Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat

Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU:

„Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat“

erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Sicherheitsfanatiker lassen keine Gelegenheit aus, den VDS-Zombie wieder zu erwecken

12. August 2018

Nicht alles, was an Überwachungsmaßnahmen technisch möglich ist, ist auch eine gute Idee. Um Straftaten zu ermitteln, die fast ausschließlich in der Familie und Umfeld begangen werden, ist es geradezu absurd, Daten zur Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung zu speichern. Denn auch ganz ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) werden regelmäßig weit über 80% der bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch aufgeklärt. Täter können sich also keineswegs sicher sein, nicht entdeckt zu werden. Für eine Aufdeckung der verbleibenden Dunkelziffer ist eine Stärkung sozialer Dienste angebracht, keine Totalüberwachung.

Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme.

Kommunen sollen sich am Datenhandel beteiligen – Piraten bieten Musterschreiben für Widersprüche an

Mitten im Facebook-Datenskandal schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen vor, Profit aus den Meldedaten seiner Einwohner zu schlagen. Diese beinhalten u. a. den Namen, Geburtsdatum und –ort sowie die Anschrift der gemeldeten Person. Mittels eines sogenannten „Konzessionsmodells“ sollen private Unternehmen gegen eine Bezahlung Zugriff auf die Meldedaten der Bürgerämter bekommen. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“ so der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post. [1]

Die Piratenpartei Hannover bedankt sich bei ihren Wählern

Die Piratenpartei Hannover war zu den Kommunalwahlen am 11.09.16 mit 56 Kandidaten im Kampf um den Einzug in 26 Parlamente gegangen, davon 16 mal erfolgreich. [1]

"Gerade unter Berücksichtigung, dass wir 2011 von einer großen Zahl an Protestwählern profitiert haben, die mittleiweile zu einem Großteil weitergezogen sind, ist das Ergebnis mit fast der gleichen Zahl von Mandaten wie bei der letzten Kommunalwahl hervorragend. Die Region Hannover hat damit zu einem guten Teil zu den 52 Mandaten [2] in ganz Niedersachsen beigetragen. Dafür bedanken wir uns bei unseren Wählern, die dies mit über 27.000 Stimmen ermöglicht haben." erklärt Uwe Kopek, Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei.

"In der Stadt Hannover hatten wir es gleich mit zwei neuen Wettbewerbern zu tun", ergänzt Thomas Ganskow, Vorsitzender des Stadtverbandes Hannover der Piratenpartei. "Unter diesen Voraussetzungen den Einzug in 10 Bezirksräte geschafft und zumindest einen Sitz im Stadtrat errungen zu haben, war mehr, als man erhoffen konnte. Jetzt gilt es, dieses Vertrauen zu bestätigen und durch kontinuierliche Arbeit dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse in fünf Jahren noch besser werden."

[1] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:KW16#Region_Hannover
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Mandate#Niedersachsen

Gründungsversammlung für den SV Hannover

Hallo Piraten Hannover,

am 17.04.16 wird es eine Gründungsversammlung geben für den SV Hannover. Sie findet im Freizeitheim Vahrenwald, 1. OG, Kleiner Saal, Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover statt.  

Akkreditierung ist ab 12:00 . 

Erreichbar: 

Mit der U-Bahn lässt sich dieses per Linie 1 und 2, Haltestelle Dragonerstr. erreichen.

Damit die Piraten aus Hannover eine Stimmberechtigung haben, muss ihr Mitgliedsbeitrag seit Beginn der Mitgliedschaft bezahlt sein. Das ist auch noch vor Ort möglich.

Flagge zeigen für Menschlichkeit

Gestern am 28.08.2015 fand kurzfristig eine Solidaritätsdemonstration in Salzhemmendorf im Kreis Hameln-Pyrmont, vor dem Gebäude statt, in dem in der Nacht vom 27. zum 28.08.2015 eine Frau mit drei kleinen Kindern nur knapp einem feigen und hinterlistigen Mordanschlag entgangen waren. (1)

Eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft war die Antwort der Zivilgesellschaft.

Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org

https://www.piraten-nds.de/2015/07/31/landesverrat/
Das ist eine Pressemeldung der Piraten Niedersachsen, die ich nur weiterleite.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Piraten Regionsverband wählt neuen Vorstand

Der Regionsverband der Piratenpartei in der Region Hannover traf sich am 07. März 2015 zur Mitgliederversammlung. Dabei wurde satzungsgemäß ein neuer Vorstand gewählt. 

Gruppe Linke & Piraten freut sich über Zuwachs

Ich kopiere mal den Text von Piraten Hannover hier bei mir mal ein.
http://www.piratenhannover.de/4433/gruppe-linke-piraten-freut-sich-ueber-zuwachs/

Die “Gruppe Linke und Piraten” in der Regionsversammlung freut sich über ein drittes Mitglied. Mit der partei- und fraktionslosen Abgeordneten Birgit Hundrieser verstärkt eine engagierte kommunale Sozialpolitikerin das bisherige Team aus Jürgen Hey (Piraten) und Michael Fleischmann (Linke).

