Stadion Kamera
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus
Anlass der Idee einer weiteren Verschärfung des Entwurfs zum
Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)
erhalten Sie folgende Pressemitteilung der Piratenpartei
Niedersachsen zur sofortigen Veröffentlichung:
Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung?
Am
04.01.19 überraschte der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag
Niedersachsen, Uwe Schünemann, mit der Aussage, in das
Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) eine
zusätzliche Regelung zur Ermöglichung von Videotechnik mit
Gesichtserkennung einfügen zu wollen.
Die SPD sei dieser Idee nicht abgeneigt. [1]
»Herr
Schünemann weiß offensichtlich nicht, was er sagt. Sollen
zusätzliche Inhalte in den ohnehin schon von verfassungsrechtlichen
Problemen strotzenden NPOG-Entwurf eingebracht werden, dürfte das
eine erneute Anhörung zu diesen Inhalten zur Folge haben. Dass die
Ergebnisse des Pilotversuchs in Berlin nun alles andere als
erfolgversprechend sind[2], wird faktenverdrängend ignoriert. Das
nennt man Populismus,« erklärt Thomas Ganskow, Pressesprecher der
Piraten Niedersachsen. »So ein Gesetzgebungsverfahren ist doch kein
"Wünsch Dir was", was man mal so eben mir nichts dir
nichts erweitern kann.«
Als Testgebiet für diese Kameratechnik hat Schünemann das Stadion des VfL Wolfsburg vorgeschlagen. Dies gehört zu 100% der Volkswagen AG. [3]
»So einen "Versuch" in Privateigentum durchführen zu wollen, ist schon interessant. Eigentumsrechte scheinen Herrn Schünemann nicht zu interessieren. Oder möchte das Land Niedersachsen nun seinen gerade mal 11,77%-igen Anteil [4] nutzen, um Tausende harmloser Fußballfans unter Generalverdacht zu stellen? Wenn man diesen Anteil sinnvoll dafür einsetzen will, Einfluss darauf zu nehmen, was dieser Konzern tut, dann sollte man vielleicht etwas in Sachen Diesel-Skandal unternehmen. WirPiraten hatten dazu eine Klage gefordert [5]. Damit könnte man etwas für Sicherheit tun. Die Sicherheit vor Gesundheitsschäden,« so Ganskow weiter.
Quellen:
[1]
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/NPOG-CDU-Schuenemann-fuer-Videoueberwachung-mit-Gesichtserkennung
Als Testgebiet für diese Kameratechnik hat Schünemann das Stadion des VfL Wolfsburg vorgeschlagen. Dies gehört zu 100% der Volkswagen AG. [3]
»So einen "Versuch" in Privateigentum durchführen zu wollen, ist schon interessant. Eigentumsrechte scheinen Herrn Schünemann nicht zu interessieren. Oder möchte das Land Niedersachsen nun seinen gerade mal 11,77%-igen Anteil [4] nutzen, um Tausende harmloser Fußballfans unter Generalverdacht zu stellen? Wenn man diesen Anteil sinnvoll dafür einsetzen will, Einfluss darauf zu nehmen, was dieser Konzern tut, dann sollte man vielleicht etwas in Sachen Diesel-Skandal unternehmen. WirPiraten hatten dazu eine Klage gefordert [5]. Damit könnte man etwas für Sicherheit tun. Die Sicherheit vor Gesundheitsschäden,« so Ganskow weiter.
Quellen:
[1]
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/NPOG-CDU-Schuenemann-fuer-Videoueberwachung-mit-Gesichtserkennung
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Pressestelle der Piratenpartei Niedersachsen
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Pressestelle:
Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: presse@piraten-nds.de
Mobil: +49 (0) 511 92050912
Thomas Ganskow
Pressesprecher
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Allgemeine Informationen zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die PIRATEN Niedersachsen heben sich gegenüber den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen, der politischen Arbeit im Internet (http://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (http://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden und nicht an ihren Bedürfnissen vorbei geplant wird.
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