LINKE & PIRATEN: Schließen von drei Krankenhäusern unverantwortlich / Geplanter Neubau wird nur durch weiteren massiven Personalabbau zu bezahlen sein

Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung kritisiert die überhastete Entscheidung des Klinikum-Aufsichtsrats zum Schließen der drei Krankenhäuser in Springe, Lehrte und Großburgwedel als unverantwortlich. „So eine wichtige Entscheidung darf man nicht in wenigen Wochen hinter verschlossenen Türen übers Knie brechen“, sagt Gruppenvorsitzender Michael Fleischmann (Linke).

„Jetzt geht nicht nur die wohnortnahe medizinische Versorgung im südlichen und nördlichen Regionsgebiet flöten“, betont Jürgen Hey (Piraten). LINKE & PIRATEN kritisieren auch den geplanten Krankenhaus-Neubau irgendwo im östlichen Regionsgebiet als komplett unausgegoren. Bisher soll es dazu nach Informationen von LINKEN & PIRATEN auch nur einen Prüfauftrag an die Geschäftsführung geben und noch keinen Beschluss. Völlig unklar ist, wie der Neubau bezahlt werden soll. Die geplanten Kosten werden bei solchen Projekten erfahrungsgemäß immer deutlich überschritten. Ein Beispiel ist die Kostenexplosion beim Neubau des Siloah-Krankenhauses in Hannover.

Bisher geht die Klinikumsgeschäftsführung für den Neubau, der nach jüngsten Presseinformationen wohl in Lehrte geplant ist, von Investitionskosten von 200 Millionen Euro aus. Selbst wenn das Land maximal 50 Prozent dieser Kosten übernimmt, muss das Klinikum noch 100 Millionen Euro plus Zinsen und Tilgung aufbringen. Wenn das Klinikum dieses Geld günstig bekommt - bei drei oder vier Prozent Zinsen und einer jährlichen Schuldentilgung von zwei oder drei Prozent – ergibt sich eine finanzielle Belastung von sieben Prozent pro Jahr. Bei 100 Millionen Euro Investitionskosten, die beim Klinikum verbleiben, müssen dann sieben Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, um den Neubau zu bezahlen. „Das wird nur durch viel Personalabbau hinzubekommen sein und damit noch mehr Arbeitsverdichtung für die verbleibenden Beschäftigten, weil die Kosten im Krankenhausbetrieb zu 70 Prozent aus Personalkosten bestehen“, mahnt Michael Fleischmann. „Hinzu kommen Einnahmeausfälle, weil viele Patienten aus der Wedemark dann nach Hannover in den Friederikenstift, ins Clementinenhaus oder in die Paracelsus-Klinik nach Langenhagen fahren werden und nicht in den Neubau nach Lehrte. Auch mit Blick auf die Einnahmen ist deshalb ein sehr großes Fragezeichen hinter die Refinanzierung des Neubaus zu stellen.“

LINKE & PIRATEN fordern Regionspräsident Hauke Jagau und die Politik in der Regionsversammlung auf, einen Großteil der Haushaltsüberschüsse der Region aus dem vergangenen Jahr (55,4 Mio. Euro) und aus dem laufenden Jahr, bei dem wieder mehr als 50 Mio. Euro laut Finanzverwaltung zu erwarten sind, ins Klinikum der Region zu geben. „Dann muss kein Krankenhaus geschlossen werden, für die nächsten Jahre wäre die ‚Kuh vom Eis’, sagt Jürgen Hey. „Und es wäre wertvolle Zeit gewonnen, um zusammen mit den Beschäftigten und den betroffenen Kommunen ein tragfähiges Zukunftskonzept ohne Schließungen und Privatisierungen zu entwickeln.“

Nach Ansicht von LINKEN & PIRATEN wurde bisher auch versäumt, ein regionales Krankenhauskonzept auf den Tisch zu legen, das die Krankenhäuser der Diakonischen Dienste, des Deutschen Roten Kreuzes und die Medizinische Hochschule in Hannover mit einbezieht. So ein Konzept ermöglicht Kooperationen mit den anderen Kliniken. Dann ist etwa der Ausbau eines regionseigenen Krankenhauses in Hannover nicht mehr erforderlich, weil ein Krankenhaus der Diakonie die fragliche Leistung erbringen kann. So könnte das Klinikum der Region viel Geld sparen.

Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung

Michael Fleischmann

Vorsitzender