CleanIT - das geht ja mal gar nicht!

------- Original-Nachricht --------
Betreff: CleanIT - das geht ja mal gar nicht!
Datum: Tue, 25 Sep 2012 12:43:30 +0200
 Organisation: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe:
http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
Newsgruppen: pirates.de.region.hb.nord+bhv



Ich habe mich gerade über CleanIT informiert. Die Idee und der Gedanke
dahinter scheint mir noch schlimmer als ACTA. Dagegen sollten wir auf
allen Kanälen etwas tun! So etwas wie dieser Dreck ist einer der Gründe,
warum ich Pirat bin. Auch wenn der nachfolgende Text lang ist: Bitte
lesen - das ist wichtig.


Hier einige Infos:

"Unterdrücker lachen sich kaputt" - EU will alle Internetdaten filtern

/Von Roland Peters/

*Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt
"Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze
sollen nicht nötig sein. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier
veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die
rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de.*

Mit rund 400.000 Euro fördert die Europäische Union die
Öffentlich-Private Partnerschaft "Clean IT". Das übergeordnete,
selbsterklärte Ziel des Projektes ist, "die illegale Benutzung des
Internets" zu unterbinden. Nun verursacht ein vertrauliches
Maßnahmenpapier Wirbel, das der Bürgerrechtsorganisation "European
Digital Rights" (EDRi) zugespielt wurde. Sämtliche Kommunikation im
Internet soll demnach von Unternehmen überwacht werden.

Das Schriftstück <http://www.edri.org/files/cleanIT_sept2012.pdf>
beschreibt die Stufen des Konzeptes, in dessen Zuge die Benutzung des
Internets durch Terroristen eingedämmt werden soll. Unter den fünf
Staaten, die das Projekt angeschoben haben, ist auch Deutschland.
Weitere Beteiligte sind Großbritannien, Spanien, Belgien, die
Niederlande sowie die europäische Polizeibehörde Europol.

Dem Papier zufolge geht die Rechtsdurchsetzung auf Privatunternehmen,
etwa Provider über. Die sollen sich dazu verpflichten, unliebsame
Inhalte aus der Online-Kommunikation präventiv herauszufiltern und diese
Vorgänge den Strafverfolgungsbehörden zu melden. So zumindest die
Beschreibung, die auf der Internetseite des Projektes veröffentlicht
ist. Den öffentlichen Bekundungen, es gehe nicht um neue Gesetze, steht
der Inhalt des nun bekanntgewordenen Dokuments jedoch weitgehend entgegen.

Die offizielle Erklärung ist offenbar nur die halbe Wahrheit.

So sollen auch "komplett legale Inhalte" entfernt werden dürfen, zitiert
EDRi <http://edri.org/cleanIT> aus dem Papier. Auch legt es eine Art
zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber welche
Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT
überhaupt erst zu legitimieren. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass
das Gesamtkonstrukt der Internetkontrolle innerhalb von zwei Jahren voll
funktionsfähig ist.


Verlinkung strafbar

Die Verhaltensregeln, denen sich die Unternehmen dabei unterwerfen,
klingen hanebüchen. Weil Netzwerke von Privatunternehmen normalerweise
nicht kontrolliert werden, sollen diese Firmen die Überwachung der
Internetaktivitäten ihrer Angestellten komplett selbst übernehmen
dürfen. Dem Papier zufolge können Strafverfolgungsbehörden Inhalte im
Netz in Zukunft einfach entfernen lassen. Sogar die Verlinkung auf
"terroristische Inhalte" soll strafbar sein.

Provider sollen "terroristische Benutzung" an die Behörden melden und
ihnen sämtliche Daten zur Verfügung stellen müssen. Ebenfalls in der
Diskussion ist sowohl das Verbot anonymer Nutzung des Netzes, als auch,
dass "soziale Netzwerke nur echte Bilder von Nutzern erlauben".

Die Piratenpartei sieht in Clean IT eine Parallele zu erst kürzlich
gestoppten Urheberrechtsabkommen ACTA
<http://www.n-tv.de/politik/Ministerium-nimmt-neuen-Anlauf-article6653901.html>
und fordert den sofortigen Stopp des Projektes. Der stellvertretende
Bundesvorsitzende Sebastian Nerz bewertet das Papier als eine
Aufforderung an Unternehmen, das Zensurverbot des Grundgesetzes zu umgehen.


Piraten und Grüne attackieren Initiative

"Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den
Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der
demokratische Weg zur Sackgasse wird. Ähnliches haben wir schon bei ACTA
erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen
Urheberrechtsverstößen ging", so Nerz. Dazu passt die Empfehlung des
Papiers, die Definition unwillkommener Aktivitäten in den
Geschäftsbedingungen der Provider "sollten nicht sehr detailliert" sein.

Die Initiative wolle "den Widerstand bei der Gesetzgebung umgehen", sagt
der EU-Abgeordnete Jan Phillip Albrecht von den Grünen n-tv.de.
Besonders die großen Internetkonzerne aus den USA betrieben massiv
Lobbyarbeit und wollten eine gesetzliche Regelung verhindern. "Das ist
ganz klar ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so
Albrecht. Demokratisch sei der Umweg über Clean IT nicht. Es sei zudem
nicht die Aufgabe der Provider, Gesetzesverstöße zu überwachen. EDRi
sowie einschlägige Blogs
<https://netzpolitik.org/2012/clean-it-die-eu-kommission-will-das-internet-uberwachen-und-filtern-ganz-ohne-gesetze/#more-36609>
sehen das ähnlich.

Nach welchen Kriterien die "illegalen Inhalte" herausgefiltert werden
sollen, und was sie überhaupt als solche qualifiziert, wird in dem
Papier zudem nicht näher definiert. Sind sie jedoch gesperrt, sollen
Provider die entsprechenden Angaben untereinander austauschen: "Videos,
Bilder, IP-Adressen, E-Mail-Adressen" plus Zeitstempel, wie es heißt.


Querfinanzierte Denkfabrik

Zur Beratung der Unternehmen soll zudem eine "Organisation" gegründet
werden, irgendwo zwischen Denkfabrik und Behörde, aber unter dem
Deckmantel einer Bildungseinrichtung. Wörtlich heißt es, diese
Organisation solle "Teil einer Universität sein ", damit es "keine
politische Einmischung" gibt. Es ist zu also zu befürchten, dass die
Kosten einer solchen Einrichtung im Bildungsetat untergehen. Die finale
Version des Konzeptes soll im kommenden Februar veröffentlicht werden.

Albrecht sieht die Gefahr, dass der Einfluss der EU zugunsten von
Unternehmensinteressen minimiert wird. "Wir brauchen eine
Netzregulierungsbehörde auf europäischer Ebene, die sich im
Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofes befindet", fordert
der EU-Politiker bei n-tv.de.

"Der Privatsektor soll die Führung übernehmen", heißt es auf der
Internetseite <http://www.cleanitproject.eu/> von "Clean IT". Dies sei
jedoch nicht viel mehr als ein Schutzschirm für die Unternehmen im
IT-Sicherheitssektor, kritisiert EDRi: "Benutzt Filter, oder werdet
wegen terroristischer Straftaten zur Verantwortung gezogen" sei demnach
das Prinzip, um Unternehmen und Provider unter Druck zu setzen.

Der ERDi-Vorsitzende sagte
<http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9557932/Police-to-patrol-Facebook-and-Twitter-for-terrorists-under-EU-plan.html#>
dem britischen "Telegraph" zu den Plänen spöttisch, unterdrückerische
Regierungen "lachen sich kaputt, wenn die EU das nächste Mal Vorträge
über Meinungsfreiheit im Internet hält".

*Quelle:*
http://www.n-tv.de/politik/EU-will-alle-...01446.html



Clean IT Project plant Internetzensur – am Gesetzgeber vorbei
23. 09. 2012

Das EU-finanzierte Clean IT Project <http://www.cleanitproject.eu>, ein
Zusammenschluss von Behörden und privatwirtschaftlichen Unternehmen zur
»Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz« [1], hat erstmals intern einen
Katalog mit »freiwilligen« Verhaltensregeln für Internet-Provider
vorgelegt. Ein entsprechendes Diskussionspapier
<http://www.edri.org/files/cleanIT_sept2012.pdf> wurde gestern von der
Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights veröffentlicht [2]. Das
Papier enthält konkrete Empfehlungen an Provider, selbstständig den
Datenverkehr auf »terroristische« oder »illegale« Inhalte hin zu
überprüfen
<https://netzpolitik.org/2012/clean-it-die-eu-kommission-will-das-internet-uberwachen-und-filtern-ganz-ohne-gesetze/>
und diese zu unterbinden. Weder »Terrorismus« noch »illegal« werden
dabei genauer definiert [3]. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich
klar gegen jede Form der Internetzensur aus.

Die PIRATEN fordern von der zuständigen Kommissarin für Innenpolitik,
Cecilia Malström, den sofortigen Stopp des Projekts. Insbesondere der
Versuch, am Gesetz vorbei »freiwillige« Kontrollmechanismen für den
digitalen Datenaustausch zu schaffen, zeigt nach Ansicht der PIRATEN
eine tiefe Missachtung der demokratischen Willensbildung durch einzelne
EU-Institutionen.

»Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den
Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der
demokratische Weg zur Sackgasse wird. Ähnliches haben wir schon bei ACTA
erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen
Urheberrechtsverstößen ging«, kommentiert Sebastian Nerz,
stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Dass Frau
Malström nun möglicherweise auch in Deutschland ansässige Unternehmen
ohne gesetzliche Grundlage dazu auffordert, gegen das im deutschen
Grundgesetz-Artikel 5 verankerte Zensurverbot zu verstoßen, schlägt dem
Fass den Boden aus. Spätestens jetzt sollten unsere deutschen
Parlamentarier sehr aufmerksam werden«, fährt Nerz fort.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich auch auf EU-Ebene für die
Durch- und Umsetzung demokratischer Teilhabe und Strukturen
<http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Piratenappell_pro_Europa>
ein [4]. Die nächsten Treffen des Clean IT Project
<http://www.cleanitproject.eu/next-clean-it-events/> sind für den 5. und
6. November in Wien angesetzt. Die Empfehlungen werden voraussichtlich
im Februar nächsten Jahres veröffentlicht [5].

Quellen:

[1] Clean IT Project: http://www.cleanitproject.eu
[2] Entwurf des Clean IT Project:
http://www.edri.org/files/cleanIT_sept2012.pdf
[3] Netzpolitik.org:
https://netzpolitik.org/2012/clean-it-di...e-gesetze/
[4] Piratenappell pro Europa:
http://wiki.piratenpartei.de/Positionspa...pro_Europa
[5]http://www.cleanitproject.eu/next-clean-it-events/
<http://www.cleanitproject.eu/next-clean-it-events/>