Bau des Radweges im Verlauf der K 102 zwischen Resse und Scherenbostel vorziehen Antrag des Regionsabgeordneten Hans-Jürgen Hey vom 25. August 2016

 Das
Verkehrsausschuss     Vorberatung
    15.09.2016    
Sitzung des Verkehrsausschusses     zurückgestellt          
    24.11.2016    
    Sitzung des Verkehrsausschusses     zurückgestellt          
    19.01.2017    
    Sitzung des Verkehrsausschusses     abgelehnt          
    Regionsausschuss     Entscheidung
    20.09.2016            Sitzung des Regionsausschusses                 
    06.12.2016            Sitzung des Regionsausschusses                 
    24.01.2017            Sitzung des Regionsausschusses   

Der Ort Resse in der Gemeinde Wedemark wird zeitnah an das straßenbegleitende Radwegenetz der Region angeschlossen. Hierfür möge die Regionsversammlung beschließen, den Bau des Radweges im Verlauf der Kreisstraße 102 von Resse nach Scherenbostel bereits im Jahr 2017 zu verwirklichen (anstatt wie geplant erst im 2020).

2426 (III) BDs Nutzungs- und Finanzierungskonzept "Nachnutzung von neu geschaffenem Wohnraum für Flüchtlinge als sozialer Mietwohnraum"

2426 (III) BDs Nutzungs- und Finanzierungskonzept "Nachnutzung von neu geschaffenem Wohnraum für Flüchtlinge als sozialer Mietwohnraum"

OP: Ö 14 Gremium: Regionsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen Datum: Di, 12.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich Zeit: 14:00 - 15:48 Anlass: Sitzung Raum: Sitzungssaal, Neues Regionshaus Ort: Hildesheimer Straße 18, 30169 Hannover Status: öffentlich Federführend: 50.06 Team Besondere Soziale Leistungen

---

Herr Jordan erläutert die Vorlage 2426 (III) BDs ausführlich unter Zuhilfenahme einer Präsentation.

Der MRSA Antrag der Gruppe Linke und Piraten wurde geändert

Betreff: Kontinuierliche Erhebung, Dokumentation und Berichterstattung zum Vorkommen von MSRA im Klinikum Region Hannover Antrag der Gruppe Linke und Piraten vom 28. April 2016 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antrag Federführend: 01.05 Stabsstelle Krankenhäuser Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit Vorberatung 07.06.2016  Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit zurückgestellt  15.09.2016  Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit abgelehnt  Regionsausschuss Vorberatung 14.06.2016  Sitzung des Regionsausschusses 20.09.2016  Sitzung des Regionsausschusses 25.10.2016  Sitzung des Regionsausschusses Regionsversammlung Entscheidung 21.06.2016  Sitzung der Regionsversammlung zurückgestellt  27.09.2016  Sitzung der Regionsversammlung zurückgestellt  15.11.2016  Konstituierende Sitzung der Regionsversammlung geändert beschlossen

MRSA Anträge in der Region Hannover

Hallo,
ich bin zwar nicht mehr in der Region Hannover, aber unser MRSA Antrag ist immer noch in den Gremien drin. Sie werden weiter von den Parteien verfolgt, die damit Angefangen haben.

Das Thema hat jetzt mindestens 2 Fraktionen/Gruppen die es nicht aus den Augen lassen. Ich bin gespannt was die Mehrheitsfraktion  dazu sagt. Ich schätze es gefällt ihnen nicht. Besonders da ich in der Frage als Berater zur Verfügung stehe.

Wir sind an den Thema seid 2014 Januar dran. Unsere Anträge wurden Anfang 2016 gestellt.

Hier ist ein Link zu einer zusammenfassung aller Anträge:
http://pirat-juergen.blogspot.de/2016/09/mrsa-antrage-in-der-regionsversammlung.html

Sie sind immer noch ein Thema. 