Gebühren gegen die Gesetze – Politik ohne Verstand

Das Verwaltungsgericht hat die erst in diesem Jahr verabschiedete Reform der Müllgebühren in ihrer jetzigen Form gekippt, da diese dem niedersächsischen Abfallgesetz sowie dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht [1]. 

Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Niedersachsen: neuer Vorstand und Überarbeitung des Programms

Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen
Zur sofortigen Veröffentlichung

Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Niedersachsen: neuer Vorstand und Überarbeitung des Programms

Bei ihrer Landesmitgliederversammlung am 1. und 2. November 2014 in Gifhorn wählten die Piraten einen neuen Landesvorstand und berieten über ihre zukünftige programmatische Ausrichtung.

Piraten in Niedersachsen starten mit neuem Vorstand: "Wieder mehr Politik wagen"

Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen

Zur sofortigen Veröffentlichung

Piraten in Niedersachsen starten mit neuem Vorstand: "Wieder mehr Politik wagen"

Auf der Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Niedersachsen wurde Andreas Neugebauer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die Versammlung am 1. und 2. November in Gifhorn wurde hauptsächlich zur Wahl eines neuen Landesvorstandes einberufen. 

106,5 Leinehertz Radio Hannover

http://www.leinehertz.net/nc/beitraege-zum-nachhoeren.html?tx_browser_pi1[pointer]=29

Hallo,
Ich wurde bei Leinhertz interviewt über unsere Anträge in Verkehrsausschuss. Der Titel lautet "Verkehrsausschuss Region"  und ist an 22.10.14 erstellt worden. 

Pro Tag kommen ca. 10 Beiträge dazu, das heißt aus der 12 (geändert an 1.11 auf  12) wird eine 13 beim kopieren in die Bowserzeile. Usw.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Kurze Wege zur Geburt statt langer Fahrten

Nach der angekündigten Schließung der Krankenhäuser in Lehrte und Springe, [1] soll mit dem Klinikum in Großburgwedel und der Geburtsabteilung der Nordstadt-Klinik [2] ein nicht unerheblicher Abbau von Geburtsplätzen vorgenommen werden. Die Piraten Hannover setzen sich für deren Erhalt ein.

Antrag beschlossen während der Regionsrundfahrt ohne den Fachausschuss

Während der Regionsrundfahrt wurde der Presse ein Antrag vorgestellt, der angeblich schon durch die Fachausschüsse behandelt worden sein sollte. Dieser Antrag wurde an den Tag der Regionsrundfahrt erst freigeschaltet.

Wir hatten also keine Möglichkeit uns in in die Vorlage
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002435 einlesen zu können. Auf meine Beschwerde hin, in den Verwaltungssausschuss, wurde mir zugesagt das so etwas nicht mehr passieren soll. 

Passiert das nochmal, stelle ich die Anfrage in öffentlichen Teil des entsprechenden Ausschusses bzw. den nächsten Ausschuss den es betrifft. 

Auch werde ich das den Presseorgannen der beiden Parteien dann zur Verfügung stellen. Diese beschwerde und die nächste Beschwerde, die hoffentlich nicht kommt. 

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Grüne für Vorratsdatenspeicherung

28. April 2011 - 16:49 – Presseteam Bayern

"Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Damit haben sie alle bisherigen Beteuerungen, eine Bürgerrechtspartei zu sein, lächerlich gemacht.", betonte Roland Jungnickel, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. "Besonders bitter ist das sicherlich für die Wähler, die ihre Stimme 'strategisch' verwenden wollten. Dies hat sich für die Bürgerrechtler unter ihnen als Bumerang erwiesen."

Im Grün-Roten Koalitionsvertrag wird festgelegt: "Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten."

Dies öffnet die Tore für eine sehr weitreichende Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht unter strengen Auflagen nicht vollhttp://www.blogger.com/img/blank.gifends ausgeschlossen hat. Damit positionieren sich die Grünen weder gegen die Vorratsdatenspeicherung noch für vielbeachtete Alternativen wie ein sogenanntes "Quick Freeze" Verfahren.

"Dass dem Juniorpartner SPD in der künftigen Baden-Württembergischen Regierung die anlasslose Überwachung aller Bürger wichtig zu sein scheint, ist spätestens seit Schily bekannt.", so Jungnickel weiter. "Doch dass gerade die Grünen hier keinen deutlichen Akzent in ihrer eigenen Regierung setzen, zeigt wieder einmal, dass der gesamte Themenkomplex bei dieser Partei keine echte Priorität genießt".

