Sonntag, 30. Dezember 2018

Aussagekräftige Spielplatzschilder mit Ortsangabe und Notrufnummer #Piraten

Oft werden Spielplätze auch von Ortsfremden genutzt oder die Ortslage ist – auch für „Einheimische“ – schwer zu erklären. In einem Notfall ist es dann, - in der verständlichen Hektik und Angst – nicht einfach zu beschreiben, wo man sich gerade befindet. Dadurch verzögert sich die Hilfe unnötig.

Samstag, 29. Dezember 2018

Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen

 
Bild: Jürgen Brocke

Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer von der Piratenpartei an und fordert betroffene Autofahrer auf, sich als Mitkläger zu melden.

Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Datenschützer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl trifft Katharina Nocun

                                              HeaderHamburg

Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in ihre Landesgeschäftstelle ein.

wann: Samstag, den 5. Januar 2019, 18:00 Uhr
wo: Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hamburg, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg

Freitag, 28. Dezember 2018

Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat



Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU:

„Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat“

erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

Sonntag, 23. Dezember 2018

#Piraten Haushaltsrede 2019 Teil 2: Christian Bley

Die folgende Abschlussrede hielt der finanzpolitische Sprecher der FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) Christian Bley (PIRATEN) anlässlich der Haushaltsberatungen 2019 im Rat der Stadt Braunschweig am 18.12.2018

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt die Möglichkeit Ratssitzungen aufzuzeichnen und zu veröffentlichen






Mit Beschluss des Rates am 14.12.2018 tritt die neue Hauptsatzung in Kraft. Darin wird unter anderem der Umgang mit Film- und Tonaufnahmen während und von Ratssitzungen geregelt. Durch die Neuregelung wird es endlich ermöglicht die Reden der Ratsmitglieder aufzuzeichnen und sogar zu veröffentlichen.

Protokoll der 73. Ratsgruppensitzung am 12.12.2018

1. Begrüßung
Helena begrüßt um 19:06 alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung

2. Reden und Abstimmverhalten Ratssitzung
Dana berichtet aus dem Verwaltungsausschuss, welche Empfehlungen für die einzelnen Tagesordnungspunkte der Ratssitzung ausgesprochen wurden.

Samstag, 22. Dezember 2018

Radwegeroute Wettbergen – Zentrum

Antrag (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten)

Radwegeroute Wettbergen – Zentrum

Antrag


Die LHH wird aufgefordert,

1. der Radwegeverlauf a. über Grüner Hagen, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße, beginnend mit der Einmündung Am Sauerwinkel auf die Bergfeldstraße sowie
b. über In der Rehre, Göttinger Chaussee, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße beginnend mit der Kreuzung In der Rehre / Bergfeldstraße wird als Radwegeroute weiter ausgebaut,

2. beide Radwegerouten werden, beginnend an der Bergfeldstraße, einheitlich gekennzeichnet bzw. ergänzt. Die Standorte der Wegweiser werden vorab dem Bezirksrat vorgelegt und mit ihm abgestimmt.

Autofreier Sonntag im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Antrag (Linke und Piraten), angenommen mit Ergänzung

Antrag

zu beschließen:

Ein Autofreier Sonntag wird an einem möglichst verkehrsreichen Bereich im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld in 2019 und/oder 2020 durchgeführt. Planung und Gestaltung erfolgen mit Unterstützung der Verwaltung (Wirtschafts- und Umweltdezernat) und in Kooperation mit Initiativen, Verbänden, gemeinnützigen Organisationen, Unternehmen, Ehrenamtlichen, Sponsorinnen und Sponsoren sowie dem Kulturbereich.

Begründung

In einem Schreiben des Bürgerbüros Stadtentwicklung Hannover e.V. wurde die Ausweitung des Autofreien Sonntags auf die Stadtbezirke in Hannover angeregt. Der Vorschlag ist unterstützenswert; zum einen, um den Menschen im Stadtbezirk zumindest punktuell das sinnliche Erlebnis einer ruhigen und abgasfreien Umwelt zu bieten, zum anderen um daran zu erinnern, dass die diskursive Dominanz des automobilen Individualverkehrs nicht wirklich eine „Alternativlosigkeit“ bedeutet.

