Regionspräsidenten Gruppenvorsitzender
Hauke Jagau Osterstraße 60
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- Im Hause –
Hannover, 26.05.2018
Antrag der Gruppe „Die REGION“ gemäß § 8 der Geschäftsordnung
Fahrschein für InhaberInnen eines Substutionsausweises
In die Sitzung des Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit am 14.08.18
In die Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.18
In die Sitzung des Regionsausschusses am 28.08.18
In die Sitzung der Regionsversammlung am 25.09.18
Antrag: InhaberInnen eines Substitutionsausweises ist die kostenfreie Fahrt mit dem ÖPNV zu ermöglichen. Dabei soll der Substitutionsausweis als Fahrkarte gelten. Diese Regelung soll mit den Tarifänderungen zum 01.01. 2020 in Kraft treten.
Begründung: Substituierende EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II erhalten in Abhängigkeit zum Aufenthaltsort ihres Substitutionsarztes einen Zuschuss zu den Fahrkosten, wenn der vorgesehene Regelsatz nicht ausreicht. Dies läuft in der Regel auch unproblematisch ab, allerdings zeigt sich in der Praxis, dass substituierte Menschen aufgrund ihrer schweren, grundsätzlich lebensbedrohlichen Erkrankung und notwendigen Substitution, nicht immer umfänglich in der Lage sind dies auch in den Kauf notwendiger Fahrkarten umzusetzen. Um sowohl den betroffenen Menschen zu helfen, als auch die jeweilige Sozial- und Justizverwaltung zu entlasten, soll ermöglicht werden, dass die InhaberIn eines Substitutionsausweises grundsätzlich den öffentlichen Nahverkehr nutzen kann.
Julian Klippert
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