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung gegen den Abbau von Bürgerrechten ein, dazu zählen neben der Vorratsdatenspeicherung unter anderem auch INDECT, ACTA und die Volkszählung 2011.

https://piratenpartei-bayern.de/blog/28-04-2011/gruene-fuer-vorratsdatenspeicherung

Ahoi,
dieser Artikel der Piratenpartei Bayern ist ein Hammer. Die Frage die sich jetzt einen Stellt ist doch folgende, wie kann eine Partei, wie die Grünen für eine Vorratsdatenspeicherung sein? Wollen das ihre Wähler?

Bis dann
LG von Pirat Jürgen

PM Internetsperren - Der nächste Versuch

Redakteure: ML,JH, ME

Der Jubel über das Ende der Internetsperren, ein Erbe von Frau v. d. Leyen, ist kaum verhallt, da wird über die Länderregierungen auch schon der nächste Versuch gestartet, mehr Kontrolle über das Internet zu erlangen.
Diesmal muss das Verbot rechtswidriger Glücksspielangebote als Begründung für neue Websperren herhalten. Schon bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz soll ein entsprechender Entwurf eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrages, wie schon der Jugendmedien Staatsvertrag, hinter verschlossenen Türen verhandelt worden sein.
In der von der Piratenpartei Deutschland veröffentlichten - wahrscheinlichen - Endversion vom 04.04.2011 [1] des GlückStV-Vertragstextes heißt es in Paragraph 9 Absatz 1 Nummer 5: "Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann Diensteanbietern [..], insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."
"Hier soll einer Behörde die Möglichkeit gegeben werden, ohne Kontrollinstanz, missliebige Seiten, allein mittels Anweisung an die Provider, aus dem Netz zu verbannen. Wir halten diese Vorgehensweise für Verfassungswidrig." so Jürgen Hey, Vorstandsmitglied im Regionsverband Hannover, "Wir als Piraten fordern das endlich Schluss sein muss, mit immer neuen Versuchen unsere Grundrechte immer weiter einzuhttp://www.blogger.com/img/blank.gifschränken. Es sollte nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes sein, die von Bundesregierung erlassenden Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, und die Regierung immer öfter auf den Boden unseres Grundgesetzes zurückholen zu müssen."
Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt jeden Versuch ab, ehttp://www.blogger.com/img/blank.gifine Zensur im Internet, auch nicht durch die Hintertür, einzuführen und wird dem entschieden entgegentreten.
Der Glücksspielstaatsvertrag wird derzeit unter Federführung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt verhandelt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben in einer Sondersitzung in Berlin am 06. April einem Entwurf zugestimmt, der am 09. Juni unterzeichnet werden soll.

Link:
[1] http://glueckstv.piratenpartei.de/
http://www.telemedicus.info/article/1987-Deep-Packet-Inspection-im-Gluecksspiel-Staatsvertrag.html

http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/aktuelles/news/article/internetsperren-der-naechste-versuch.html

Die Scheinheiligkeit der Frau Merkel

28. März 2011
Die Ereignisse in Japan zeigen uns, dass Kernkraftwerke nicht sicher sind. Die Stromgewinnung mittels Kernspaltung wird immer mit hohen Risiken verbunden sein. Nicht zuletzt nach den Unfällen in Three Mile Island oder Tschernobyl hätte man entsprechende Lehren ziehen müssen.

Noch vor wenigen Wochen galten in den Augen der Bundesregierung jedoch alle deutschen AKW als absolut sicher und damit wurde auch die Laufzeitverlängerung begründet. Auch Uralt-Meiler sollen am Netz bleiben.

Allein aufgrund der Ereignisse in Fukushima, sowie unter entsprechendem Druck der Bevölkerung soll nunmehr die Sicherheit der Atomkraftwerke in Deutschland überprüft werden. Ein Schelm, wer böses dabei denkt und das dreimonatige Moratorium lediglich als wahltaktische Entscheidung der Bundeskanzlerin kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ansieht.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bestätigte diese bösen Vermutungen. Er hatte am 14. März als Gast an einer Sitzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) teilgenommen und das Atom-Moratorium der Bundesregierung mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. [1]

Es steht also zu befürchten, dass sich die Bundesregierung schnell für die erfolgreich überprüfte Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke aussprechen wird.

"Der Bundesbürger kann ein verlässliches, auf die Zukunft ausgerichtetes Energiekonzept erwarten." so Pirat Jürgen Hey, Beisitzer im Regionsverband Hannover, "Was die Bundesregierung zur Zeit abliefert, entspringt der reinen Panik, das Volk nicht zu verärgern und gleichzeitig der Atomlobby nicht zu schaden."

Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zur Mitzeichnung der ePetition zum sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie auf. [2]

Links:
[1] www.welt.de/politik/deutschland/article12951996/BDI-Praesidiumsmitglied-bestaetigt-Bruederles-Beichte.html

[2] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17036

Von: M. Leukert, J. Hey, S. Wendeborn, Dunehopper, C. Haasler, M. Hadj Hassine
Link zu der Pressemeldung von der Piratenpartei Niedersachen