Freitag, 21. Dezember 2018

Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG)

Bürgerrechte schützen – 1984 ist nicht als Anleitung gedacht!
Auf Initiative der FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) wird am kommenden Dienstag in der Braunschweiger Ratssitzung eine interfraktionelle Resolution – zusammen mit der Fraktion Die Linke. und der BiBS-Fraktion – beraten. Die drei Antragsteller wollen damit eine öffentliche Stellungnahme der Stadt Braunschweig gegen das geplante neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) erreichen. [1]

Antrag der Gruppe LINKE & #PIRATEN und der Fraktion Die FAKTION zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

Antrag
zu beschließen:

1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt das gemäß Landtagsdrucksache 18/850 vom 8. Mai 2018 geplante "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

2. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, sich gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass ein NPOG in der vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und umgesetzt wird.

Begründung

Der vorliegende Entwurf des NPOG enthält zahlreiche neue Regelungen, die – sollte der Landtag es beschließen und das Gesetz Anwendung finden – schwerwiegende Eingriffe in die Bürger-, Grund-, und Menschenrechte unseres Bundeslandes ermöglichen. 

#Piraten #Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf



Piraten Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf

#Hannover: Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die niedersächsische
Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw.seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter der Piraten in der Region Hannover, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen:

#Piraten #Niedersachsen: Section Control und warum das NPOG jeden betrifft


#Hannover: Mit dem heutigen Start des Testbetriebs der
Geschwindigkeitsabschnittskontrolle auf der B6 bei Hannover, der so
genannten Section Control, hat die Piratenpartei Deutschland
angekündigt, Klage auf Unterlassung beim Verwaltungsgericht Hannover
einzureichen. [1] Weiterhin wird in einer Pressemitteilung des
Ministeriums für Inneres und Sport darauf hingewiesen, dass am 14.01.19
aus dem Test- in den Regelbetrieb gewechselt werden soll. [2]

Dienstag, 18. Dezember 2018

Cannabis als Medikament – (An)erkannt und doch nicht bezahlt

 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab am 10.12.2018 ein Urteil zur Ablehnung der Kostenübernahme von Krankenkassen bei der Verabreichung von Cannabis-Medikamenten zur Linderung von ADS-/ADHS-Fällen bei Empfängern von Leistungen nach SGB bekannt. [1]

Digitalisierung auf dem Land



Von Piraten Wennigsen
ein Gastbeitrag von smegworx
Vorwort der AG Digitalisierung: Wir stellen hier das erste Positionspapier zur Diskussion, welches im Rahmen der AG Digitalisierung erarbeitet wurde. Natürlich wollen wir dies auch mit allen Interessierten umfassend diskutieren.

Digitalisierung gestalten – auch im ländlichen Raum
Warum Digitalisierung im ländlichen Raum?
Die Digitalisierung in all ihren Facetten dringt zunehmend in alle Lebensbereiche ein. Gerade in Ballungszentren oder branchenbezogenen Hot-Spots entstehen vielfach neue Initiativen oder werden vorhandene ausgebaut. Allerdings sind insbesondere im ländlichen Raum noch viele Handlungspunkte, ohne die Bürger und Wirtschaft mittel- bis langfristig „abgehangen“ werden.

So kommt auch eine Bertelsmann Studie zu dem Ergebnis, dass die Städte weiterwachsen, der ländliche Raum jedoch weiter an Attraktivität verliert. 

Anmerkungen zum Haushalt 2019 der Gemeinde Wennigsen (Deister)


Wennigsen, 13.12.2018
Anmerkungen zum Haushalt 2019 der Gemeinde Wennigsen (Deister)(Rede Uwe Kopec)

ergänzend zu den hier bereits vor getragenden Gesichtspunkten zum Haushalt 2019 der Gemeinde Wennigsen (Deister) möchte ich folgendes anmerken:

Nicht nur zur Gestaltung eines ausgewogenen und notwendigen Haushaltes bedarf es einer regelmäßigen Ratsdebattenkultur, die auch und vor allem die Teilnahme der Bürger in dieser Gemeinde möglichst gleichmäßig über das Jahr hinweg auf dieser Ebene beinhaltet.

"DIE REGION" für einen sozialen ÖPNV

"Die REGION" fordert Aufklärung der zynischen Jagd nach Schwarzfahrern bei der Üstra

Hannover - "Die REGION" verurteilt die Praxis der Üstra, bei der laut Presseberichten die Fahrscheinkontrolleure durch ein unmenschliches Bewertungs- und Sanktionssystem regelrecht auf Schwarzfahrer gehetzt werden. “Das ist eine unsägliche Vorgehensweise, die übel und menschenverachtend ist”, - so Julian Klippert, verkehrspolitischer Sprecher der "REGION". “Zu diesen zynischen Vorgängen bei der Üstra fordern wir eine genaue Aufklärung im Verkehrsausschuss der Region Hannover. Es kann nicht angehen, dass der Druck auf Mitarbeiterinnen steigt und so Prekarisierte, Kontrolleurinnen und arme Menschen, gegeneinander ausgespielt werden”.

