vom Staat. Die Tierhaltung
habe in der Region Hannover bereits um 40% abgenommen. Größenwachstum sei
sicher nicht die Antwort auf alle Probleme, die Landwirte müssten sich
jedoch dem Markt stellen.
Flachsbarth bedauert das Höfesterben, das aber notwendig sei weil Betriebe
ständig wachsen müssten. In Bayern gebe es noch Betriebe um 30ha, in
Niedersachsen seien sie üblicherweise um 100ha groß. In den neuen
Bundesländern sind LW Betriebe 1.000ha und größer. Also müssten sich die
Betriebe in den alten Bundesländern dem anpassen um wettbewerbsfähig zu
bleiben.
Miersch bekräftigt die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Subventionen. Zu
Dohme gewandt: wenn 60% des gesamten EU-Haushaltes für
Landwirtschaftssubventionen eingeplant sind könne man nicht davon sprechen
das die LW Betriebe sich lieber nach dem Markt richten als nach
Subventionen. Weiter beklagt er die Zustände im verarbeitenden Gewerbe wie
z. B. Niedriglöhne und Scheinselbstständigkeit.
Priebs beklagt wiederholt die mangelnden Steuerungsmöglichkeiten. Die nicht
verhinderbaren Großbetriebe machten die kleinen und mittelständischen
Betriebe kaputt.
Sternbeck beklagt den hohen Druck auf den Außenbereich, der insbesondere
auch durch die Energiewende entstünde. Hieran sei auch die verfehlte
EU-Subventionspolitik schuld.
5. Publikumsfragen:
Die Diskussion verläuft sehr weitläufig über das eigentliche Thema hinaus.
Einige Tierschützer beklagen zurecht die nicht artgerechten
Haltungsbedingungen in der Intensivhaltung.
Eckehard Niemann, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - AbL,
stellt in einem Wortbeitrag die bäuerliche Landwirtschaft als Alternative
vor.
Weitestgehend wurden jedoch bereits bekannte Positionen wiederholt.
Ende der Diskussion ca. 19:10 Uhr. Rosa Legatis bringt die Diskussion vor
mehreren Hundert Zuhörern professionell und zielführend fast punktgenau zum
Ende.
Schlusswort von Axel Priebs.
Ich finde das dieser gute Bericht Veröffentlicht werden muss
LG und Danke an Wolfgang
LG von Jürgen Hey
Wolfgang H. Zerulla
AG Landwirtschaft Tierschutz Ernährung Verbraucherschutz
der Piratenpartei Niedersachsen
Am 22.02.2012 fand im "Haus der Region" in Hannover im Rahmen der Reihe
Region im Dialog die Podiumsdiskussion "Dürfen Bauern alles?" zum Thema
privilegiertes Bauen im Außenbereich statt.
Beginn ca. 17:00 Uhr. Es waren mehrere Hundert Teilnehmer anwesend, zum
größten Teil wohl Landwirte, aber auch einige Tierschützer und Vertreter des
BUND. Das Bürgerfernsehen h1 hat einen Bericht gedreht.
1. Regionspräsident Hauke Jagau stellt die Region als zuständige Behörde
vor.
2. Umweltdezernent Prof. Dr. Axel Priebs stellt das Baurecht im Außenbereich
vor. Nach $ 35 Baugesetzbuch ist das Bauen im Außenbereich grundsätzlich
nicht gestattet. Ausnahmen können z. B. für land- und forstwirtschaftliche
Gebäude, Windkraftanlagen, Strommasten usw. gemacht werden.
§201 BauGB verlangt einen Zusammenhang zwischen landwirtschaftlicher
Bodenbewirtschaftung und Tiermast. D. h. eigentlich dürfte ein
landwirtschaftlicher Betrieb nur so viele Tiere halten wie er aus seiner
Bodenbewirtschaftung ernähren kann. Dieser Zusammenhang kann aber auch
abstrakt sein. D. h. der Betrieb könnte auf seinen Flächen auch
beispielsweise Kartoffeln anbauen und das Futter zukaufen.
Stehen entsprechende Flächen nicht zur Verfügung gelten Tiermastställe zwar
als gewerbliche Bauten, werden i. d. R. aber nach §35 Abs. 4 BauGB trotzdem
zugelassen.
Probleme durch immer mehr und immer größere Bauten im Außenbereich:
Zersiedelung der Landschaft, sinkende Akzeptanz bei Anwohnern, Unmut bei den
gemeinden weil ihnen die Steuerungsmöglichkeiten fehlen.
Biogasanlagen sind nach §35 Abs. 6 BauGB zulässig sofern der zugeordnete
landwirtschaftliche Betrieb in wirtschaftlicher Hinsicht bestimmend bleibt.
Dazu können aber auch mehrere Betriebe gehören die eine solche Anlage
gemeinsam betreiben. Eine Steuerungsmöglichkeit gebe es für die Kommunen z.
B. dann, wenn die Anlage Raumbedeutsam wäre. Das ist aber nur sehr selten
gegeben.
Als gewerblich geltende Anlagen sind über B-Pläne und Flächennutzungspläne
steuerbar. Ab einer gewissen Größe von Mastställen gibt es einen
Planungsvorbehalt. Dies wird von den Mästern jedoch dadurch umgangen das sie
mit der angegebenen Planzahl ganz knapp unter dieser Grenze bleiben.
Thesen zur Diskussion:
klassische LW-Betriebe sollen privilegiert bleiben. Es müssen jedoch
Steuerungsmöglichkeiten für große Mastanlagen, Biogasanlagen, gewerbliche
Betriebe und für die Entwicklung des Außenbereichs verbleiben.
3. Rosa Legatis lädt die Teilnehmer aufs Podium ein und gibt zunächst jedem
Gelegenheit für ein Statement.
Uwe Sternbeck, Grüne, Bürgermeister Neustadt a. Rbg.: beklagt Preisverfall
bei Lebensmitteln. Deshalb würden LW-Betriebe immer größer um immer
rationeller produzieren zu können.
Dr. Carl Dohme, Geschäftsführer Landvolkkreisverband Hannover e.V.: verlangt
das die Genehmigungsverfahren nicht mehr bei den Kommunnen sondern an
höherer Stelle, also dem Land, angesiedelt werden sollten. Die Kommunen vor
Ort würden dazu neigen alle Bauvorhaben wie größere Ställe, Stromtrassen
usw. nach dem St.-Florians-Prinzip abzulehnen um sie woanders anzusiedeln.
Dr. Maria Flachsbarth, MdB CDU: vergleicht landwirtschaftliche mit
Industriebetrieben. Genauso wie z. B. VW müssten auch LW-Betriebe immer
größer, effektiver und wirtschaftlicher werden um wettbewerbsfähig zu
bleiben.
Dr. Matthias Miersch, MdB SPD: hält den Weg der Region, Ansiedlungen im
Außenbereich zu steuern, für den richtigen. Großbetriebe wie z. B. der
Schlachthof in Wietze seien ein Irrweg und die Landwirtschaft täte sich
selbst keinen Gefallen an dieser Entwicklung festzuhalten.
Prof. Dr. Christina von Haaren, Institut für Umweltplanung an der Leibnitz
Universität Hannover: die Gesetzgebung geht immer noch von
landwirtschaftlichen Betrieben aus wie sie früher einmal waren. Die heutigen
Großbetriebe und gewerblichen Betriebe werden von der Gesetzeslage nicht
berücksichtigt. Landwirtschaft war und ist von gesamtgesellschaftlichem
Interesse und deshalb privilegiert. Die aktuellen Fakten, zumindest im
ökonomischen Bereich, widersprechen dieser Einschätzung jedoch.
4. Podiumsdiskussion:
Dohme beklagt, die Politiker würden sich dem Mainstream beugen der sich
gegen die Landwirtschaft richtet.
Sternbeck bestreitet dies. Man müsse da zwischen landwirtschaftlichen und
industriellen Betrieben unterscheiden.
Flachsbarth wiederholt das der Konsum von Fleisch und Geflügel stark
zugenommen habe und für diese Nachfrage in großen Mengen billig produziert
werden müsse.
Priebs fragt nach Alternativen. So wie in Vechta und Cloppenburg dürfe es
nicht überall werden.
von Haaren weist auf große Veränderungen des Landschaftsbildes, z. B. durch
große Biogasanlagen, hin. Solche Anlagen dürften ohne Wärmenutzung gar nicht
mehr genehmigt werden. Auch die Lagerung der großen Restmengen sei ein
Problem. Wasserwerke beklagen höhere Nitratbelastung durch den Anbau von
Monokulturen.
Miersch beklagt dass alle Vorschläge von SPD und Grünen von der Nds.
Landesregierung stets abgelehnt würden. Er warnt die Landwirte davor, sich
mit ihren Betrieben in eine Abhängigkeit von den großen Vermarktern zu
begeben.
Dohme ist lieber von der Wirtschaft abhängig als vom Staat. Die Tierhaltung
habe in der Region Hannover bereits um 40% abgenommen. Größenwachstum sei
sicher nicht die Antwort auf alle Probleme, die Landwirte müssten sich
jedoch dem Markt stellen.
