von
Bezirksratsherrn Weinem
(
Antrag Nr. 15-1136/2017 )
Eingereicht
am 02.05.2017 um 10:19 Uhr.
Sicherung
der Grünfläche zwischen der Lola-Fischelstraße, der
Heinrich-Heine-Straße und der Roseggerstraße gegen Falschparker
Antrag
Der
Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die
Grünfläche zwischen der Lola-Fischelstraße, der
Heinrich-Heine-Straße und der Roseggerstraße gegen Falschparker
dauerhaft zu sichern.
Begründung
Entgegen der Einschätzung der
Verwaltung (Drucksache 15-0022/2016 F1 ) auf die Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2016 (Drucksache 15-0022/2016)
werden auf der Grünfläche zwischen der Lola-Fischelstraße, der
Heinrich-Heine-Straße und der Roseggerstraße weiterhin regelmäßig
Fahrzeuge rechtswidrig abgestellt. Dadurch wird die Rasenfläche
geschädigt und der Boden verdichtet. Während am 15.03.2016 (Foto 1)
noch Reste von Vegetation vorhanden waren, ist diese am 11.03.2017
(Foto 2) nahezu verschwunden.
In der eng bebauten und von
Parkplatznot gekennzeichneten Südstadt stellen Grünflächen ein
wichtiges Element zur Gestaltung eines lebenswerten Wohnumfeldes dar.
Die Bodenverdichtung verringert die Versickerungsfähigkeit des
Bodens und kann zu einer Schädigung der Bäume auf der Grünfläche
führen. Zudem besteht die Gefahr der Bodenverunreinigung durch
wassergefährdende Flüssigkeiten, die aus den abgestellten Autos
austreten können.
Eine Finanzierung der Maßnahme sollte
nach dem aktuellen Haushalt möglich sein, weil für alle
Teilhaushalte die Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit eines Budgets zugunsten von
unerheblichen Auszahlungen für Investitionen als einseitig
deckungsfähig erklärt (§ 19 Abs. 4 GemHKVO) wurden.
18.62.07
Hannover / 02.05.2017
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