Sonntag, 16. Dezember 2018

Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld

Antwort der Verwaltung
auf die Anfrage Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 08.11.2018
TOP 10.5.1.

Wie verschiedentlich in der HAZ berichtet wurde1 , wird zur Zeit die Frage von Taubenschlägen sowie anderen Maßnahmen des sog. „Taubenmanagements" in Hannover diskutiert. Dabei gibt es Befürworter*innen und Gegner*innen von Taubenschlägen. Wie ich telefonisch vom AK Tierschutz der SPD Hannover informiert wurde, ist Bezirksbürgermeister Herr Hofmann durch den v.g. Arbeitskreis über dessen Vorschläge vollumfänglich im Bilde. Der (nämliche) Arbeitskreis unterstützt Taubenschläge. lch gehe zuversichtlich davon aus, dass Herr Hofmann entsprechende Vorbringungen der Stadtverwaltung gewohnt energisch zu Gehör gebracht hat.

Anzahl der Fahrradbügel an der LIDL-Filiale Berckhusenstraße

Gemeinsame Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
und Bezirksratsherrn Dr. Carlsson (PIRATEN Partei)
( Anfrage Nr. 15-2480/2018 )

Eingereicht am 25.10.2018 um 14:49 Uhr.



Anzahl der Fahrradbügel an der LIDL-Filiale Berckhusenstraße

Wie wir durch eine Nachbarin der neuen LIDL-Filiale an der Berckhusenstraße erfahren haben, sind dort lediglich 5 Fahrradbügel für Kund*innen montiert worden. Nach der Eröffnung des Nahversorgers ist bereits sichtbar geworden, dass die Anzahl der Bügel erwartungsgemäß nicht ausreicht und viele Kund*innen daher ihre Fahrräder einfach im Eingangsbereich des Marktes abstellen.

Anfrage Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld

Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 08.11.2018
TOP 10.5.1.

Wie verschiedentlich in der HAZ berichtet wurde1 , wird zur Zeit die Frage von Taubenschlägen sowie anderen Maßnahmen des sog. „Taubenmanagements" in Hannover diskutiert. Dabei gibt es Befürworter*innen und Gegner*innen von Taubenschlägen. Wie ich telefonisch vom AK Tierschutz der SPD Hannover informiert wurde, ist Bezirksbürgermeister Herr Hofmann durch den v.g. Arbeitskreis über dessen Vorschläge vollumfänglich im Bilde. Der (nämliche) Arbeitskreis unterstützt Taubenschläge. lch gehe zuversichtlich davon aus, dass Herr Hofmann entsprechende Vorbringungen der Stadtverwaltung gewohnt energisch zu Gehör gebracht hat.

Luftmessstation im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Bezirksratsherr Dr. Christopher Nils Carlson
( Antrag Nr. 15-2362/2018 )

Eingereicht am 17.10.2018 um 08:19 Uhr


Luftmessstation im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die LHH wird aufgefordert, im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld eine Luftmessstation an einem geeigneten, verkehrsreichen Standort einzurichten.

Begründung
Wie in der HAZ Online am 13.08. d.J. berichtet wurde1 , ist sogar strittig, wann (voraussichtlich) die Stadt Hannover die von der EU vorgegebenen Luftschadstoffgrenzwerte wird einhalten können. Ein Grund dafür ist, dass nicht überall in der Stadt vor Ort gemessen wird. Stattdessen wird ein Algorithmus bemüht, um die tatsächlich gemessenen Schadstoffwerte auf andere Stadtteile, in denen nicht gemessen wird, hochzurechnen. (Vgl. hierzu die Antwort auf eine einschlägige Anfrage von mir im Protokoll der Bezirksratssitzung v. 14.09.20172 )

Anfrage Wahrnehmung der Belegrechte für Wohnungen im Stadtbezirk

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage
Wahrnehmung der Belegrechte für Wohnungen im Stadtbezirk 
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmeram 07.11.2018
TOP 6.3.1.

Mit Informationsdrucksache 1972/2018 *1 wurde der Stadtbezirksrat Linden-Limmer über die beabsichtigte Wahrnehmung von Belegrechten durch die Landeshauptstadt Hannover für 498 Wohnungen im Stadtbezirk informiert, für die Gebietsfreistellung oder Belegrechtsverzicht in 2019 auslaufen.