Es Verbleibt
MFG Jürgen Hey

Pressemitteilung LINKE & PIRATEN und Gemeinschaft freier Wähler zu Windkraftanlagen i. d. Region Hannover

Gruppe LINKE & PIRATEN Hildesheimer Straße 17 30169 Hannover Tel: 0511 / 616 23 950 www.linke-und-piraten-region-hannover.de Gemeinschaft Freier Wähler  Hildesheimer Straße 17 30169 Hannover Tel: 0511 / 616 23530 http://www.gfw-region.de/

Pressemitteilung

Windkraft: Bürgerinnen und Bürgern im Umland mit Abstand entgegen kommen!

Das fordern die Gruppe LINKE & PIRATEN gemeinsam mit der Gemeinschaft Freier Wähler (GFW) in ihrem aktuellen Änderungsantrag zum Raumordnungsprogramm (RROP) der Region Hannover.

10/17, Scheelhaselösung oder D-Tunnel

Ich habe mal gefragt, wie die 63 Mio. zusammenkommen. Eine wirklich schlüssige Antwort konnte man mir nicht geben. Was mich als Abgeordneter stutzig macht, diese Zahlen können nur aus der Mehrheitsfraktion kommen. Wir hatten Sie nicht. Das habe ich in Verkehrsausschuss dann auch klar gemacht. 

Gemeinsame Resolution für eine finanziell gesicherte und gerechte Flüchtlingspolitik in den Kommunen der Region Hannover Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Gruppen FDP/GFW und Linke und Piraten vom 7. Juli 2015

Wir haben unter anderen 2015 diese Resolution mit getragen nach einer Anfrage von diesen Parteien. Das entscheiden immer Michael Fleischmann und Jürgen Hey gemeinsamm. Nach unseren Gefühl ist die Gruppe in der Region Hannover angekommen. Dabei ins besondere die Piraten. Diese Rückmeldung habe ich von verschiedenen Bürgern für die wir uns Eingesetzt haben.

 Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003297 

Es Verbleibt
MFG Jürgen Hey

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gem. § 9 der Geschäftsordnung Verpflichtungserklärung für Besucher aus dem Nicht-EU-Ausland

Sachlage:
Im Zuge des Globalisierungsprozesses bestehen Verwandtschaftsverhältnisse zu Staatsbürgern aus dem Nicht-EU-Ausland. Für einen familiären Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und damit in der Region Hannover ist häufig eine Verpflichtungserklärung erforderlich.
Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN

1. Gibt es einen standardisierten Betrag bzw. Satz für die Verpflichtungserklärung?
2. Kann die Verpflichtungserklärung von Ehepaaren gemeinsam gegeben werden?
3. Welchen Gestaltungsspielraum hat die Region bei der Umsetzung der ausländerrechtlich vorgegebenen Verpflichtungserklärung?

Mit freundlichem Gruß
Hans-Jürgen Hey (stellv. Vorsitzender)
30169_NI_Anfrage_Verpflichtungserklärungen

Antwort zu der Anfrage:
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003606%0D%0A

Obdachlosigkeit durch Sanktionen, die von JobCentern der Region Hannover über ALG II-Empfänger verhängt werden

Betreff: Obdachlosigkeit durch Sanktionen, die von JobCentern der Region Hannover über ALG II-Empfänger verhängt werden Anfrage der Gruppe Linke und Piraten vom 13. März 2014 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antwort auf Anfragen Federführend: Dezernat II Beratungsfolge:

---

Medienberichten zufolge haben Sanktionen von JobCentern in nicht wenigen Fällen, insbesondere bei Jugendlichen, zu Obdachlosigkeit geführt. Bekannt wurde dies durch einen Bericht des Politmagazins Monitor im November 2013.

Hintergrund ist das 2007 eingeführte Gesetz § 31 SGB II, dass bei unter 25-jährigen schon kleinste Fehltritte mit aller Härte bestraft.  Schon der erste Pflichtverstoß führt demnach zur 100-prozentigen Streichung der Leistungen. 

Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten

Betreff: Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten Antrag der Gruppe Linke und Piraten vom 16. Februar 2014 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antrag Federführend: 01.03 Team Beteiligungsmanagement Beratungsfolge: Regionsausschuss Vorberatung 04.03.2014  Sitzung des Regionsausschusses Regionsversammlung Entscheidung 11.03.2014

Sitzung der Regionsversammlung

abgelehnt

---

Die aktuelle Abfallgebührensatzung wird zurückgezogen, und eine neue Abfallgebührensatzung wird unter Einbeziehung der Kundinnen und Kunden erarbeitet.

