Sehr geehrte Damen und Herren,
aus Anlass gestrigen Abschlusses der Anhörungen zum neuen
Niedersächsischen Polizeigesetz erhalten Sie eine Pressemitteilung der
Piratenpartei Niedersachsen zur sofortigen Veröffentlichung:
Demokratie verkommt zur Farce
Am Donnerstag ging die dreitägige Anhörung zum neuen Niedersächsischen
Polizeigesetz zu Ende. Zum Abschluss wurde resümiert: 50 kritische
Stellungnahmen, über 200 Anregungen.
"Das zeigt, dass nahezu niemand außer den Sicherheitsbehörden selbst mit
dem, was sich die Regierungskoalition ausgedacht hat, zufrieden war",
stellt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen und in der Anhörung als Vertreter des Bündnisses "NoNPOG"
- Nein zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz" anwesend, fest. "Wenn
nun Ministerpräsident Weil und mit ihm die Vertreter der
Regierungskoalition sagen, es gäbe keinen Anlass zu Änderungen am
Gesetzentwurf, fragt man sich schon, warum über Tage andauernde
Expertenanhörungen und ellenlange Stellungnahmen überhaupt noch gemacht
werden. Regiert eine große Koalition nach Gutsherrenart, verkommt
Demokratie zur Farce. Denn nicht einmal der parlamentarische Prozess ist
nur annähernd abgeschlossen, da wird schon schwadroniert, dass alles so
bleibt, wie es ist." [1]
Besonders viel Kritik erntete die Absicht, zukünftig so genannte
Staatstrojaner zu nutzen, um damit Endgeräte wie Smartphones oder
Laptops ausspähen zu können.
"Wenn der Staat ihm bekannte Sicherheitslücken dafür nutzt,
Fremdsoftware auf Handys und Co. zu platzieren, verhält er sich
letztendlich nicht anders, als jeder Cyberkriminelle, der dies nutzt, um
Daten zu erbeuten oder Festplatten zu verschlüsseln und anschließend die
Nutzer zu erpressen", so Ganskow weiter. "Dieser Wechsel vom Beschützer
des Bürgers zum Täter bei dessen Ausforschung ist der schlimmste
Vertrauensverlust, den man sich vorstellen kann. Ganz so wie es die
Feuerwehrleute im dystopischen Roman "Fahrenheit 451" tun, die Brände
legen, statt sie zu löschen." [2]
Dem muss Einhalt geboten werden, weshalb wir zur Teilnahme an der
Großdemo am 8. September 2018 in Hannover aufrufen. Wenn die
parlamentarischen Prozesse nicht ausreichen, einen Wechsel in der
Betrachtung herbeizuführen, dann muss es der Protest auf der Straße
sein, der von vielen Veranstaltungen im Vorfeld eingeleitet wird. [3]
Quellen:
[1]
https://www.ndr.de/nachrichten
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/
[3] https://nonpog.de
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Pressestelle der Piratenpartei Niedersachsen
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Piratenpartei Niedersachsen
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30167 Hannover
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Florian Lang
Vorsitzender
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