Abgesehen davon, dass in der angespannten und lange bekannten Lage am Wohnungsmarkt insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen die Fortführung der Gebietsfreistellung und der Verzicht auf Belegrechte in 2015 überhaupt ein Fehler war, frage ich die Verwaltung:

Samstag, 15. Dezember 2018

Gruppe REGION fordert die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle




Im Rahmen der Beratungen im Schulausschuss der Regionsversammlung wurde das Fehlen einer Antidiskriminierungsstelle bekannt

Hannover Nachdem bekannt wurde, dass die Region Hannover keine Antidiskriminierungstelle besitzt, wird diese beantragt von der Gruppe “Die REGION”

Ratssitzungen aufzuzeichnen und zu veröffentlichen

PIRATEN und PARTEI-Ratsgruppe begrüßt die Möglichkeit Ratssitzungen aufzuzeichnen und zu veröffentlichen

Mit Beschluss des Rates am 14.12.2018 tritt die neue Hauptsatzung in Kraft. Darin wird unter anderem der Umgang mit Film- und Tonaufnahmen während und von Ratssitzungen geregelt. Durch die Neuregelung wird es endlich ermöglicht die Reden der Ratsmitglieder aufzuzeichnen und sogar zu veröffentlichen.

Mittwoch, 5. Dezember 2018

NIEDERSACHSEN GRÜNDET „DIGITALAGENTUR“ FÜR MITTELSTAND UND HANDWERK – ALTHUSMANN: „DIGITALAGENTUR“ HILFT UNSEREN BETRIEBEN, ZÜGIG DIE RICHTIGE FÖRDERUNG ODER BERATUNG ZU FINDEN

Das Kabinett hat während seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag die Gründung der „Digitalagentur Niedersachsen" beschlossen. Als zentraler Ansprechpartner für Mittelstand und Handwerk, aber auch für Wirtschaftsförderer und Innovationsberater, soll sie unter
www.digitalagentur-niedersachsen.de
[http://www.digitalagentur-niedersachsen.de] die verschiedenen
Förderungs- und Unterstützungsangebote zu Fragen der Digitalisierung
transparent machen und bündeln.

Meister Suche Portal

Hallo,
ich habe durch Zufall von einem Portal erfahren, in den man Meisterbetriebe suchen kann. Allerdings erst mal nur in der Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd https://t.co/PrK5EPiTaH   

Das habe ich durch das https://t.co/4wiCtwm3dW       @handwerksblatt .  erfahren.  Ich kann also nichts weiteres zu diesem Portal sagen.  Aber ich kann mir  vorstellen, dass die Meister jetzt die EDV entdeckt  haben.    Das schreibe ich Privat als Meister in NDS  und #Pirat.  

 Es Verbleibt  MFG Jürgen Hey

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Gruppe Die REGION
in der Regionsversammlung der Region Hannover

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Sitzungsdatum           Fachausschuss/Gremium

04.12.18                      Sitzung des Verkehrsausschusses

06.12.2018                  Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen,
                                             Personal und Organisation

11.12.2018                  Regionsausschuss

18.12.2018                  Regionsversammlung

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Gruppe Die REGION
in der Regionsversammlung der Region Hannover

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Sitzungsdatum Fachausschuss/Gremium

04.12.18           Sitzung des Verkehrsausschusses

06.12.2018       Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen,
                         Personal und Organisation

11.12.2018       Regionsausschuss

18.12.2018       Regionsversammlung

Gruppe REGION bringt soziale Teilhabe im öffentlichen Personennahverkehr voran

04.12.2018 Pressemitteilung

Gruppe REGION bringt soziale Teilhabe im öffentlichen Personennahverkehr voran

Mit drei Anträgen zum Haushalt 2019 will die Gruppe “Die REGION” das Leben der Menschen in der Region verbessern.

PM Anti-Diskriminierungsstelle Gruppe REGION

Im Rahmen der Beratungen im Schulausschuss der Regionsversammlung wurde das Fehlen einer Antidiskriminierungsstelle bekannt

Hannover - Nachdem bekannt wurde, dass die Region Hannover keine Antidiskriminierungstelle besitzt, wird diese beantragt von der Gruppe “Die REGION”. Die unabhängige Antidiskriminierungsstelle in der Regionsverwaltung soll sowohl intern wie extern Angestellten der Verwaltung der Region und der Kommunen die Möglichkeit geben, diskriminierende Vorfälle unkompliziert und anonym melden zu können.

Dienstag, 4. Dezember 2018

#AutoFrei en Sonntag auch in Lehrte

Die Piraten in Lehrte fordern einen Autofreien Sonntag nach dem Modell der Landeshauptstadt Hannover. 

