GG Änderungen

Hallo,
ich halte von GG Änderungen aus Politischen Gründen nichts. Das das GG in laufe der Zeit der vorhandenen Technik angepast wird, das ist eine selbstverständlichkeit. Wir sollten aber immer schauen, müssen wir es soweit anpassen das Überwachungen rund Uhr Möglich und Nötig sind?

Das sollten wir uns schon Fragen. Wer die DDR als Westbürger bewust erlebt hat, der will keinen Überwachungsstaat.  Ich kann es nur aus der sicht eines Westbürgers sagen der viel in der DDR war und die Überwachung gehaßt hat. Das kannte ich aus den Westen so nicht. Darauf war ich immer etwas Stolz. Und jetzt, jetzt wird eine Überwachungsindustrie aufgebaut um die uns die Stassi beneidet hätte.

Haben die Regierenden soviel Angst vor ihren Mitbürgern? Dann sollten sie sich fragen warum.

Ich bin Pirat geworden aus genau diesen Gründen der Freiheit und aus diesen Gründen bleibe ich Pirat.

Arbeitsweise als Pirat

Als Regionsabgeordneter der Piratenpartei war ich für das ganze Regionsgebiet als Pirat mit verantwortlich. Hat mich ein Stammtisch wegen eines Regionsproblems kontaktiert, war ich verpflichtet, zu dem Stammtisch zu kommen und zu versuchen, das Problem zu beheben.

Dadurch, dass die Stammtische unabhängig sind, können sie sich den Problemen in ihren Gebiet widmen. Können sie da nichts machen (war bei einer Bezirksrätin so), dann sagt man dem Stadtrat oder Regionsabgeordneten Bescheid und fragt ihn, ob er was machen kann.

In der Regel bespricht man sich mit dem Stammtisch vor Ort. Dann fängt man an, Informationen zu suchen. Da wir NDS-weit vernetzt sind, werden auch andere Stadträte kontaktiert. Ob sie was über das Problem wissen. So stimmen wir uns dann ab.

Auf diese Art können wir was bewegen. Weil wir alle unterschiedliches Wissen haben.

Es Verbleibt
MFG Jürgen Hey
Tischlermeister

MRSA in der Klinik ?

Sehr geehrte Leser,
ich habe am 11.01.16 abends einen Beitrag im Fernsehen gesehen. Zu diesem Thema wurde in der Region Hannover von mir schon mal eine Anfrage gestellt.

Hier ist der Link zu der Anfrage mit der Antwort http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002210

Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des Zdf

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland:

3 Prozent Klausel

3. Die Drei-Prozent-Sperrklausel greift zwar weniger intensiv in die Wahlrechtsgleichheit und in die Chancengleichheit der Parteien ein als die frühere Fünf-Prozent-Sperrklausel. Daraus folgt jedoch nicht, dass der auch mit der Drei-Prozent-Sperrklausel verbundene Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit vernachlässigbar wäre und keiner Rechtfertigung bedürfte.

PIRATEN hoffen auf klares Signal zur Stärkung der Mitbestimmung aus Karlsruhe

PIRATEN hoffen auf klares Signal zur Stärkung der Mitbestimmung aus Karlsruhe

Wir werden uns immer mehr auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verlassen müssen. Die Regierungsparteien sehen die rechte der Bürger nicht mehr als so wichtig an. Es wird immer nach der EU geschaut, was macht sie. Wir sind aber immer noch ein eigener Staat in den Staatenverbund der EU. Es gibt kein Staat EU, in den Deutschland ein Mitglied ist.

Wir haben in Deutschland die Bundesländer mit ihren Aufgaben, Das gibt es in der EU noch nicht. Dort gibt kein EU Staat, in den Deutschland ein Land mit ihren Aufgaben ist. Deutschland ist immer noch Souverän gegenüber der EU.

Das dürfen wir nicht vergessen.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Deutscher Bundestag: Petitionen

Deutscher Bundestag: Petitionen

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=25090

Ich bitte um Mitzeichnung dieser Petition. Wir haben nur noch 7 Tage zeit.

Außergewöhnliches Treffen der Piraten in der Pyramide

Burgdorf: Pyramide |
Ahoi,
heute sind die Piraten zu einen außergewöhnlichen Stammtisch in der Pyramide. Wir treffen uns ab 20.00 Uhr zu den Gesprächen. Er ist sehr kurzfristig Angesetzt worden. Deswegen werden nur die Kandidaten der Piratenpartei aus Burgdorf vor Ort sein.

Wir hoffen das noch mehr kurzfristig kommen können. Benachrichtigt sind erst mal alle.

Die Bedienung weiß Bescheid an welchen Tisch wir uns treffen. Einfach Fragen, das gilt auch für ihre Fragen an die Kandidaten der Piratenpartei. Ich musste in Burgdorf immer wieder feststellen, das die Piratenpartei total verkehrt eingestuft wird.

Sehen sie sich die typischen Piraten mal an. Sie werden überrascht sein.

Bis dann
LG von J.Hey

Das neue Wahlrecht der BRD

Ahoi,
die Bundesregierung hatte den Auftrag von den Bundesverfassungsgericht, eine neues Wahlgesetz zu schaffen. Es sollte dann nicht mehr möglich sein, mehr Mandate zu bekommen. Das war 2008.

Da das Gesetz auf den letzten Drücker (bis zum 30.06.2011) fertiggestellt wurde, hat es jetzt schon Fehler. Diese Fehler sind unter anderen die Negative Stimmgewichtung. Die sollte abgeschafft werden. Aber das neue Gesetz ändert da nichts.

Wir können also weiter mit Wahlergebnissen rechnen, die nicht den Tatsachen entsprechen. Große Parteien werden weiter Bevorzugt und kleine kommen deswegen schwerer ins Parlament.

Die Großen Parteien in Bundestag müssen jetzt auf die harte Tour lernen den Bürger zu Respektieren. Solange es solche Gesetze gibt, die gegen das Grundgesetz verstoßen, müssen wir uns leider immer mehr auf die kleinen Parteien verlassen. Diese kleinen Parteien müssen Grundgesetz Konform sein und dürfen nicht dagegen verstoßen. Deshalb müssen Grade diese verstärkt gewählt werden.

Einen anderen Weg sehe ich zur Zeit als einfacher Bürger der BRD leider nicht mehr.

Seht euch den Artikel unter den Link mal an. Dort sind die Fakten richtig klargelegt.

Bis dann
LG von Pirat Jürgen Hey

http://www.mehr-demokratie.de/reform-bundestagswahlrecht.html

http://www.tagesschau.de/inland/wahlrecht104.html