Flachsbarth bedauert das Höfesterben, das aber notwendig sei weil Betriebe
ständig wachsen müssten. In Bayern gebe es noch Betriebe um 30ha, in
Niedersachsen seien sie üblicherweise um 100ha groß. In den neuen
Bundesländern sind LW Betriebe 1.000ha und größer. Also müssten sich die
Betriebe in den alten Bundesländern dem anpassen um wettbewerbsfähig zu
bleiben.
Miersch bekräftigt die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Subventionen. Zu
Dohme gewandt: wenn 60% des gesamten EU-Haushaltes für
Landwirtschaftssubventionen eingeplant sind könne man nicht davon sprechen
das die LW Betriebe sich lieber nach dem Markt richten als nach
Subventionen. Weiter beklagt er die Zustände im verarbeitenden Gewerbe wie
z. B. Niedriglöhne und Scheinselbstständigkeit.
Priebs beklagt wiederholt die mangelnden Steuerungsmöglichkeiten. Die nicht
verhinderbaren Großbetriebe machten die kleinen und mittelständischen
Betriebe kaputt.
Sternbeck beklagt den hohen Druck auf den Außenbereich, der insbesondere
auch durch die Energiewende entstünde. Hieran sei auch die verfehlte
EU-Subventionspolitik schuld.
5. Publikumsfragen:
Die Diskussion verläuft sehr weitläufig über das eigentliche Thema hinaus.
Einige Tierschützer beklagen zurecht die nicht artgerechten
Haltungsbedingungen in der Intensivhaltung.
Eckehard Niemann, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - AbL,
stellt in einem Wortbeitrag die bäuerliche Landwirtschaft als Alternative
vor.
Weitestgehend wurden jedoch bereits bekannte Positionen wiederholt.
Ende der Diskussion ca. 19:10 Uhr. Rosa Legatis bringt die Diskussion vor
mehreren Hundert Zuhörern professionell und zielführend fast punktgenau zum
Ende.
Schlusswort von Axel Priebs.
Ich finde das dieser gute Bericht Veröffentlicht werden muss
LG und Danke an Wolfgang
LG von Jürgen Hey
Freitag, 2. Dezember 2011
Fulgurit-Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe - Sachstandsbericht -
Hallo,
ich war am 29.11.11 von 14.00 bis 16.35 in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Dort kam auch das Thema Fulgurit Asbestzement zur Sprache. Die Verwaltung ist da der Meinung, das die Eigentümer für die Entsorgung zuständig sind. Bei der Verbringung auf die Äcker, war alles rechtens. Es war damals Bauschutt. Da ich in diesen Thema nicht drin bin, habe ich mich zurückgehalten.
Eines hat mich aber gewundert, als Handwerker mussten wir bei den Einbau von Asbest immer Staubmasken tragen.
In MV sind die Deponien zu den Zeitpunkt (28.11.11) von der Landesregierung angewiesen worden, kein Asbestzement anzunehmen. Ob das Aktuell noch gültig ist, weiß ich nicht.
Ein Einwohner stellte die Frage, ob der ganze Zement richtig verpackt wird. Damit meinte er, das der Zement in Big Pacs (Unterdruck) Verpackt wird und erst dann auf LKWs geladen wird. Danach müssen die LKWs gesäubert werden und erst dann dann dürfen sie das Gelände verlassen.
Ich habe das Gefühl gehabt, das der Mann etwas von Asbest Entsorgung verstand.
Das ist ein Gedächtnissprotokoll.
Bis dann
LG von Jürgen Hey
ich war am 29.11.11 von 14.00 bis 16.35 in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Dort kam auch das Thema Fulgurit Asbestzement zur Sprache. Die Verwaltung ist da der Meinung, das die Eigentümer für die Entsorgung zuständig sind. Bei der Verbringung auf die Äcker, war alles rechtens. Es war damals Bauschutt. Da ich in diesen Thema nicht drin bin, habe ich mich zurückgehalten.
Eines hat mich aber gewundert, als Handwerker mussten wir bei den Einbau von Asbest immer Staubmasken tragen.
In MV sind die Deponien zu den Zeitpunkt (28.11.11) von der Landesregierung angewiesen worden, kein Asbestzement anzunehmen. Ob das Aktuell noch gültig ist, weiß ich nicht.
Ein Einwohner stellte die Frage, ob der ganze Zement richtig verpackt wird. Damit meinte er, das der Zement in Big Pacs (Unterdruck) Verpackt wird und erst dann auf LKWs geladen wird. Danach müssen die LKWs gesäubert werden und erst dann dann dürfen sie das Gelände verlassen.
Ich habe das Gefühl gehabt, das der Mann etwas von Asbest Entsorgung verstand.
Das ist ein Gedächtnissprotokoll.
Bis dann
LG von Jürgen Hey
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