„Warum soll es so etwas nicht auch in den Kommunen der Region geben“, meint Piratenpartei Ratsherr Sebastian Frenger.

 http://www.haz.de/Umland/Lehrte/Piraten-wollen-Autofreien-Sonntag-fuer-Lehrte

Zum Runterladen des Antrages
Antrag Autofreier Sonntag

Sonntag, 2. Dezember 2018

Einführung eines Fahrscheinangebots nach Bremer Modell Antrag der Gruppe REGION





Die Region Hannover führt eine Mobilcard S Extra nach Bremer Modell ein. Das Angebot richtet sich an Personen, die Aufgrund von sozialer oder gesundheitlicher Probleme eine oder mehrere Ersatzfreiheitsstrafen wegen Beförderungserschleichung verbüßen mussten. Das Angebot ist zunächst auf 20 Personen beschränkt.
Dafür werden im Produkt 13.992 Euro veranschlagt.
Der Betrag ergibt sich aus folgender Berechnung:
Kosten Mobil Card S 4 Zonen: 63,50€
abzüglich Eigenbeitrag: 10,50 €
Kosten pro Ticket und Monat 53 € x 12 Monate x 20 Tickets = 12.720 € zzgl. einer 10% Ausfallquote.

Hotspots an Haltestellen Antrag der Gruppe REGION vom 28. November 2018 Vorlage - 1943 (IV) HHA

Region Hannover bietet in Kooperation mit den entsprechenden Beteiligungsunternehmen kostenlose WLAN-Hotspots an Bus- und Bahnhaltestellen im GHV an. Dabei soll vorhandene digitale Infrastruktur genutzt werden.

Leerstehende temporäre Flüchtlingsunterkünfte in den kalten Monaten zur Unterbringung von Obdachlosen nutzen

                                                                                                                                                                                   LINKE.Piraten        



Gruppe LINKE & P RATEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover.Leinstraße 16.             30 159 Hannover
                                                                                                 Hannovereinestr. 16
 In den /die                                                                               Gruppenvorsitzender
* Sozialausschuss -                                                                  Dirk Machentanz
Verwaltungsausschuss                                                             Telefon 0511 - 168 463 48
Ratsversammlung                                                                     Handy 0176-470 305 61
                                                                                                  Fax 0511 - 168 46376
                                                                                           Dirk.Machentanz@hannover-rat.de



Leerstehende temporäre Flüchtlingsunterkünfte in den kalten Monaten zur Unterbringung von Obdachlosen nutzen 

Samstag, 1. Dezember 2018

Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und der Gruppe REGION vom 27. November 2018 zu der Vorlage 1530 (IV) BDs

Die Regionsverwaltung wird aufgefordert, die Umsetzung der folgenden Punkte zu prüfen und dem Fachausschuss im Jahr 2019 über die Ergebnisse zu berichten:
Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe fordert in einer Ratsresolution zusammen mit der GöLinke, den Grünen und dem Ratsherrn Torsten Wucherpfennig eine öffentliche Stellungnahme der Stadt  gegen das geplante Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG).

NPOG verschieben reicht nicht – der Protest geht weiter

Gastbeitrag und Pressemitteilung von Juana Zimmermann, Sprecherin des Bündnisses #noNPOG – Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz

Ein Herz für Hunde


Der Welthundetag oder auch Welttag des Hundes wird am 10. Oktober gefeiert. [1] Der Tag soll ein Ehrentag für Hunde sein, die seit Generationen treue Begleiter des Menschen sind und oft als helfende Partner in vielen Situationen agieren.

Ihre Aufgaben und Lebensumstände sind vielfältig positiv gegeben, aber auch von Unzulänglichkeiten und starken Missständen zum Tierrecht geprägt.

Protokoll der 70. Ratsgruppensitzung am 26.09.20

1. Begrüßung
Helena eröffnet die Sitzung um 19 Uhr. Anwesend sind Dana, Helena, Daniel und Martin. Protokoll: Lisa
2. Weiteres Vorgehen Ratsgruppe
Es wird kurz über die Vorgänge der letzten zwei Wochen und die Pressemeldungen gesprochen. Da Francisco noch im Urlaub ist, bleibt zunächst der auch in der Presse angekündigte 1.11. als Frist für evtl. Veränderungen bestehen.

Rede von Helena Arndt zum Antrag „Bessere Information für ungewollt Schwangere“


Wir schreiben das Jahr 2018, Frauen dürfen selbst über ihren Körper bestimmen, und Männer haben damit kein Problem!

War nur ein Spaß!