PM Piraten Niedersachsen: Mit neuem Landesvorstand Segel setzen Richtung Brüssel

Piratenpartei Hannover

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 19. und 20.01.19 in Hannover [1] wählten die Piraten Niedersachsen basisdemokratisch einen neuen Landesvorstand.

#Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung?

Stadion Kamera

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass der Idee einer weiteren Verschärfung des Entwurfs zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) erhalten Sie folgende Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen zur sofortigen Veröffentlichung:

Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung?

#Piraten #Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf

Piraten Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf

#Hannover: Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die niedersächsische
Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw.seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter der Piraten in der Region Hannover, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen:

#Piraten #Niedersachsen: Section Control und warum das NPOG jeden betrifft

#Hannover: Mit dem heutigen Start des Testbetriebs der
Geschwindigkeitsabschnittskontrolle auf der B6 bei Hannover, der so
genannten Section Control, hat die Piratenpartei Deutschland
angekündigt, Klage auf Unterlassung beim Verwaltungsgericht Hannover
einzureichen. [1] Weiterhin wird in einer Pressemitteilung des
Ministeriums für Inneres und Sport darauf hingewiesen, dass am 14.01.19
aus dem Test- in den Regelbetrieb gewechselt werden soll. [2]

Cannabis als Medikament – (An)erkannt und doch nicht bezahlt

von thomasganskow

11. Dezember 2018

 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab am 10.12.2018 ein Urteil zur Ablehnung der Kostenübernahme von Krankenkassen bei der Verabreichung von Cannabis-Medikamenten zur Linderung von ADS-/ADHS-Fällen bei Empfängern von Leistungen nach SGB bekannt. [1]

NPOG verschieben reicht nicht – der Protest geht weiter

Gastbeitrag und Pressemitteilung von Juana Zimmermann, Sprecherin des Bündnisses #noNPOG – Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz

Demokratie verkommt zur Farce

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass gestrigen Abschlusses der Anhörungen zum neuen
Niedersächsischen Polizeigesetz erhalten Sie eine Pressemitteilung der
Piratenpartei Niedersachsen zur sofortigen Veröffentlichung:

Demokratie verkommt zur Farce

Am Donnerstag ging die dreitägige Anhörung zum neuen Niedersächsischen
Polizeigesetz zu Ende. Zum Abschluss wurde resümiert: 50 kritische
Stellungnahmen, über 200 Anregungen.

"Das zeigt, dass nahezu niemand außer den Sicherheitsbehörden selbst mit
dem, was sich die Regierungskoalition ausgedacht hat, zufrieden war",
stellt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen und in der Anhörung als Vertreter des Bündnisses "NoNPOG"
- Nein zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz" anwesend, fest. "Wenn
nun Ministerpräsident Weil und mit ihm die Vertreter der
Regierungskoalition sagen, es gäbe keinen Anlass zu Änderungen am
Gesetzentwurf, fragt man sich schon, warum über Tage andauernde
Expertenanhörungen und ellenlange Stellungnahmen überhaupt noch gemacht
werden. Regiert eine große Koalition nach Gutsherrenart, verkommt
Demokratie zur Farce. Denn nicht einmal der parlamentarische Prozess ist
nur annähernd abgeschlossen, da wird schon schwadroniert, dass alles so
bleibt, wie es ist." [1]

Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass zweier Pressemitteilungen des niedersächsischen Umweltministeriums
vom 07.08.18 erhalten Sie die folgende Pressemitteilung der Piratenpartei
Niedersachsen zur sofortigen Veröffentlichung:

Nur Klimaschutz ist viel zu kurz gedacht – Piratenpartei Niedersachsen fordert
das Nachhaltigkeitsprinzip in der niedersächsischen Verfassung

»Wir wollen keine Sonntagsreden schwingen, sondern handeln und unsere selbst
gesteckten Klimaziele umsetzen. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern
schuldig,« sagt Umweltminister Olaf Lies in seiner Pressemitteilung vom
07.08.2018 [1] und fordert, dass der Klimaschutz in der niedersächsischen
Landesverfassung verankert wird. [2]

Datenschützer macht’s – renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt

von alkadis

11. Juni 2018

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Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender  der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.

Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein jahrzehntelanges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählt an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlamentes 2019. Insgesamt 17 Kandidaten stellten sich zur Wahl, neun wurden letztlich von den anwesenden Parteimitgliedern auf die Liste gewählt, die nun von Dr. Patrick Breyer angeführt werden.

Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik