Das
Verwaltungsgericht hat die erst in diesem Jahr verabschiedete Reform der
Müllgebühren in ihrer jetzigen Form gekippt, da diese dem
niedersächsischen Abfallgesetz sowie dem Gleichheitsgrundsatz
widerspricht [1].
“Wenn eine Gebührenreform gekippt wird,
weil sie so deutlich gegen die Gesetze verstößt, sehen wir eklatante
handwerkliche Mängel bei der Erarbeitung der Gebührenordnung. Ein Blick
in die Gesetzbücher ist nicht nur zumutbar, sondern einfach notwendig,
um solche peinlichen Ausrutscher zu vermeiden” so Carsten Sawosch,
Vorsitzender der Piraten in der Region Hannover. “Wenn jetzt neue
Gespräche über die Müllgebühren geführt werden, müssen endlich auch die
Stimmen der kleineren Parteien gehört werden, besonders, wenn sie
Vorschläge machen, die sich als gesetzeskonform erweisen.”
Jürgen Hey, Regionsabgeordneter der
Piraten in der Regionsversammlung hat die Müllgebührenordnung bereits im
Entstehen kritisiert.
“Die Gebührenordnung basierte auf
ungleicher Verteilung der Lasten bei der Grundgebühr. Unser Vorschlag
war, sich bei der Grundgebühr an der Zahl der Wohnungen zu orientieren
und auf 5,30 € pro Wohnung zu setzen. Dies wurde aber abgelehnt [2].”
erklärt Hey. “Jetzt ergibt sich eine neue Chance für eine gerechtere
Aufteilung. In der Gruppe Piraten und Linke hoffen wir, dass auf
Vorschläge offener reagiert wird, als bisher. Dazu gehört auch, dass es
nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von Klägern und Nichtklägern
kommen darf. Denn das schafft nur weiteres Streitpotential.”
[1] http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/OVG-Lueneburg-aha-Muellgebuehren-in-der-Region-Hannover-muessen-neu-berechnet-werden
[2] http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001699%0D%0A
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Ylva Meier
Pressesprecherin
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