im
Stadtbezirksrat Vahrenwald-List
An die
Bezirksbürgermeisterin
Stadtbezirksratsherr
Im Stadtbezirk
Vahrenwald-List
Reiner Budnick
Frau
Walkling-Stehmann
Hertzstraße I
Über den
Fachbereich Zentrale Dienste
30163 Hannove r
Bereich Rats- und
Bezirksratsangelegenheiten
Tel.: 0511 667747 Mobil:0175 8050206
18.62.02
E-Mail. reiner.budnick@t-online
Hannover, 05.08.2017
Antrag gemäß
§ 10 und §32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt
Hannover in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates
Vahrenwald-List
Rückerstattung
von Verwarnungsgeldern, die im Zusammenhang mit dem Parken auf der
Sperrfläche am De-Haën-Platz / Hammersteinstraße verhängt wurden
Der Bezirksrat
möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Verwarnungsgelder,
die im Zusammenhang mit dem Parken auf der Sperrfläche am
De-Haën-Platz Ecke Hammersteinstraße seit 2015 verhängt wurden, an
die betroffenen Fahrzeughalter rückerstattet werden können.
Begründung des
Antrags:
Über den Sinn der o.g. Sperrfläche gab es seitens der Verwaltung
bisher unterschiedliche Aussagen. Auf jeden Fall liegt kein
erkennbarer Grund vor, warum an der besagten Stelle nicht geparkt
werden soll. Dieser Sachverhalt ist besonders vor dem Hintergrund zu
sehen, dass in diesem Stadtbereich eine erhebliche Parkraumnot
herrscht.
Bereits in einer Protokollantwort der Verwaltung zu einer Nachfrage
zur Drucks. Nr. 15- 1189/2016 (Bezirksratssitzung vom 06.06.2016)
heißt es zu der Sperrfläche: ‚…Die Verwaltung wird die
Markierung entfernen und den Platz wieder als Parkraum zur Verfügung
stellen.…‘.
Tatsache ist, dass gegen Fahrzeughalter, die ihren PKW auf der
Sperrfläche abgestellt haben, Verwarnungsgelder verhängt wurden. Da
diese Sperrfläche offenbar irrtümlich eingerichtet wurde, kann und
darf das nicht zu deren Nachteil werden.
Reiner Budnick (Einzelvertreter PIRATEN)
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