Jugendberufsagentur samt Beratungszentrum für Flüchtlinge auf Berufsschulcampus am Waterloo

Betreff: Jugendberufsagentur samt Beratungszentrum für Flüchtlinge auf Berufsschulcampus am Waterloo Anfrage der Gruppe LINKE und Piraten vom 05. Februar 2016 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antwort auf Anfragen Federführend: Dezernat IV Beratungsfolge:

---

Die Berufseinstiegschule (BES) wird von Schüler_innen mit besonderen Förderbedarfen besucht: Rund 75 Prozent haben einen Migrationshintergrund, viele kommen aus sozial prekären Verhältnissen, 140 der insgesamt derzeit 350 Schüler_innen sind Flüchtlinge. Angeboten werden unter anderem das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ), Berufseinstiegsklassen oder das Sprintprojekt für Flüchtlinge, das sich aus den Modulen Kultur/Gesellschaft, berufliche Orientierung und Deutschkursen zusammensetzt.

Barrierefreiheit an den Schulen in der Region Hannover

Betreff: Barrierefreiheit an den Schulen in der Region Hannover Anfrage der Gruppe Linke und Piraten vom 21. Oktober 2015 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antwort auf Anfragen Federführend: 40.01 Team Regionsschulen u. Schülerangelegenheiten     Beratungsfolge:

---

Sachlage: In Niedersachsen ist die inklusive Schule verbindlich zum Schuljahresbeginn 2013/14 eingeführt worden. Die inklusive Beschulung soll Schüler_innen einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlichen Schulformen ermöglichen. Die Umsetzung der Barrierefreiheit als eine Voraussetzung inklusiver Beschulung wurde den Kommunen und der Region aufgetragen.

Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN:

1.              Wie viele Schulen gibt es in der Region Hannover (Gesamtzahl)?

2.              Liegen der Region Informationen darüber vor, inwieweit die Barrierefreiheit in den Schulen der Region bereits umgesetzt wurde?

3.              Gibt es Schulen, etwas mehrstöckige Gebäude, in denen die oberen Stockwerke für in ihrer Beweglichkeit eingeschränkte  Schüler_innen nicht barrierefrei zugänglich sind?

MRSA in der Klinik ?

Sehr geehrte Leser,

ich habe am 11.01.16 abends einen Beitrag im Fernsehen gesehen. Zu diesem Thema wurde in der Region Hannover von mir schon mal eine Anfrage gestellt.

Hier ist der Link zu der Anfrage mit der Antwort http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002210

Durch den Beitrag im Fernsehen, habe ich mich entschlossen diese Anfrage in geänderter Form noch mal zu stellen. Im Bericht waren einige Fakten, die ich noch nicht kannte und die in meiner neuen Anfrage eingearbeitet wurden.

Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen in der Region Hannover Anfrage der Gruppe Linke und Piraten vom 12. Dezember 2014

Lt. Vorlage - 0729 (III) AaA  vom 06.11.2012 gab es von Seiten der Bauaufsicht einen formalen Antrag auf Genehmigung einer Kleinwindkraftanlage, der seinerzeit seitens des Antragstellers zurück gestellt wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen LINKE & PIRATEN die Verwaltung:     

Windenergieerlass des Landes abmildern Antrag der Gruppe Linke und Piraten vom 4. Mai 2015

Die Regionsversammlung fordert den Regionspräsidenten auf, sich bei der Landesregierung für eine Abmilderung des bisher vorläufigen Windenergieerlasses mit Blick auf folgende zwei Punkte einzusetzen:

1. Der Abstand der neuen 200 Meter hohen Windkraftanlagen zur Wohnbebauung beträgt analog zur Regelung in Bayern mindestens zwei Kilometer.

2. Es muss für Kommunen möglich sein, weniger Windkraftanlagen aufzustellen als bisher im vorläufigen Windenergieerlass festgelegt.

 Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003180%0D%0A

Energiesperren und Härtefallfonds im Umland der Region Hannover Anfrage der Gruppe Linke und Piraten vom 12. März 2015

Laut Stadtverwaltung Hannover gab es im Jahr 2014 in der Landeshauptstadt Hannover 4000 Energiesperren. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD Ratsfraktion hervor. Betroffen waren demnach hauptsächlich Empfänger und Empfängerinnen sozialer Leistungen, wie Hartz IV. Zur Lösung dieser Problematik hat der Rat der Stadt im Feb 2015 einen Runden Tisch beschlossen.

Beteiligt werden sollen das JobCenter, Schuldnerberatungsstellen, das städtische Sozialamt und das Amt für Wohnungswesen, ein Vertreter der Arbeitsloseninitiativen, ein Vertreter des Härtefallfonds, sowie Enercity und möglicherweise weitere kooperationswillige Energieversorger.

Ziele des Runden Tisches sollten u.a. sein:

•              Aussetzung von Energiesperren in den Monaten Oktober bis März

•              Bekanntheitsgrad des Härtefallfonds e.V. erhöhen

•              Hinweis der Jobcenter an seine Kunden über Möglichkeit des Darlehens und Härtefallfonds

•              Transparenz des Härtefallfonds erhöhen

•              Arbeitsabläufe bei den Ämtern beschleunigen

Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003051 

Region Hannover in Abgeordnetenwatch, warum gibt es das nicht?

Hallo,
ich habe den Antrag in die Gruppe Linke und Piraten eingebracht, das die Regionsversammlung sich bei Abgeordnetenwatch eintragen lässt. Er wurde angenommen und wir haben ihn dann gestellt. Den gleichen Antrag hatte die Fraktion der Piraten eingebracht. Er wurde von den damaligen Fraktionsvorsitzenden in Regionsausschuss zurück gezogen, gegen meinen Willen.

Warnhinweise bei durchfahrenden Zügen erhalten Antrag Region Hannover

Jeder der in der Politik tätig ist, hat solche Sachen auch erlebt wie es hier beschrieben ist. Wir haben folgenden Antrag gestellt:

Begleitservice der Üstra

Betreff: Begleitservice der üstra Anfrage der Gruppe Linke und Piraten vom 28. Januar 2016 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antwort auf Anfragen Federführend: Dezernat IV Beratungsfolge:

---

Die Üstra bietet in Kooperation mit dem JobCenter der Region seit August 2006 einen Fahrgastbegleitservice für mobilitätseingeschränkte Personen an. Dieses Angebot stellt für unsere hilfsbedürftigen Mitbürger eine deutliche Erleichterung im Alltag dar. Wie dem Magazin ‘Leinetal Online News‘ (http://www.leine-on.de/laatzen/news/uestra-begleitservice-wird-doch-laenger-angeboten/archiv/2015/december/09.html) zu entnehmen ist, konnte das Angebot vor allem durch die Unterschriftenaktion des Laatzener Seniorenbeirats um drei Monate verlängert werden. Damit gibt es diesen Service noch bis Ende März diesen Jahres.

Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN:

1)              Wie wird das Angebot angenommen?

2)              Wie wird der Service finanziert?

3)              Warum soll der Begleitservice eingestellt werden?

4)              Ist eine weitere Verlängerung des Begleitservices oder ein gleichwertiges alternatives Hilfsangebot für mobilitätseingeschränkte Menschen geplant?

Müllgebührensatzung / LINKE & PIRATEN: Region missbraucht Bürgergutachter als Feigenblatt

Die Gruppe LINKE & PIRATEN wirft der Region und dem von der Region beauftragten INFA-Institut vor, die Bürgergutachter instrumentalisiert zu haben, um öffentliche Akzeptanz für die herrschende Abfallgebührensatzung zu schaffen. Dafür spricht zum einen, dass von den 50 geladenen Bürgergutachtern im Schnitt nur 30 anwesend waren, was das Ergebnis des Bürgergutachtens verfälscht hat. Das Bürgergutachten hat die Abfallgebührensatzung in der Region Hannover im Wesentlichen bestätigt.