Landeshauptstadt
Hannover
Antwort
15-0642/2017
F1
An
den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu
Top 9.4.1.
Antwort
der Verwaltung auf die
Anfrage
Status des Stadtmittevertrages Sitzung des
Stadtbezirksrates
Linden-Limmer am 22.03.2017
TOP
9.4.1.
Vor
dem Bau des Ihme-Zentrums wurde am 18. April 1969 zwischen der
Landeshauptstadt Hannover und dem Bauträger Citybau der
Stadtmittevertrag geschlossen, unterschrieben u.a. vom damaligen
Oberbürgermeister August Holweg.
Im
Stadtmittevertrag als Bestandteil der Teilungserklärung war unter
anderem vereinbart, dass alle Verkehrswege (Mall, Ihmeuferweg usw.),
die sich auf dem Privatgrundstück Ihme-Zentrum befinden, nach dessen
Fertigstellung als öffentliche Wege zur Benutzung durch jedermann
zur Verfügung stehen und gewidmet werden. Diese Widmung wurde von
der Landeshauptstadt Hannover allerdings nie durchgeführt.
Kurz
vor Einsetzen der Verjährung im Jahr 1999 gab es langwierige
Klärungs-Verhandlungen zwischen dem damaligen Investor Engel und
Vertretern der Eigentümergemeinschaft mit der Landeshauptstadt
Hannover. Währenddessen wurde die Verjährungsfrist mehrfach
verlängert.
Am
8. November 2005 wurde zur Vermeidung eines Rechtsstreites
vertraglich vereinbart, dass die Landeshauptstadt Hannover für in
den vergangenen Jahrzehnten nicht erbrachte Unterhaltslasten eine
einmalige Zahlung von maximal 2,22 Millionen Euro zur Sanierung der
öffentlichen Wege leisten wird.
Vor
diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1.
Welchen Status hat der Stadtmittevertrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt
und welche Verpflichtungen ergeben sich für die Landeshauptstadt
Hannover über die Zahlung der oben genannten 2,22 Millionen Euro
hinaus rückwirkend zum 9. November 2005 und/oder für die Zukunft?
2.
Erhebt die Verwaltung weiterhin Anspruch auf die Bereitstellung des
Ihmeuferweges als öffentliche Wegefläche?
3.
Wie stellt die Verwaltung die Notfall-Zugänglichkeit des
Ihmeuferweges zum Ihme-Zentrum im Bereich des CAPITOL sicher, wo bei
Veranstaltungen parkende Fahrzeuge (Busse, LKW) vielfach die
Durchfahrt verstellen?
Antwort
zu
1.)
Über
die zurzeit erfolgenden Arbeiten zur Umsetzung der
Vergleichsvereinbarung von 2005 hinaus sind keine Ansprüche aus dem
Stadtmittevertrag mehr offen.
Von
den 2.22 Millionen € für die Sanierung der Wegeflächen im
Ihmezentrum sind für die Sanierung des Ihmeuferweges von der
Spinnereistraße bis kurz vor die Ida- Arenhold - Brücke bisher ca.
421.000 € ausgezahlt wurden. Rechnungen über weitere ca. 542.000 €
liegen vor und werden in den nächsten Tagen angewiesen. Der
Restbetrag von ca.1.257.000 € steht weiterhin für
vereinbarungskonforme Maßnahmen zur Verfügung.
zu
2.)
Nein.
zu
3.)
Der
Betreiber des Capitols hat eine Ausnahmegenehmigung für die Nutzung
des rot geklinkerten Seitenstreifens mit Lieferfahrzeugen.
Es
wurde Kontakt aufgenommen, damit von dort dafür gesorgt wird, dass
die Zufahrt frei gehalten wird. Der Verkehrsaußendienst wird die
Einhaltung der Absprache überwachen.
61.12/
18.62.10
Hannover
/ 21.03.2017
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